Nach wie vor bleiben wir bei unserer bekannten Position und lehnen den Antrag des Präsidenten zum Landtagsneubau auf dem Standort „Alter Markt“ ab; denn zu der durch unsere Fraktion bevorzugten Variante des Um- und Ausbaus des derzeitigen Landtagssitzes auf dem Brauhausberg gibt es keine kostengünstigere Alternative. Wenn das alte Stadtschloss in seiner alten originalen Pracht wieder erstehen soll, dann findet das auch unsere Unterstützung.
Dies darf aber nicht unter Verwendung von Landesmitteln und nicht zulasten der Brandenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschehen. - Wir bedanken uns im Übrigen recht herzlich für die Schlosskekse.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land Brandenburg und seine Hauptstadt Potsdam bekommen ein architektonisches und ideelles Wahrzeichen zurück: die Gestalt des ehrwürdigen, europaweit bekannten Stadtschlosses. Es wird von innen mit einer Funktion gefüllt, die zeitgemäß ist. Es ist mit das Schönste, was es gibt, nämlich ein Ort des Modernen und Lebendigen, des Parlamentarismus und der Demokratie: ein Parlament.
Was wollen wir damit zeigen? - Wir wollen damit geistig zeigen, dass das Toleranzedikt aus dem Jahr 1685 Geschichte ge
schrieben hat. Dies ist in das Grundgesetz und in die Brandenburger Verfassung eingegangen. Wir wollen damit zeigen, dass der wahnsinnige, verbrecherische Krieg, den das nationalsozialistische Deutschland in die gesamte Welt getragen und auch zu uns zurückgeführt hat - dieser hat auch die Potsdamer Mitte zerstört -, nicht das letzte Wort ist. Zudem wollen wir damit ein Zeichen setzen, dass Abbruch und Sprengung eines ehrwürdigen Gebäudes, das gut wiederaufgebaut werden konnte, durch linke Kulturbarbarei nicht das letzte Wort der Geschichte ist.
Bereits in meiner letzten Rede habe ich betont, dass es sehr viele SED-Genossen, Leiter von Bauakademien und Architekten, die dem damals widerstanden haben, gab. SED war damals - wie auch heute - nicht SED.
Mit diesem Bauwerk wollen wir auch zeigen, dass die großen architektonischen und kulturgeschichtlichen Leistungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger vergangener Epochen bzw. deren Hände Arbeit nicht umsonst waren, sondern dass man es heute wieder aufbauen und mit einem modernen Geist erfüllen kann. Hier ersteht ein Opfer wieder - ein Opfer gleichermaßen des Nationalsozialmus wie des Stalinismus.
Meine Damen und Herren, aber Vernunft und Kompromisse sind notwendig. Wir bauen das Stadtschloss nicht um seiner selbst willen auf. In den 90er Jahren war es nicht möglich, genügend Spender für den Aufbau zu finden. Stets wurde nach einem Nutzungskonzept gefragt. Meine Freunde und ich haben dies im Jahr 1995 entwickelt. Angesichts der damaligen Fusionsentscheidung hätte fast die erste Möglichkeit bestanden, den Berlinern den Schneid abzukaufen und zu sagen: Hier ist die Landeshauptstadt von Brandenburg und Berlin. Wir haben etwas Schöneres und Besseres als den Preußischen Landtag. Das ist damals jedoch hinfällig geworden.
Anders als beim Hotel „Adlon“ oder beim Reichstag in Berlin und anders als bei der Frauenkirche, beim Warschauer oder beim Dresdner Schloss müssen wir jedoch Folgendes beachten: Wir bauen das Schloss nicht um seiner selbst willen auf, sondern wir bauen ein modernes und funktionsfähiges Parlament. Dabei müssen Kompromisse eingegangen werden. Ein Kompromiss liegt nun in der Form vor, dass es gelungen ist, ein historisches und wertvolles Bauwerk von europäischem Rang wiederzubekommen und es mit modernem, funktionalem Leben zu erfüllen. Etwa 700 bis 800 Quadratmeter haben wir einsparen können. Die Bodendenkmäler haben wir geschützt. Es muss zwar jemand im Dachgeschoss arbeiten, und im Keller gibt es eine Registratur. Aber dies ist Sinn dieses Kompromisses.
