Die strukturellen Veränderungen des Haushalts spiegeln sich insbesondere in der Finanzierung der Ausgaben für den Brandund Katastrophenschutz wider.
Wir haben im Innenausschuss und vor allen Dingen vor Ort eine Diskussion um die Festlegung der Stützpunktfeuerwehren geführt. Dabei ging es insbesondere um die Hilfe von unserer Seite aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Erneuerung des Fuhrparks unserer Feuerwehren. Da sind wir ein gutes, ein wichtiges Stück vorangekommen. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten.
Es geht aber auch um die Einführung des Digitalfunks und - ich erwähnte es bereits - um die Umsetzung des VermieterMieter-Modells - eines Modells, das endlich deutlich macht, wofür innerhalb des Haushalts das Geld ausgegeben wird.
Der nächste Punkt betrifft die Landesakademie für öffentliche Verwaltung. Ein viertes Ziel ist die Bildung eines zentralen ITDienstleisters. Das ist eine existenzielle Frage für die Zukunftsfähigkeit unserer Landesverwaltung. Hier muss es gelingen, zwischen den Häusern - jedoch nicht nur auf der horizontalen, sondern auch auf der vertikalen Ebene -, zwischen dem
Land, aber auch den Kommunen unseres Landes entsprechende Vernetzungen zu gewährleisten und Technik zukunftsweisend einzuführen, damit das IT-Zeitalter auch in der öffentlichen Verwaltung Einzug hält.
Weiter beteiligt sich Brandenburg an den europaweiten Volksund Wohnraumzählungen, dem Zensus. Das soll nicht unerwähnt bleiben; denn solche Zählungen werden gelegentlich unter dem Aspekt des Datenschutzes diskutiert und unter dem Aspekt, ob man solche Daten braucht. Wir sind der Meinung, dass diese Daten notwendig sind, um der Wirtschaft, aber auch der Verwaltung und anderen die notwendige Planungssicherheit zu geben. Einzelvorhaben sind somit im Einzelplan 05 insbesondere der Digitalfunk und das E-Government.
Meine Damen und Herren! Das sind die Rahmendaten des Haushalts. Mit der Strukturierung des Einzelplans 03 haben wir uns in den letzten Jahren den Anforderungen der neuen Zeit gestellt. Wer in der Polizei unterwegs ist und vor Ort, in den Wachen, mit Polizeibeamten spricht, stellt fest, dass sich dort sehr viel verändert hat. Nicht allein der Computer unterstützt die tägliche Arbeit, auch andere neue Technik hat dort Einzug gehalten.
Das ist aber gar nicht der Knackpunkt. Entscheidend ist, dass die Arbeitsweise unserer Polizei vor Ort insgesamt sehr modernisiert wurde. In den letzten Jahren hat man ein deutlich höheres Niveau erreicht und neue Dinge probiert bzw. eingeführt. Vor allen Dingen - das ist mir wichtig zu sagen - ist die Polizei, die innere Sicherheit nicht die Sparbüchse des Landeshaushaltes. Es wird in die Ausstattung weiter investiert, aber nicht nur in diese. Auch künftig werden junge Frauen und Männer für den Polizeidienst ausgebildet, um auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für innere Sicherheit in Brandenburg zu wirken.
Das hat sich verändert, aber es wird sich noch mehr verändern. Wir testen die Einführung neuer Schichtmodelle, um auf den unterschiedlichen Arbeitsanfall innerhalb der Polizei besser reagieren zu können, dass heißt, dass es nicht mehr so konstant geht, sondern dass man die Beamten dann einsetzt, wenn sie tatsächlich gebraucht werden. Auch dazu gibt es Pilotprojekte. All das tun wir mit den handelnden Polizeibeamten vor Ort. Die Umsetzung erfolgt Schritt für Schritt.
Ich bin sehr froh, Herr Dr. Bernig, dass die Diskussionen, die wir hier vor Jahren geführt haben - damals gab es auch von Ihnen die Forderung, wir sollten Polizeistreifenwagen nicht auf Leasingbasis einführen -, zum Erliegen gekommen sind, weil sich das, was seitens des Ministeriums mit der Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht wurde, bei den Beamtinnen und Beamten vor Ort bewährt hat. Die Arbeit der Polizei ist effektiver geworden.
