In Ziesar gab es zunächst 59 Anmeldungen und in Lychen 54. Wenn die Landesregierung dies berücksichtigt und den 40er Schlüssel zugrunde gelegt hätte, dann hätten die Oberstufen
dort erhalten werden können. Wir alle wissen, wie es in Frankfurt (Oder) doch noch dazu gekommen ist.
Mit Ihrem Konzept zum Erhalt von gymnasialen Schulstandorten könnten Sie auch diese Standorte erhalten. Wenn Sie zum Schuljahr 2008/09 umsteuerten, wäre die Chance für mehr junge Menschen wesentlich besser, als wenn dies ein Jahr später geschähe.
Herr Minister, Ihr Argument, dass an den Standorten Storkow und Ziesar im kommenden Schuljahr ohnehin keine 11. Klassen zustande gekommen wären, kann ich nicht gelten lassen. Wenn auch nur acht Standorte hätten gehalten werden können, hätte das für etwa 400 Schüler bedeutet, dass sie kürzere Wege zur Schule haben, dass sie ihre Schullaufbahn dort beenden können, wo sie sie begonnen haben. Das sind doch förderliche Bedingungen für die Motivation junger Menschen. Im Übrigen hätte das auch für etliche Lehrkräfte bedeutet, dass sie noch nicht versetzt worden wären. Schließlich hätten die Eltern mit vertrauten Lehrkräften weiter zusammenarbeiten können.
Richtig ist, dass Sie dieses Ziel haben, dieses Ziel allerdings erst ein Jahr später realisieren wollen. Ich meine, die finanziellen Erwägungen, die Sie sicherlich in den Raum stellen werden, sprechen nicht dagegen, dass es bereits ein Jahr früher umgesetzt wird. Sie haben für 2009/10 aufwachsend 50 Vollzeitlehrereinheiten vorgesehen, um Ihrem Konzept finanziell Nachdruck zu verleihen. Sie brauchten das doch nur zu strecken, brauchten lediglich ein Jahr vorher anzufangen. Sieben oder acht gymnasiale Oberstufen, insbesondere natürlich auch im ländlichen Raum, könnten wir auf diese Weise erhalten. Durch den Demografiebericht ist uns doch ins Stammbuch geschrieben worden, dass wir über solche Lösungen nachdenken sollten.
Ich will daran erinnern: Diese Landesregierung hat mit dem Konzept für kleine Grundschulen sehr viele Grundschulstandorte erhalten. Diese Landesregierung hat es geschafft, wie wir heute erfahren haben, mit der 30er Regelung 25 Standorte zu erhalten. Die Landesregierung ist bereit, auch im Bereich der Sekundarstufe I das Türchen noch einmal ein ganz kleines Stückchen aufzumachen mit dem Ziel, dort, wo kein anderer Oberschulstandort in der Nähe ist, den Standort weiter zu erhalten. Das Türchen auch für einige wenige gymnasiale Oberstufen ein Jahr eher zu öffnen ist doch nur ein winziger Schritt in die gleiche Richtung. Dazu möchten wir Sie auffordern.
Ich hätte im Übrigen auch kein Problem damit, wenn irgendwann, wenn Sie es denn heute noch nicht schaffen sollten, ein ähnlich lautender Antrag von den Koalitionsfraktionen eingebracht würde. Da es den Schülern diente, wäre das allemal in Ordnung.
Wir könnten es uns dann allerdings einfacher machen, indem wir über einen solchen Antrag dann nicht mehr diskutierten. Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Große. - Das Wort erhält jetzt die Abgeordnete Siebke. Sie spricht für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier vor der Aufgabe, ein tragfähiges Netz für Standorte gymnasialer Oberstufen über mehrere Jahre hinweg zu etablieren, und zwar Standorte, an denen das Abitur nach 12 und nach 13 Jahren abgelegt werden kann. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen, als dieses Problem akut wurde, auch die Initiative ergriffen und einen Antrag eingebracht, mit dem genau dies gefordert worden ist, nämlich ein Konzept vorzulegen, mit dem diese Intentionen erfüllt werden.
