Ingrid Siebke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Ansicht von Frau Große, dass elementa

re Bildung an Bedeutung gewinnt. Darüber haben wir in diesem Hause schon sehr oft gesprochen und auch darüber, dass das Auswirkungen auf die Anforderungen an die Fachkräfte hat, die mit diesen Kindern arbeiten. Hier besteht absoluter Konsens.

Ich teile aber auch die Auffassung der Jugendminister, die sie im Mai dieses Jahres formuliert haben, dass nämlich erstens der Schwerpunkt auf der Qualifizierung der Fachschulausbildung liegen soll, die in den Vordergrund gestellt werden soll. Hier besteht Handlungsbedarf. Sie sprachen von der großen Breite von null bis 27. Dabei kommt die elementare Bildung in den ersten drei Jahren einfach zu kurz. Es müsste darüber nachgedacht werden, dass die Schwerpunktsetzung mehr unseren Interessen entspricht.

Zweitens sollten die Möglichkeiten der Ausbildung an Fachhochschulen erweitert werden. Wir haben im Land Brandenburg 30 Plätze an Fachhochschulen, an denen insbesondere Leitungspersonal ein Studium absolvieren kann. Ich würde mir wünschen, dass das mehr wären und dass das mehr berufsbegleitend gemacht würde. Natürlich muss auch die Fort- und Weiterbildung fortgeführt werden, die in Brandenburg - so sehe ich das bereits seit Jahren mit hoher Qualität etabliert ist. Eine Mischung zwischen Fachschulabsolventen und Fachhochschulabsolventen an den Kitas wäre eine erfolgversprechende Lösung.

Kurz- und mittelfristig müssen wir uns auf die Verbesserung der Standards konzentrieren. Das haben auch Sie schon immer gefordert. Der Personalschlüssel muss so verbessert werden, dass weniger Kinder von mehr Personal betreut werden, wodurch eine Qualitätsverbesserung herbeigeführt wird. Unsere Priorität bleibt an dieser Stelle. Diese Priorität entspricht der Kampagne der Sozialverbände - sie waren ja auch bei Ihnen -, die auch hier die Prioritätensetzung sehen, nämlich dafür zu sorgen, dass künftig genügend Fachkräfte in diesem Bereich zur Verfügung stehen und sich die Rahmenbedingungen für die elementare Bildung verbessern. Das werden wir kurzfristig und mittelfristig bei unserer Prioritätensetzung favorisieren.

Wir alle wissen, dass das mit dem Einsatz erheblicher Finanzmittel verbunden sein wird. Dem wollen wir uns aber stellen und nicht in erster Linie der Erweiterung dessen, was Sie hier vorgeschlagen haben. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung von 2003 und das entsprechende Investitionsprogramm

- durchgesetzt zuerst auch gegen die Länder der CDU - sind ein voller Erfolg. Das möchte ich hier noch einmal grundsätzlich sagen. Da gibt es auch keine Einschränkungen, besonders im Land Brandenburg.

Die 130 Millionen Euro, die das Land Brandenburg zu diesem Zweck vom Bund bekommen hat, wurden sinnvoll eingesetzt. Sie sind durch kommunale Mittel ergänzt worden. In zunehmendem Maße haben die Kommunen die Chance für ihre Schulen gesehen und sind voll eingestiegen. Die Mittel wurden voll ausgeschöpft. Auch Landesmittel sind in dieses Programm geflossen, Frau Große; denn ohne zusätzliche Lehrerstellen wäre dieses Ganztagsprogramm nicht zu bewältigen gewesen. Und die hat das Land Brandenburg zur Verfügung gestellt.

Wenn man jetzt ein Fazit zieht, muss man sagen, dass die Ziele, die wir uns 2003 gesetzt haben, mit diesem Programm weit übertroffen worden sind. 25 % aller Grundschulen sollten zu Ganztagsschulen sowie die Hälfte aller weiterführenden zu allgemeinbildenden Schulen werden. Das Ergebnis ist, dass knapp 40 % aller Grundschulen und 55 % aller weiterführenden Schulen am Ganztagsbetrieb teilnehmen. Ganz besonders erfreut es mich, dass auch 19 Förderschulen an diesem Programm teilnehmen und jetzt Ganztagsschulen sind.

2009 und 2010 wird das Land für 20 weitere Grundschulen und für zehn Schulen der Sekundarstufe I Stellen zur Verfügung stellen, um das Ganztagsschulangebot im Land noch auszuweiten, auch ohne dass das Investitionsprogramm weiterläuft. Das kann sich sehen lassen, und es ist ein Qualitätssprung, auch für brandenburgische Schülerinnen und Schüler.

Nun zu dem Antrag der PDS-Fraktion.

- DIE LINKE, gut. Also zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sie fordert die Landesregierung auf, sich beim Bildungsgipfel dafür einzusetzen, dass dieses Ganztagsschulprogramm so, wie es bisher war, weitergeführt wird und zusätzlich Personalstellen gefördert werden. Wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen: So ganz glücklich bin ich persönlich mit der Föderalismusreform auch nicht, aber man muss die Ergebnisse ganz einfach zur Kenntnis nehmen und kann sie nicht einfach ignorieren und sagen: Wir stellen einen neuen Forderungskatalog auf, als wenn das alles nicht gewesen wäre.

Wir werden unserem Ministerpräsidenten bestimmt nicht verbieten, sich bei dieser Konferenz für die Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms einzusetzen, und wir wissen auch, dass unser Bildungsminister - Sie haben es selber gesagt - dahintersteht. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen - Sie sprachen von einer Evaluation, die noch nicht stattgefunden hat -, dass der Bund zum Beispiel hierfür die Kosten übernimmt.

Wir könnten uns auch vorstellen, dass er Unterstützungssysteme oder aber auch die Qualifizierung von Personal und die Bereitstellung zusätzlichen Personals mitfinanziert. Wir werden dazu nicht nein sagen, aber wir sehen auch nicht ein, warum

wir unsere Landesregierung so festlegen sollten, zu sagen: Das müsst ihr tun und nichts anderes.

Außerdem ist uns daran gelegen, die Qualität der jetzt bestehenden Ganztagsangebote zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Hier sehen wir natürlich auch unsere eigene Landesregierung in der Pflicht. Deshalb meinen wir, dass wir es nicht dabei belassen können, auf den Bund zu schauen, sondern dass wir auch selbst hier im Lande etwas dazu tun und insbesondere die Ganztagsschule nutzen müssen, um besonders schwächeren Schülern mehr Chancen zu geben und die Zahl der Schulabbrecher zu minimieren. Hier, so meine ich, soll die Landesregierung prüfen, welche Programme auch landesseitig zum Einsatz kommen, um das, was wir haben, noch besser zu machen.

In diesem Sinne haben wir unseren Entschließungsantrag formuliert, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde, und dafür musste ein Grund gefunden werden. Der Bildungsbericht ist neu, das ist richtig, aber er sagt nichts Neues. Und was Sie heute hier gesagt haben, ist auch nichts Neues. Wir haben durchaus Konsequenzen aus den Studien der Vergangenheit gezogen. Ich als Bildungspolitikerin bin gern bereit, heute noch einmal über Bildung zu reden, denn über Bildung kann man nicht oft genug reden. Aber eigentlich war Ihr Thema: Gucken wir uns doch einmal an, wo wir die Koalition ein bisschen pieksen können, weil es in der Koalition unterschiedliche Meinungen gibt. - Wenn Sie dies so gesagt hätten, wären Sie bei der Thematisierung der Aktuellen Stunde ehrlicher gewesen.

Bildung ist es allemal wert, darüber zu sprechen. Ich komme auf den Bildungsbericht zurück. Er setzt im Wesentlichen drei Schwerpunkte. Es geht, wie Frau Große sagte, hier schwerpunktmäßig um die Gestaltung der Übergänge im Bildungsweg der Kinder, es geht um die Problematik der Schulabgänger mit niedrigem bzw. ohne Schulabschluss, und es geht um die Sicherung von qualifiziertem pädagogischem Personal in der Zukunft. Alles wird vor dem Hintergrund betrachtet, wie Schule Chancengleichheit realisiert und mit Risikolagen von Kindern umgeht.

Ich sage vorweg: Erstens bestätigen die Aussagen des Bildungsberichts die Ergebnisse der vorangegangenen Bildungsstudien und sagen in diesem Sinne auch nichts Neues. Zweitens bestätigen die Aussagen, dass Brandenburg die richtigen Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzt und die eingeleiteten Maßnahmen in Gänze richtig sind. Diese strategischen Maßnahmen gründen sich auf eine gute Analyse der vorangegangenen Studien und sind konkret daraus abgeleitet.

Ich sage noch eines voraus, um dann nicht an jeder Stelle wieder darauf eingehen zu müssen: Die letzte und die vorletzte PISA-Studie sagen über Brandenburg viel Unangenehmes, und daraus haben wir Konsequenzen gezogen. Sie sagen aber auch, dass die soziale Herkunft in vielen Bundesländern eine wesentliche Voraussetzung für den Bildungsweg der Kinder ist. Aber sie sagen auch, dass dies in Brandenburg nicht der Fall ist. Das möchte ich hier noch einmal deutlich unterstreichen.

Frau Große, Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung; das sollte man an dieser Stelle auch sagen. Wir sind sehr entschlossen, dass die Lage in Brandenburg so bleibt, obwohl die Problemlagen von Kindern auch in Brandenburg zunehmen. Das haben Sie gesagt, und das sagt auch der Armutsbericht. Gerade deshalb richten wir unsere besondere Aufmerksamkeit auf die optimale Gestaltung der Übergänge im Bildungsweg der Kinder. Unsere Leitlinie ist: Kein Kind zurücklassen und besonders befähigte Kinder entsprechend fördern.

Die Kita haben wir zunehmend zu einer Bildungseinrichtung gemacht. Sie hat ein Bildungsprogramm, es gibt ein Qualitätsmanagement. Sprachstandsmessung und Sprachförderung wurden eingeführt, und die Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule für die Übergänge hat sich intensiviert, und das alles - das muss ich an dieser Stelle betonen - mit zusätzlichem finanziellen Aufwand.

In der Studie wird als wichtiger Weg angeregt, die Eingangsphase in die Grundschule zu flexibilisieren. Das sehen wir genauso, und deswegen ist in Brandenburg schon vor Jahren die flexible Eingangsphase in die Grundschule eingeführt worden. Es ist nicht so, wie Frau Große sagt, dass sie nicht ausgeweitet worden sei. Es sind über 100 neue Grundschulen dazugekommen, die die flexible Eingangsphase freiwillig - und darauf möchte ich bestehen, dass sie freiwillig sein muss - eingeführt haben. Denn das kann nur funktionieren, wenn Eltern und Lehrer einer Meinung sind und das auch wollen. Ich füge hinzu, dass Grundschule in diesem Zusammenhang mit flexibler Eingangsphase teurer ist als eine andere Grundschule. Aber wir legen Wert darauf, dass diese flexible Eingangsphase ausgeweitet wird, gerade um diese Übergänge für die Kinder optimal zu gestalten.

Es ist auch nicht richtig, dass die Rückstellungen zugenommen hätten, sondern im Bericht steht eindeutig, dass Rückstellungen vom Eintritt in die Schule zurückgegangen sind und dass Kinder früher eingeschult werden, als das noch vor Jahren der Fall gewesen ist. Das möchte ich hiermit richtigstellen.

