Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wehlan, in der Sache sind wir uns völlig einig, da gibt es keine Differenzen. Wir bringen mit unserem Entschließungsantrag die Meinung zum Ausdruck, dass der Bericht im Agrarausschuss besser aufgehoben ist, weil man dort viel flexibler diskutieren und sich bei Bedarf auch Gäste einladen kann, sodass auf die Problemstellungen viel genauer eingegangen werden kann.
Es sind immer die Verbände vor Ort, die sich zusammenfinden und festlegen müssen, wie man etwas zu machen hat. Wenn der Wille nicht da ist, wird sich auch nichts ändern. Das ist hier klar und deutlich der Fall.
Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Entwicklung natürlich zu einseitigen Beständen, zu Monokulturen - ganz speziell im Bereich Mais, aber auch beim Winterraps - dazu führt, dass wir Idealbiotope ganz speziell für das Schwarzwild schaffen, die durch den einzelnen Jäger, wenn der Landwirt nicht mithilft, nicht mehr beherrschbar sind. Hier muss man klar und deutlich sagen, dass in den Jagdgenossenschaften die Regelungen zur Wildschadensregulierung zu überprüfen sind. Wenn der Landwirt hier nicht mitwirkt, kann er auch nicht Anspruch auf Schadensersatz stellen. Das geht nur gemeinsam in dieser Richtung.
Wichtig wäre auch, Herr Minister, im Bericht ganz besonders deutlich zum Ausdruck zu bringen, wie denn die Wildentwicklung in unseren Schutzgebieten ist. Gerade dort haben wir erhebliche Probleme, da sich dort bei bestimmten Wildarten eine Art Schutzbiotope aufbauen, die in die Fläche ausstrahlen und natürlich Schaden anrichten. Hier sollte man die Bejagung in Schutzgebieten entsprechend variabel regeln.
Wichtig für unsere Veterinärmediziner ist angesichts der steigenden Wildschweinbestände der Seuchenstatus, der sehr schnell wieder in den Mittelpunkt rückt, falls beispielsweise die Schweinepest aufflammen sollte. Das dürfen wir nicht ausblenden.
Auch das Unfallgeschehen mit Wild ist eine gravierende Angelegenheit. Hier gibt es sehr gute Erfahrungen mit Wildwarngeräten im Schutzbereich der Polizei in der Prignitz. Herr Minister, ich habe Ihnen sowie unserem Infrastrukturminister, Herrn Dellmann, Material darüber zugestellt, und bitte darum, dass man diese Erfahrungen oder Möglichkeit nicht einfach ausblendet bzw. per Gegenmeinungen ad acta legt. Wir haben die Aufgabe, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn man unterstellt, dass ca. 50 % des Rehwildes auf der Straße zu Tode kommt. Beim Feldhasen sind es 100 %. Nicht außer Acht gelassen werden dürfen die dabei an Personen und Fahrzeugen entstehenden Schäden. Wir sollten das nicht ausblenden, sondern mit ins Kalkül ziehen.
Unseren Entschließungsantrag haben wir auch dahin gehend erweitert, dass dieser Bericht alle zwei Jahre gegeben werden soll, weil das durchaus richtig ist, um Fragen der Konzentration im Anbau, auch im Wildschadensgeschehen zu begleiten bzw. andere Maßnahmen, die wir entsprechend treffen, auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. So gesehen sind wir hier übereinstimmend der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Deshalb bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. - Danke.
- Oh, es gibt noch einen, Alard von Arnim, Entschuldigung. Ich bitte um Nachsicht, es gibt noch einen zweiten Jäger, aber es gibt zu wenig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg ist traditionell ein Land mit hohen Wildbeständen und auch regional zu hohen Wildbeständen. Ich denke hier nur an die Schorfheide, die in ihrer wechselvollen Geschichte häufig als Jagdrevier für höhergestellte Persönlichkeiten gedient hat. Mit den Folgen haben wir teilweise heute noch zu kämpfen.
Die wenig zerschnittenen und dünn besiedelten Räume mit komplexen Waldflächen sowie großen Feldgebieten bieten in Brandenburg besonders dem Schalenwild ideale Lebensbedingungen. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Jagd, einen der Landeskultur angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten. Diesem gesellschaftlichen Auftrag stellen sich die brandenburgischen Jägerinnen und Jäger.
Die ausnahmslos hohen Streckenergebnisse verdeutlichen auch ganz klar das Bemühen der Jägerinnen und Jäger Brandenburgs zur verantwortungsvollen Regulierung überhöhter Bestände und Besätze. Allerdings - da bin ich den Vorrednern dankbar, dass das angesprochen wurde - ist nicht nur der Jäger für überhöhte Bestände verantwortlich, sondern es gibt eine Pflicht der Flächeneigentümer und es gibt auch eine Pflicht der eventuellen Flächenpächter zur Mitwirkung bei der Verhütung von Wildschäden. Diese ist übrigens auch gesetzlich normiert.
