Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man möchte glauben, und manche hoffen auch darauf, dass ein wissenschaftlicher Bericht, wie er heute Thema ist, nicht allzu viele verschiedene Faktoren der Bewertung zulässt. Denn es müsste im Interesse der Schülerinnen und Schüler sein, dass ein bundesweiter Bildungsbericht nicht Gegenstand verschiedener Argumente der einen oder anderen Seite ist, sondern dass man sich in aller Ruhe mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen kann. Auch deshalb, weil - das möchte ich am Anfang meiner Rede betonen, wie Frau Siebke es ebenfalls getan hat die Reformbemühungen im Bereich der schulischen Bildung in Brandenburg und in Deutschland insgesamt einen guten Trend verdeutlichen, den wir letztendlich beibehalten müssen.
Das heißt konkret - darauf ist Frau Große leider nicht eingegangen -, dass die Autoren, die wissenschaftlich anerkannte Experten sind, uns insgesamt zwölf gute Botschaften für unser Land mit auf den Weg gegeben haben. Sie haben unter anderem gesagt, dass in Deutschland die Bildung im Jahr 2008 erfolgreicher als in den Jahren zuvor ist. In Deutschland ist die frühkindliche Bildung und Betreuung besser als in den Jahren zuvor. In Deutschland ist die Kompetenz der Schüler besser geworden als in den Jahren zuvor. Und, um einen vierten Punkt zu erwähnen, das Ganztagsschulprogramm hat dazu geführt, dass in Deutschland insgesamt das Ganztagsangebot besser geworden ist als in den Jahren zuvor. Das alles sind doch gute Botschaften, meine Damen und Herren, die natürlich an klare Aufträge für Politik, Schule und Gesellschaft gekoppelt sind und die wir in der Form akzeptieren und vor allen Dingen - das sage ich deutlich an die Adresse der LINKEN - auch ernst nehmen müssen.
Sie haben heute, ohne auch nur das geringste Schuldgefühl zu haben, behauptet, das Schulsystem in Deutschland schaffe eine steigende soziale Benachteiligung. Dann frage ich mich, wie die Autoren des Berichtes auf der letzten Seite - ich kann sie gerne noch einmal hochhalten- schreiben können:
Im Gegenteil, er spricht von schwächer gewordenen sozialen Gradienten bei der PISA-Studie. Das ist eine klare Aussage, die Sie nicht einmal erwähnt haben. Sie benutzen Argumente vollkommen falsch und damit auch nicht im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler.
Weil auch die Europäische Union und der Vergleich der Länder in Europa eine Rolle spielen, möchte ich einen sehr aktuellen EU-Sozialbericht aus dem Jahr 2007 erwähnen. Ich zitiere für Sie gerne auch daraus:
„Kinder aus niedrigen sozialen Schichten haben in Deutschland im EU-Vergleich die besten Chancen auf eine gute Schulbildung.“
Das geht zumindest aus dem EU-Bericht von 2007 hervor. Deutschland belegt darin überraschend den ersten Platz vor
Finnland und Großbritannien. Das ist doch eine gute Botschaft, die wir endlich einmal annehmen sollten, anstatt auf das Armutsgerede zu hören, das Sie hier vorbringen.
Es gibt noch etwas, das mich negativ gesehen sehr fasziniert. Sie haben gestern in Ihrer Pressemitteilung geschrieben, dass sich die Qualität des Unterrichts in Brandenburg nicht verbessert habe. Damit machen Sie doch nicht uns, sondern den Schulen Vorwürfe, die jeden Tag besser werden wollen und auch werden. Deswegen ist es eine infame Lüge über die Schulen in Brandenburg, wenn Sie behaupten, dass sie im Vergleich zu den letzten Jahren nicht besser geworden seien. Und das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen!