Das liegt jetzt vor. Eine Antwort lautet: Ab dem Jahr 2009 können 11. Klassen mit nur 40 Schülern gebildet werden.
Es kann uns nicht darum gehen - insofern appelliere ich auch noch einmal an die Fraktion DIE LINKE -, einen Jahrgang von Schülern „zu retten“. Dies allein würde Ihr Antrag in irgendeiner Weise erbringen.
Aber Sie tun so, als wäre der gegenwärtige Stand für die Schüler eine Katastrophe. In Wahrheit geht es aber um Klarheit. Die betreffenden Schüler gehen zu der Schule, in die auch die Schüler gehen werden, die in dem darauffolgenden Jahr in die 11. Klasse wechseln.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch Folgendes sagen: Die Fraktion DIE LINKE und die Partei DIE LINKE, deren Mitglieder ja auch in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen im Lande vertreten sind, muss sich hier irgendwie entscheiden, ob es ihr wirklich um die Mitarbeit an tragfähigen Strukturen in einem geregelten Rahmen oder darum geht, jetzt vor den Kommunalwahlen noch schnell ein bisschen Unruhe zu stiften, wodurch man in den Kreisen und Städten ja Punkte machen kann.
Ich denke, das hilft uns hier nicht weiter, das hilft der Bildungspolitik nicht weiter, und das hilft am wenigsten den Schülern und deren Eltern. Ich bitte Sie also noch einmal um eine konstruktive Mitarbeit; denn wie ich Ihren Aussagen von heute und früher entnommen habe, Frau Große, stellen Sie nicht grundsätzlich die 40er Regelung infrage. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Es geht darum, sie zu dem Zeitpunkt einzuführen, zu dem sie dann letztendlich auch Sinn macht. Nach meinem Kenntnisstand - ich habe mir die Zahlen noch einmal geben lassen - gibt es im Land Brandenburg keinen Schulstandort, der bei einem Vorziehen dieser 40er Regelung auf das Schuljahr 2008/09 dauerhaft erhalten bleiben könnte. Da sind wir uns auch einig. Bei einer nochmaligen Halbierung der Zahl der Schüler, die die 10. Klasse verlassen und zum Schuljahr 2009/10 in die 11. Klasse kommen, haben Standorte, die bereits 2008 nicht mehr über 50 Schüler verfügen, keinerlei Chance, 40 Schüler zu bekommen. Sollte es allerdings im Land an irgendeiner Stelle eine Ausnahme geben, dann sollte man sie auch als solche behandeln. Aber es ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Situation geboten. Das heißt erstens, wir brauchen die Sicherheit, dass ab 2009 11. Klassen mit 40 Schülern gebildet werden. Diese Klarheit haben wir. Das wissen Eltern und Schüler, das wissen diejenigen, die Schule planen.
Zweitens - das ist in der Diskussion aus meiner Sicht zu kurz gekommen - muss eine Verordnung über die Organisation der
gymnasialen Oberstufe her, die sicherstellt, dass in Brandenburg ein qualitativ angemessenes Abitur unter den neuen Bedingungen abgelegt werden kann. Wir tragen unseren Schülern gegenüber Verantwortung, ihr müssen wir gerecht werden. Auch das Anwahlverfahren für das nächste Jahr muss klarer definiert werden, als es dieses Jahr der Fall war.
Eine Sache möchte ich noch ansprechen: Ich appelliere auch an die Kreistage, zeitnahe Beschlüsse zu schaffen, an welchen Stellen in ihrem Kreis das Abitur nach 13 und nach 12 Jahren abgelegt werden kann, um zu verhindern, dass sich die Schulen gegenseitig die Schüler wegnehmen und zum Schluss gar kein Schulstandort diese Zahlen erreicht. Dann hätten wir unseren Schülern einen Bärendienst erwiesen. Ich appelliere also noch einmal an die Abgeordneten hier, die Mitglieder in Kreistagen sind, klare Fakten zu schaffen, damit im nächsten Schuljahr für die Eltern und Schüler das Anwahlverfahren klar ist. Ich denke, dann haben wir unseren Schülern und Eltern einen dauerhaften Dienst erwiesen und können eine vernünftige Struktur im Land Brandenburg aufrechterhalten. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Die Fraktion DIE LINKE greift hier ein Anliegen auf, das auch das Anliegen der DVU-Fraktion ist.
