Protokoll der Sitzung vom 27.02.2008

(Lebhafter Beifall bei der DVU)

Meine Damen und Herren, die DVU-Fraktion hat zu dem Antrag auf Drucksache 4/5888 namentliche Abstimmung beantragt. Wir beginnen mit dem Namensaufruf.

(Namentliche Abstimmung)

Gibt es jemanden, der keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben?

(Der Abgeordnete Dr. Niekisch [CDU] gibt sein Votum ab.)

Einen kleinen Moment Geduld bitte für die Auszählung.

Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Für diesen Antrag stimmten 6 Abgeordnete, gegen diesen Antrag 59. Es gab 0 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

(Abstimmungslisten siehe Anlage S. 4669)

Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten

Antrag des Präsidiums

Drucksache 4/5790

Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen, sodass ich über diesen Antrag direkt abstimmen lasse. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall, damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und die heutige Plenarsitzung nicht ohne den Hinweis, dass wir um 18 Uhr den Parlamentarischen Abend von NABU und BUND haben. Bleiben Sie möglichst zahlreich an Bord. Es lohnt sich wahrscheinlich, schon um 17.30 Uhr einmal zu schauen, was es zu trinken gibt.

Ende der Sitzung: 16.19 Uhr