Es gibt ganz klar Tendenzen zu würdigen und negative Punkte herauszustreichen. Sie haben wieder einmal die Frage der Abiturquote in den Raum gestellt. Ich sage voller Stolz und mit Blick auf die Große Koalition: Wir haben seit 2003 im Vergleich zu 2006 die Abiturquote von 34 % auf 46 % erhöht. Das sind innerhalb von drei Jahren 12 % mehr Schüler, die Abitur gemacht haben. Wenn das nicht viel ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was sonst noch in diesem Land erreicht werden kann.
Sie fahren oft durchs Land, Kollegen der Linkspartei, und verkünden Ihre Botschaften von der Gemeinschaftsschule. Sie sagen aber niemals, was die Konsequenzen daraus wären. Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie sagen: Wir schließen die über 400 Grundschulen, wir schließen über 100 Oberschulen, wir schließen über 70 Gymnasien und Förderschulen. - Sie wollen nämlich mit einem Mal die Schulstruktur komplett verändern und damit eine Unruhe in das System bringen, die wir nicht wollen. Wir haben eine gute Schulstruktur und müssen daran auch weiter arbeiten, meine Damen und Herren.
- Ich sehe, Sie haben zugehört, und das macht mich hoffnungsvoll, die Dinge vielleicht gemeinsam anders zu bewerten.
Meine Damen und Herren, wir wollen - und da sind wir, wie ich glaube, einer Auffassung -, dass möglichst alle Kinder gute Bildungschancen haben. Deswegen ist es unsere Hauptaufgabe, daran zu arbeiten. Ich denke, dass wir dafür keine neue Strukturdebatte brauchen. Die liegt doch längst hinter uns. Wir brauchen eine Debatte, um inhaltliche, pädagogische Veränderungen, die sich daran ausrichten, was gut für unsere Kinder ist, und nicht daran, was gut für die Parteien ist. Das muss die Hauptaufgabe unserer Politik sein.
Wir können uns gern darüber streiten, ob alle Regelungen im Schulgesetz wirklich eine kindgerechte Vorgehensweise definieren. Aber Sie können doch nicht der Großen Koalition vorwerfen, dass sie nicht genauso den Ansatz hätte, Bildungschancen für alle zu realisieren. Deswegen ist es richtig zu sagen:
Wir haben in Brandenburg mehr Leistungscharakter, mehr Qualitätscharakter, mehr Verbindung von Bildung und Erziehung in den Schulen erreicht. Das ist eine gute Botschaft, die wir uns von Ihnen nicht nehmen lassen. Und schon gar nicht lassen sich die Schülerinnen und Schüler diese Botschaft von Ihnen nehmen.
Kinder wollen erfahren, wollen sich bewähren und wollen das Wissen anwenden. Wir wissen, dass der individuelle Schulprozess eine Rolle spielt. Deswegen sage ich ganz klar: Natürlich muss sich der Schulalltag darauf einstellen, sich verändern und auf die neuesten pädagogischen Trends reagieren. Aber und jetzt komme ich zu den Herausforderungen, die auch ganz zentral sind - wir müssen es schaffen, dass Schüler, Eltern und Lehrer mehr Vertrauen in das Schulsystem, in die schulischen Abläufe finden. Dazu gehört es, dass sie auch verstehen, was im schulischen Alltag realisiert werden soll und was passiert. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Schulen natürlich noch mehr an die Erfordernisse der Gesellschaft anpassen und uns daran orientieren. Dann ist es, glaube ich, möglich, das Vertrauen zu festigen.
