Sie haben offensichtlich nicht richtig zugehört. Wir beantragen die Überweisung an den Kulturausschuss zur weiteren Qualifizierung,
damit wir zu einem novellierten Musikschulgesetz kommen. So einfach ist das. Ich bitte deshalb noch einmal um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Ich beende die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs, der Ihnen in der Drucksache 4/6158 vorliegt, an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist gegen die Überweisung gestimmt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung des Gesetzentwurfs in der Sache. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist mehrheitlich gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2008/2009 - NTHG 2008/ 2009)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verabredungsgemäß legt die Landesregierung den Nachtragshaushalt vor. Der Nachtragshaushalt umfasst die Maßnahmen, die wir zur Unterstützung von Geringverdienern hinsichtlich der Mobilität im Land in der Koalition erarbeitet und im Kabinett dann beschlossen haben. Das ist etwas, das hier im Haushalt nicht vorkommt, sondern im bestehenden Haushalt abgebildet ist und durch Haushaltswirtschaft für die nächsten beiden Jahre - zumindest für die nächsten beiden Jahre - daraus entwickelt werden kann und sich im Haushaltsvollzug abbildet.
Wir haben zwei Maßnahmen, die neu sind und für die es einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung bedarf. Das ist zum einen die Änderung beim Schülerverkehr. Der Landtag hat die Initiative angenommen. Demzufolge ergibt sich für den Haushalt noch nichts direkt. Jedoch haben wir seinerzeit angekündigt, dass wir die Kommunen bei der Aufgabe der Schülerbeförderung im Land mit einem Betrag von jährlich aufwachsenden 4 Millionen Euro unterstützen wollen. Dazu wurde in der Zwischenzeit eine Richtlinie erarbeitet, nach welchen Kriterien dieses Geld an die Kreise und kreisfreien Städte geht, wobei unter anderem der Anteil an Sozialhilfeempfängern, Transferempfängern im Landkreis und Schulweglängen etc. berücksichtigt werden.
Wir haben uns entschlossen, einen Schulsozialfonds einzurichten. Dies bedarf auch der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Dieser soll im Jahr mit etwa 2,2 Millionen Euro gespeist werden. Mithilfe dieses Fonds soll den Schulleitern über die Schulträger ermöglicht werden, dass sozial benachteiligte Kinder augenscheinlich nicht die Unterstützung bekommen, die sie von ihren Eltern erwarten können, dennoch in das Schulleben Teilnahme am Mittagessen und an Schulfahrten oder auch Unterstützung bei der Beschaffung von Materialien für den Unterricht - voll integriert werden können. Dies alles wird den Haushalt auch in Zukunft - ich gehe davon aus, dass man dies nicht einführen und wieder streichen kann - dauerhaft belasten. Das sind zusätzliche Aufgaben, die das Land schultern will.
Wir haben Ihnen für den Haushalt 2008/2009 vorgeschlagen, dass wir bei der Kreditermächtigung keine Änderungen vornehmen. Wir gehen davon aus, dass wir mit den Zinsen geplant hinkommen, sogar besser hinkommen, dort also etwas Luft ist. Das bedeutet aber nicht, dass dies eine wirkliche Gegenfinanzierung darstellt. Vielmehr ist es ein Vorgriff auf möglicherweise gespartes Geld am jeweiligen Jahresende. Das sind zusätzliche Aufgaben, die auch die Haushalte in Zukunft zusätzlich belasten werden. Ich sage das so pointiert; denn nach meinem Dafürhalten sind wir hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung noch lange nicht über den Berg bzw. durch das Tal hindurch - je nach Betrachtungsweise. Wir hatten ein sehr gutes Jahr 2007 mit den entsprechenden Überschüssen. Jedoch ist das für die Jahre 2008 und 2009 bisher nicht so prognostizierbar. Ich hoffe, wir können am Ende der Legislaturperiode mit 18 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme insgesamt abschließen. Das werden wir sehen.
Es kommen aber die Jahre danach. Der Rückgang bei den Solidarpaktmitteln, der Rückgang bei der EU-Förderung und auch der Rückgang, der sich aus den demografischen Entwicklungen im Land ergibt, werden dieses Land vor große Herausforderungen stellen. Deswegen sei mir an dieser Stelle gestattet,
auf Folgendes hinzuweisen: Zusätzliche Ausgaben sind für diese Aufgabe natürlich Gift. Wir tun es trotzdem; denn es wurde auch durch Umfragen deutlich, dass diese Maßnahmen von der Bevölkerung als Gerechtigkeitsbeitrag gesehen werden, den wir leisten bzw. den die Politik leistet.