Ich sage noch einmal, was wir bekommen: Wir bekommen nicht nur vier, sondern fünf historische Fassaden; denn auch die Nordfassade des Innenhofes wird 1 : 1 historisch aufgearbeitet. Wer hätte das vor dem Wunder des 27. November 2007 - vor der Plattner-Spende - gedacht? - Ich muss auch noch einmal sagen: Diejenigen, die dafür gesorgt haben - viele Potsdamerinnen und Potsdamer, Bürgerinitiativen und Architekten, die dort hinten Platz genommen haben -, haben uns, dem Landtag und der Landesregierung, an dieser Stelle sehr viel geholfen. Ihnen, Hasso Plattner, und vielen anderen muss an
dieser Stelle ein Dank ausgesprochen werden, dass dieser Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2005 damit zur Vollendung kommt.
Dass es hier so wunderbare Kekse gibt, spricht im Übrigen für einen Bäckereianbieter, der begriffen hat, dass es nicht nur schön ist, sondern dass man mit „schön“ auch immer Arbeitsplätze schaffen und Geld verdienen kann.
Meine Damen und Herren, sogar der Hinweis, dass der Innenhof der Würde des Parlamentes und dem besonderen Geist des Ortes entsprechen soll und dass im Südflügel, in dem es das Knobelsdorff'sche Treppenhaus gegeben hat, ein würdiger, dem Parlament entsprechender Zugang des Plenarsaals zu erfolgen hat, ist ein Qualitätsmaßstab. Auch wenn wir nicht zu 100 % Knobelsdorff bei der Treppe und bei der Innenfassade haben festlegen können, ist das, denke ich, ein guter Kompromiss, der unseren ursprünglichen Antrag widerspiegelt.
Ich muss auch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministers und dem Finanzminister persönlich meinen Dank aussprechen. Es war nicht immer einfach; war man jedoch zu ihm durchgedrungen, gab es nicht nur Zugänglichkeit, sondern auch Kreativität für gute Kompromisse, die nicht nur Formelkompromisse waren, sondern in der Sache technisch und praktisch weiterhalfen.
Meine Damen und Herren, weswegen ist es für uns so wichtig, dass dieses Parlament schön und auch kostbar ist? - Weil es für uns das Kostbare ist. Manchmal habe ich bei den Parteien auf der linken und auch auf der extrem rechten Seite des Parlamentes folgenden Eindruck: Sie leben in der Demokratie und engagieren sich. Ich will dabei nichts gleichsetzen; denn sie sind sehr unterschiedlich. Ich glaube jedoch, dass für Sie auch immer andere Gesellschaftsformationen denkbar sind. Für uns von der Koalition - ich hoffe, ich spreche auch in Ihrem Namen für die SPD und die CDU - gibt es nur eine Regierungsform, die richtig ist, die Demokratie, Freiheit und Parlament miteinander verbindet. Deswegen ist das Parlament für uns das Wichtigste und Kostbare. Deswegen darf es auch etwas kosten. Es soll die Demokratie bei der Bevölkerung populär machen. Das ist auch eine Möglichkeit, gegen Extremismus vorzugehen und diesen Leuten das Wasser abzugraben.