Deswegen eine klare Aussage, meine Damen und Herren: Wer gute Fachkräfte haben will, wer gute Hochschulabsolventen haben will, wer eine soziale Kompetenz im Arbeitsprozess haben will, der muss Bildung auch honorieren oder, besser gesagt, der muss Bildung auch finanzieren. - Der Bericht hält nicht umsonst kritisch fest: Wenn das Wirtschaftswachstum auf der einen Seite steigt und die Bildungsausgaben auf der anderen Seite sinken, dann ist das keine gute Botschaft. - Dieser Aussage kann ich mich anschließen. Lassen Sie uns überlegen, wie wir den Wert der Bildung noch mehr honorieren und finanzieren können, oder besser gesagt, wie wir die Schulen gewinnen und am Erfolg des Wirtschaftswachstums in Deutschland teilhaben lassen können, zu dem sie beigetragen haben. Deswegen müssen wir uns im Land und im Bund überlegen, wie wir die Schulen finanziell weiter ausstatten können.
Ein weiterer Punkt: Die frühkindliche Bildung ist heute schon oft Thema gewesen. Sie spielt auch im Bericht eine entsprechende Rolle. Es ist der Beginn einer Bildungskette. Natürlich geht es nicht ohne Familie. Das wichtigste Glied in der Kette ist nun einmal die Familie. Aber wir müssen akzeptieren, dass immer mehr Kindertagesstätten für die frühkindliche Bildung eine entscheidende Rolle spielen. Deswegen wird es Sie nicht verwundern, dass die Fraktion der CDU natürlich zur Sprachförderung und zu den Bildungsplänen Ja sagt. Aber wir sagen auch ganz klar, dass wir vor der Einschulung eine gute schulische, natürlich kindgerechte Grundlage brauchen. Deswegen halten wir an unseren Bemühungen fest, den Schuleinstieg durch ein letztes kostenfreies Kita-Jahr zu realisieren, damit alle Kinder zu 100 % dieses erhalten und genießen können. Das ist ein erstrebenswertes Ziel, das an dieser Stelle eine Rolle spielen sollte.
Letzter Punkt, weil die Lampe schon wieder leuchtet: Ganztagsangebot. Wir haben es in Deutschland, in Brandenburg geschafft, das Ganztagsschulprogramm fast in Gänze auszuschöpfen. Wir haben fast die Hälfte der weiterführenden Schulen und ein Drittel der Grundschulen davon profitieren lassen. Wir wollen mehr von diesen Lernerlebnissen in Ganztagsschulen haben. Deswegen meine Bitte an die Bundesebene: Setzen Sie das Ganztagsschulprogramm fort. Die Länder und vor allen Dingen die Schülerinnen und Schüler werden es Ihnen danken.
deutlich sagen - allen Schülerinnen und Schülern bei entsprechenden Leistungen und Fähigkeiten einen Platz an einem Gymnasium oder an einer Gesamtschule. Unsere aktuelle Übergangsquote von mehr als 40 % in der Jahrgangsstufe 7 wird derzeit bundesweit nur von wenigen Ländern übertroffen. Zugleich sind mit den zwei- und dreijährigen Angeboten in der gymnasialen Oberstufe - hier zusätzlich auch an beruflichen Gymnasien in den Oberstufenzentren - für alle geeigneten und motivierten Schüler individuelle Anschlussmöglichkeiten zum Abitur geschaffen worden.
Dass Sie, Frau Große, auf diesen alternativen Weg zum Abitur nicht hingewiesen haben, hat mich allerdings sehr verwundert. Vielleicht kommt das noch in Ihrem zweiten Beitrag.
Zu den positiven Besonderheiten gehört auch, dass insgesamt nur wenige Schüler die Jahrgangsstufe wiederholen und nachträglich die Schulart wechseln müssen. Anders als in vielen anderen Bundesländern besteht bei uns nur ein sehr geringer Zusammenhang zwischen der Herkunft und der Wahl der besuchten weiterführenden Schule. Das sieht in anderen Bundesländern deutlich schlechter aus als in Brandenburg.