In der Grundschule gibt es individuelle Förderpläne, und die sechsjährige Grundschule befördert Chancengleichheit für die Bildungswege aller Kinder. Sie haben hier sehr über das neue Ü7-Verfahren geschimpft, und Sie haben behauptet, dass es ein

Hindernis auf dem Weg der Kinder zum Gymnasium sei. Wir können hier über alles reden, darüber, ob dies sehr sinnvoll ist oder nicht. Aber eines ist eindeutig falsch - und das haben wir im Ausschuss auch mehrfach ausgewertet -: dass durch dieses Verfahren Kinder daran gehindert würden, das Gymnasium zu besuchen. Das Gegenteil ist der Fall. Durch den Probeunterricht konnten viele Kinder, die nicht die Gymnasialempfehlung hatten, zeigen, dass sie doch fähig sind, ein Gymnasium zu besuchen. Die Quote des Übergangs zum Gymnasium hat sich nicht verschlechtert, sondern sie ist besser geworden. Das Gutachten bestätigt, dass Berlin und Brandenburg bundesweit die höchsten Gymnasialquoten haben. Frau Große, Sie müssen die Karten richtig lesen. Es steht sogar in dem Gutachten, dass sich die Gymnasialquote in Berlin und Brandenburg von 2004 bis 2006 erhöht hat. Sie können zwar sagen, dass das Niveau immer noch zu niedrig ist - da gehe ich auch mit -, aber Sie können nicht behaupten, dass Brandenburg die Schüler hier mehr als in anderen Ländern behindert, das Gymnasium zu besuchen. Das stimmt so einfach nicht!

Durch die Einrichtung der Oberschule wurde es möglich, dass Schüler in unserem Flächenland unter den Bedingungen der demografischen Entwicklung Zugang zu allen Bildungsabschlüssen erhalten. Ich denke, das ist eine vernünftige Lösung trotz aller Turbulenzen. Bedenken wir, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um Oberschulen im weiten Land zu erhalten: Wir haben viele Schulen, an denen Jahrgangsstufen - zwei Klassen - mit je15 Schülern eingerichtet werden, und sogar das Modell zwei mal 12 ist möglich, um Schülern Bildungswege offenzuhalten. Ich frage Sie: In welchem anderen vergleichbaren Bundesland finden Sie solche Bedingungen? Die kosten natürlich Geld. Das haben wir in die Hand genommen, um die Dinge zu realisieren.

Wenn Sie sagen, dass die Bedingungen an öffentlichen Schulen schwierig seien, und die Konkurrenz zu den Privatschulen beklagen, dann müssen Sie dazu sagen, dass Lehrer an privaten Schulen deutlich weniger verdienen als Lehrer an öffentlichen Schulen, und Sie müssen auch sagen, dass sich die Eltern an den Kosten beteiligen müssen. Wenn Sie das wollen, können wir ja mal über die Einführung einer zusätzlichen Bildungsabgabe im Land oder in der Bundesrepublik reden. Ich glaube, da wird die Diskussion dann sehr schnell wieder abflachen. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Berufliche Gymnasien und Gesamtschulen sichern auch den Oberschülern den Weg zum Abitur; sie stehen also nicht auf dem Abstellgleis. Es gibt eine große Aktion - die hat sich in den letzten Jahren bewährt -, die bezweckt, dass Schule die Schüler auf das Berufsleben vorbereitet. Sie sollten sich anschauen, was sich im Lande auf diesem Weg inzwischen getan hat.

Zu den Schulabbrechern bzw. zu den Schülern, die keinen Abschluss haben: 10,7 % - die Zahl haben Sie genannt; nur Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Hamburg haben eine höhere Quote - haben keinen Hauptschulabschluss. Das heißt, die Chancen dieser Schüler auf dem Ausbildungsmarkt sind gleich null. Ihre Aussage, dass es in anderen Ländern anders sei, trifft allerdings nicht zu. Denn die Förderschüler in anderen Ländern, zum Beispiel in Niedersachsen, gehen nur neun Jahre zur Schule und müssen ein Jahr zusätzlich absolvie

ren, um den Hauptschulabschluss zu bekommen. In Berlin und Thüringen werden gleichwertige Abschlüsse vergeben, die jedoch so gut wie nichts wert sind. Die anderen Länder machen es genauso wie wir.

60 % der Schüler, die keinen Abschluss haben, kommen aus Förderschulen. Es gibt aus meiner Sicht nur einen sinnvollen Weg, das zu ändern: So wenig Schüler wie möglich auf die Förderschulen! Der von uns eingeschlagene Weg, möglichst alle Schüler in die erste Klasse einer Grundschule einzuschulen, das förderdiagnostische Verfahren durchzuführen und so viele Schüler wie möglich in der allgemeinbildenden Schule zu halten, ist richtig.

Wir brauchen mehr Förderschullehrer, das heißt, mehr Lehrer, die entsprechend ausgebildet sind. Ich ende mit einem Appell an unsere Landesregierung, insbesondere natürlich an die Wissenschaftsministerin, den Weg, den die Uni Potsdam gehen will, Förderschullehrer auszubilden, zu unterstützen und die materiellen Bedingungen dafür zu halten.

Ansonsten sind wir auf dem richtigen Weg, und wir werden ihn fortsetzen. Das werden wir - und sprechen wir noch so oft über dieses Thema - immer wieder sagen. Das heißt nicht, dass alles in Butter ist, aber wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, und den werden wir weiterverfolgen. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast monatsgenau vor einem Jahr stand die Kita-Novelle auf der Tagesordnung, die große Zustimmung fand. Ich erinnere noch einmal kurz daran: Es ging dabei um die Ausweitung des Rechtsanspruchs der unter Dreijährigen, um die Festschreibung der Grundsätze elementarer Bildung und um die verbindliche Sprachstandsmessung mit Regelungen zur Sprachförderung. Das alles sind Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in brandenburgischen Kitas. Zugleich haben wir beschlossen, dafür jährlich 4 Millionen Euro und 400 000 Euro zur Qualifizierung von Erzieherinnen zur Verfügung zu stellen, um diesen Aufgaben gerecht werden zu können.

Vorausgegangen ist dem - Frau Große hat es auch erwähnt - die Einführung eines Systems der Praxisberatung mit Konsultationskitas. An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen - da wir sonst oft kritisiert werden -, dass Brandenburg ein Lob der OECD-Kommission erhalten hat, was dieses System der Praxisberatung anbelangt.

Die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen, um Kindern einen optimalen Start ins Schulleben zu ermöglichen, ist nun das Thema. Frau Große sprach in diesem Zusammenhang bereits die Konferenz vom vergangenen Montag an. All diese Maßnahmen befinden sich in Umsetzung, werden in der Praxis gut angenommen und auch für gut befunden. Gerade heute haben wir das in einem Gespräch mit Kita-Erziehern gehört. Sie werden - das sage ich auch - mit viel Kraft, wenig Klagen und unter schwierigen Bedingungen in der Praxis umgesetzt.

Nun kommt die LINKE - ich sage dies, obwohl ich Ihnen, Frau Große, natürlich ehrliche Absichten unterstelle - und will mit ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, nun endlich einmal etwas für die Kitas zu tun. Das halte ich für problematisch, obwohl - das muss ich ausdrücklich sagen - Sie in einem Punkt Recht haben, nämlich darin, dass der Personalschlüssel in unseren Kitas schlecht ist.

Daran gibt es nichts zu deuteln. Es ist aber allgemein bekannt und wird auch nicht beschönigt, auch nicht von uns, dass der Personalschlüssel schlecht ist. Das muss uns von der Fraktion DIE LINKE nicht erst erklärt werden. Wir wissen das.

Die eben genannten Maßnahmen wurden von uns auch immer als Schritte zur Qualitätsentwicklung bezeichnet, denen weitere folgen müssen. Das möchte ich hier noch einmal erwähnen. Die Landesregierung wird sich hier gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen, sondern wir werden diesen Weg von uns aus weiter beschreiten. Wir wissen ganz genau, dass jedes weitere Tun, ob Personalschlüsselverbesserung oder Freistellung für Leitungstätigkeit - alles richtige und wichtige Maßnahmen -, schwer sein wird; denn dies alles ist kostenintensiv. Aber ich bin der Meinung - ich glaube, ich teile diese Meinung auch mit vielen Fraktionskollegen -, dass wir zum nächsten Haushalt etwas tun müssen, um hier Abhilfe zu schaffen und schrittweise auf diesem Gebiet Neuerungen einzuführen,

wenn wir es mit dem Bildungsauftrag von Kindergärten und mit der Qualität in der Betreuung ernst meinen. Ich denke, dass die Bundesmittel, die avisiert sind, auf diesem Weg weiterhelfen werden. Davon gehe ich ganz einfach aus.

Lassen Sie mich abschließen: Ich betone das Wir. Wir werden den Weg, den wir zur Qualitätsverbesserung in Kitas begonnen haben, weitergehen. Den Anstoß der LINKEN brauchen wir dazu nicht. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht den Ehrgeiz, jetzt den Redezeitenrückstand aufzuholen, will und muss aber etliche Worte zum Bildungshaushalt sagen. - An der Höhe des Einzeltitels wird oft gemessen, wie wichtig das Politikfeld genommen wird. Ich halte das nicht immer für richtig. Wie viel Geld für ein Politikfeld zur Verfügung steht, ist dennoch ein Gradmesser für Qualität. Letztlich gibt das Finanzvolumen darüber Auskunft, welche Möglichkeiten man hat, bildungspolitische Ziele umzusetzen.

Einen hohen Stellenwert bei Ländervergleichen haben immer die Schüler-Lehrer-Relation und die Summe, die die Länder jeweils pro Schüler ausgeben. Als Vergleichsmaßstab ist das wichtig. Aber ich meine, dass es in erster Linie darauf ankommt, folgende Fragen zu beantworten: Wie sieht die Situation im Land aus? Welche bildungspolitischen Ziele haben wir? Wie viel Geld und welche sonstigen Möglichkeiten stehen uns für die Umsetzung zur Verfügung?

Wir wissen: Wir leben in einem Flächenland. Ich denke, es ist unser aller Pflicht, allen Kindern - sowohl den Kindern in den äußeren Regionen des Landes als auch denen im Ballungsraum um Berlin - gleichwertige Bildungschancen und den gleichen Zugang zu Bildung zu garantieren. Alle, die sich mit Bildung befassen, wissen, dass das keine einfache Aufgabe ist; aber wir müssen sie erfüllen. Das sollte auch der Maßstab für die Ausstattung des Schulwesens sein.

Es kommt hinzu, dass wir in Brandenburg angesichts der Altersstruktur unserer Lehrerschaft einen Einstellungskorridor garantieren müssen. Obwohl wir Einstellungen vornehmen, müssen wir mit dem Überhang an Lehrkräften sinnvoll und verantwortungsbewusst umgehen. Ich glaube, diese Situation im Bildungswesen ist in Deutschland einmalig und eine echte Herausforderung.

Wir haben hier vor einigen Wochen über das Schulressourcenkonzept gesprochen und dabei das Für und das Wider abgewogen. Grundsätzlich haben wir festgestellt, dass das Schulressourcenkonzept eine wichtige Grundlage ist, um dem oben formulierten Anspruch gerecht werden zu können.

Bevölkerungsstruktur, Bildungszugang, Bildungschancen - ich habe die Stichworte genannt.

Lassen Sie mich noch kurz sagen, welche Aufgaben es eigentlich sind, die wir unter diesem Gesichtspunkt hier in Brandenburg zu lösen haben.

Erstens geht es darum, unsere anspruchsvolle Stundentafel intensiv und so vollständig wie möglich umzusetzen.

Um für alle den Zugang zu Bildung zu garantieren, haben wir weiterhin zu garantieren, dass es auch kleine Schulen in der Se

kundarstufe I gibt. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir die 30er-Regelung für Schulen der Sekundarstufe I ausweiten.