Ich gehe jedoch auch davon aus, dass eine Diskussion allenthalben geführt werden muss, ob generelle Freistellungen von Gebühren gerecht sind. Diesbezüglich ist so mancher auf dem Holzweg; denn nicht gerecht ist, dort, wo Leistungen angeboten werden, die sozial Schwache nichts kosten, weil sie nach der Gebührenstaffel befreit sind, gut Verdienende oder besser Verdienende von der Zuzahlung zu befreien. Das ist nicht sozial. Das muss man auch immer wieder sagen. Das ist ein Beitrag zu einer gefühlten Gerechtigkeit, der jedoch kein Beitrag zu einer tatsächlichen Gerechtigkeit ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung will ich das sagen; denn eigentlich müssen wir solche Maßnahmen, die wir hier angehen und über die diskutiert wird, zurückweisen. Wir haben die Diskussion um kostenfreien Kita-Besuch und kostenfreies Schulessen im gesamten Land. Das wird auch gern von der Fraktion DIE LINKE nach vorn geschoben.
In der Presse musste ich in der Berichterstattung vom Parteitag lesen, dass der Sozialismus natürlich keine Gegenfinanzierung braucht.
Das stand so darin. Das war das Ergebnis einer Diskussion über die 50 Milliarden Euro, die Sie hier unter das Volk bringen wollen. Auf die Frage „Müssen wir uns nicht ernsthaft“ ich habe gelesen, dass es diesbezüglich eine sehr valide Diskussion gab - „mit der Frage beschäftigen: Woher kommt das Geld?“ hat man sich zum Schluss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: Das klären wir später! - Ein Kollege aus Köln - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - hat dann formuliert: Der Sozialismus braucht keine Gegenfinanzierung. Wohin dies führt, haben wir bereits erlebt. Deswegen warne ich davor, diese Idee weiter zu folgen. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, das Geld, das wir haben, zielgerichtet einzusetzen, und zwar dort, wo es nötig ist, wo Kinder sind, die von ihren Eltern vernachlässigt werden, oder auch dort, wo Eltern nicht in der Lage sind, Unterstützung zu geben. Dort muss das Geld zielgerichtet eingesetzt werden. Wir können es nicht mit der Gießkanne über das Land gießen. Das ist nicht sozial. Deswegen bitte ich anzuerkennen, dass mit diesem Schritt, den die Koalition hier geht, das aufgegriffen wurde, was machbar ist und was die Bedürfnisse im Land reflektiert.
Ein vernünftiger Vorschlag ist das auch vor dem Hintergrund, dass wir bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nicht an der Stelle sind, an der wir sagen können: Wir können Entwarnung geben und über Steuersenkungen oder anderes nachdenken. - Sowohl für Steuersenkungen auf der einen Seite als auch für eine deutliche Ausweitung der Aufgaben und Ausgaben der öffentlichen Hand auf der anderen Seite sehe ich auf absehbare Zeit keinen Spielraum.
Das bedeutet: Wir sind gerade in einer konjunkturellen Phase, die ein bisschen abschwächt. Auch da ist es noch nicht gelungen, den Bundeshaushalt zu einer schwarzen Null zu bringen. Alles in allem gerechnet sind wir bei der schwarzen Null im
Jahr 2007 angekommen. Davon ist das meiste an Bewegung bei den Kommunen angekommen. Deswegen sind die Kommunen auch in der Lage, bestimmte Leistungen vorzuhalten, die das Land noch nicht vorzuhalten oder zusätzlich zu übernehmen in der Lage ist. Das sage ich auch im Nachgang zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Christoffers. Während er zum Pult kommt, begrüße ich ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums aus Angermünde. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es ist ein uralter politischer Trick: Wenn ich in einer Koalition ein paar Schwierigkeiten wegen unterschiedlicher Auffassungen habe, dann suche ich mir als Dritten die Opposition aus, wähle ein Zitat und begründe damit, dass der Vorschlag, den die Koalition hier im Landtag unterbreitet, selbstverständlich die einzig mögliche Lösung ist, alles andere purer Populismus ist, und alle anderen Wege natürlich nicht zu beschreiten sind.
Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Erstens: Die Struktur der Haushaltsdaten ist meiner Fraktion bekannt. Zweitens: Auch wir haben uns in den Haushaltsdebatten für 2008/2009 für massive Absenkungen der Zinsbelastungen im Land Brandenburg stark gemacht, das war Teil unserer Strategie. Drittens: Wenn wir bei den Beratungen des Doppelhaushaltes im Dezember offener über eine Reihe von Fragen geredet hätten, hätte es dieses Nachtragshaushalts nicht bedurft.
Das, was Sie hier zum Nachtragshaushalt eingebracht haben, war bereits damals Stand der Debatte. Es war notwendig, etwas zu tun. Und nur die Tatsache, dass möglicherweise nicht Sie die Ersten waren, die den Antrag eingebracht haben, hat dazu geführt, dass wir jetzt diesen Nachtragshaushalt haben. Ich bin um das klarzustellen - froh über die Richtung, in die er geht, weil er selbstverständlich Probleme aufgreift, die das Land zu lösen hat. Insofern sind Teile des Nachtragshaushalts für uns völlig unstrittig.
Warum sind Sie jetzt diesen Weg gegangen? Ich glaube, dass es dafür vor allen Dingen vier Gründe gibt. Der erste Grund ist: Wir merken doch alle in unserer politischen Tätigkeit, dass wir uns mittlerweile in einer Situation befinden, in der sich auch im Land Brandenburg - und nicht nur hier - soziale Milieus bilden, die sich aus sich selbst heraus reproduzieren. Damit sind wir in einer politischen Situation, in der die alte Einzelfallhilfe nicht mehr greift oder nicht greifen kann. Man muss natürlich gesellschaftliche Bedingungen schaffen, um aus diesem Milieu eine Aufstiegschance zu schaffen. Nichts anderes steckt dahinter, dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass Mobilität zu sichern ist.
Zweitens: Ich glaube, dass auch der Inhalt Ihres Nachtragshaushalts dem geschuldet ist, dass wir in den letzten Jahren ei
ne rasante und tiefgreifende qualitative Entwicklung gehabt haben, zum Beispiel bei der Wertigkeit von Bildung. Sie hat selbstverständlich einen völlig anderen Stellenwert als noch vor zehn oder 15 Jahren, was die Frage der Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit betrifft. Solche Fragen, die es zu beantworten gilt, zum Beispiel die Frage, wie wir weiter mit der öffentlichen Daseinsvorsorge umgehen usw., bilden den Hintergrund der politischen Debatte. Und weil das der Hintergrund ist, sind wir der Auffassung, dass der vorgelegte Nachtragshaushalt genau diese veränderte Situation nur eingeschränkt widerspiegelt.
Wir werden deshalb in der Debatte zum Nachtragshaushalt eine Reihe von Vorschlägen vorlegen, die aus unserer Sicht auch die Befürchtungen zumindest innerhalb der SPD und - soweit ich richtig informiert bin - auch innerhalb der CDU von einem Flickenteppich von Lösungen im Land Brandenburg in den von mir genannten Bereichen verhindern sollen. Wir werden dafür plädieren, dass die Mobilitätssicherung noch weiter ausgebaut wird, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Landrat Schröder Recht hat, dass uns ein Flickenteppich von Lösungen nichts nützt.
Drittens: Wir werden Ihnen einen ausfinanzierten Vorschlag zur Übergangsfinanzierung der ehemaligen Grundzentren vorlegen. Ich glaube, nicht nur meine Fraktion wird mit dem Problem konfrontiert. Ich nehme an, Sie auch. Letztendlich geht es hier nicht um eine Verteilung von sozialen Wohltaten, sondern es geht darum, dass ich berlinnahen und berlinfernen, strukturschwachen und strukturstarken Regionen eine Entwicklungschance einräumen kann, sollte und müsste. Deswegen wird es diesen Vorschlag unsererseits geben.
Weiterhin wird es unsererseits einen Vorschlag geben, der die Frage der Ausgestaltung des Landeskartellamtes betrifft. Dabei geht es nicht so sehr um die Anzahl der Planstellen, sondern um etwas anderes. Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2007 dem Landeskartellamt völlig neue Aufgaben zugeordnet. Aufgrund einer Anfrage, die ich gestellt habe, wissen wir, dass auch die Landesregierung der Auffassung ist, dass die personelle Besetzung nicht ausreicht, um den Aufgaben zu entsprechen. Das ist zwingend notwendig, was die Frage des Verbraucherschutzes, der Preiskontrolle betrifft, auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Debatte über die Energiepreise. Insofern werden Sie auch mit einem derartigen Antrag von uns konfrontiert.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir in den vor uns liegenden Beratungen zu gemeinsamen Lösungen kommen. Ich glaube, unabhängig von Opposition oder Regierungskoalition ist der politische Ernst, der den Hintergrund des Nachtragshaushalts bildet, für alle offensichtlich. Um jeden Verdacht auszuräumen: Selbstverständlich werden auch wir die Mittel, die das Land Brandenburg nach der jüngsten Steuerschätzung zusätzlich bekommt, nicht in vollem Umfang ausschöpfen. Auch wir wollen, dass davon mindestens 50 % in die Schuldentilgung gehen.
