Sie haben eine Funktionalreform versprochen. Heute ist ganz klar gesagt worden, dass der Landesentwicklungsplan von den Kommunen selbst kritisiert worden ist. Wir haben keinen definierten Aufgabenkatalog. Wir schaffen die Grundzentren ab, sie sind aber Schulträger. Sie nehmen Aufgaben für die Umgebung wahr, und sie haben große finanzielle Einbußen. Hier ist nachzuarbeiten.
Wir bleiben dabei: Wir brauchen auch für die Zentren, die jetzt den Grundzentrenstatus verlieren, weiterhin Zuweisungen. Es geht nicht, dass Sie alles nur verschieben. Wir wissen, die Kreisreform wird verschoben - zum Glück, wir brauchen keine neue Gebietsreform. Aber offensichtlich haben Sie Ihre eigene Koalitionsvereinbarung nicht ernst genommen. Auch die Funktionalreform, über die diese Koalition seit fast zehn Jahren redet, ist verschoben worden. Wir sind sehr gespannt, wann die Regierung endlich ihre Hausaufgaben macht.
Es geht aus unserer Sicht darum, dass die sozialen Auswirkungen, die die Kommunen zu tragen haben, nämlich die Verdopplung der Zahl der von Kinderarmut Betroffenen, gemildert werden. Herr Petke, es ist ganz klar belegt, dass die Kommunen, in denen die Auswirkungen zu spüren sind, in die Lage versetzt werden müssen, die Daseinsvorsorge tatsächlich zu treffen. Von daher möchte auch ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den kommunalen Abgeordneten und allen Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien, die sich zur Wahl stellen, für ihr Engagement zu danken.
Immerhin ist gerade in den Kommunen das möglich, was auf Landes- und Bundesebene gänzlich unvorstellbar ist, nämlich dass Bürgerinitiativen, Einzelbewerber und auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien parteiübergreifend für Dinge eintreten und eben nicht die Fraktionsdisziplin herrscht wie in diesem Landtag.
Wichtig erscheint mir auch, dass es vor Ort geschafft worden ist, Wahlaufrufe der Demokratinnen und Demokraten zu beschließen, die ganz deutlich auffordern, zur Wahl zu gehen und nicht rechtsextreme Parteien zu wählen.
Mir bleibt als Bilanz der heutigen Aktuellen Stunde dennoch der Hinweis: Lassen Sie uns durch eine veränderte Politik, durch eine Überarbeitung der Kommunalfinanzierung genauso wie der kommunalen Aufgaben bitte wirklich durch reale Entscheidungen die Kommunen stärken, und zwar alle Kommunen; denn starke Reden helfen da nicht,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Städte und Gemeinden sind das Rückgrat eines erfolgreichen Landes. Herr Domres, Sie haben gesagt, Sie unterschreiben das. Danach begann das Nebelwerfen der Linkspartei. Darum möchte ich einige Grundsätze nennen und nicht meine vorbereitete Rede halten. Ich glaube, einige Grundsätze sind verloren gegangen. Sie sagen, Sie wollen die Kommunalreform fortführen. Wohin wollen Sie die Kommunalreform fortführen?
Sind Sie gewillt, die Kommunen zu stärken? Warum waren Sie dann gegen die Gemeindegebietsreform? Wir hatten gerade eine gemeinsame Veranstaltung in Golm. Dort haben sechs Ortsteilbürgermeister gesagt - vier von ihnen waren damals gegen die Gemeindegebietsreform -: Das war eine gute Entscheidung. Warum haben wir uns damals nicht freiwillig dafür entschieden,
dann hätten wir noch etwas herausgeholt? - Bei den Diskussionen war ich im Gegensatz zu Ihnen dabei, Herr Scharfenberg. Wenn ich in einer Diskussion vor Ort nur den Mund aufgemacht habe, wurde gepfiffen, schon bei der Andeutung einer Rede. Diejenigen, die damals gepfiffen haben, sagen heute, dass wir recht hatten. Ich will nur sagen: Sie waren damals ganz woanders. Sie wollten die Kommunen nicht stärken, weil sie meinten, es ginge weiterhin alles von oben aus. Nein, wir sind der Auffassung, es geht von unten aus. Die Basis unseres Landes sind die Kommunen.
Dazu möchte ich von Ihnen ein Bekenntnis haben. Ich habe mit 900 Bürgermeistern diskutiert. Sie alle waren nicht dabei. Sie waren dagegen. Schauen Sie doch einmal in den Protokollen nach! Es gab 1 479 politische Gemeinden, als ich Innenminis
ter wurde. Jetzt haben wir noch 422. Wir haben gesagt, wir wollen die Ortsteilbeiräte stärken, wir wollen alle dafür sorgen, dass wir starke Kommunen und leistungsfähige Ortsteile haben, in die man sich einbringen kann, in die sich die Bürger einbringen, in die Sie sich auch einbringen. Damals waren Sie dagegen. Jetzt wollen Sie das weiter fortführen. Wohin? - In Richtung Großkombinat, oder was? - Ich weiß es nicht.
Wir sind dafür, dass das Leben unseres Landes von denen gestaltet wird, die es gestalten können, und das ist vor Ort.
Wir haben die Rahmenbedingungen, zum einen mit dem Reformgesetz für die Kommunen und zum anderen mit der Kommunalverfassung gesetzt. Die wurde ja heftig diskutiert. Dazu gab es eine Menge Anhörungen. Zum Teil waren Sie dagegen. Das macht alles nichts. Aber das ist natürlich eine andere Entscheidung.
