breites, von unterschiedlichen Kräften getragenes Bündnis entsteht, das politisches und auch moralisches Gewicht besitzt.
Inzwischen ist es schon so, dass drei Viertel der Leute im Land nach den Preiserhöhungen billigere Lebensmittel kaufen und sich einschränken. Ein Viertel der Leute kauft weniger Lebensmittel; denn bei ihnen hat sich die wirtschaftliche Lage aktuell weiter verschlechtert. Von den Haushalten mit einem monatlichen Einkommen unter 1 000 Euro müssen sogar 44 % den Verbrauch von Nahrungsmitteln einschränken.
Ich denke, das wollen wir alle wohl nicht länger geschehen lassen. Wir kennen seit langem die Meldungen, die Tatsachen aus den Schulen und Kitas, dass Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen oder nicht zum Mittagessen gehen können.
Reden wir miteinander. Lassen wir den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Land geschehen. Die logische Konsequenz wäre ein kostenloses Mittagessen in der Schule. Entscheiden und landesweit durchsetzen aber, meine Damen und Herren, können und müssen wir das! Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten darauf dringen, dass eine solche Entscheidung hier im Landtag fällt. Den Druck der Kommunen dürften Sie nicht erst heute aus der Presse zur Kenntnis genommen haben.
87 % der Deutschen, 91 % der Ostdeutschen sind der Überzeugung, dass Kinder in der Kita und in der Grundschule täglich ein kostenfreies Mittagessen bekommen sollten. Meine Damen und Herren, gemeinsam können wir hier - auch heute mit dieser Debatte - ein Zeichen setzen. Es gibt Spielräume für die Politik, die wir nutzen können, sodass die Leute im Land ihr alltägliches Leben in Würde wieder besser allein und selbstbestimmt gestalten können. Die Politik sollte endlich wieder positiv in das Leben der Leute eingreifen. Lassen Sie uns handeln, wo gehandelt werden kann und muss! Lassen Sie uns solidarisch mit den Menschen im Land handeln! - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Redner dieser Debatte aufrufe, unterbreche ich die Plenarsitzung, um die geschäftsordnungsgemäße Ordnung im Plenarsaal wiederherzustellen. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie Nachtfluglärm nicht lieben, meine Damen und Herren, aber Sie wissen und wussten es vermutlich auch vorher, da es Ihnen mitgeteilt worden ist, dass politische Demonstrationen auf den Gästeplätzen im Plenarsaal nicht zulässig sind. Sie können davon ausgehen, dass Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen worden ist. Jetzt bitte ich Sie aber, den Plenarsaal zu verlassen.
Ich eröffne die Sitzung des Plenums wieder und rufe den nächsten Debattenredner auf. Es spricht der Abgeordnete Baaske für die SPD-Fraktion.
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde bzw. Frau Kaiser in ihrer Rede auf einen Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 23. Februar Bezug genommen; das finde ich hervorragend. Es war sogar nahezu die gleiche Wortwahl. Ich erwähne das insbesondere, weil immer wieder von „Hinterherrennen“ die Rede ist. Es wird damit ziemlich deutlich, wer wem hinterherrennt. Ich finde es gut, dass Sie das tun, aber es wäre in dieser Deutlichkeit nicht notwendig gewesen, Frau Kaiser.
Wir haben vorhin schon ein Zitat von Ben-Gurion gehört: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ - Insofern ist es schon in Ordnung so.
Ich glaube, es ist auch in der Rede von Frau Kaiser deutlich geworden, dass wir Sozialdemokraten es sind, die dieses unser Brandenburg mit Augenmaß erneuern. Natürlich kann die Opposition jedes Mal, wenn wir eine Idee haben, sagen, dass wir noch ein paar Millionen drauflegen könnten. Das haben Sie in Ihrer Rede soeben wieder getan. Aber es muss immer im Auge behalten werden, dass auch Generationen nach uns in diesem Plenarsaal sitzen und Politik gestalten wollen. Auch die kommenden Generationen wollen Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Altersheime finanzieren. Sie tun so, als könnte man alles auf einmal machen, und nach der Legislaturperiode oder wenn Sie sich in Pension begeben haben, interessiert Sie das alles nicht mehr.