Meine Damen und Herren, weswegen ist es auch für Brandenburg und Potsdam wichtig? Wir bauen für Brandenburg und Berlin. Wir wissen, dass die Konkurrenz zum Preußischen Landtag in der Mitte Berlins groß sein wird, wenn es wirklich eine Fusion der Brandenburger und Berliner gibt. Es gibt keine größere Versicherung für den Selbstbehauptungswillen der Brandenburgerinnen und Brandenburger, nicht nur für die Potsdamer, dass wir hier Landeshauptstadt bleiben und dass hier das Parlament bleibt, als wenn das Parlament schön wird, Ausstrahlung hat und dem Preußischen Landtag in Berlin den Schneid abkaufen kann. Deswegen bauen wir hier in Potsdam auch für die Cottbusser, für diejenigen in Prenzlau, in Finsterwalde und in der Prignitz. Das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, es gibt wunderschöne und funktionierende Parlamente in Deutschland, die gar keine oder wenige Parkplätze haben. 175 Parkplätze in einer historischen Innenstadt hinzukriegen, in einem Bereich, in dem es sensible Primärbodendenkmale gibt, ist schon einigermaßen gut.
Die Potsdamer Initiativen sind sicherlich nicht alle begeistert, aber ich weiß, dass sie das mit Freude mittragen werden und wissen, dass es ein wichtiger Schritt ist. Wir sind zwar in keiner Basisdemokratie, aber auch der Kreisvorstand, dem ich vorstehe, hat das zu 100 % gebilligt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das anpacken. Die Schwierigkeiten sind, wie ich glaube, beherrschbar. Lassen sie uns bauen und darauf bauen, in Tradition und Toleranz für Demokratie und Freiheit und auch für den Selbstbehauptungswillen der Brandenburger gegenüber Berlin. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Niekisch. - Ich darf die Gelegenheit ergreifen und Schülerinnen und Schüler des Albert-EinsteinGymasiums aus Angermünde begrüßen. Gestern hatten wir hervorragende Zitate eures Namensgebers. Die vermisse ich heute leider, aber vielleicht könnt ihr euch trotzdem entspannt zurücklehnen und hierbei etwas lernen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für diesen Antrag, weil er auch für meine Arbeit Klarheit bringt, wenn er denn - wie ich hoffe - in diesem Hause heute eine breite Mehrheit bekommt.
Es bleibt ein Fakt, dass es in dem historischen Gebäude, das wie Herr Niekisch ausgeführt hat - gesprengt worden ist, eine Nutzfläche von 6 700 Quadratmetern gab. Wir brauchen für einen funktionierenden Landtag mit 150 Abgeordneten auch nach der Reduzierung, die wir jetzt vorgenommen haben, 13 800 Quadratmeter.
Das ist der wesentliche Fakt, der mich seit Jahren bei der Frage umtreibt, wie man einen funktionierenden Landtag hinter eine Fassade bekommt, die in einer Kubaturausprägung dem historischen Vorbild entspricht und die nun nach der Zuwendung der Hasso-Plattner-Stiftung auch noch die historische Fassade, soweit es irgendwie geht, original nachempfinden soll. Das bleibt eine schwierige Aufgabe. Die Ihnen vorliegende Machbarkeitsstudie zeigt, dass es nur geht, wenn man auch das Dach nutzt, in die Erde geht und auch ein Stück des Innenhofes in Anspruch nimmt. Überlegungen, dort Ausgliederungen vorzunehmen, sind nicht neu, sondern eher alt und haben mit der Kostenentwicklung zu tun und führen letztendlich zu einer Kostensteigerung, die wir alle nicht bereit sind hinzunehmen.
Das Gleiche gilt für Überlegungen, weiter in die Erde zu gehen. Das ist aber nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch noch eine Genehmigungsfrage unter mehreren Gesichtspunk
ten. Das Amt für Bodendenkmalpflege ist diesbezüglich der erste Ansprechpartner, aber auch die Arbeitsstättenverordnung erlaubt nicht, dass man Arbeitsräume ohne Belichtung, das heißt ohne Sichtbeziehung - Licht kann man ja immer schaffen - unter der Erde anlegt.
