(Holzschuher [SPD]: Dann werden wir die Gelder wohl aufstocken müssen! - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Trotz aller Propaganda hat dieses Handlungskonzept es auch nicht geschafft, die Tourismusbranche in Brandenburg zu zerstören. Immer wieder wird verkündet, wie sehr doch die vielen Rechtsextremen in Brandenburg, wie sehr doch die DVUVolksvertreter hier im Landesparlament die Touristen daran hindern würden, nach Brandenburg zu kommen.
Doch diese Hetze funktioniert nicht. Die Touristen interessieren sich schlichtweg einfach nicht für Ihre Hetzerei und kommen zahlenmäßig verstärkt in unser schönes Brandenburg.
Eines hat die Landesregierung mit ihrem Handlungskonzept aber erreicht: Der freien Meinungsäußerung - eine der Grundvoraussetzungen für ein demokratisches Gemeinwesen - haben Sie mit Ihrer Förderung des Denunziantentums und der Ausgrenzung einen schweren Schlag versetzt.
Mit den Änderungen an der Kommunalverfassung und den Machenschaften von Ministern, Landräten und Oberbürgermeistern haben Sie den Brandenburgern deutlich gezeigt, dass Sie in Brandenburg keine Demokratie haben wollen, weil diese den Machterhalt Ihrer Parteien behindern würde.
Einen letzen Satz noch. Machen Sie sich keine Hoffnung: Die Deutsche Volksunion wird alles daransetzen...
(Frau Hackenschmidt [SPD]: Sie zu ertragen ist zu viel Toleranz! - Bischoff [SPD]: Wir werden es aufstocken!)
Ich gebe Ihnen ein Versprechen: Die Deutsche Volksunion wird alles daransetzen, dass die Demokratie hier wieder Einzug halten kann;
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat mir noch einmal gezeigt, dass wir über die Grenzen aller demokratischen Parteien hinweg Anlass haben, uns sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den Landtagswahlen dafür zu engagieren, dass dieser rechte Rand, diese Nazis in unserem Parlament keinen Platz mehr bekommen - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und ihrer guten Zukunft.
Diejenigen, deren geistige Väter - es hat sich soeben noch einmal ganz deutlich herausgeschält, dass es die geistigen Väter sind - Deutschland und Europa in die größte Katastrophe ihrer Geschichte geführt haben, die 50 Millionen Tote und eine Wüste in der Mitte Europas zur Folge hatte, dürfen kein Recht mehr haben, an der Zukunft dieses Landes auch nur annähernd mitzuwirken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg hatte und hat ein Problem mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Es ist leider nicht zu bestreiten: Rechtsextremes Gedankengut ist in den Köpfen von zu vielen Menschen. Die Zahl der rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierten Straftaten, insbesondere Gewalttaten, ist groß - ich sage ganz klar: zu groß. Rechtsextremes Wahlverhalten und öf
Prüfstand gestellt, um den sich abzeichnenden Veränderungen im strategischen Vorgehen rechtsextremistischer Gruppierungen besser begegnen zu können. Dazu gehören etwa das NPDKonzept der kommunalen Verwurzelung und die Drei-SäulenStrategie „Kampf um die Straße - Kampf um die Köpfe Kampf um die Parlamente“. Deswegen zielt das Handlungskonzept auch auf die Mobilisierung gegen diese rechtsextremistische Gefährdung.
Über den politischen Stellenwert herrscht unter den Demokraten in diesem Hause große Übereinstimmung. Ich gebe zu: Es bedurfte einer gewissen Zeit, bis sich innerhalb der Landesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass jedes Ressort etwas zur Umsetzung beitragen kann, auch wenn das auf den ersten Blick nicht so offensichtlich war.
Um den Fächer zu verdeutlichen, will ich als ganz aktuelle Maßnahme exemplarisch eine Initiative des Arbeitsministeriums aufführen, mit der die Richtlinie zur Qualifizierung von Beschäftigten im Rahmen des Ausbildungskonsenses inhaltlich für die Ziele des Handlungskonzeptes geöffnet wird. Denn, meine Damen und Herren, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus machen auch vor dem Alltag in den Betrieben nicht halt. Das MASGF setzt dem aktiv etwas entgegen, indem es Ausbilder schult, rechtsextreme Äußerungen zu entwaffnen und daraus resultierende Konflikte zu schlichten.