Ich glaube, die Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern zu Recht ein solidarisches Brandenburg: ein Brandenburg, in dem das Prinzip des Füreinander-Einstehens gilt, ein Brandenburg, in dem breite Schultern mehr Lasten tragen sollen und können als schmale Schultern; ein Brandenburg, in dem immer mehr Menschen bessere Lebenschancen haben; ein Brandenburg - auch das haben Sie eben deutlich gemacht -, in dem es eine breite Teilhabe von möglichst vielen, auch von denen mit einem kleinen Portemonnaie, am gesellschaftlichen Leben gibt.
Dazu gehört auch, dass die jungen Menschen in unserem Lande schon in der Schule erfahren, lernen und akzeptieren, dass es nicht unbedingt erstrebenswert ist, mit möglichst spitzen
Ellbogen durchs Leben zu gehen, sondern dass es erstrebenswert ist, ein solidarisches Verhalten gegenüber anderen Menschen an den Tag zu legen. Das, denke ich, sind unsere sozialdemokratischen Maßstäbe für eine Politik der solidarischen Mehrheit in unserem Land.
Ich behaupte und kann es auch beweisen, dass wir schon sehr weit gekommen sind. Wir konnten die Nettoneuverschuldung, die wir im Jahr 2004 noch bei 700 Millionen Euro gesehen haben, auf null fahren. Das hat uns nicht nur Liebe und Freude, sondern viele Pfiffe und Buhrufe sowie eine Menge Streit und Ärger gebracht. Aber wir haben es getan, weil wir unseren Haushalt aus der Verantwortung gegenüber der kommenden Generation konsolidieren wollen. Weil wir wissen, dass das Haushaltsvolumen in den nächsten Jahren kleiner wird, haben wir für die kommende Generation Prioritäten gesetzt, und zwar in den Bereichen Bildung, Forschung, Entwicklung und Wirtschaftsförderung.
Wir haben bezüglich der Kita-Betreuung im bundesweiten Vergleich mit den höchsten Betreuungsgrad. Ich gebe gern zu, dass wir bezüglich des Betreuungsverhältnisses von Erziehern zu Kindern mehr tun müssen, aber gerade, wenn viele Kinder die Kita besuchen, ist es extrem teuer, aus dem Betreuungsschlüssel 1 zu 7 den Betreuungsschlüssel 1 zu 6 zu machen. Andere Länder mit einem Betreuungsgrad von 40 % haben leicht reden, wenn sie ihren Betreuungsschlüssel verbessern wollen. Wir werden in den nächsten Jahren 9 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investieren. Wir wollen die Sprachstandsmessung bzw. -förderung mit 4 Millionen Euro fördern. Sie können natürlich sagen: Es wäre besser, 6 Millionen Euro zu geben. - Aber ich sage: Es muss langfristig finanzierbar sein. Natürlich werden wir an dem Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz für Kinder, deren Eltern arbeitslos sind, festhalten. Dies wurde zu Beginn der Legislaturperiode in das Gesetz aufgenommen. Das entspricht dem Prinzip der solidarischen Mitte in unserem Land. Wir bauen derzeit Kitas, Krippen, Horte und andere Einrichtungen zu sogenannten Eltern-Kind-Zentren aus; 27 gibt es im Land bereits, und es sollen noch mehr werden.
Wir haben mit 30 Lokalen Bündnissen für Familie einen Spitzenstand in Ostdeutschland. Es gibt kein ostdeutsches Land, das mehr Lokale Bündnisse hat als wir in Brandenburg.
Wir haben mit der „Initiative Oberschule“ vor, bis zum Jahr 2013 27 Millionen Euro zu investieren, um die Qualität zu verbessern, was insbesondere den jungen Menschen bei ihrer Berufswahl zugute kommt. Wir wollen sie fit machen für das, was nach der Schule auf sie zukommt.
Wir haben seit dem Jahr 2006 den Familienpass, der es gerade jungen Familien ermöglicht, kulturelle und touristische Angebote preiswerter und besser in Anspruch zu nehmen.
Wir werden ab September bei uns im Lande an den Schulen einen sogenannten Schulsozialfonds haben. Wir geben dafür 2,2 Millionen Euro aus. Auch da kann man wieder sagen: Es könnte mehr sein. - Natürlich! Aber wir müssen die Verantwortung sehen. Wir werden damit gewährleisten, dass Schulleiterinnen und Schulleiter problemlos in der Lage sind, jungen Leuten, die zu Hause Schwierigkeiten haben, nahezu bürokratiefrei bestimmte Dinge zu finanzieren, sodass also über die Institution Schule geholfen werden kann. All dies, meine Damen und Herren, gehört für mich zur Politik der solidarischen Mehrheit im Land.