Frau Kaiser, uns liegt eine Kostenschätzung, aber nicht eine detaillierte Kostenplanung vor, da dies nach dem gewählten Verfahren auch nicht unsere Aufgabe ist. Das ist die Aufgabe der Konsortien, die wir um Vorschläge, Angebote bitten. Die werden im Detail nach ihren Planungen die Kosten ermitteln und auch für einen 30-jährigen Betrieb hochrechnen. Um diese Vorschläge bewerten zu können, brauchen wir einen Vergleichswert. Diesen Vergleichswert haben wir 2005 entsprechend Baupreisindex mit 85 Millionen Euro angesetzt. Jetzt sage ich Ihnen - das sind keine geheimen Zahlen -, wie sich die Baupreise seitdem entwickelt haben. Damals sind sie gemächlich mal ein Stück nach oben und mal ein Stück nach unten gegangen. Das lag, wie Sie wissen, an der Auftragssituation in der Bauwirtschaft, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die ist von Ende 2003 bis zum I. Quartal 2006 fast gleichgeblieben. Seitdem steigen sie sehr kontinuierlich.
Ein Vergleichswert zu dem Datum, an dem wir uns über die Planungen hier unterhalten haben: Zum I. Quartal 2008 ist das im Verhältnis zu 2000 auf 115,9 % gestiegen. Im Verhältnis zu 2005 ist das eine Steigerung von 12,3 %. Wir rechnen jetzt für 2011 - das ist die ungefähre derzeit einschätzbare Bauzeitmitte - je nach Vertragssituation und je nachdem, welchen Wert man wie annimmt, indexiert und welche Preisgleitklauseln in die Verträge eingearbeitet werden, mit 100 Millionen Euro. Da ist noch nichts Neues dabei. Was die Mehrkosten ausmacht: Die historische Fassade soll vollständig durch die Spende abgedeckt werden.
Ob das gelingt, werden wir sehen, wenn die sechs Konsortien ihre Angebote vorgelegt haben. Ich hoffe, dass uns die Angebote im Spätherbst vorliegen werden. Dann kann man sich auch über die Kostenstruktur beugen und entscheiden, ob das hinnehmbar ist oder nicht und ob dies logisch ermittelt wurde oder nicht. Vorher ist das halt nicht möglich. Das liegt in der Natur des Verfahrens. Das ist kein böser Wille, keine Geheimhaltung und auch keine Unfähigkeit, sondern - ich wiederhole mich das liegt in der Natur des Verfahrens.
Zu dem Thema Vergaberecht. Der wesentliche Ausschreibungsgegenstand ändert sich nicht. Das ist ein Haus für 150 Abgeordnete, das 30 Jahre betrieben werden soll. Das ist der wesentliche Ausschreibungsgegenstand. Die Funktionalitäten, die in diesem Haus erreichbar sind, sind nicht verändert. Es gibt eine kleine Abweichung, was die Raumsituation betrifft. Das ist in dem Papier, das Ihnen vorliegt, beschrieben. Dafür gibt es auch die Hinzunahme anderer Gebäudeteile, die bisher nicht vorgesehen waren und auch aufwendig herzustellen sind. Da wird sich in der Kostenstruktur sicherlich das eine oder andere verändern. Das ist heute hier aber nicht im Detail auf Euro und Cent belegbar, und das liegt - ich wiederhole mich, weil es wichtig ist - in der Natur des Verfahrens.
Wir haben uns beratende Rechtsanwälte, die sich mit der Frage des Risikos immer wieder auseinandersetzen. Wir haben es hierbei mit einem wettbewerblichen Dialog in Europa zu tun. Das ist - rechtstechnisch gesagt - noch nicht ausgeurteilt. Wir haben nicht viele Belegurteile, sodass wir sagen könnten, was
passiert, wenn man an dieser Stelle dies macht oder an einer anderen Stelle etwas ändert. Wir haben Rechtsanwälte beauftragt, dies für uns zu begutachten, und ich lese nun einige Passagen aus der Begutachtung vor:
„Es steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und den in den Vergabeunterlagen zum Verfahren getroffenen Festlegungen, wenn die Vergabestelle nach der ersten Auswertung der eingereichten Lösungsvorschläge die Aufgabenstellung präzisiert und alle Teilnehmer auf dieser Grundlage zur Überarbeitung der Lösungsvorschläge auffordert. Die vorgesehenen Präzisierungen der Aufgabenstellung sind nicht so gewichtig, dass sie zu einer Aufhebung des Verfahrens und zu einer Neubekanntmachtung zwingen. Die Präzisierungen halten sich im Rahmen des bekannt gemachten Vorhabens. Eine Eingrenzung des Teilnehmerkreises zum gegenwärtigen Zeitpunkt kommt nicht in Betracht, da in den Vergabeunterlagen festgelegt worden ist, dass bei einer etwaigen Präzisierung der Aufgabenstellung zunächst allen Teilnehmern Gelegenheit zur Berücksichtigung zu geben ist.