Nach wie vor - das haben wir in den Redebeiträgen wieder gehört - stehen Polizei, Justiz und Schule naturgemäß im Fokus, wenn es um die Umsetzung dieser Handlungsstrategie geht. Die Kombination aus polizeilichen Maßnahmen zur umfassenden Prävention und konsequenter Repression wird flankiert durch die zügig urteilende Justiz sowie die aktive Aufklärungsarbeit durch den Verfassungsschutz. Ich möchte an dieser Stelle meinen ganz ausdrücklichen Dank denjenigen aussprechen - insoweit schließe ich mich Vorrednern an -, die im Verfassungsschutz, in der Polizei und in der Justiz mit großem Einsatz und teilweise unter Gefährdung der eigenen Gesundheit - auch das muss man einmal erwähnen - ganz klar die Kante zeigen und sagen: Diesen Menschen keinen Meter Raum in unserem Land!
Auch in den Schulen sind die Maßnahmen des Handlungskonzeptes verankert. Das betrifft nicht nur die Aufklärung und die Vermittlung von Kenntnissen; auch in der Lehreraus- und -fortbildung werden die Pädagogen für die Behandlung von Themen wie Rechtsextremismus und für den Umgang damit im Unterricht fit gemacht.
Heute können wir feststellen: Nach 10 Jahren ist in unserem Land ein breitgefächertes Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk entstanden. Neben der Einrichtung einer Koordinierungsstelle der Landesregierung, angesiedelt beim Bildungsministerium, sind das vor allem das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule sowie der Verein Opferperspektive.
Als eine Art Knotenpunkt laufen bei der Koordinierungsstelle alle Aktivitäten der Landesregierung und der Einrichtungen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene zusammen. Ein wesentliches Anliegen ist es, die kommunale Präventionsarbeit zu stärken und lokale Initiativen zu unterstützen.
fentlichkeitswirksame Aktionen dieser Art sind noch auf einem zu hohen Niveau; da sollten wir uns die Welt nicht schöner reden, als sie ist.
Aber Brandenburg tut viel dafür, dass das nicht so bleibt. Das kann ich zum 10. Geburtstag des Handlungskonzeptes und im Geiste von „Hugo“ Baaske deutlich sagen. Ich denke, unsere Anstrengungen sind wirkungsvoll; das haben die Redner der demokratischen Parteien noch einmal verdeutlicht. Brandenburg war das erste Land, das sich offen zum Problem des Rechtsextremismus bekannt hat. Für die politisch Verantwortlichen im Land ebenso wie für die demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger stellt der Rechtsextremismus eine Herausforderung dar. Ich bin der festen Überzeugung: Die Toleranz ist per se die Zukunftsfrage für unser Land. Das „Tolerante Brandenburg“ ist deshalb keine Imagemarke und auch nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden; es ist ein Identitätsund Handlungskonzept, das repressive - diese werden weiterhin nötig sein - und präventive Strategien miteinander verbindet. Es verknüpft staatliche und nichtstaatliche Möglichkeiten, Rechtsstaat und Bürgergesellschaft, und schafft damit das notwendige breite Bündnis quer durch die gesamte Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, damit nichts falsch wahrgenommen wird und niemand etwas in den falschen Hals bekommt, sollten wir heute noch einmal ganz klar festhalten: Die übergroße Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger bejaht aus der Tiefe ihres Herzens und ihrer Seele die freiheitlich-demokratische Grundordnung und will mit Nazis nichts zu tun haben - weder heute noch in Zukunft!
Aber nach wie vor gibt es Menschen, die mit den demokratischen Errungenschaften nicht zufrieden sind, die damit nichts anfangen können oder wollen, die sich einen undemokratischen Staat nach ihrer Fasson wünschen und auch der Ungleichwertigkeit der Menschen das Wort reden. Die Gewalttäter mit den dumpfen Parolen und die Menschen, die diesen zustimmen, sind in unserem Land eine Minderheit. Aber diese Minderheit steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft; sie steht nicht am Rand und ist auch nicht vom Himmel gefallen. Darum gehört die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, mit Gewalt, aber auch mit der Ausgrenzung von Fremden und Minderheiten genauso wie die Bekämpfung dieser Erscheinungen zu den wichtigsten Aufgaben nicht nur der Landesregierung, sondern aller Menschen in unserem Land.
Vor zehn Jahren, im Juni 1998, beschloss die Landesregierung ihr Handlungskonzept. Das war vor dem damaligen Hintergrund ein wichtiges, weil auch deutliches Zeichen gegen die zunehmend spürbare Stimmungsmache gegen Fremde, gerade auch unter jungen Menschen.