Die Arbeit der Polizei ist nicht nur effektiver geworden, sondern für den einzelnen Polizeibeamten haben sich die Arbeitsmöglichkeiten und die Arbeitsbedingungen verbessert.
Ich darf auch die kritischen Punkte ansprechen. Der Innenminister hat sich in Zusammenarbeit mit den Chefs der beiden
Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) entschlossen, Wachenschließungen einzuleiten. Das ist eine Antwort zum einen auf die veränderten demografischen Bedingungen und zum anderen auf die veränderten Haushaltsgegebenheiten. Wir hatten vorhin Gelegenheit, der „Märchenstunde“ des Kollegen Vietze zu lauschen.
Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass wir, auch wenn es jetzt einen ausgeglichenen Haushalt gibt, unsere Anstrengungen in den nächsten Jahren nicht reduzieren dürfen. Deswegen ist es schon so, dass im Polizeibereich - es gab von Ihrer Seite am Anfang immer die Kritik, dort werde ohne das notwendige Maß gearbeitet - Veränderungen eingeleitet werden, auch um Kosten zu sparen. Wir alle, die wir im Land Verantwortung tragen, stehen vor der Herausforderung, dies den Menschen zu erklären, neue Modelle zu entwickeln und Maßnahmen einzuleiten, um trotzdem das hohe Niveau der inneren Sicherheit zu gewährleisten.
Wir haben in Brandenburg eine Fallzahl von etwa 8 500 Straftaten pro 100 000 Einwohner. Diese Fallzahl ist in den letzten Jahren zurückgegangen - wie glücklicherweise in Deutschland insgesamt. Es darf sich jedoch niemand etwas vormachen: Dieser Rückgang wird sich nur dann verstetigen, wenn die Polizei sowohl die personellen als auch die materiellen Möglichkeiten hat, entsprechend zu handeln und sich auf neue Gegebenheiten einzustellen, zum Beispiel durch den Wegfall der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, aber auch durch die unterschiedliche Fortentwicklung - wenn ich dieses Wort verwenden darf - der Kriminalitätsausprägung.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieses Land ist ein sicheres Land. Die Polizei hat gute bis sehr gute Arbeitsmöglichkeiten. Wir reden nicht um den heißen Brei herum, sondern handeln dort, wo es notwendig ist, und sorgen vor allen Dingen dafür, dass die Polizei nicht nur heute, sondern auch in den Jahren 2008 und 2009 die notwendige Ausstattung hat. Das betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern natürlich auch die Bereiche Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie den allgemeinen Bereich der Verwaltung des Innenministeriums.
Die Anträge, zu denen Sie sicherlich noch etwas sagen werden, werden wir aus sachlichen Gründen ablehnen. Wir stimmen dem vorliegenden Beschlussentwurf zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Als Nächster spricht der Kollege Claus für die DVU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Haben wir wirklich eine stabile innere Sicherheit, oder droht uns hier Gefahr? Das ist die Frage. Gerade bei Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder auch organisierter Kriminalität rangiert Brandenburg bundesweit im Ländervergleich inzwischen wieder auf den vorderen Plätzen.
Aus heutiger Sicht und mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre kann ich Ihre Aussage aus dem Jahre 1999, Brandenburg zu einem der sichersten Bundesländer machen zu wollen, nicht so recht teilen, Herr Minister Schönbohm. Zahlen und Fakten sprechen hier eine andere Sprache.
Nun muss ich Ihnen, Herr Minister Schönbohm, aber zugutehalten: Wäre da nicht Ihr Kollege Speer mit seinem dicken Rotstift und seinen unerbittlichen Streichungen, würde diese Bilanz für Sie und Ihr Ministerium vielleicht nicht so düster aussehen.
Aber orientieren wir uns an den Fakten, die wie folgt aussehen: So sollen nach der Streichung von 452 Stellen im zurückliegenden Haushaltsjahr bis 2010 weitere 356 Stellen, davon 252 im Beamtenbereich, gestrichen werden. Hier stellt sich wirklich die Frage, Herr Minister, ob Sie unter diesen Bedingungen die Sicherheit der Brandenburger Bürger in der von Ihnen zugesicherten Qualität gewährleisten können. Die Beamtinnen und Beamten, die täglich mit diesem Problem konfrontiert werden, sehen das auf jeden Fall sehr skeptisch. Wenn das nicht die Experten sind, die die Sicherheitslage im Land Brandenburg richtig einschätzen können, Herr Minister, wer denn dann?