Im berlinfernen Raum müssen wir kleine Grundschulen finanzieren.

Eine neue Aufgabe steht uns bevor - auch hier wird jetzt darüber diskutiert -: Wir brauchen kleine gymnasiale Oberstufen, besonders für die Schüler, die von der Oberschule kommen oder die sich an Gesamtschulen befinden und nach 13 Jahren Abitur ablegen müssen. Auch für diese Schüler muss ein Zugang zum Abitur gewährleistet werden.

Ich gehe davon aus und bin davon überzeugt, dass zum nächsten Schuljahr die Bedingungen entsprechend verändert werden. Aber ich muss natürlich hinzufügen, dass die Finanzierung kleiner Schulen, kleiner gymnasialer Oberstufen nicht zum Nulltarif zu haben ist, wenn man Qualität erhalten will. Dafür sind Lehrerstellen erforderlich, und diese kosten Geld.

Ein weiteres, besonders wichtiges und anspruchsvolles Projekt ist die Initiative Oberschule. Auch wenn das Geld von der EU kommt, ist es Geld, das unseren Schulen zur Verfügung steht. Die Qualität der Ausbildung an den Oberschulen zu verbessern ist eine weitere Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Diese Verantwortung haben wir für die Schüler, die diese Schulform besuchen.

Wir haben Begabungsklassen zu finanzieren - auch das kostet zusätzliche Lehrerstellen - und müssen weiterhin garantieren, dass die Ganztagsschulen, die wir durch das Bundesprogramm geschaffen haben bzw. noch schaffen werden, langfristig entsprechend ausgestaltet werden, damit sie ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können. Das sind anspruchsvolle Vorgaben, die wir im Bildungsbereich erfüllen müssen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, dafür noch mehr Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen - in dem Antrag war von zusätzlichen 500 Stellen die Rede -, ist natürlich verlockend. Dennoch ziehe ich den Schluss, dass wir im Rahmen des uns zur Verfügung stehenden großen Gesamthaushalts eine entsprechende Ausstattung haben. Diese ist zwar knapp bemessen, jedoch bin ich davon überzeugt, dass die eben von mir genannten Aufgaben in diesem Rahmen leistbar sind.

Nun noch einige Worte zum Kita-Bereich; wir haben sehr viel darüber gesprochen. An dieser Stelle möchte ich jedoch nur zwei Punkte anmerken: Wir freuen uns, dass die Ausgaben für diesen Bereich im Einzelplan 05 gestiegen sind. Wir wissen natürlich, dass dies in erster Linie damit zusammenhängt - das ist auch gut so -, dass es mehr Kinder in unseren Kitas gibt.

Das ist das, was wir immer gewollt haben. Darüber freuen wir uns. Das Land Brandenburg wird bis zum Jahr 2013 den entsprechenden Rechtsanspruch für die 0- bis 3-Jährigen wieder einführen; die Fraktion DIE LINKE fordert die Gewährung des Rechtsanspruchs bereits jetzt.

An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass es uns gelungen ist, bereits jetzt die Bestandsschutzregelung einzuführen, sodass Kinder die Kita nicht verlassen müssen, wenn ihre El

tern arbeitslos werden. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir werden die vom Bund an uns fließenden Mittel für die Qualitätsverbesserung einsetzen. Wir sind uns sicherlich auch mit der Fraktion DIE LINKE darüber einig, dass mittelfristig am Personalschlüssel in unseren Kitas etwas verändert werden muss, wenn wir weiterhin von qualitätsgerechter Bildung und Erziehung in der Kita sprechen wollen.

Der Landesjugendplan garantiert, dass das „610-Stellen-Programm“ - dies in Anführungszeichen gesetzt, weil es keine 610 Stellen mehr sind - weitergeführt werden kann. Es ist verständlich, dass der Landesjugendring gern mehr möchte als das, was dazu veranschlagt wurde. Dies ist jedoch derzeit nicht möglich. Wir werden mit dem Landesjugendring weiterhin im Gespräch bleiben und sehen, wie sich Dinge noch entwickeln lassen.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass wir im Einzelplan 05 einen Haushalt vertreten, der nicht opulent ist. Es ist ein solider Haushalt, mit dem man unsere Ansprüche an die Bildungs-, Kita- und Jugendpolitik umsetzen kann. - Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier vor der Aufgabe, ein tragfähiges Netz für Standorte gymnasialer Oberstufen über mehrere Jahre hinweg zu etablieren, und zwar Standorte, an denen das Abitur nach 12 und nach 13 Jahren abgelegt werden kann. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen, als dieses Problem akut wurde, auch die Initiative ergriffen und einen Antrag eingebracht, mit dem genau dies gefordert worden ist, nämlich ein Konzept vorzulegen, mit dem diese Intentionen erfüllt werden.

Das liegt jetzt vor. Eine Antwort lautet: Ab dem Jahr 2009 können 11. Klassen mit nur 40 Schülern gebildet werden.

Es kann uns nicht darum gehen - insofern appelliere ich auch noch einmal an die Fraktion DIE LINKE -, einen Jahrgang von Schülern „zu retten“. Dies allein würde Ihr Antrag in irgendeiner Weise erbringen.

Aber Sie tun so, als wäre der gegenwärtige Stand für die Schüler eine Katastrophe. In Wahrheit geht es aber um Klarheit. Die betreffenden Schüler gehen zu der Schule, in die auch die Schüler gehen werden, die in dem darauffolgenden Jahr in die 11. Klasse wechseln.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch Folgendes sagen: Die Fraktion DIE LINKE und die Partei DIE LINKE, deren Mitglieder ja auch in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen im Lande vertreten sind, muss sich hier irgendwie entscheiden, ob es ihr wirklich um die Mitarbeit an tragfähigen Strukturen in einem geregelten Rahmen oder darum geht, jetzt vor den Kommunalwahlen noch schnell ein bisschen Unruhe zu stiften, wodurch man in den Kreisen und Städten ja Punkte machen kann.

Ich denke, das hilft uns hier nicht weiter, das hilft der Bildungspolitik nicht weiter, und das hilft am wenigsten den Schülern und deren Eltern. Ich bitte Sie also noch einmal um eine konstruktive Mitarbeit; denn wie ich Ihren Aussagen von heute und früher entnommen habe, Frau Große, stellen Sie nicht grundsätzlich die 40er Regelung infrage. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Es geht darum, sie zu dem Zeitpunkt einzuführen, zu dem sie dann letztendlich auch Sinn macht. Nach meinem Kenntnisstand - ich habe mir die Zahlen noch einmal geben lassen - gibt es im Land Brandenburg keinen Schulstandort, der bei einem Vorziehen dieser 40er Regelung auf das Schuljahr 2008/09 dauerhaft erhalten bleiben könnte. Da sind wir uns auch einig. Bei einer nochmaligen Halbierung der Zahl der Schüler, die die 10. Klasse verlassen und zum Schuljahr 2009/10 in die 11. Klasse kommen, haben Standorte, die bereits 2008 nicht mehr über 50 Schüler verfügen, keinerlei Chance, 40 Schüler zu bekommen. Sollte es allerdings im Land an irgendeiner Stelle eine Ausnahme geben, dann sollte man sie auch als solche behandeln. Aber es ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Situation geboten. Das heißt erstens, wir brauchen die Sicherheit, dass ab 2009 11. Klassen mit 40 Schülern gebildet werden. Diese Klarheit haben wir. Das wissen Eltern und Schüler, das wissen diejenigen, die Schule planen.

Zweitens - das ist in der Diskussion aus meiner Sicht zu kurz gekommen - muss eine Verordnung über die Organisation der

gymnasialen Oberstufe her, die sicherstellt, dass in Brandenburg ein qualitativ angemessenes Abitur unter den neuen Bedingungen abgelegt werden kann. Wir tragen unseren Schülern gegenüber Verantwortung, ihr müssen wir gerecht werden. Auch das Anwahlverfahren für das nächste Jahr muss klarer definiert werden, als es dieses Jahr der Fall war.

Eine Sache möchte ich noch ansprechen: Ich appelliere auch an die Kreistage, zeitnahe Beschlüsse zu schaffen, an welchen Stellen in ihrem Kreis das Abitur nach 13 und nach 12 Jahren abgelegt werden kann, um zu verhindern, dass sich die Schulen gegenseitig die Schüler wegnehmen und zum Schluss gar kein Schulstandort diese Zahlen erreicht. Dann hätten wir unseren Schülern einen Bärendienst erwiesen. Ich appelliere also noch einmal an die Abgeordneten hier, die Mitglieder in Kreistagen sind, klare Fakten zu schaffen, damit im nächsten Schuljahr für die Eltern und Schüler das Anwahlverfahren klar ist. Ich denke, dann haben wir unseren Schülern und Eltern einen dauerhaften Dienst erwiesen und können eine vernünftige Struktur im Land Brandenburg aufrechterhalten. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Kollegin Große, so ist das: Erst führen wir Versetzungsregelungen ein, und dann kümmern wir uns darum, dass niemand sitzen bleibt. Wenn das nicht konsequent ist, dann weiß ich nicht, was ich dazu noch sagen soll. Aber ich sage einmal so: Die Förderung von Schülern ist nicht an Versetzungsregelungen gebunden. Deswegen sind wir an dieser Stelle wohl doch wieder einer Meinung, dass Förderung notwendig ist.

Hinsichtlich der Wiederholerquoten ist deutlich geworden - um darauf zurückzukommen, wie das hier dargestellt worden ist -, dass diese in unserem Land eher niedriger sind als in anderen Bundesländern. Ich hoffe, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und wir dazu beitragen können, dass das so bleibt.

Problematisch sind in meinen Augen nicht so sehr die Versetzungsquoten, sondern mehr die Zahl der Schüler in Brandenburg, die keinen Schulabschluss haben. Unter diesem Aspekt die Förderung anzusetzen halte ich für eine ganz wichtige und notwendige Sache, die wir unterstützen müssen.

Wenn ich sage, dass die Prozentzahl hier viel zu hoch ist, denke ich, dass Fördermaßnahmen das A und O an unseren Schulen sind, und zwar nicht nur unter dem Aspekt, dass das Wiederholen von Schuljahren zu vermeiden ist. Dass das für Schüler schlecht ist, dass die Schüler stigmatisiert werden und eine Nichtversetzung ihre Lernbereitschaft nicht fördert, ist allgemein bekannt; das wissen wir seit Langem. Deshalb müssen wir, wenn wir trotzdem so verfahren, auch dafür sorgen, dass die betreffenden Schüler nicht auf der Strecke bleiben.

Das Bildungsministerium hat hier viele Maßnahmen aufgelistet. Diese sind nicht neu. Sie laufen an unseren Schulen schon seit geraumer Zeit. Manchmal frage ich mich, warum Angebote wie flexible Stundentafelgestaltung oder Schwerpunktbildung, die ich für sehr sinnvoll halte, an unseren Schulen so wenig angenommen werden. Da sollte nachgefragt werden. Insbesondere auch bei Visitationen sollte Wert darauf gelegt werden, zu ergründen, warum dieses aus meiner Sicht so wichtige Instrument so wenig genutzt wird.

Die Verstärkung des Unterrichts, die wir nicht nur an Gymnasien, sondern auch an den Oberschulen durchgeführt haben, ist mein nächstes Thema. Ich denke, es ist für die Klassen 7, 8, 9 und auch 10 eine wichtige Sache gewesen, dass wir uns dabei nicht auf die Gymnasien beschränkt, sondern gesagt haben: Nein, auch die Schüler an den anderen Schulen brauchen mehr Unterricht. - Das halte ich für eine gute Maßnahme. Ich hoffe, dass sich diese Maßnahme weiterhin Schritt für Schritt als positiv erweisen wird.