Eine Veränderung der festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien oder eine Änderung festgelegter Mindestbedingungen ist nicht beabsichtigt. Eine Konkretisierung der Zuschlagskriterien durch eine fortgeschriebene Wertungsmatrix, die den Teilnehmern mit der Aufforderung zur Überarbeitung ihrer Lösungsvorschläge bekannt gemacht wird, ist vergaberechtlich zulässig. Ein Abschluss der Dialogphase und eine Aufhebung des Vergabeverfahrens kommen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Betracht, weil nicht erkennbar ist, dass keine Lösung gefunden werden kann, die die Bedürfnisse der Vergabestelle erfüllt und auch keine grundlegenden Änderungen in den Vergabeunterlagen erforderlich sind. Zwar erfüllt nach Einschätzung der Vergabestelle keiner der bisher vorgelegten Lösungsvorschläge die konkretisierten Bedürfnisse des Landes und der Vergabestelle. Die Vergabestelle erwartet aber, dass auf Grundlage der präzisierten Aufgabenstellung eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.“
Natürlich gibt es in jedem dieser Verfahren die Möglichkeit, zu rügen, Anträge auf Nachprüfung zu stellen oder sogar zu klagen. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, dass es eher auffällig ist, durch ein Verfahren zu kommen, bei dem es keine Rügen und Nachprüfungen gibt. Insofern wäre das an dieser Stelle auch nicht verwunderlich.
Es bleibt ein Verfahren - ich wiederhole mich, wie ich es vor allen Fraktionen gesagt habe -, das nicht ohne Risiken ist, weil es an dieser Stelle mit sehr vielen Auflagen verbunden ist, weil sehr sensibel gearbeitet werden muss und weil der Anspruch, dort ein funktionsfähiges Parlamentsgebäude zu erstellen, ein hoher Anspruch ist.
Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage, wie es hier hoffentlich beschlossen wird, mit allen sechs Partnern weiterarbeiten können. Ich bin mit diesen Partnern im Gespräch und werde das weiterführen, um zu erreichen, dass dieser Zwischenschritt akzeptiert wird und es da zu keinen Unterbrechungen kommt, damit wir uns im Spätherbst oder zu Weihnachten hin mit dem Bewertungsgremium, das die Architektur betrachtet, erneut über die Entwürfe beugen können. So ist es beabsichtigt, so
dass Ende 2009 gebaut werden kann und das Gebäude 2012 bezugsfertig ist. Der Zeitplan ist nach wie vor ehrgeizig, aber er ist nicht unmöglich. Wenn Sie mir Ihre breite Unterstützung geben, werde ich alles dafür tun, das hinzubekommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Speer. Es hat geholfen mit dem Blinken. Das haben Sie gelernt. Auf die Sekunde genau sind Sie fertig geworden. Aber Frau Kaiser hat noch zweieinhalb Minuten Redezeit und möchte sie auch ausnutzen.
Im Vergleich zu der Ausschreibung von 2006 liegen uns mit der jetzt präzisierten Aufgabenstellung aber wenigstens in vier entscheidenden Punkten Veränderungen vor: bei der Anpassung an die rekonstruierte Schlossfassade - das ist die Prämisse beim Bau -, bei der Geschosszahl, beim Raum- und Funktionsplan und beim Zeitplan.