Die nicht immer fachlich geführten Diskussionen zum weiten Feld des Jagdwesens haben wir seit 1995 regelmäßig durch Jagdberichte versachlicht, um Jägern, Natur- und Tierschützern, Behörden, Verbänden sowie weiteren Interessenten ein aussagekräftiges Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für sachliche Diskussionen und die Ableitung von Entscheidungen durch Verantwortungsträger im Land Brandenburg.
Der aktuelle Jagdbericht wird zurzeit gedruckt und in Kürze vorliegen. Wie gewohnt wird dann umfangreiches Datenmaterial für die weitere Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen. Der Jagdbericht wird auch einen Teil zur Entwicklung bzw. Einschätzung der Wildschäden in Brandenburg enthalten. Darüber hinaus begrüße ich eine Berichterstattung vor dem zuständigen Fachausschuss des Landtages oder gegebenenfalls auch hier im Plenum selbst.
In der Tat gibt es im Land Brandenburg nach wie vor noch örtlich überhöhte Wildbestände. Die Schaffung tragbarer Wilddichten und damit die Vermeidung von Wildschäden ist Gesetzesauftrag und wird auch weiter Ziel des Handelns unseres
Hauses sein. Ich darf hinzufügen: Auch nach Ansicht von Experten haben wir bundesweit ein vorbildliches Jagdrecht, das für sehr viele verschiedene regionale Situationen hervorragend geeignet ist und entsprechende Instrumentarien beinhaltet.
Es gibt im Land Brandenburg bereits Aktivitäten seitens der betreffenden Verbände, die ich sehr begrüße. Insbesondere sind hier der Landesjagdverband und der Landesbauernverband zu nennen, um - wie in Sachsen-Anhalt - Mittel und Möglichkeiten aufzuzeigen, trotz der sich verändernden Anbaustrukturen in der Landwirtschaft gemeinsam eine effektive Bejagung und damit Verringerung der Wildbestände und auch der Wildschäden zu erreichen. Ziel ist dabei primär die Vermeidung von Wildschäden durch gemeinsames Handeln, Aufgabenteilung und Übernahme von Verantwortung für diese Vermeidung durch die handelnden Personen. Die teilweise sehr unterschiedlichen land- und forstwirtschaftlichen sowie jagdlichen Strukturen verlangen dabei von allen Betroffenen ein flexibles Herangehen, vor allem ein aufgeschlossenes Aufeinander-Zugehen.
Als Ergebnis sollen neben Empfehlungen auch konkrete Vorschläge für Vereinbarungen zwischen den Beteiligten vor Ort erarbeitet werden. Wir werden uns als Haus in diesen Prozess konkret und konstruktiv einbringen und ihn im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter befördern. Der Entschließungsantrag bietet hierfür eine gute Möglichkeit. Ich denke, es ist auch eine gute Sache, wenn im Ausschuss einmal im Jahr bzw. zweijährlich über die Entwicklung der Wildschäden im Lande und natürlich über Strategien zur Vermeidung diskutiert wird. - Danke.
Meine Damen und Herren, bei so viel Einigkeit bin ich fast geneigt, beide Anträge gleichzeitig abstimmen zu lassen. Das lässt die Geschäftsordnung leider nicht zu.
Deshalb stelle ich den Antrag in Drucksache 4/6265 der Fraktion DIE LINKE als ersten zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 4/6325. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem Antrag einstimmig Folge geleistet worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem erlegten Wild jetzt zu den sehr lebendigen kleinen süßen, wilden Kindern. Leider ist der Herr Ministerpräsident nicht mehr da. Ich wollte mich ganz gerne heute einmal ein bisschen mit ihm auseinandersetzen. Wir waren nämlich am Montag dieser Woche gemeinsam bei einer Veranstaltung, die hieß „Zwei Partner - eine Philosophie: Kita und Grundschule mit gemeinsamer Bildungsverantwortung“. Sie hat vor sehr fitten Kita-Leiterinnen, Grundschullehrerinnen, Kommunalvertretern, Vertretern aus Wissenschaft und Politik stattgefunden.
Herr Ministerpräsident Platzeck hat bei dieser Veranstaltung sehr warmherzige, anerkennende Worte bezüglich der von den eben Genannten erbrachten Leistungen gefunden. Wir finden, völlig zu Recht. Ich setze sogar noch eins drauf, Herr Minister: Auch die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MBJS, beim LISUM und im Landesjugendamt haben in den letzten Jahren enorm viel für die Entwicklung der Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen auf den Weg gebracht, und das bei einer wirklich sehr schlanken Verwaltung. Man kann die Menschen, die damit zugange waren, eigentlich an einer Hand abzählen. Das ist eine Sache, die wir durchaus würdigen wollen.