Von den Maßnahmen, die hier noch genannt sind, möchte ich jetzt noch das Ostercamp aufgreifen. Frau Große, Sie haben das so abgetan. Ich meine, unter diesem Aspekt will ich sie auch gar nicht haben, aber wenn man bestimmte Zeiten für Schüler nutzt, um auf vorher festgelegten Gebieten bestimmte Dinge vertieft zu üben, zu verfestigen, dann denke ich schon, dass das helfen kann, und zwar nicht nur hinsichtlich der Versetzung, sondern generell.

Insgesamt möchte ich noch sagen, dass die Aktivitäten gegen das Sitzenbleiben hier schon zum Erfolg führen können.

Schließlich möchte ich noch feststellen, dass Sitzenbleiben ein teures Instrument ist, wodurch in unseren Schulen Geld verbraucht wird, das meiner Meinung nach besser für sinnvollere Fördermaßnahmen eingesetzt werden sollte.

Dann könnten wir auf diesem Gebiet noch viel mehr machen.

Lassen Sie mich jetzt noch ein paar Dinge ansprechen, die mir in der bisherigen Aussprache zu kurz gekommen sind. Wir machen jetzt bekanntlich Schulvisitationen und wissen, dass nicht alle Schulen die gleichen Bedingungen haben. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass man entsprechend der Schülerschaft die Anzahl von Lehrerstunden gezielt für die einzelnen Schulen ansetzt, damit diese Förderung an bestimmten Brennpunkten verstärkt betrieben werden kann.

Ich denke mir, die „Initiative Oberschule“, die hier nur im Zusammenhang mit den Ostercamps genannt wird - der Minister ist ein bisschen intensiver darauf eingegangen -, sollten wir unter dem Aspekt, wie man Schüler besser fördern kann mit dem Ziel, dass sie zu einem Schulabschluss kommen, noch ein bisschen dezidierter betrachten. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fahren wir also mit unseren Bemühungen um das Bildungssystem fort! Ich werde darauf verzichten, die Zahlen, die heute schon einmal im Raum standen, zu nennen.

In dem vorliegenden Konzept steckt meiner Meinung nach das Potenzial, um auf einer soliden Basis, wie Herr Görke es formulierte, eine Lösung zu finden. Ich lobe es jedoch nicht nur deshalb, weil es hier einmal prekär wird - das macht die PDS dann schon -, sondern deshalb, weil es ein durchaus vernünftiges Konzept ist. Uns ist bewusst, dass der Mangel an Fachlehrern an den Brandenburger Oberstufenzentren, insbesondere im gewerblich-technischen Bereich, schon seit einigen Jahren ein Problem ist. Das wird seit Jahren beklagt.

In dem vorliegenden Konzept kommt man nun zu dem Schluss, dass all die Dinge, die wir in den vergangenen Jahren ausprobiert haben - Seiteneinsteiger usw. usf., - nicht zu dem Erfolg geführt haben, wie es hätte sein sollen. Ich denke, das hat seine Ursachen. Die Lehrer aus DDR-Zeiten, die sich zusätzliche Fächer angeeignet haben, sind mittlerweile in einem Alter, in dem sie dazu nicht mehr bereit sind. Diejenigen, die sich fortbilden wollten, haben es getan. Seiteneinsteiger sind also nur in begrenztem Maße vorhanden, sodass sie den Bedarf - das Grundanliegen bzw. die Zahlen sind genannt worden - sicherlich nicht decken können. Wir müssen es jedoch tun, um die Ausbildung sichern zu können.

An vielen Stellen ist zu lesen, dass der Seiteneinstieg aus den und den Gründen nicht geht; zumeist sind es laufbahnrechtliche bzw. besoldungsrechtliche Regelungen, die es zum Beispiel einem Meister so gut wie unmöglich machen, Lehrer an einem Oberstufenzentrum zu werden, obwohl er sicherlich über den nötigen Sachverstand verfügt. Dafür, dass ein Lehrer ein zusätzliches Fach erlernt und eine Erweiterungsprüfung ablegt, gibt es keinen finanziellen Anreiz oder etwas Ähnliches. Das ist eine Tatsache. Aber ich frage: Muss das so sein? Wenn wir die Leute dazu bringen wollen, müssen wir einen finanziellen Anreiz schaffen. Man wird das Problem sicherlich nicht lösen, indem man die Gründe aufzählt, aus denen heraus es nicht geht. Ich weiß um die Schwierigkeiten mit dem Beamtenrecht, dem Bundesrecht usw., aber wir sollten uns vielleicht doch etwas mehr Mühe geben, zu eruieren, wie wir darum herumkommen, anstatt mittels Gesetz zu sagen, dass es nicht geht.

Richtig ist, dass die Lösung für uns darin besteht, eine eigene grundständige Ausbildung von Berufsschullehrern im Land Brandenburg zu installieren. Das im Jahr 1996 schon einmal angedachte Kooperationsmodell kann zur Lösung führen; es ist effektiv. Wenn man die bereits vorhandenen Ressourcen an der Uni Potsdam oder der TU Berlin, wo entsprechende Bildungsgänge angeboten werden, nutzt und verbindet, kann es eine vernünftige Sache werden.

Ich möchte, dass man einmal hinterfragt, warum es in Berlin nicht funktioniert. Warum gibt es viel zu wenig Bewerber für diesen Studiengang? Ich habe nachgefragt und herausgefunden, dass es nicht nur eine Sache von Berlin ist, sondern dass

es in der gesamten Bundesrepublik generell zu wenig Bewerber für das Lehramt Berufsschule gibt. Ich denke, ein Grund dafür ist, dass die jungen Leute vor der Klientel, die sie später unterrichten müssen, Angst haben. Daher müssen Studieninhalte, zum Beispiel sonderpädagogische Inhalte, integriert werden, die ihnen diese Angst nehmen. Wir müssen darauf hinwirken, dass sich die jungen Menschen trauen, diesen Bildungsgang anzugehen. Die Chancen, eine dauerhafte Anstellung mit einem sehr guten Verdienst zu haben, stehen in diesem Bereich sehr gut. Das muss man den Leuten einmal deutlich machen. Ich appelliere an die Universität Potsdam und natürlich an das MWFK, hierbei behilflich zu sein; ich meine insbesondere die Didaktikausbildung. Ganz einfach und nur mit dem Haushalt des Bildungsministeriums wird es nicht getan sein. Wir müssen das Problem angehen. Das geht nur gemeinsam mit den Leuten aus der Wissenschaft und der Uni Potsdam. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Maschinengewehrfeuer werde ich das Ganze sachlich und in Abwägung des Für und Wider darzulegen versuchen. Ich sage vorweg, dass auch ich nicht allen Punkten, die der Minister vorgetragen hat, zustimme, sondern die Problematik durchaus etwas anders bewerte.

Ich greife einmal eine Aussage von Frau Große heraus; sie sagte, es sei nicht mehr möglich, die Schulstruktur im Land durch die 30er-Regelung zu erhalten, weil es diese nicht mehr gebe. In meinem Landkreis gibt es drei solcher Schulen, und ich weiß, dass sie auch im Jahr 2008 im Schulsystem bestehen werden. Wenn die 30er-Regelung bleibt, wird sich daran nichts ändern. Ich warne davor, solche Aussagen in die Welt zu setzen; alle sind aufgeregt, und wenn man es genau hinterfragt, dann stimmen die Aussagen nicht oder nur zum Teil.

Den Koalitionsfraktionen ist sehr daran gelegen, den Schulen Planungssicherheit zu geben. Das war der Grund unseres Antrags, das Schulressourcenkonzept aus dem Jahr 2002 zu evaluieren und es weiterzuentwickeln; denn wir wissen, dass wir es mit den beiden Faktoren sinkende Schülerzahlen und Sicherung der Beschäftigungsumfänge von Lehrkräften auch über das Jahr 2007 hinaus zu tun haben werden. Gleichzeitig sollen die Schulqualität gesichert und der Haushalt konsolidiert werden. Das ist im Grunde eine Aufgabe, die der Quadratur des Kreises gleicht; denn das Aushandeln von Ressourcen für Schulen widerspricht dem Anliegen der Haushaltskonsolidierung. Unstrittig ist: Je mehr Geld und Lehrerstellen den Schulen zur Verfügung stehen, umso besser können sie organisiert werden.

Diesen Aufgaben musste sich das Land Brandenburg stellen. So ist es nicht verwunderlich, dass die genannten Ziele - das sehe auch ich so - in unterschiedlicher Qualität realisiert worden sind und in Zukunft realisiert werden.

Mit einem lachenden und einem tränenden Auge sehe ich, dass das Ziel, den Landeshaushalt zu konsolidieren, in allen Eckpunkten korrekt eingehalten wird. Es werden also 5 087 Lehrerstellen im Land abgebaut. Das entlastet - der Minister sagte es - den Landeshaushalt um 284 Millionen Euro, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in „Heller und Cent“. Darüber hinaus wurde der Landeshaushalt in den letzten Jahren dadurch entlastet, dass auf der Grundlage von globalen Minderausgaben den Schulen jährlich 200 bis 400 Lehrerstellen nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Der Sparzwang verlangte dies. Ich denke, der Auftrag, dass auch durch Einsparungen im Bereich Schule der Haushalt des Landes Brandenburg konsolidiert wird, war sinnvoll und ist - auf Heller und Cent genau eingehalten worden.

Gut gelöst wurde aus meiner Sicht auch das Problem bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse der Lehrkräfte. Bestandteil des Schulressourcenkonzepts aus dem Jahr 2002 war der Personalausgleichsfonds in Höhe von 121 Millionen Euro für einen sozialverträglichen Personalabbau. 1 900 Lehrkräften wurde ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Schuldienst ermöglicht. Das ist ein positives Resultat. Durch ein System des Wechsels zwischen Teilzeitjahren und Vollzeitjahren von Beamten und Angestellten mit Teillohnausgleichen werden Personalüberhänge

kompensiert, bis ab dem Schuljahr 2011/12 alle Beschäftigten in Vollzeit arbeiten werden. Da sich im Jahr 2011/12 im Land Brandenburg jedoch noch immer 18 765 Lehrkräfte 16 247 Stellen teilen müssen, ist es richtig - ich lobe das ausdrücklich -, den Personalausgleichsfonds neu aufzulegen und mit 100 Millionen Euro auszustatten. Dadurch kann man diese Situation entspannen und den sozialverträglichen Personalabbau auch über das Jahr 2007 hinaus realisieren.

Das Ziel, die Beschäftigung der Lehrkräfte entsprechend der Vereinbarung zu sichern, hatte in den letzten Jahren Um- und Versetzungen zur Folge, und das wird auch in den nächsten Jahren so sein, zumal sich der Abbau von Lehrerstellen in den Regionen Brandenburgs sehr unterschiedlich darstellt. Ein Problem wird weiterhin der Schulamtsbezirk Cottbus bleiben, weil die Personalüberhänge dort am größten sind. Um- und Versetzungen haben nicht nur zu Härten für die Lehrkräfte geführt, sondern in Bezug auf die Qualität von Schule auch zu Diskontinuitäten in der schulischen Gestaltung. Wenn das Lehrpersonal und auch die Schulleitung ständig wechseln, ist das einer kontinuierlichen Arbeit nicht zuträglich. Allerdings sehe ich hinsichtlich der Lösung des Problems keine andere Möglichkeit.