Dazu gehört aber auch, dass wir die Wirtschaft im Auge behalten und Arbeitsplätze schaffen. Diesbezüglich sind wir ein großes Stück vorangekommen. Seit dem Jahr 2005, Herr Görke, ist es allen Unkenrufen zum Trotz gelungen, in Brandenburg 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Frau Kaiser hat vorhin die aktuellen Arbeitslosenzahlen genannt: 187 000. Vor drei Jahren, zu Beginn des Jahres 2005, waren es 287 000 Arbeitslose. Das, meine Damen und Herren, war sozialdemokratische verantwortbare Politik für unser Land.
Ich will es aber auch in einem etwas düsteren Licht darstellen, das sich offenbart: Die 100 000 Jobs haben nämlich zum Teil ein Manko; sie sind mitunter schlecht bezahlt. Daran müssen wir arbeiten. Aber das, verehrte Damen und Herren, ist eben nicht nur allein eine Politik, die im Land Brandenburg fußen kann, sondern diese Politik muss auch auf Bundesebene gestaltet werden. Man kann viel überlegen, was man auf Landesebene noch tun könnte, aber man sollte nicht das tun - Sie haben vorhin rot-rote Regierungen angesprochen -, was Ihr Wirtschafts- und Arbeitsminister in Berlin getan hat. Er hat sich mit seiner Regelung schlichtweg blamiert. Er musste irgendwann zugeben, dass man in Berlin mit der dortigen gesetzlichen Regelung eigentlich nicht mehr ausschreiben kann.
Der Aufschwung in unserem Land hat zu mehr Einnahmen geführt - das ist richtig -, und diese können wir hergeben, um in die Köpfe, in die Menschen unseres Landes zu investieren. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Das Jahr 2007 war das beste Jahr in der jungen Geschichte unseres Landes überhaupt. Das kann man ruhig einmal laut sagen.
Ich will nicht verhehlen, dass wir noch vor vielen Aufgaben stehen. Ich will nicht hintanstellen, dass mir so manches schneller gehen könnte. Ich will - damit komme ich auf den Tagesordnungspunkt explizit zurück - nicht verhehlen, dass man in einer solch schwierigen Situation, in der wir miteinander groß werden, das eine oder andere aus dem Auge verlieren kann. Genau deshalb haben wir im Land das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Verfassungsväter und -mütter - einige von ihnen sitzen im Saal - haben in unserer Landesverfassung das Prinzip der Volksgesetzgebung - in drei Stufen - verankert. Das ist auch gut so. So haben Eltern in Ostprignitz-Ruppin ihr gutes Recht genutzt und eine Volksinitiative unter der Überschrift „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!“ gestartet. Wir haben darüber in unserer Fraktion und auch auf Klausurtagungen sehr intensiv diskutiert. Auch der Landtag hat darüber diskutiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, diese Initiative anzunehmen. Ich will an dieser Stelle anmerken, Frau Kollegin Kaiser, dass es die Fraktion DIE LINKE war, die bis zum Schluss im Hauptausschuss daran herumgemäkelt und kritisiert hat, dass diese Volksinitiative verfassungswidrig sei, weil sie das Konnexitätsprinzip verletze. Sie haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass Sie gesagt haben: Wir müssen 18 Millionen Euro dafür hergeben, sonst ist die Konnexität nicht gewährleistet. - Das waren Ihre Aussagen im Hauptausschuss; das darf man hier vielleicht noch einmal sagen.
Wir wollen den Landkreisen auf jeden Fall noch einmal 4 Millionen Euro zukommen lassen; dazu werden wir heute Nachmittag im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushalt detailliert Stellung nehmen können. Mit diesem Betrag sollen auch jene Landkreise, die keine Kostenfreiheit herstellen können, in die Lage versetzt werden, wenigstens Geringverdiener - nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Haushalte, deren Einkommen deutlich darüber liegt - von den Beiträgen zur Schülerbeförderung zu entlasten. Wenn ich sage, dass wir dafür stehen, dass breite Schultern mehr tragen können als schmale Schultern, dann ist es auch verantwortbar, dass Haushalte, in denen 40 000 oder 50 000 Euro verdient werden, 100 oder 120 Euro im Jahr dafür bezahlen, dass die Kinder zur Schule kommen, wenn damit vielleicht die Qualität der Schülerbeförderung verbessert werden kann. Das meinen wir mit dem Satz: Breite Schultern können mehr tragen als schmale Schultern. Das halte ich für solidarisch und gerecht.