„Ich bin guten Mutes, dass wir gemeinsam die frühkindliche Bildung in Brandenburg so ausbauen, dass wir allen unseren Kindern optimale Startbedingungen für ihre individuelle Bildungsbiografie für ihr ganzes Leben geben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger können und müssen wir tun.“
Zwei zugegeben schöne Sätze. Auch ich bin guten Mutes. Der Herr Ministerpräsident hat nämlich von „ausbauen“ gesprochen. Da wird man ihn beim Wort nehmen.
Von dem „guten Mut“ hatten wir beim Formulieren unseres Antrags noch keine Kenntnis. Wohl aber hatten wir Erkenntnisse aus vielen Gesprächen vor Ort, durch Hinweise von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, Vertretern der Träger und der Liga der Spitzenverbände, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen in den Kindertageseinrichtungen weit hinter den Anforderungen zurückgeblieben sind. Das hat auch der zuständige Minister erkannt. Dazu haben wir diverse Presseerklärungen von Ihnen vernehmen können.
Wir alle wissen, dass Brandenburg in Sachen Quantität relativ gut ist. Wir wissen ebenso, dass es bei der Qualität Defizite gibt, die auch vonseiten der Landesregierung eingeräumt wurden. Diese werden - auch das wissen wir - nicht von den Akteuren in den Kindertageseinrichtungen verursacht. Es gibt in diesem Land kaum vergleichbare lernende Systeme, die sich so kräftig, innovativ und leidenschaftlich auf den Weg gemacht haben wie die Kindertagesstätten. Nach meiner Wahrnehmung
sind die Erzieherinnen und die wenigen Erzieher der Kindertageseinrichtungen bei der individuellen Förderung den Schulen um Längen vorausgelaufen, und zwar unter Rahmenbedingungen, die im bundesweiten Vergleich - vom internationalen Vergleich spreche ich hier gar nicht - einfach schlecht sind.
Sie sind so schlecht, dass alle guten Ansätze bei der Sprachförderung, bei der Umsetzung der Grundsätze elementarer Bildung, bei der Diagnostik, der Dokumentation der Elternarbeit einfach konterkariert werden.
Auch Sie, Herr Minister, haben zugestanden, dass bei einem Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1 : 7 bei den 0- bis 3-Jährigen keine Qualität leistbar ist. Der Schlüssel 1 : 7 ist wegen dieser Mindestbetreuungszeiten und der urlaubs-, krankheits- und fortbildungsbedingten Fehlzeiten nicht realistisch. Das Gleiche gilt im Übrigen für die 3- bis 6-Jährigen, bei denen Brandenburg einen Schlüssel von 1 : 13 hat, realistisch eigentlich sogar von 1 : 16. Das ist ein äußerst schlechter Personalschlüssel. Ich sage hier auch sehr deutlich: Das Mindeste wäre die Berliner Variante. Die haben, Herr Minister Speer, einen ähnlich schlimmen Haushalt wie wir. In Berlin haben die 0- bis 3-jährigen Kinder einen Personalschlüssel von 1 : 6 und die 3- bis 6jährigen Kinder einen von 1 : 10.
Eine nächste Baustelle ist die Anerkennung der Arbeit der Leiterinnen. In meinem Wahlkreis gibt es eine wunderbare KitaLeiterin. Diese betreut etwa 500 Kinder in vier verschiedenen Einrichtungen, und sie macht das gut. Die Frage ist nur, wie lange sie das durchhalten kann. Das Land will, dass Leiterinnen Konzepte entwickeln und sichern, Personal führen, Qualität sichern und evaluieren, verwalten, abrechnen, planen, sich mit Kooperationspartnern vernetzen, Kinderschutzaufgaben wahrnehmen, Frau Kollegin Blechinger, Elternberatung, Herr Schönbohm, Öffentlichkeitsarbeit leisten und Belegplanung durchführen. Das sind noch nicht einmal alle Aufgaben, die auf Kita-Leiterinnen zukommen.
In einer Kita mit 100 Plätzen werden in unserem Land für diese eben genannten Aufgaben zehn Stunden zur Verfügung gestellt; bei 220 Plätzen sind es 20 Stunden. Das ist ein Skandal. In Mecklenburg-Vorpommern bekommt man bei 120 belegten Plätzen eine volle freigestellte Leiterin. In Sachsen bekommt man sogar bereits bei 100 belegten Plätzen eine voll freigestellte Leiterin. Es ist geradezu ein Wunder, dass die Leiterinnen dennoch - wie am Montag zu sehen war - so hoch motiviert sind.