Mit der Aktualisierung des Handlungskonzeptes im Jahr 2005 wurde ein neuer Akzent gesetzt. Das Handlungskonzept ist vordergründig nicht nur gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gerichtet, sondern steht als Leitbild für eine starke und vor allen Dingen lebendige Demokratie. Die Leitlinien der Landesregierung wurden 2005 auch deswegen auf den
Meine Damen und Herren, gerade die Mobilen Beratungsteams und die regionalen Arbeitsstellen mit ihren sechs Standorten im Land erfüllen wirksam eine unverzichtbare Aufgabe, um das Handlungskonzept umzusetzen. Durch professionelle Beratung helfen die mobilen Teams, vorhandene demokratische Potenziale wirklich zu aktivieren und solcherart Einstellungen zu festigen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dort nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Hinblick auf das Engagement im Gemeinwesen schnell und unkompliziert beraten lassen: Wie kann der soziale Zusammenhalt gestärkt werden? Wie können Zuwanderer besser in unser Gemeinwesen integriert werden? Wodurch können rechtsextreme Übergriffe verhindert werden? Was kann man den Anfeindungen der Demokratie entgegensetzen?
Entwickelt werden dazu jeweils passgenaue intelligente Handlungsansätze mit den Menschen vor Ort. Diese Beratungspraxis hat sich aus meiner Sicht als außerordentlich wirkungsvoll für das Flächenland Brandenburg erwiesen.
Lassen Sie mich die heutige Debatte zum Anlass nehmen, einen Dank auszusprechen. Der langjährige Leiter des Mobilen Beratungsteams, Wolfram Hülsemann, beendete vor wenigen Tagen aus Altersgründen seine Tätigkeit. Viele hier im Hause und im Lande kennen ihn. Es ist in hohem Maße diesen mobilen Teams und Wolfram Hülsemanns Wirken geschuldet, dass es mittlerweile vielerorts im Land Brandenburg eine wache, eine kritische und engagierte Bürgergesellschaft gibt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen - Wolfgang Hülsemann ist heute nicht anwesend, aber ich denke, es wird ihn trotzdem erreichen -, ihm von Herzen für sein mutiges, engagiertes und kluges Wirken in diesem Lande zu danken. Er hat sich um Brandenburg verdient gemacht.
Ein wirkungsvolles Instrument des Handlungskonzepts sind die Kooperationsvereinbarungen. Die Partner verpflichten sich, demokratische Strukturen zu stabilisieren. Die Landesregierung verpflichtet sich ihrerseits, zu beraten und zu unterstützen. 15 solcher Vereinbarungen sind bereits geschlossen. Ich nenne nur einige Partner: Der Landessportbund, der Landesfeuerwehrverband, der DGB Berlin-Brandenburg, die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH und auch die größte Krankenkasse, die AOK, sind dabei. Allen Partnern danke ich herzlich für die Unterstützung. Mit weiteren Organisationen, darunter auch Wirtschaftsunternehmen, steht der Abschluss von Vereinbarungen bevor. Unter anderem ist die Koordinierungsstelle im Abstimmungsprozess mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Mit anderen wie dem Kulturlandverein Brandenburg und dem Hotel- und Gaststättenverband besteht eine enge Zusammenarbeit, und zwar basierend auf der gemeinsamen Grundüberzeugung, dass unter anderem Rechtsextreme diesem Land auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens schaden.
Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass zu der Rede, die wir soeben ertragen mussten, noch einen Aspekt erwähnen. Natürlich kostet die Umsetzung dieses Handlungskonzeptes Geld. Es ist sinnvoll investiertes Geld. Es ist legitim, danach zu fragen, wie es im Einzelnen eingesetzt und welcher Nutzen damit erzielt wird. Das ist überhaupt keine Frage; schließlich leben wir in einer Demokratie. Aber, meine Damen und Herren der DVU, Ih
re jüngste parlamentarische Anfrage zum Handlungskonzept hat nur einen einzigen Sinn - das haben Sie in seltener Offenheit klargemacht -, nämlich dieses Anliegen zu diskreditieren. Sie wollen das zivilgesellschaftliche Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande und den Einsatz der Bürger für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Misskredit bringen. Ich finde das höchst unanständig, gebe aber zu, ich habe von Ihnen, meine Damen und Herren von der DVU, nichts, aber auch nichts anderes erwartet.