Der Blick ins Schulressourcenkonzept über das Jahr 2012/13 hinaus zeigt, dass das System ab dem Schuljahr 2016/17 trotz geplanter Einstellungen kippen wird. Das heißt, wir werden im Land mehr Lehrerstellen als Lehrer haben, wenn es nicht gelingt, ab diesem Zeitpunkt Neueinstellungen in Größenordnungen zwischen 800 und 900 Lehrer pro Jahr zu realisieren. Das Schulressourcenkonzept 2002 sah einen Einstellungskorridor von 1 600 Lehrkräften bis zum Jahr 2007 vor. Tatsächlich wurden jedoch nur 1 218 Lehrkräfte eingestellt. Erschwerend kommt hinzu - Frau Große wies darauf hin -, dass nur etwa die Hälfte von ihnen im brandenburgischen Schuldienst geblieben ist. Der brandenburgischen Schule mangelt es somit an jungen Lehrkräften. Der Altersdurchschnitt der Lehrerschaft wurde nicht gesenkt, sondern hat sich von 46 Jahren auf 48,6 Jahre erhöht. Laut Schulressourcenkonzept war ein Altersdurchschnitt von 43,9 Jahren geplant.

Bis zum Jahre 2012/13 sollen jährlich Einstellungen realisiert werden - insgesamt 1 400. Nach 2012/13 steigt der Einstellungsbedarf enorm oder - kann man an dieser Stelle auch sagen - dramatisch, obwohl ich kein Freund von solch großen Worten bin, dramatisch deshalb, weil die Funktionsfähigkeit und die Qualität unserer Schule von der Realisierung dieser Planzahlen abhängt. Ich brauche hier nicht weiter auszuführen, was es bedeutet, wenn jährlich 800 bis 900 Lehrer nicht da sind, die eingestellt werden müssten. Das potenziert sich natürlich. Jeder, der sich mit Schule in Deutschland auskennt, weiß, dass es den anderen Bundesländern zu diesem Zeitpunkt ähnlich gehen wird. Ich will damit sagen, dass es nicht leicht sein wird, diesen Planzahlen letztendlich gerecht zu werden.

Ich appelliere, dass Themen wie die Verbesserung der Lehrerausbildung in Brandenburg, die Werbung für Lehrer, attraktive Möglichkeiten für Quereinsteiger, aber auch Fragen der Besoldung im Vergleich mit anderen Bundesländern und, und, und in diesem Land ständiges Thema sind und wir nach Lösungsmöglichkeiten streben. Gelingt dies nicht, wird es sehr schwierig werden, diese Planzahlen zu erreichen. Ein Abweichen von

diesen Planzahlen kann ich mir unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellen.

Ich will abkürzend sagen, weil man mich zur Räson ruft: Ein wichtiges Kriterium für Schule ist immer die Schüler-LehrerRelation, die schon angesprochen wurde. Wir haben in Brandenburg - da möchte ich Frau Große widersprechen - eine akzeptable Schüler-Lehrer-Relation, und ich bleibe bei den 17,2 im Bundesdurchschnitt, muss aber auch sagen, dass die Ziele, die einmal gesteckt worden sind, laut Schulressourcenkonzept nicht eingehalten worden sind. Ich bin dankbar dafür, dass wir in den letzten Jahren trotzdem viele bildungspolitische Dinge durchsetzen konnten, und wir werden sehr genau überlegen müssen, welche Prioritäten wir in den nächsten Jahren innerhalb der Rahmenbedingungen werden setzen müssen, um in den brandenburgischen Schulen die Qualität zu sichern. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Veränderung des Kita-Gesetzes, wie sie uns vorliegt und worüber wir heute abstimmen werden, bedeutet eine eindeutige Qualitätsverbesserung gegenüber dem, was wir im Land Brandenburg bisher haben.

Das möchte ich hier noch einmal eindeutig sagen. Das wurde uns auch von allen, die wir angehört haben - das ist auch die Resonanz von denen, die diese Arbeit vor Ort machen -, eindeutig so gesagt.

Was wird durch das vorliegende Gesetz im Einzelnen anders geregelt? Erstens weiten wir den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren mit dem Gesetz aus. Zweitens finden die Grundsätze elementarer Bildung in allen Kitas des Landes Anwendung. Das wird also jetzt gesetzlich geregelt. Drittens wird im Gesetz festgeschrieben, wie die Sprachstandsmessung und die entsprechende Förderung jetzt in den Kitas erfolgen wird.

Das ist ein Qualitätssprung.

22 000 Kinder unter drei Jahren werden derzeit in Brandenburger Kitas betreut. Nach der bestehenden Regelung dürfen das nur Kinder sein, deren Eltern berufstätig sind, also eine Arbeit haben. Wenn die Eltern arbeitslos werden, verlieren die Kinder also den Rechtsanspruch auf eine Kita-Betreuung. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das unzumutbar ist, und zwar für die Kinder und natürlich auch für die Eltern. Dem tragen wir mit dem Gesetz Rechnung, indem ein Bestandsschutz für die Kinder geschaffen wird, die in den Kitas sind. Diese Kinder unter drei Jahren verbleiben also weiterhin in den Kitas, auch wenn ihre Eltern arbeitslos werden. Die geschätzten Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro trägt das Land.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Hinweis geben. Das Bildungsministerium hat signalisiert, dass das, was ich vorstehend dargestellt habe, bereits gilt, obwohl das neue Kita-Gesetz noch nicht in Kraft ist, und die Träger bzw. die Leistungsverpflichteten wissen das auch. Es gibt also keinen Grund mehr, Kinder aus den Kitas gleichsam hinauszuwerfen; denn die Mittel stehen bereit.

Was die Quantität betrifft, ist Brandenburg schon seit geraumer Zeit Vorreiter in Deutschland. Aus dem Qualitätsbericht wissen wir aber, dass wir nicht in allen Regionen auch Qualität garantieren können. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die Grundsätze elementarer Bildung jetzt gesetzlich geregelt wer

den, für alle Kitas verpflichtend sind und somit auch eine bessere Qualitätskontrolle möglich ist.

Die Sprachstandsmessung wird ein Jahr vor der Einschulung stattfinden, und es wird dann auch entsprechende Förderung angeboten werden. Wenn wir die Zahlen hören - ich greife noch einmal auf die Tatsache zurück, dass 18 % unserer Kinder bei der Einschulung Defizite bei der Sprachbeherrschung haben -, wissen wir, dass das so nicht bleiben kann. Deshalb auch die neue Regelung in dem Gesetz.

Wichtig ist auch die Absicht, dass die Erzieherinnen die entsprechende Fortbildung erhalten, die vom Land gefördert werden wird. Damit wird die Qualität der Kitas in Brandenburg besser werden, nicht von heute auf morgen, aber in absehbarer Zeit.

Lassen Sie mich noch auf einige Kritikpunkte eingehen, so zunächst - Frau Große hatte es angesprochen - auf den Rechtsanspruch, der nun natürlich nicht uneingeschränkt gelten wird, aber der ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich bin auch der Meinung, dass wir weitere Schritte tun werden.

Wir tun das, was im Moment möglich ist; dafür haben wir uns sehr stark eingesetzt. Wir sind froh, dass wir 4 Millionen Euro jährlich bekommen haben, um diese Dinge in den Kitas umzusetzen und die Bedingungen dort zu verbessern. Das sollte man anerkennen und nicht gleich wieder kleinreden.

Insbesondere vom Landkreistag und vom Städtetag wird immer wieder diskutiert, dass die Sprachstandsmessung und -förderung nur für Kita-Kinder geregelt sei. Ich weise noch einmal darauf hin, dass diese Regelung im Schulgesetz steht. Im Schulgesetz steht eindeutig, dass sich alle Kinder, ob sie eine Kita besuchen oder nicht, zur Sprachstandsmessung einfinden müssen. Dies ist also geregelt und läuft über die Schulämter. Auch die Förderung ist für alle Kinder geregelt, egal, ob sie eine Kita besuchen oder nicht. Das möchte ich noch einmal deutlich sagen. - Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Große, Sie haben uns gerade wieder eine Schule vorgeführt, an deren Eingangstor man eigentlich schreiben müsste: „Betreten auf eigene Gefahr!“ Auch wenn nicht alle Blütenträume reifen, die die PDS-Fraktion und auch Sie persönlich haben, sollte man den Blick für die Realitäten doch nicht ganz verstellen.

Ich meine, das Gesetz, das uns heute vorliegt und das wir beschließen werden, bringt die Schule in Brandenburg einen enormen Schritt nach vorn. Die Schulgesetznovelle bringt einen Zuwachs an Chancengleichheit, und sie bringt, auch wenn Sie das anders dargestellt haben, einen Schritt zu mehr sozialem Ausgleich für Kinder, die aus benachteiligten Familien kommen. Sie bringt eine Qualitätsverbesserung, und zwar im Rahmen der Leistungsfähigkeit dieses Landes. Wir können uns sehr viel wünschen; aber wir haben die Aufgabe, die Kinder im Land Brandenburg zu fördern, ihnen eine Schulkarriere zu bieten, allerdings immer unter den Rahmenbedingungen, die wir haben. Das, so meine ich, haben wir getan.

Natürlich, Frau Große, ist das ein politischer Kompromiss. Ein Schulgesetz, das die SPD-Fraktion allein vertreten würde, sähe sicherlich anders aus. Ein Schulgesetz, das die CDU allein zu vertreten hätte, sähe sicherlich noch anders aus. Es ist also gegeben, dass wir hier Kompromisse schließen müssen. Das kann man schlecht finden; aber ich meine, das, was uns heute vorliegt, ist ein verantwortungsvolles Gesetz den Kindern im Land Brandenburg gegenüber, und es ist ein Gesetz - und das halte ich für noch wichtiger -, das auch machbar ist, das wir im Sinne der Kinder in die Tat umsetzen können.

Kein Kind zurücklassen, jedes Kindes Bildungschance wahren ist unsere Pflicht; denn es ist eine Entscheidung über Lebenschancen. Das ist unsere Maxime, und das spiegelt sich, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, in dieser Schulgesetznovelle wider.

Schulbiografien beginnen bereits im Vorschulalter. Darüber sind wir uns einig. Gute Kita-Strukturen, die wir im Land haben, wollen wir noch besser nutzen, um alle Kinder, auch die sozial benachteiligten, so zu fördern, dass ihnen, wenn sie in die Schule kommen, Wege offen stehen. Ich nenne in diesem Zusammenhang - das haben Sie auch anerkannt - „Grenzsteine“, die nicht neu sind. Neu sind die gesetzliche Verpflichtung zur Sprachstandsfeststellung bei allen Kindern, auch bei den Kindern, die nicht die Kita besuchen, und die Pflicht zur Sprachförderung, wenn es denn notwendig ist. Auch hierzu haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion noch Änderungsvorschläge eingebracht. Auch hierfür - deswegen auch die Machbarkeit - stehen 4 Millionen Euro zur Verfügung, um das entsprechende System dafür aufzubauen.

Auf einen wichtigen Bestandteil sind Sie nicht eingegangen wir halten ihn für sehr wichtig -: Das ist die Festschreibung der Pflicht zur Berufsorientierung an unseren Schulen. Denn wir brauchen junge Leute, die, wenn sie die Schule verlassen, ausbildungsfähig sind und Vorstellungen über das haben, was sie in der Berufswelt erwartet. Berufsorientierung ist nichts Zusätzliches im neuen Schulgesetz, sondern ist Bestandteil der Bildung. Darum kommen wir also nicht herum. Und was ich gut finde: Die Einsicht bei allen Beteiligten - Wirtschaft, Schule, Eltern - ist in dieser Hinsicht sehr gewachsen, und gewach

sen ist die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln. Ich bin stolz darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion erheblichen Anteil daran haben, dass diese Situation im Lande so ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in Kürze ein Konzept geben wird, wie Berufsorientierung im Land Brandenburg erfolgt, ein Modell für Brandenburg.