Was Sie mitunter fordern, nämlich überall gar nichts mehr zu zahlen, ist nichts weiter als Populismus.
Bei der Volksinitiative zum Sozialticket liegt der Fall ein bisschen anders. Auch hier stand am Anfang das berechtigte Interesse von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern an Mobilität, an Teilhabe an kulturellen und sozialen Angeboten hier bei uns in Brandenburg.
Wir haben über die Vorschläge der Volksinitiative diskutiert und nach vielen Gesprächen mit Gewerkschaftern und Vertretern verschiedener Verbände, insbesondere von Arbeitslosenverbänden, festgestellt, dass die Vorschläge nicht tauglich sind. Wenn ein Landkreis, in dem 14 000 Menschen leben, die das Ticket in Anspruch nehmen könnten, monatlich gerade einmal 17 Abfragen nach dem Ticket verzeichnet, dann kann das nicht tauglich sein und man muss sich etwas anderes überlegen. Das haben wir getan.
Nach zahlreichen Diskussionen haben wir festgestellt, dass sich viele Menschen womöglich gar nicht ein für den ganzen Landkreis geltendes Ticket, das 39 Euro kostet, kaufen wollen. Einige müssen täglich zum Amt, andere ins Krankenhaus, wieder andere arbeiten dort. Dafür sind oft nur Strecken von 10 oder 20 Kilometern zurückzulegen, wofür 39 Euro nicht gezahlt werden können. Darum bieten wir ein wesentlich preiswerteres Ticket an, das bei 20 Euro anfängt und den Interessen der Betroffenen wesentlich stärker entgegenkommt. Ich weiß heute noch nicht, ob wir mit diesem Ticket schon den Stein der Weisen gefunden haben. Es kann sein, dass wir auch damit in einigen Bereichen danebenliegen; das werden wir sehen. Nach einer Evaluation wird sich zeigen, ob wir etwas anderes machen müssen. Die Lösung komplizierter Probleme braucht nun einmal ein bisschen länger. Ich will bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass Brandenburg - neben den Stadtstaaten - das erste Bundesland ist, das ein solches Sozial- bzw. Mobilitätsticket anbietet.
Eines ist auch klar: Nachdem die Brandenburger in den letzten Wochen den Vorschlag des Mobilitätstickets mit dem des Sozialtickets verglichen hatten, wurde ihnen immer stärker bewusst, dass die PDS mit dieser Initiative ihr eigenes parteipolitisches
Süppchen kochen wollte und es ihr am Ende nur noch darum ging, ihren Wahlkampfkalender mit Terminen zu füllen, die irgendwie mit dem Thema „Sozialticket“ in Verbindung stehen.
Da die Brandenburgerinnen und Brandenburger das durchschaut haben, sind sie Ihrem Aufruf zur Teilnahme am Volksbegehren nicht gefolgt. Die Menschen sind nicht mehr in die Rathäuser gegangen, obwohl Frau Tack - ist sie überhaupt da? - entsprechend plakatiert hatte und obwohl Sie immer wieder gesagt haben, das Ganze sei noch nicht sicher. Natürlich war es längst sicher! Wir haben hier im Landtag beschlossen, dass die Landesregierung beauftragt wird, ein entsprechendes Ticket im VBB durchzusetzen. Nichts anderes wollte die Initiative. Trotzdem haben Sie den Aufruf gestartet: Leute, geht zum Volksbegehren!
Ich darf ein paar Zahlen vortragen und nehme nur die aus Kommunen mit PDS-Bürgermeistern. In Wiesenburg haben in den vergangenen vier Wochen gerade zwei Leute unterschrieben; das sind so viele wie in Schipkau. In Großräschen, einer größeren Gemeinde, waren es acht Leute. In Königs Wusterhausen - auch dort stellen Sie den Bürgermeister - haben 26 unterschrieben. Haben Sie nicht einmal mehr in Ihrer linken Ortsgruppe mehr Leute, die Sie zum Volksbegehren hätten schicken können?