Das heißt, der politische Unterschied zwischen uns - und über den werden wir massiv debattieren - ist die Frage, mit welcher Qualität ich die veränderten Dinge im Land Brandenburg akzeptiere und ob ich Spielräume für Leistungen bzw. Angebote sehe, die man für dringend notwendig hält, um im Land Brandenburg tatsächlich Entwicklungen zu garantieren. Darüber
werden wir debattieren. Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass auch die Debatte zum Nachtragshaushalt nur eine Zwischenstation ist.
Ich müsste die Tagung zur Bildung in Potsdam und ihre öffentliche Widerspiegelung sehr eingeschränkt wahrgenommen haben, wenn ich annähme, dass nicht auch Sie von den Koalitionspartnern über solche Fragen wie Personalbedarf oder Perspektiven nachdenken. Selbstverständlich denken Sie darüber nach, dass hier Änderungen notwendig sind, um den Bedingungen im Land Brandenburg zu entsprechen. Auch wir stellen uns dieser Aufgabe. Deshalb werden wir Ihnen nach der Sommerpause einen Vorschlag zu einer Modifizierung der Kommunalfinanzierung unterbreiten.
Wie Sie vielleicht wissen, haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben; es steht im Intranet. Es geht nicht darum - um das auch klarzustellen -, dass hier in irgendeiner Art und Weise kritisiert werden sollte, dass es keine ausreichende Finanzierung gibt. Sondern es steht die Frage, nach welchen Kriterien Gelder im Land Brandenburg vergeben werden. Da gibt es Beispiele aus anderen Bundesländern, die es uns ermöglichen sollten, zu einem anderen System der Kommunalfinanzierung zu kommen, damit wir genau die von mir geschilderten Aufgaben sukzessive wahrnehmen können. Selbstverständlich werden wir auch im Rahmen der Debatte zum Nachtragshaushalt bzw. der anstehenden Finanzdebatte insgesamt einen Vorschlag unterbreiten, wie mit den verschiedenen Investitionssituationen in berlinnahen und berlinfernen Regionen zukünftig umgegangen werden kann.
Abschließend ein letzter Satz: Ich habe mit großem Interesse die Deckungsquelle des Nachtragshaushalts zur Kenntnis genommen. Als meine Fraktion bei der Beratung des Doppelhaushalts die gleiche Deckungsquelle genutzt hat, ist uns vorgeworfen worden, wir verbrennen hier nur virtuelles Geld. Ich bin froh, dass es damals kein virtuelles Geld gewesen ist, dass es heute kein virtuelles Geld ist, und wir werden uns sicherlich über diese Frage auch noch weiter unterhalten und debattieren. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Bischoff. Während er zum Pult kommt, begrüße ich ganz herzlich den Seniorensportverein der Deutschen Post Senftenberg. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt keine Debatte über virtuelle Gelder entfachen, sondern noch einmal klar Punkt für Punkt darauf hinweisen, was die Große Koalition aus SPD und CDU mit dem Nachtragshaushalt bezweckt, warum er entstanden ist und was genau auch unser finanzpolitisches Konzept ist, das dahintersteckt. Ich will zu Beginn noch einmal betonen: Es geht uns schon das sage ich bewusst für meine Fraktion der Sozialdemokraten - um den sozialen Aufstieg von Menschen, es geht uns ganz bewusst um die Unterstützung von Geringverdienern, Rentnern
in Grundsicherung. Es geht uns um Schüler, deren Elternhäuser schlicht und ergreifend nicht funktionieren. Es geht uns aber gleichzeitig - verehrter Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, das habe ich in Ihrem Debattenbeitrag vermisst - ganz klar um die Zukunft der Kinder. Es geht uns gleichzeitig um die Haushaltskonsolidierung und das Beenden des ständigen Schuldenmachens. Es geht uns darum, mit sozialem Augenmaß zu sparen. Wie das erfolgen soll, werde ich in den wenigen Minuten, die zur Einbringung des Nachtragshaushalts zur Verfügung stehen, darlegen.