Besonders drastisch betrifft es die Landespolizei. Im Bereich des Polizeipräsidiums Potsdam sollen 284 Stellen wegfallen, im Bereich des von der Grenzöffnung zu Polen betroffenen Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) 266 Stellen. Es liegt doch in der Logik der Sache, Herr Minister Schönbohm, dass eine so weit geöffnete Tür geradezu eine einladende Wirkung auf Kriminelle ausübt. Als gedienter Militär wissen Sie auch: Ist man erst einmal in die Verteidigungslinie eines Gegners eingebrochen, muss ein Vielfaches an Anstrengungen, Kräften und Mitteln unternommen werden, um die Eindringlinge - hier: die Kriminalität - wieder loszuwerden, oder ich gebe die Verteidigungslinie auf und ziehe mich in die zweite Linie zurück. Genau das passiert doch jetzt - oder nicht?
Kommen wir aber wieder zu den Fakten zurück; sie sind traurig genug. Gern hätte ich mich an dieser Stelle zu Gewaltkriminalität gegenüber minderjährigen Opfern geäußert. Allein kann weder das Ministerium, Herr Minister Schönbohm, noch das LKA die derzeitig richtige Zahl finden. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es in diesem Fall keine Parallelen zu den Vorkommnissen im LKA unseres Nachbarlandes Sachsen-Anhalt gibt. Nicht, dass der Direktor des LKA auch noch zurücktreten muss!
Ein weiteres Beispiel ist die nicht gesunkene Rauschgiftkriminalität. Der Drogenkonsum liegt derzeit immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Im Jahre 2006 registrierte die Brandenburger Polizei allein 6 919 Fälle von Rauschgiftkriminalität. Die Dunkelziffer ist allerdings viel höher, und das Einstiegsalter junger Konsumenten sinkt stetig. Cannabis, auch Haschisch genannt, ist dabei die illegale Droge Nummer eins. Diese Droge ist inzwischen überall zu haben: in den Diskotheken und sehr zu unserem Leidwesen - auch auf den Schulhöfen. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass es auch in Brandenburg kaum noch Jugendliche gibt, die nicht schon einmal diese Droge ausprobiert haben. Bei vielen stellen sich gesundheitliche Schädigungen ein, und 5 % der Kosumenten werden nach Experteneinschätzung schließlich süchtig. Es stellt sich die Frage, Herr Minister: Wie ernst nehmen Sie und Ihr Ministerium dieses Problem?
Statt gezielter Polizeieinsätze, insbesondere von speziell geschulten Sondereinheiten gegen Rauschgiftkriminalität, um den Sumpf des Drogenhandels in Brandenburg trockenzulegen, produziert das Landeskriminalamt derzeit - wie wir aus der Presse erfahren können - eine DVD mit dem schönen Titel „Hast du noch was vor?“ - und das für 217 000 Euro. Eine weitere LKA-Broschüre trägt den geistig besonders hoch stehenden Titel „Clean und cool“ und kostet immerhin 9 000 Euro. Außerdem ließ Ihr Ministerium, Herr Schönbohm, verlauten, dass man aufgrund des kontinuierlichen Bevölkerungsrückgangs besonders junger Menschen in Brandenburg große Hoffnung darauf setze, dass somit auch die Zahl der Drogenkonsumenten sinken werde. Das versteht sich; aus Ihrer Sicht, Herr Minister, liegt darin eine gewisse Logik. Auf der anderen Seite werden damit aber erst ständig propagierte Bestrebungen der Landesregierung konterkariert, die ihren eigenen Aussagen zufolge alles daransetzt, junge und gut ausgebildete Brandenburgerinnen und Brandenburger im Lande zu halten. So die Theorie. Jedoch lehrt uns die Praxis derzeit etwas anderes. Leider ist das alles viel zu traurig, um das Ganze ins Lächerliche zu ziehen.