Ganztagsangebote werden festgeschrieben und in hoher Qualität umgesetzt werden. Ich halte das für sehr wichtig. Denn Ganztag heißt, dass der ganze Tag für Bildungs- und Erziehungsarbeit genutzt wird. Die finanziellen Mittel für Investitionen sowie für die sächliche und personelle Ausstattung stehen zur Verfügung. Ich halte es auch für wichtig, dass dies ausfinanziert ist. Ganztagsangebote - das wissen wir alle - sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass man allen Kindern individuell gerecht werden kann, auch sozial benachteiligten Kindern.

Knackpunkte in den Bildungsbiografien sind Entscheidungen darüber, wie die Übergänge gestaltet werden. Sie entscheiden im Wesentlichen darüber, zu welchen Bildungsabschlüssen Kinder gelangen können. Im Gesetz wird die Pflicht zur Zusammenarbeit von Grundschulen mit Kitas geregelt. Es ist geregelt, dass der Schulstart individuell erfolgen kann. Die Nichteinrichtung der 1. und 2. Klassen an den Förderschulen auf der Grundlage des diagnostischen Verfahrens ist also nicht Bestandteil geworden. Wir sind für Integration, aber wenn man integriert, muss das mit den entsprechenden Ressourcen gestaltet werden. Wenn diese nicht gegeben sind - das ist unsere Maxime -, dann lassen wir die Hände davon. Die allgemeine Förderschule im Land Brandenburg wird also auch künftig die Klassen 1 bis 10 umfassen.

Die flexible Eingangsphase ist unserer Meinung nach die kindgerechteste Form des Eintritts ins Schulleben. Deshalb finden wir es gut, dass die flexible Eingangsphase jetzt im Schulgesetz festgeschrieben ist. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass sie flächendeckend im Land Brandenburg eingeführt wird; denn das ist die Voraussetzung für Integration. Dann ist Integration eine machbare Größe. In diesem Zusammenhang können wir Integration fortschreiben.

Der Übergang von der Grundschule in die Sekundarstufe I darüber hat Frau Große ausführlich geredet - ist auch ein Punkt, der im Land Brandenburg umstritten ist. Frau Große, Sie sind hier noch einmal auf die Anhörungen eingegangen. Natürlich gab es Kritik am Schulgesetz, aber natürlich gab es diese in sehr unterschiedliche Richtungen. Nicht alle Kritik, die kam, ging in die Richtung, die Sie und zum Teil auch wir vertreten. Das ist gegeneinander abzuwägen.

Sie sagen, damit sei eine Einschränkung bei der Wahl der Bildungswege gegeben, und eine längere gemeinsame Schulzeit als sechs Jahre sei die bessere Variante. Sie alle wissen, dass das auch in unseren Augen nicht ganz unsympathisch ist, aber die SPD-Fraktion will ein machbares Gesetz haben, das allen Schülern die optimale Schulbildung ermöglicht. Wir wissen, dass diese länger als sechs Jahre währende gemeinsame Schulzeit zurzeit nicht umsetzbar ist. Deshalb müssen wir Wege finden, Schüler trotzdem entsprechend ihren Möglichkeiten zu fördern.

Wir führen mit diesem Gesetz das Abitur nach zwölf Jahren ein. Damit geben wir unseren Schülern Chancengleichheit ge

genüber anderen Bundesländern. Ich bezeichne es als Erfolg, dass wir in Brandenburg das Abitur nach zwölf Jahren auf der Grundlage der sechsjährigen Grundschule einführen. Das war nicht einfach, aber wir haben es geschafft, und das sollte man an dieser Stelle anerkennen.

Das zwölfjährige Abitur - da beißt die Maus keinen Faden ab, wer sich damit beschäftigt, weiß das - stellt sehr hohe Anforderungen an die Schüler, die in diesen zwölf Jahren das Abitur erlangen wollen. Es ist nicht vergleichbar mit dem, was wir in der DDR hatten, wie es immer gesagt wird. Es ist vorgeschrieben, dass wir 265 Stunden im Jahr bis zum Abitur unterrichten müssen. Das heißt, die Schüler sind sehr stark belastet. Da dies so ist, ist es natürlich auch unsere Pflicht, Schüler vor Schulversagen zu bewahren. Es ist unsere Pflicht, alle Bildungswege offen zu halten, und das werden wir im Auge behalten.

Lassen Sie mich auf ein weiteres Thema eingehen: die Leistungs- und Begabungsklassen. Natürlich wäre die Förderung im gemeinsamen Unterricht der Königsweg in diesem Sinne, aber wir haben dazu nicht die entsprechenden Ressourcen. Trotzdem sind wir verpflichtet, nicht nur die schwachen Schüler zu fördern, sondern wir müssen auch die besonders leistungsstarken und begabten Schüler fördern.

Frau Große, ich erinnere noch einmal daran: Als es um die Schüler ging, die allgemeinen Förderbedarf haben, waren Sie sehr schnell dafür, die Förderschulen im Land weiter bestehen zu lassen, weil Sie gesehen haben, dass das nicht funktioniert. Auch das ist Ausgrenzung, wenn man so will. Wenn Sie das an dieser Stelle gefordert haben, dann müssen Sie auch überdenken, ob Sie die Verdammung der Leistungs- und Begabungsklassen hier weiterhin aufrechterhalten können.

Wir hätten ein Spezialschulsystem befürwortet, aber das Gesetz ist ein Kompromiss, und wir werden sehen, wie sich die Struktur im Land entwickeln wird.

Ich fasse zusammen: Das Gesetz, das uns vorliegt, ist ein gutes Gesetz für Brandenburg. Es ist umsetzbar und erfolgversprechend. Insgesamt - das hat die Diskussion im Vorfeld gezeigt ist ein breiter Konsens zu diesem Gesetz erreicht worden. Ich gehe davon aus, dass wir es nicht gleich wieder ändern werden. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon angekündigt, wie sich die SPD-Fraktion und wie in der Folge ich mich in meiner Rede im Juni geäußert habe. Wir haben im Wesentlichen den gleichen Antrag - Herr Krause hat schon darauf hingewiesen - jetzt noch einmal vorliegen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich über die Sommerpause meine Meinung zu diesem Problem nicht grundsätzlich verändert hat. Ich kann also sagen, dass im Wesentlichen das, was ich im Juni gesagt habe, auch hier wieder zutrifft. Ich werde auch auf das Protokoll der entsprechenden Landtagssitzung zurückgreifen.

In einem stimme ich mit Herrn Krause überein - das habe ich auch im Juni ausdrücklich hervorgehoben -, dass man, wenn man Gewalt an Schulen verhindern will, ein entsprechendes Klima an den Schulen schaffen muss. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Schülerinnen und Schüler Vertrauen untereinander haben, dass sie Vertrauen gegenüber ihren Lehrern haben und dass Probleme, die auftauchen, auch besprochen und nicht unter den Tisch gekehrt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. Die Diskussionen über die letzten Ereignisse, die hier auch angesprochen wurden, greifen zu kurz, wenn man nur auf Medienspiele abhebt. Außerdem möchte ich sagen, dass unser Minister das nicht getan hat. Er hat darauf hingewiesen, dass solche Ereignisse vielschichtige Ursachen haben, und gesagt, dass das Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele ein Baustein sein könnte, um hier Abhilfe zu schaffen. Das möchte ich an dieser Stelle gesagt haben.

Aber richtig ist, dass die genannten Ursachen dafür - die Ausgrenzung - in unseren Schulen nicht wahrgenommen werden, dass das nicht nur diesen einen Schüler traf, sondern sicherlich auf viele Schüler zutrifft. Trotzdem möchte ich sagen, dass man Einzelursachen sicher nicht hundertprozentig ausschließen kann. Dann könnte man letztlich auch ausschließen, dass es Gewalt in der gesamten Gesellschaft gibt. Aber man muss an dem Klima in der Schule arbeiten. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Die Schüler werden auch zum Lernen motiviert, wenn sie sich in ihrer Umwelt wohlfühlen. Das ist aber nicht allein davon abhängig, wie viel Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen an der Schule beschäftigt sind. Ich könnte auch Beispiele nennen, wo es Schulsozialarbeiter an der Schule gibt und die Situation trotzdem nicht besser ist. Das heißt natürlich nicht, dass ich nicht für eine Anzahl von Schulpsychologen an Schulen plädieren würde. Aber damit allein werden wir das Problem auch nicht lösen.

Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Polizei und Schule wurde ins Leben gerufen. Dass es Möglichkeiten gibt, diese Zusammenarbeit zu intensivieren und in einer besseren Qualität zu leisten, davon bin ich überzeugt. Trotzdem kann ich mit keinem Konzept, und wenn es noch so umfangreich ist, die Personen, die vor Ort handeln, dazu zwingen, erfolgreich zu ar

beiten. Das ist ein Prozess, in den sich jeder einbringen muss, um dies letztlich zu befördern.

Sie haben den Gedanken der Hilfesysteme angesprochen - diese halte ich allerdings auch für sehr notwendig -, die der Schule zur Verfügung stehen, um ihre Aufgabe, nämlich ein gutes Klima zu schaffen, Formen des Dialogs zu finden und auf vielfältige Weise das Thema Gewalt zu behandeln, zu lösen. Sie brauchen diese Hilfesysteme. Aber in den Schulen muss auch der Wille wachsen, diese Hilfesysteme in Anspruch zu nehmen. Das wiederum setzt voraus, dass das Problem erkannt und die Problemlösung wirklich gewollt wird. Aber das ist nicht an allen Stellen so. Ich zähle einmal auf, was es alles an Möglichkeiten im Land Brandenburg gibt, Hilfesysteme in Anspruch zu nehmen. Es gibt Qualifizierungsangebote für Personal an Schulen, was direkt am Ort stattfindet. Wir haben das Beratungssystem Schule bei allen Schulämtern unter Einbeziehung von Schulpsychologen. Es gibt Landesförderung der präventiven Arbeit an Schulen. Es sind sieben Projekte benannt, die bei freien Trägern angesiedelt, die evaluiert worden sind und denen ein hohes Niveau bescheinigt wurde.

Es gibt Informationsmaterial für Lehrer und, und, und. Das steht eigentlich auch in der Antwort der Landesregierung vom 04.08.2005. Herr Krause hat am 26.04.2006 eine Antwort bekommen, in der all das aufgeführt ist.

Ich meine auch heute: Ein Konzept wird uns da nicht weiterhelfen. Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann ist die SPDFraktion, glaube ich, die Letzte, die sagen würde, dass wir es nicht im Ausschuss behandeln. Wenn Sie das Thema denn einmal auf die Tagesordnung gesetzt hätten! Das haben Sie nicht getan. Nicht ein Mal kam von der PDS-Fraktion der Antrag, sich mit dieser Problematik im Ausschuss zu befassen. Ich biete Ihnen ausdrücklich an, dieses Thema ausführlich im Ausschuss zu behandeln. Dort können wir alle Fragen ganz in Ruhe bereden. Ich rufe Sie auf, den Antrag dazu zu stellen, sonst tun wir es.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male befassen wir uns mit Versetzungsregelungen und deren Folgen und Nichtfolgen. Versetzungsregelungen haben in Deutschland eine lange Tradition. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie problematisch sind. Fest steht - das haben Untersuchungen nicht nur politischer Parteien, sondern auch der Wissenschaft erwiesen -, dass es für das Schulsystem kostenintensiv ist, wenn Schüler einmal oder mehrmals ein Schuljahr oder mehrere Schuljahre wiederholen. Dazu schwirren Zahlen im Raum herum, dass es in Deutschland insgesamt 300 000 Euro koste, wenn Schüler in Größenordnungen Schuljahre wiederholten.