Drittes Stichwort: Schüler ohne Schulabschluss. Trotz dieser strukturell guten Voraussetzungen haben wir ein Problem, und ich wäre schlecht beraten, das hier zu verschweigen. Viel zu viele Schülerinnen und Schüler verlassen nach zehn Schuljahren die allgemeinbildenden Schulen in Brandenburg ohne Schulabschluss. Wir liegen diesbezüglich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Eine genaue Analyse der Zahlen zeigt, dass von diesen Schülerinnen und Schülern etwa die Hälfte aus Oberschulen und Gesamtschulen stammt. Das ist ein völlig unbefriedigendes Ergebnis.
Der Lösung dieses Problems widmet sich mein Haus bereits seit einiger Zeit durch eine Reihe von Maßnahmen. Ich nenne hier die Initiative Oberschule - abgekürzt: IOS - oder den Ausbau der Ganztagsangebote, aber auch die in diesem Jahr erstmalig durchzuführenden Feriencamps für abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler. Aber selbst dann, wenn es uns gelingt, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss an den allgemeinbildenden Schulen zu verringern, bleibt das Problem einer im Bundesvergleich deutlich erhöhten Schülerzahl an den Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“. Da an diesen Förderschulen kein anerkannter Abschluss erworben werden kann, umfassen diese Mädchen und Jungen mehr als 50 % unserer Schüler ohne Abschluss. Vor diesem Hintergrund haben wir im letzten Koalitionsausschuss verabredet, Maßnahmen zu prüfen, wie diese Quote gesenkt werden kann und wie wir die Zahl der Förderschüler mit erfolgreichem Abschluss deutlich erhöhen können.
Viertes Stichwort: Ganztag. Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Steigerung der Qualität von Lehr- und Lernprozessen leisten wir mit dem Ausbau der Ganztagsangebote an unseren Schulen. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler im Ganztagsbetrieb liegt mit 27,1 % in Brandenburg deutlich über dem Bundesschnitt von 17,6 %. Diese Quote werden wir - das habe ich auch öffentlich mehrfach angekündigt - auch weiter steigern, obwohl das IZBB-Programm, das Bundesprogramm, ausläuft.
Fünftes Stichwort: Fachkräftebedarf. Eine der zentralen Herausforderungen sieht der Bildungsbericht in der Weiterent
In der Form wünsche ich allen Kindern frohe Ferien und den Lehrern eine schöne unterrichtsfreie Zeit. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die KMK hat im Sommer 2006 eine Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring beschlossen, die auch eine gemeinsame Berichterstattung vorsah. Der nun bereits zweite vorliegende Bericht hat den Anspruch, eine konzentrierte Gesamtschau auf das deutsche Bildungssystem zu geben. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass das Thema heute in der Aktuellen Stunde gewählt wurde. Das ist im Übrigen ein Lob an den Antragsteller.
Allerdings teile ich Ihre Einschätzung nicht, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, dass der vorliegende Bericht fast ausschließlich ein Beleg für die erheblichen Defizite des deutschen Bildungswesens sei. Frau Große hat das wie gewohnt vorgetragen: alles schlecht, alles schrecklich, alles verkehrt. - Das ist insoweit nichts Neues.
Herr Senftleben hat etwas nicht überlesen, was Ihnen offensichtlich geschehen ist: Im Bericht werden nämlich auch klare, positive Veränderungen im deutschen Bildungssystem angesprochen. Darauf hat er hingewiesen. Ich möchte das durch drei Beispiele ergänzen. So sind zum Beispiel verspätete Einschulungen deutlich zurückgegangen - in Brandenburg übrigens noch stärker als in anderen Ländern. Es gibt auch bei uns in Brandenburg eine Zunahme von Übergängen in höher qualifizierende Schularten. Zudem wurden ebenfalls in Brandenburg - auch wenn das häufig anders dargestellt wird - die außerunterrichtlichen Angebote an Schulen stark ausgeweitet.