Ich komme nicht umhin, auf die ganz besonderen Umstände hinzuweisen, als hätte die Landespolizei nicht bereits jetzt genug mit der sich ausbreitenden Kriminalität im Land Brandenburg zu tun. Es ist davon auszugehen, dass sich deren Einfluss nach dem Wegfall der Grenzkontrollen, insbesondere zu Polen, mit Sicherheit nicht rückläufig entwickeln wird. Auf keinen Fall möchte in an dieser Stelle etwas pauschalisieren bzw. den Teufel an die Wand malen. Das möchte ich wirklich nicht. Erfahrungen, die Grenzbeamte an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik machen mussten, lassen jedoch den Schluss zu, dass mit einem Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität zu rechnen ist. Auch die Gewerkschaft der Polizei warnt bereits jetzt vor massiven Sicherheitslücken in den neuen EU-Staaten. Sind das nicht kompetente Experten, die die Situation am besten einschätzen können? Ich glaube schon.
Auch in diesem Plenum gibt es Abgeordnete, die die Grenzöffnung unter den derzeitigen Gegebenheiten für zu zeitig erachten, und zwar meine ich den Herrn Kollegen Petke. Wenn wir auch des Öfteren eine unterschiedliche Sicht der Dinge haben, meine Damen und Herren, kann ich mich in der Frage seiner Meinung nur anschließen.
Meine Damen und Herren! Die Sorge unserer Bürger auch im Zusammenhang mit der Öffnung der Grenze nach Polen und Tschechien muss sehr ernst genommen werden. Es ist einfach ein statistischer Fakt, dass von den in Brandenburg aufgegriffenen ausländischen Straftätern ein Drittel aus Polen kommt. Die Zahl bedeutet, dass allein im Jahr 2006 3 646 polnische Tatverdächtige in Brandenburg von der Polizei dingfest gemacht worden sind.
Nun, Herr Minister Schönbohm, wenn die Bundespolizei in einer beträchtlichen Dimension auf die Gefährdung der inneren Sicherheit aufgrund der zitierten Grenzöffnung hinweist, so ist das ein deutlicher Hinweis von kompetenter Stelle, hier nachzubessern. Sie können mir jetzt entgegenhalten, dass die Demonstranten überwiegend im persönlichen Interesse gehandelt haben. Das kann in dem einen oder anderen Fall auch zutreffen, da vielleicht Versetzungen, längere Anfahrtswege oder ein neues Arbeitsumfeld anstehen. Das mag durchaus sein. Aber überwiegend war es aus der Erfahrung heraus die Sorge um die
Sie werden daher Verständnis dafür haben, wenn wir die polizeiliche Personalplanung in einem anderen Licht als Sie und der Finanzminister sehen. Die Politik des Rotstifts kann zumindest hinsichtlich der Kriminalität in einem anderen Fall böse oder gar tödlich enden. Das sollte im Auge behalten und nicht vergessen werden. Daher fordern wir in unserem Antrag zu Kapitel 03 101 Titel 422 10 des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) , die dort geplante Stellenstreichung komplett rückgängig zu machen und dazu im Haushaltsjahr 2008/2009 jeweils 10 Millionen Euro einzustellen. Wir sind davon überzeugt, dass die finanziellen Mittel hier wesentlich angebrachter sind als zum Aufbau eines finanziellen Puffers des Finanzministeriums im Einzelplan 20, welcher ohnehin nicht gebraucht wird oder zum Immobilienerwerb für den Bau der Landtagsschlossattrappe auf dem Alten Markt, deren Errichtung wir sowieso ablehnend gegenüberstehen.
Das Gleiche gilt für den Antrag zu Kapitel 03 102 Titel 42210 des Polizeipräsidiums Potsdam. Auch hier wollen wir die geplante Stellenstreichung samt und sonders rückgängig machen, um zumindest die bisherige Polizeidienststärke in der Brandenburger Landespolizei zu erhalten und auszubauen.
Auf die flankierenden Anträge unserer Fraktion, die sich insbesondere auf Sachausgaben für die Polizei sowie auf kriminalpolizeiliche Beratungen beziehen, möchte ich nicht weiter eingehen, da sich die Notwendigkeit der Beibehaltung der bisherigen Polizeistärke von selbst ergibt.
Erwähnen möchte ich nur noch, dass wir die lächerliche Summe von 2 500 Euro an Belohnung für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen oder bei der Ergreifung gesuchter Straftäter zumindest auf 10 000 Euro aufstocken wollen.