Wenn die Entscheidung vor Ort getroffen wird, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass sie vor Ort getroffen wird. Und Sie akzeptieren das auch, habe ich verstanden.
Wenn das so ist: Wie verhalten Sie sich dann eigentlich in dem Abwasserstreit, wo Entscheidungen vor Ort getroffen wurden? - Der entscheidende Punkt, den Sie alle vergessen haben, ist: Unser Land ist so vielfältig und so unterschiedlich. Darum wird das, was Sie hier im Landtag zu Kommunalwahlen sagen, gar keinen interessieren. Die Bürger wollen vor Ort gucken: Wer ist mein Kandidat? Wie sind die Bedingungen? Was können wir da machen?
Von daher, Herr Domres, ist das, was Sie gemacht haben, klassisches Nebelwerfen. Aber, okay, in Ordnung. Das werden die Leute ja dann bewerten.
Aber wenn nun vor Ort entschieden worden ist und wenn vor Ort eine Gemeindevertretung entschieden hat, einem kommunalen Abwasserverband beizutreten und das so und so zu machen, dann können die jetzt nicht sagen, die Landesregierung hat das falsch gemacht.
Ich frage einmal - es gibt hier unter uns auch Anwälte, die Prozesse gegen die Kommunalreform, gegen den Beitritt zu Abwasserverbänden beispielsweise geführt haben -: Wie erfolgreich war das eigentlich?
Da kommt die Frage: Wie ist denn die gemeinsame Verantwortung? Können Sie dem Bürger nicht auch einmal erklären, wenn er ein Verfahren vor einem obersten Gericht verloren hat: Das scheint jetzt so zu sein? Wenn Sie nun noch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen der Abwasserproblematik anrufen wollen, fragen Sie sich einmal, wie die Perspektiven sind.
Von daher gesehen habe ich den Eindruck, Sie wollen kommunale Selbstverwaltung nur, indem Sie Geld verteilen und sagen, dann funktioniert es. Wir wollen vielmehr der kommunalen Selbstverwaltung die Rahmenbedingungen schaffen und sagen: Dann geschieht es vor Ort.
Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, weil die Kommunen immer sagen: Wir brauchen Geld. - Das ist im Land sehr unterschiedlich. Es gibt Bürgermeister - ich könnte Ihnen einen Herrn konkret nennen -, die sich in ihrem Ort entschieden haben, nicht alle Fördermittel zum Bau von Bürgersteigen in Anspruch zu nehmen, weil sie es dann nicht gegenfinanzieren müssen, sondern die sagen: Wir geben das Geld, das wir haben, für die Jugendarbeit aus und stellen ein Haus für die Jugend hin. - Dieses Haus wird ehrenamtlich von Jugendlichen selbst betrieben; die haben es selber gebaut und sagen: Donnerwetter, das ist jetzt unser Haus. - Und sie werden von der örtlichen Feuerwehr unterstützt. Das ist auch kommunales Leben und hat nichts mit Steuergeldern zu tun.
Sie kommen immer wieder auf die Funktionalreform zu sprechen. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: In dem Kaugummi ist nichts mehr drin. Wirklich.
Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, wir haben das mehrfach vorgetragen. Ich sage Ihnen: In der nächsten Legislaturperiode - da werden Sie aus der Opposition weiterhin staunend zugucken, aber das macht ja nichts -
Jetzt zur Kreisgebietsreform! Ich habe heute in einer Zeitung gelesen - Sie vielleicht auch -: Die Kreisgebietsreform wird verschoben.
- Das stand doch gar nicht in der Koalitionsvereinbarung, Herr Scharfenberg. Darauf haben wir uns doch gar nicht verständigt. Was nicht steht, kann nicht verschoben werden. Ich bin häufig umgezogen; darum weiß ich das.
Also, wenn wir uns auf die Kreisgebietsreform verständigt hätten, hätte die verschoben werden können. Da wir die nicht verabredet haben, wird sie nicht verschoben. Aber die Diskussion wird im nächsten Jahr stattfinden; da hat Kollege Petke völlig Recht. In der nächsten Legislaturperiode werden Sie sich mit der Frage befassen müssen - ich werde natürlich staunend zuhören -, ob die jetzigen Strukturen auf Dauer so bleiben können oder wie sie verändert werden. Dazu gehört dann die Frage der Aufgabenzuordnung, die Frage E-Government, E-Administration und Dienstleister im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Von daher gesehen gibt es noch viel Arbeit. Wer meint, in der Kommunalreform ist alles fertig, macht den ersten Fehler. Das haben Sie ja jahrelang, jahrzehntelang gemacht. Wir aber sagen, wir haben erste Schritte gemacht. Die Richtung ist, Verantwortung vor Ort und Hilfe geben, damit die Verantwortung wahrgenommen werden kann, und die Bürger ermuntern, die zu wählen, die es können.
Wenn wir Schwierigkeiten mit Abwasserzweckverbänden haben, überlegen Sie einmal, wie sich die zusammensetzen. Daran hat die Landesregierung keinen Anteil. Die Landesregierung hat die Rahmenbedingungen gesetzt, und zum Teil ist gegen den Rat der Fachleute - das alles könnten wir dokumentarisch nachweisen - entschieden worden. Aber das ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nun einmal so.