Lassen Sie mich nachfolgend auf einige ausgewählte Aspekte des Berichts eingehen, die Brandenburg sehr spezifisch betreffen. Erstes Stichwort: frühkindliche Bildung. In Brandenburg wird die Altersgruppe der 4- bis 5-Jährigen nahezu vollständig von Bildungsangeboten erreicht, und der Anteil der Kinder, die bereits mit drei Jahren in eine Kindereinrichtung gehen, liegt mit mehr als 43 % bundesweit an der Spitze.
Ich möchte allerdings auch die Probleme in unserem, was den Versorgungsgrad anbelangt, vorbildlichen Kinderbetreuungssystem nicht verschweigen. Dies ist hier bereits erwähnt worden. Wir gehören leider zu den Ländern mit einem außerordentlich ungünstigen Betreuungsschlüssel. Darüber haben wir in letzter Zeit hier im Landtag ausgiebig gesprochen, und wir werden es im Verlauf der heutigen Sitzung auch wieder tun. Ich sehe das Problem. Ich denke, es besteht Konsens darüber, dass hier Verbesserungsbedarf notwendig ist. Ich glaube, konkrete Verbesserungen werden für die nächsten Jahre eine wichtige Herausforderung sein.
Zweites Stichwort: Übergänge in die Sekundarstufe I. Dies wurde auch schon erwähnt. Wir bieten - das kann man klar und
wicklung der beruflichen Ausbildung. Diese Auffassung wird ohne Wenn und Aber von der Landesregierung geteilt. Ein vom MASGF in Auftrag gegebenes Gutachten zur Weiterentwicklung der Programme der beruflichen Bildung kommt unter anderem zu folgenden Einschätzungen: Die Bedeutung von sogenannten „Warteschleifen“ und „Lückenschlussprogrammen“ wird angesichts der demografischen Entwicklung zurückgehen. Spätestens ab dem Ausbildungsjahr 2009/2010 werden sich die bisherigen Möglichkeiten der Betriebe, unter einer vergleichsweise großen Zahl von Ausbildungsplatzbewerbern auswählen zu können, erheblich reduzieren. Die Wirtschaft hat das inzwischen erkannt und nun eine deutlich größere Bereitschaft, mit Schulen zu kooperieren, um dieses Problem vorbeugend zu bekämpfen.
Die Landesregierung hat daher festgelegt, ESF-Fördermittel zielgerichtet für die Verbesserung der Qualität der Ausbildung, aber auch für Fort- und Weiterbildung einzusetzen. Ein Maßnahmenplan zur Fachkräftesicherung ist vereinbart und wird umgesetzt. Er umfasst derzeit mehr als 100 Maßnahmen und sieht einen Mitteleinsatz bis zum Jahr 2013 von etwa 180 Millionen Euro vor. Dafür sollen etwa 120 000 potenzielle Fachkräfte und 3 500 Unternehmen erreicht werden.
Ich komme zum Schluss. Der Bildungsbericht liefert diese umfassende Bestandsaufnahme, von der ich am Anfang gesprochen habe. Auch wenn uns die meisten Ergebnisse des Berichts nicht überraschen und wir bereits an vielen Stellen Reformen eingeleitet haben, kann ich konstatieren: Es gibt noch eine Menge zu tun! Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die wir im Land Brandenburg haben, auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, mit gemeinsamer Anstrengung, ohne diese permanenten Schuldzuweisungen und mit einem langen Atem - den braucht man bei Bildungsreformen - werden wir die Qualität unseres Bildungssystems nach vorn bringen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Während für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Frau Dr. Münch ans Rednerpult tritt, begrüße ich unsere Gäste. Es ist eine Gruppe von Einwohnern aus dem schönen Ortrand. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Soziologe Max Weber hat einmal Folgendes gesagt: „Politik ist das Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Zuversicht.“ Bei diesen beiden Faktoren erkennt man den Unterschied zwischen Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, und uns; denn Augenmaß und Zuversicht sind genau das, was wir brauchen. Man sollte die Dinge nicht schlecht reden, in Grund und Boden reden und sagen, wie verheerend alles sei,