Der Erhalt von Schulstandorten ist für viele Gemeinden in Brandenburg langfristig direkt oder indirekt eine Existenzfrage. Man kann das unter anderem an den vielen Gründungen von Privatschulen sehen; die Schulen werden dringend gebraucht. Deshalb freue ich mich auch immer wieder, wenn ich mitbekomme, dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sich in ihren Wahlkreisen für den Erhalt der örtlichen Schulen einsetzen. Doch leider endet dieser Einsatz oftmals vor dem Landtagsgebäude. In braver Koalitionsdisziplin werden dann alle Anträge und Gesetzentwürfe, die dem Erhalt von Schulstandorten dienen könnten, abgelehnt.
Auch die DVU-Fraktion fordert seit längerem den Erhalt von Schulstandorten. Viele Anträge hat meine DVU-Fraktion diesbezüglich auch eingebracht. Erinnern möchte ich an die Anträge 3/7632 und 3/7471, die eine Flexibilisierung des Schulgesetzes vorsahen. Doch leider fanden diese Anträge hier im Plenum keine Mehrheit. Selbst DIE LINKEN haben unsere Anträge abgelehnt. Hätten Sie das damals nicht getan, dann wäre Ihr Antrag heute überflüssig gewesen,
und wir hätten das Problem der Schulschließung nicht so gravierend. Doch leider befinden sich unter den 88 Abgeordneten - Frau Lehmann, 88, die böse Zahl - anscheinend nur sechs Volksvertreter.
Die anderen 82 sind Parteienvertreter. Im Gegensatz zu den Parteienvertretern vertreten wir das Volk.
Deshalb haben auch die sechs Volksvertreter der Deutschen Volksunion keine Schwierigkeiten, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe selten auf einen Vorredner ein. Aber an der Stelle erlaube ich mir einmal als direkt gewählter Abgeordneter zu sagen: Ich bin froh darüber, dass das Volk mehrheitlich mich gewählt hat und nicht andere.
Am Ende entscheiden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger auch über das Parlament. Die Einbeziehung, die Sie gerade von sich selbst behauptet haben, trifft nicht zu.
als Koalitionsfraktionen haben im März 2006 gesagt: Wir müssen etwas unternehmen, damit gymnasiale Oberstufen im Land Brandenburg erhalten werden können. Das waren wir gewesen. Das muss ich heute einmal deutlich festhalten.
Wir haben das Ministerium gebeten, einmal die Strukturen und die Finanzmöglichkeiten zu überprüfen und ein Konzept zu erarbeiten. Das haben wir mit der Mehrheit von SPD und CDU am Ende auch beschlossen.
Es war also unsere Verantwortung, das so zu machen. Wir waren es auch - heute Morgen in der Fragestunde ist es bereits angesprochen worden -, die gesagt haben, in Grundzentren dürfen Oberschulen die Zahl von 40 auf 30 absenken, also auf 2 mal 15 Schüler, um neue Klassen einzurichten.
Das ist ein Entgegenkommen. Sie können im Land spüren, dass viele Oberschulen - gerade auch im Süden des Landes Brandenburg, woher ich komme - weiterhin existieren können. Deswegen sind sie auch dankbar für diese Regelung. Das ist der zweite wichtige Punkt.
Sie haben mit keiner einzigen Silbe das Problem benannt. Das Problem sind nämlich die Schülerzahlen. Wenn Sie nicht dort sitzen würden, wo Sie jetzt sitzen, sondern auf der Regierungsbank, was wir nicht wollen und auch nicht hoffen, dann hätten Sie das Problem genauso.