Aber es gibt dabei noch einen zweiten Aspekt. In den meisten Fällen - so wurde festgestellt - ist es pädagogisch wenig hilfreich, ein Schuljahr zu wiederholen, ohne bestimmte Förderungen anzusetzen, denn die Schüler sind nicht in allen Fächern gleich schlecht. Vielmehr gibt es Schwerpunkte, bei denen sie Mängel aufweisen, hinsichtlich derer sie also gefördert werden müssen. Ohne Förderung tritt selten eine Besserung ein. Außerdem bedeutet es für diese Schüler natürlich eine Stigmatisierung; dies führt nicht dazu, dass ihre Lernmotivation steigt.

Nun können Sie natürlich fragen: Warum hat die Koalition die Versetzungsregelung mit dem Schulgesetz in den letzten Jahren verschärft? - Die SPD-Fraktion hat immer dafür plädiert das wissen diejenigen, die schon länger im Hause sind -, diese Schüler entsprechend ihrem Lernstand zu fordern, aber auch zu fördern, nicht aber dafür, an Versetzungsregelungen zu basteln. Unser Koalitionspartner sah das anders und meinte, die Schüler lernten besser und kämen automatisch zu besseren Ergebnissen, wenn die Drohung im Raume stehe.

Zurzeit häufen sich in den Klassen 8 und 9 die Nichtversetzungen, beginnend auch schon in Klasse 7, aber natürlich auch in den Klassen 1 und 2. Mit dieser neuen Regelung haben wir das Problem also nicht gelöst. Deswegen stehe ich jetzt hier und freue mich über die nunmehr gereifte Einsicht, dass Förderung notwendig ist, wenn man Nichtversetzung vermeiden will. Auch wenn es ein Umweg war, so ist das Ergebnis doch sehr positiv.

Nun zu unserem Antrag insgesamt: Frau Große hat eben interpretiert, was diese Förderung heißt, ohne den Unterricht zu gefährden oder zu beeinträchtigen. Das kann man auch positiv sehen. Natürlich ist es wichtig, bestimmte Ressourcen zu haben, um Kinder individuell und integrativ fördern zu können. Das heißt nicht automatisch, diese Kinder nur außerhalb des Unterrichts fördern zu wollen. Aber ich möchte nicht bestreiten, dass es auch Formen geben kann, mit denen über den Unterricht hinaus Fördermöglichkeiten angeboten werden. Sie sprachen selbst von Ganztagsbetreuung. Ich hätte im Prinzip auch nichts dagegen, wenn dies bestimmten Gruppen in den Ferien angeboten würde. Denn Eltern, die Geld haben, schicken ihre Kinder zu Förderunterricht - und zwar auch in den Ferien -, um ihnen solche Misserfolgserlebnisse zu ersparen. Ich meine, wir sind für alle Kinder verantwortlich.

Gegenüber der Kapitalisierung von Mitteln haben Sie Ihre Befürchtungen geäußert. Ich sehe das nicht. Wenn es um die Kernfächer wie Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache geht, kann ich nicht auf Muttis, Vatis, Omas - oder wen Sie noch nannten - zurückgreifen. Vielleicht könnten auch, wenn die Schulen entsprechende Mittel zur Verfügung haben, Lehrer in ihren Freistunden, oder Lehrer, die im Ruhestand sind, zu diesem Förderunterricht herangezogen werden. Darüber, dass diese Förderung qualifiziert erfolgen muss, sind wir uns, glaube ich, durchaus einig. Ich meine, den Begriff Teilleistungsschwäche sollte man hier nicht so ernst nehmen. Ich plädiere dafür zu sagen, dass Schüler auf unterschiedlichen Gebieten Schwächen haben und diese Schüler entsprechend zu fördern sind.

Ich erwarte, dass uns das Bildungsministerium Mitte 2007 noch einmal aufgelistet zeigt, was für Möglichkeiten wir haben, wo unsere Schwächen liegen, um dann auch einmal zu sagen, was es uns kostet, mehr Schüler im System zu haben, was nicht zu sein brauchte, und ob es nicht besser wäre, diese Mittel einzusetzen, um die entsprechende Förderung anzubieten. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Bis vor vier oder fünf Jahren stand das Thema Bildung in Deutschland nicht ganz oben auf der Tagesordnung zu Unrecht, wie ich meine. Dabei ist Bildung heutzutage die Voraussetzung für fast alles; damit man im Leben weiterkommt, für Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Bildung ist die Investition in die Zukunft.

Brandenburg hat zwar in verschiedenen Bildungstests nach PISA immer besser abgeschnitten, genug ist uns das jedoch noch lange nicht. Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Regierung unter Matthias Platzeck in dieser Legislaturperiode Bildung zur Priorität erklärt. Wir wollen, dass Brandenburg zum Bildungsland Brandenburg wird. Dafür arbeitet die Koalition.

Warum ist Bildung so ungeheuer wichtig? - Im 21. Jahrhundert kann es nicht mehr darum gehen, dass der Staat jedem Bürger die exakt gleichen Lebensbedingungen organisiert, aber er muss den Menschen die gleichen Lebenschancen bieten. Er muss von Anfang an und ein Leben lang in die Menschen investieren. Im Zentrum steht dabei die Bildung. Die erfolgreichen skandinavischen Länder machen es uns vor. Auch sie investieren in bessere Bildung und damit in die Lebenschancen der Menschen. Auf genau diesen Weg hat sich Brandenburg begeben. Auch wir investieren in Brandenburgs Zukunft.

Unsere Gesellschaft entwickelt sich mehr und mehr zu einer Wissensgesellschaft. Im 21. Jahrhundert werden Information und Wissen zu den wichtigsten Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg. Jene Unternehmen werden vorn liegen, die über mehr Wissen verfügen als ihre Konkurrenten. Metropolenregionen wie Berlin-Brandenburg werden von der Wissensgesellschaft besonders profitieren. Mit dem Trend zur Wissensgesellschaft steigen aber auch die Anforderungen an die Arbeitnehmer. Keine Bäckerei arbeitet heutzutage ohne Hochtechnologie, kein Händler ohne Computer, keine Fabrik ohne komplexe Lagersysteme.

Wer gut ausgebildet ist, hat gute Chancen auf einen Job. Umso wichtiger wird die Qualität der Ausbildung jedes jungen Brandenburgers und jeder jungen Brandenburgerin. Jeder wird gebraucht. Für junge Menschen bestehen künftig große Chancen, in Brandenburg eine gute Arbeit zu finden. Aber ich wiederhole: Das gilt für gut ausgebildete junge Menschen, nicht automatisch für alle, die bei sinkenden Schülerzahlen die Schulen verlassen. Gebraucht werden Fachkräfte.

Fest steht auch: Bildung dient nicht nur dem wirtschaftlichen Erfolg. In Kita und Schule erlernen Kinder soziale Kompetenzen. Hier sollen sie Selbstbewusstsein aufbauen, hier sollen sie - und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet werden.

Kein Kind dürfen wir zurücklassen; denn stärker denn je ist die gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen an die Teilhabe an Bildung geknüpft. Ein gutes Bildungssystem sichert demzufolge auch die soziale Gerechtigkeit mit.

Genau deshalb hat die SPD-Fraktion das Jahr 2006 zum Jahr der Bildung ausgerufen. Von März bis April hat die SPD-Landtagsfraktion die Veranstaltungsreihe „Schule und Wirtschaft“ zum dritten Mal durchgeführt. An mehr als zwei Dutzend Abenden brachten wir Schüler, Lehrer und Eltern mit Unternehmen an einen Tisch.

Ende des Jahres werden wir das neue Schulgesetz verabschieden. Über das geplante Gesetz haben wir auf vielen Regionalkonferenzen in ganz Brandenburg mit Schülern, Eltern, Lehrern, Unternehmern und anderen Verantwortlichen diskutiert. Die Konferenzen haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit aller Akteure bei diesem zentralen Zukunfts

thema ist. Es ist deutlich geworden, dass die Menschen in diesem Lande begriffen haben, wie wichtig Bildung für die Zukunft ihrer Kinder und die Zukunft ihres Landes ist.

Wir Sozialdemokraten lassen uns dabei von folgenden Handlungslinien leiten:

Erstens: Wir wollen die Qualität der Bildung steigern. Jedes Kind soll entsprechend seinen Talenten und Fähigkeiten noch stärker gefördert werden. Für die Kitas planen wir Qualitätsstandards und eine verpflichtende Sprachstandsmessung. Die Grundschulen sollen flexiblere Rahmenbedingungen bekommen und so alle Kinder individuell betreuen können. Auch sollen die Schulen mehr Freiräume erhalten und selbstständiger und eigenverantwortlicher handeln.

Gleichzeitig sollen die Kitas und Grundschulen aber auch enger zusammenarbeiten. Die guten Startchancen eines Kindes am Beginn der schulischen Laufbahn hängen mehr denn je davon ab, wie die Kita dieses Kind vorbereitet und wie die Grundschule auf die unterschiedlichen Lernstände oder Begabungen ihrer ABC-Schützen eingeht. Das Ministerium hat für das laufende Schuljahr erstmals eine Unterrichtsstunde pro Schule für derartige Vorhaben zur Verfügung gestellt. Sie gilt es, pädagogisch sinnvoll zu nutzen; denn zunächst kommt es auch auf einen gelungenen Start an, der nicht selten über die weitere Schullaufbahn mit entscheidet.

Zweitens: Wir wollen die Schulen durchlässiger machen. Möglichst viele Schüler sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Wohnort gute Abschlüsse machen. Wir wollen Schüler nicht ausgrenzen und aussondern, sondern einbinden. Daher bauen wir in Brandenburg die Ganztagsschulen aus. Genau deshalb stellen wir die Entscheidung, ob ein Kind in eine Förderschule aufgenommen werden soll, auch auf eine breitere Basis; denn kein Kind soll zu früh in eine Förderschule abgeschoben werden können.

Weiterhin hat das Bildungsministerium ein Maßnahmenpaket für die Oberschulen in Höhe von 19 Millionen Euro aufgelegt. Diese 19 Millionen Euro werden eingesetzt, um die Oberschulen auch auf ihre Anschlussfähigkeit an das Berufsbildungssystem hin zu stärken; denn neben der Erweiterung der Stundentafel stehen vor allem das soziale Lernen und das Praxislernen im Mittelpunkt. Auch hier gilt, dass kein Schüler und keine Schülerin die Schule ohne Abschluss und Perspektive verlassen soll.

Unsere Politik muss sich immer auch an der Frage messen, ob die Übergänge so gestaltet sind, dass wir das Optimum für unsere Landeskinder herausholen können, also ob sie entsprechend ihren Fähigkeiten und Begabungen die weitere Schul-, Berufs- oder aber auch Hochschulbildung durchlaufen können.

Ich meine, hier gibt es in Brandenburg noch Potenzial. Hier können noch mehr Synergieeffekte entstehen. Aus diesem Grund startet die SPD-Fraktion in diesem Monat mit einer weiteren Kampagne. Diesmal stehen die beiden Institutionen Kita und Grundschule im Mittelpunkt. Ich bin mir sicher, diese wird genauso erfolgreich wie die Kampagne zur Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen.

Mit all diesen Maßnahmen verfolgen wir eindeutige Ziele. Wir wollen kein Kind zurücklassen, sondern allen Kindern die gleichen Lebenschancen bieten. Dafür brauchen wir Qualität, Durchlässigkeit und gut organisierte Übergänge. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die vielen Talente in diesem Land optimal entfalten können.