Damit kommen wir zu einem anderen Thema, das, wie die innere Sicherheit, besonders gravierend ist. Ich meine den Brand- und Katastrophenschutz. Auch hier soll, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, von deren Mitgliedern offensichtlich nur noch Sie, Herr Finanzminister Speer, als Einziger brennend das Zeug halten, gekürzt werden. So sollen die Mittel für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft von bisher 70 000 Euro auf 10 000 Euro abgesenkt werden.
Meine Damen und Herren! Lesen Sie doch einmal die Klimaprognose für die nächsten Jahre für Brandenburg. Brandenburg wird zum Dürregebiet werden, und wir kürzen bei der Waldbrandbekämpfung. Das kann nicht angehen. Wir als Fraktion fordern daher mit unserem Änderungsantrag, diese Mittel um 30 000 Euro auf 40 000 Euro, also zumindest auf den Ansatz von 2006 aufzustocken, auch wenn im Jahre 2007 erst 7 000 Euro abgeflossen sind.
Des Weiteren fordern wir eine deutliche Erhöhung der Mittel an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Feuerwehrübungen. Den einmaligen Landeszuschuss von 15 000 Euro im Landeshaushalt 2008 an den Landesfeuerwehrverband für die Nachwuchsgewinnung, für die Jugendfeuerwehren wollen wir als Fraktion in den Folgejahren verstetigen. Weiterhin sollen die Mittel für die Beteiligung an der Forschung auf dem Gebiet des Brandschutzes um 10 000 Euro und
die Landeszuschüsse an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen um 50 000 Euro erhöht werden; denn jetzt komme ich bereits auf die Deckung unserer Anträge zu sprechen - Brand- und Katastrophenschutz sind nach Meinung unserer Fraktion wichtiger als der Verfassungsschutz - es sei denn, diese Behörde wird maßgeblich dazu eingesetzt, Wirtschaftsspionage bzw. -sabotage zu verhindern. Denn welches Land lässt sich schon gern um die Früchte seiner Forschung und Entwicklung bringen?
Dafür, meine Damen und Herren, würden wir Ihnen sehr gern Mittel bewilligen, nicht jedoch für die Beobachtung verfassungsgemäßer Organisationen und Parteien.
Mit den für den Verfassungsschutz bereitgestellten 1,19 Millionen Euro allein an Sachmitteln lassen sich im Bereich der inneren Sicherheit wie im Bereich des eben erwähnten Brandund Katastrophenschutzes wirklich sinnvolle Dinge finanzieren. Doch Sie, Herr Minister Schönbohm, wollen die Mittel für die Abteilung V gegenüber dem laufenden Jahr sogar noch einmal um knapp 80 000 Euro aufstocken. Na ja, vielleicht sind das ja die Gehälter der dortigen Mitarbeiter.
Gleichzeitig sollen durch die Landesschule und technische Einrichtungen für Brand- und Katastrophenschutz insgesamt 2 Millionen Euro für ausgebrachte sogenannte globale Minderausgaben per Einsparung erwirtschaftet werden, während unsere Fraktion auch diese beiden ungerechtfertigten Einsparmaßnahmen rückgängig machen will. Wir fordern Sie, wie schon so oft, auch diesmal wieder auf, Herr Minister Schönbohm: Beschränken Sie die Abteilung V auf die Bekämpfung von Industrie- und Wirtschaftsspionage, und entsenden Sie den Rest der Mitarbeiter in den Brand- und Katastrophenschutz, denn dort sind sie wirklich besser aufgehoben!
Schließlich kann das Ministerium, wenn es nach unserer Fraktion geht, auch mit deutlich weniger Öffentlichkeitsarbeit auskommen.
Im Bereich des Asylkapitels aus dem Einzelplan 03 fordern wir insbesondere, die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Betreuung, aber auch für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf das gesetzlich festgelegte und damit rechtmäßige Maß zurückzuführen. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir damit erreichen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen hier noch einmal klipp und klar: Wirklich politisch Verfolgte sollen hier in Brandenburg politisches Asyl bekommen - nicht jedoch Wirtschaftsflüchtlinge oder Asylschwindler. Daher fordern wir in einem weiteren Änderungsantrag, die Kosten für Rückführung und Abschiebung um 100 000 Euro anzuheben.
Den Einzelplan 04 des Ministeriums des Innern werden wir natürlich ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.