Des Weiteren werden wir uns für eine bessere Bildung aller einsetzen; denn wir wissen, Bildung ist der Kern sozialer Gerechtigkeit, weil sie Lebenschancen eröffnet. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Sprechern der beiden Fraktionen etwas sagen, die sich zwar mit unterschiedlichen Ansätzen, aber für eine bessere Schule in Brandenburg ausgesprochen haben. Ich meine damit Frau Große und Herrn Senftleben.

Frau Große, Sie haben uns vorgeworfen, wir seien kampagnensüchtig. Ich gebe zu, dass ich persönlich mit diesem Wort auch meine Probleme habe, aber eigentlich nur mit dem Wort. Mit dem, was wir getan haben, denke ich, haben wir richtig gehandelt.

Meistens ist es wirklich so, dass es nur hilft, wenn man sich ganz intensiv und konsequent mit einem Thema - ich sage jetzt einmal - kampagnenhaft befasst. Wir tun das seit 2001. Zweitens finde ich es wichtig, dass man, wenn man etwas anschiebt, auch dranbleibt. Das haben wir auch getan. Wir haben es zum

dritten Mal gemacht, und ich weiß von meinen Kollegen, dass in dieser Zeit auch etwas passiert ist. Wenn man sich vor Ort umschaut, dann stellt man fest, dass in den Jahren seit 2001 in Bezug auf die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Schule einiges in Bewegung gekommen ist, und zwar einiges, was Hand und Fuß hat. Es gibt Kooperationen zwischen Schulen und einzelnen Betrieben, es gibt Praktika, es gibt viele andere Dinge, es gehen auch Betriebe in die Schulen usw. Hätten wir das nicht auf diese Weise angestoßen, wären wir in diesem Bereich noch längst nicht so weit. Insoweit denke ich schon, das hat genützt.

Das Gleiche wird auch für das gelten, was wir jetzt in Bezug auf das Verhältnis von Kita und Schule vorhaben. Sie haben ja Recht, dass es da Probleme gibt. Die sehen wir genauso, sonst wäre das, was wir jetzt tun, nicht notwendig. Aber wir wissen, dass das wichtig ist. Deshalb glaube ich, dass wir, wenn wir dieses Thema anpacken und genauso wie bei Schule und Wirtschaft dranbleiben und das weiterführen, eine Qualitätserhöhung erreichen werden. Es gilt, nicht die Zustände zu beklagen, sondern wir müssen auch Mittel finden, sie zu verändern. Ich denke, das hat die SPD-Fraktion in der Vergangenheit getan, und das wird sie auch weiterhin tun; denn wir wollen das zum Positiven verändern.

Zu Herrn Senftleben nur noch einen kurzen Satz: Wenn Sie immer von diesen 8 % Unterrichtsausfall reden,

dann wissen Sie ganz genau, dass man mit dieser Zahl zwar arbeiten kann, aber dass sie so, wie Sie sie gebrauchen, nicht richtig ist. Ich will das nicht weiter erläutern, weil mir dazu auch die Zeit fehlt. Aber es hilft nichts, solche Einzeldinge, die man irgendwo gehört hat, die man in Bremen macht - sprich: Ostercamps -, nun als Allheilmittel in den Raum zu stellen und zu meinen, dass man damit alles retten kann. Ich denke, dass es ein System geben muss - dazu hat auch der Minister gesprochen -, mit dem wir den Schulen Mittel in die Hand geben, um das Sitzenbleiben komplett zu verhindern, indem die Schüler rechtzeitig individuell gefördert werden. Da kann zum Beispiel auch ein Ostercamp ein Bestandteil sein. Sie sind ein großer Befürworter des Sitzenbleibens, haben aber inzwischen auch erkannt, dass das Geld kostet, was wir schon immer gesagt haben. Ich denke, wir müssen Schüler so weit bringen, dass sie von diesem „Makel“ befreit werden; denn das stigmatisiert. Ich bin immer bereit, zu allen Mitteln zu greifen, um den Schülern diese Erfahrung zu ersparen. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von Frau Große geschilderte Problem betrifft natürlich alle Lehrkräfte. Ich denke, das ist in diesem Haus unstrittig und es ist ein Zustand, der mit Unsicherheit verbunden ist. Aus diesem Grunde hat sich der zuständige Ausschuss zeitnah mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Wir konnten im Ausschuss auch erfahren, wie kompliziert die Sachlage ist. Es wurde uns mehr als deutlich klar, was passiert, wenn das nun angerufene Gericht gegen das Land Brandenburg entscheidet; dann - wurde uns dargestellt - muss es Varianten geben, wie dieser Fehler geheilt wird.

Die PDS-Fraktion macht aber Folgendes: Sie geht in ihrem Antrag bereits davon aus, dass das Gericht gegen das Land Brandenburg entscheiden wird. Ich möchte mich nicht an spekulativen Überlegungen beteiligen, sondern denke, wir sollten abwarten, wie das Gericht entscheidet. Spekulationen sind wenig zielführend. Wir sollten sachlich mit diesem Sachverhalt umgehen, auch wenn er schwierig ist.

Der PDS-Antrag suggeriert, man könne mit der Umsetzung dieser drei aufgestellten Forderungen den Fehler heilen und alles wäre in Ordnung und die Rechtssicherheit der Beschäftig

ten damit hergestellt. Ich denke, das stimmt so nicht. Wir haben im Ausschuss erfahren und uns auch weiterhin in Kenntnis setzen lassen, dass eine rückwirkende Heilung nicht möglich ist. Das Gericht entscheidet über das, was zurückliegt, nämlich darüber, ob der Vorgang der Verbeamtung im Jahr 1998 rechtens gewesen ist oder nicht. Also sollten wir nicht so tun, als hätten wir hier im Landtag die Möglichkeit, das durch einen Federstrich oder einen Beschluss rückgängig zu machen.

Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, diese Problematik unter folgenden Gesichtspunkten zu betrachten, wenn das Verwaltungsgericht gegen Brandenburg entscheiden sollte:

Erstens: Die betroffenen Lehrkräfte dürfen keine finanziellen Nachteile bezüglich der zurückliegenden Jahre erleiden. Ich denke, das ist der richtige Standpunkt.

Zweitens: Künftig müssen erworbene Ansprüche gesichert werden.

Drittens: Die Regelungen im Schulressourcenkonzept zum Übergang von der Teilzeit- zur Vollzeitverbeamtung müssen so umgesetzt werden, wie sie dort verankert sind.

Eine vorzeitige Vollzeitverbeamtung, wie die PDS in dem Antrag vorschlägt, hat natürlich ihren Charme. Es träte damit genau das ein, was Frau Große geschildert hat: Wir hätten ein Jahr früher mehr Lehrer im System und könnten viele Dinge, die wünschenswert sind, umsetzen. Aber ich ermahne trotzdem noch einmal dazu, die Dinge in Ruhe abzuwägen, keine neue Unsicherheit zu schaffen, das Urteil abzuwarten, die Arbeitsgruppe prüfen zu lassen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe - da wird die SPD-Fraktion genau hinsehen - unter den genannten Prämissen anzusehen und zu bewerten. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort an meine Kollegin Frau Große: Wir haben gemerkt, dass es Ihnen nicht leicht fällt, gelassen zu bleiben. Ich kann das zum Teil verstehen, versichere Ihnen aber, dass es uns manchmal auch nicht viel besser geht. Ich für meine Person kann sagen: Gelassen zu bleiben fällt mir immer leichter. Ich hoffe, Ihnen geht es auch bald so. So weit zu dem Vorwurf unserer Ablehnung vor nicht allzu langer Zeit.

Das, was Sie zum Schluss gesagt haben, Frau Große, ist eigentlich der Grund dafür gewesen, dass wir meinten, mit diesem Antrag nicht umgehen zu können. So ist auch meine damals gebrauchte Wendung „Chaos herstellen“ einzuordnen. Auf zwei Fragen, die Sie heute wiederholt haben und die durch solch ein Konzept, wie Sie es nennen, beantwortet werden sollen, möchte ich eingehen.

Zur Frage, wie viele Schulen es im Land Brandenburg letztendlich geben werde: Was soll’s? Wir haben im Schulgesetz geregelt, wie Klassen zu bilden sind usw. Wir wissen, welche Regelung es gibt. Wir wissen auch, dass die Schulträger für die Schulstruktur verantwortlich sind. Das alles sind Dinge, die den Eindruck erwecken: Ihr wisst gar nicht, was im Land passiert. Nun erstellt einmal ein Konzept, das darauf eine Antwort gibt. - Das ist doch Unsinn.

Zu den Begabtenklassen: Natürlich werden die gebildet, aber wenn es diese Möglichkeit nicht gäbe, müssten die Schüler ja auch irgendwie anders beschult werden. Wenn ich die Zahl der Begabtenklassen kenne, kann ich auch den Lehrerbedarf ermitteln. Ihre überzogenen Formulierungen machen es uns schwer, das Geschriebene ernst zu nehmen. Ich versichere Ihnen, dass der von uns vorgelegte Antrag kein Schaufensterantrag ist, weil die Lage und das, was sich aus ihr entwickeln kann, viel zu ernst ist.

Das Schulgesetz zu gestalten ist das eine - wir sind gerade dabei -, die personellen Voraussetzungen zu haben, um das, was im Schulgesetz festgeschrieben und gewollt ist, letztendlich auch umzusetzen, das andere. Das schönste Schulgesetz nützt nichts, wenn die personellen und materiellen Voraussetzungen nicht gegeben sind, um dessen Inhalt umzusetzen. Deshalb ist uns diese Sache sehr wichtig.

Ich möchte im Gegensatz zu Ihnen das Schulressourcenkonzept, das es im Land Brandenburg gibt, ausdrücklich loben.

In der Geschichte der Schule nach 1990 ist zum ersten Mal eine Festschreibung gelungen, die eine sichere Planung über mehrere Jahre hinaus erlaubt hat. Das Schulressourcenkonzept zielt in erster Linie auf die Beschäftigungssicherung und die Frage, wie man mit der Vielzahl der Lehrer im Land Brandenburg umgeht, das heißt die Beschäftigung verteilt, ab. Natürlich ist es auch von dem Gesichtspunkt aus zu betrachten, wie man den Unterricht und das, was Schule sonst noch verlangt, im Land Brandenburg abdecken kann.

Wir sagen nicht, dieses Schulressourcenkonzept ist schlecht. Vielmehr zeigt die Entwicklung in Brandenburg, dass es notwendig ist, das Konzept eher zu evaluieren, als es vorgesehen war. Das heißt nicht, dass wir ein neues Konzept wollen, sondern wir wollen die Fortschreibung dessen, was wir im Land Brandenburg als gute Grundlage geschaffen haben.

Einige Dinge, die wir sehen, sind wichtig und müssen analysiert werden. Auf einige Fragen müssen Antworten gegeben werden. Ich möchte das nicht wiederholen; Frau Hartfelder hat alles Wesentliche dazu gesagt. Ich möchte nur noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir nach der jetzigen Situation der Lehrerversetzung - in ihrem eigenen Interesse; schließlich geht es um ihre Beschäftigung - und den damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich der Unterrichtsabsicherung nach 2010 nicht die Situation haben wollen, dass die Lehrer zwar vollbeschäftigt sind, den Unterricht und das, was Schule sonst noch braucht, im Land Brandenburg jedoch nicht absichern können, weil sie nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Deswegen wollen wir die Fortschreibung des vorhandenen Schulressourcenkonzepts. Wir wollen schnelle Antworten, um rechtzeitig reagieren zu können. - Danke.