Die Linke fordert nach wie vor, von weiteren Schulschließungen Abstand zu nehmen, kleinere Klassen zuzulassen und - damit verbunden - keine weiteren Kürzungen von Lehrerstellen vorzunehmen.
Spätestens mit dieser Aktuellen Stunde ist der Kommunalwahlkampf nun auch im Landtag angekommen. Der Titel der Aktuellen Stunde der SPD verrät es. Die SPD möchte sich kurz vor dem 28. September öffentlichkeitswirksam auf die Schulter klopfen. Das kann man verstehen, sieht doch ihre kommunalpolitische Bilanz nicht so rosig aus, wie sie es den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch mit der Aktuellen Stunde glauben machen möchte: „Städte und Gemeinden sind das Rückgrat eines erfolgreichen Landes“ - so das Thema. Meine Damen und Herren, wer wird Ihnen da widersprechen?
Die Linke erkennt die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung und Entwicklung ihrer Kommunen an und würdigt diese ausdrücklich.
Gewundert haben wir uns dann doch über das Thema der Aktuellen Stunde, Herr Kollege Bischoff, aus zwei Gründen. Erstens gehen wir davon aus, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Diskussion über die Große Anfrage meiner Fraktion zur kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg gefürchtet haben. Deshalb haben Sie die Aktuelle Stunde beantragt.
Zweitens - das ist der wesentliche Grund - sagen Sie, dass Städte und Gemeinden das Rückgrat eines erfolgreichen Landes sind.
Das Land gliedert sich aber - zumindest steht es so in der Landesverfassung, Herr Schulze - in Gemeinden und Gemeindeverbände. Wichtige Gemeindeverbände sind die Landkreise. Diese kommen aber in Ihrem Antrag, vielleicht aus gutem Grund, kaum vor. Dazu später.
Dass wir die positive Bewertung Ihrer Kommunalpolitik nicht teilen, wird Sie kaum überraschen. Ich möchte dies wie folgt begründen: Sie selbst haben Ihr Ziel, mit der Gemeindereform leistungsstarke Städte und Gemeinden zu schaffen, die ihre Aufgaben wirksamer und wirtschaftlicher wahrnehmen können, durch die seit Jahren andauernde Blockade der Weiterführung der Funktionalreform ad absurdum geführt. Dabei wird eine Gemeinde gerade durch Aufgabenzuwachs gestärkt. Sie lehnen unsere Anträge diesbezüglich seit Jahren ab. Hier gilt wohl nicht einmal mehr Ihre Koalitionsvereinbarung.
In diesem Zusammenhang finde ich Aussagen unseres geschätzten Kollegen Bischoff schon etwas befremdlich. Er sagte, überdimensionierte Verwaltungen der zu kleinen Landkreise seien sozialverträglich auf ein effektives Maß zu reduzieren. Dringend sei eine Kreisgebietsreform. Nein, Herr Bischoff. Die Linke bleibt dabei: Die Weiterführung der Funktionalreform ist dringend und überfällig.
(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE - Bischoff [SPD]: Ihr habt alles abgelehnt, was wir gemacht haben!)
Meine Damen und Herren, Sie sagen, dass das Finanzausgleichsgesetz den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen verlässliche und planbare Zuweisungen des Landes ermöglicht. Dass Sie das so sehen, kann ich verstehen. Doch sieht die Realität in vielen Kommunen anders aus. Ich frage Sie: Sind Sie wirklich der Meinung, dass mit diesem FAG die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt wird?
Sicherlich hat sich die Lage für einige Kommunen verbessert. Das möchte ich nicht bestreiten. Bestreiten möchte ich aber, Herr Minister Schönbohm, dass es Ihr Verdienst ist und dass es für das ganze Land zutrifft. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Von insgesamt 416 amts- und kreisangehörigen Gemeinden des Landes haben im Jahr 2008 236 einen ausgeglichenen Haushalt. Das heißt: 180 Gemeinden haben keinen ausgeglichenen Haushalt und sehen ihre Lage mit Sicherheit nicht so entspannt. Ebenso geht es den Landkreisen.
Von den 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten, Herr Schulze, haben elf im Jahr 2008 keinen ausgeglichenen Haushalt. Der Gesamtfehlbedarf beläuft sich auf 270 Millionen Euro. Der Kassenkreditbestand beträgt ca. 240 Millionen Euro. Diese Finanzierungslücken werden auch mittelfristig weiter bestehen. Es ist mehr als deutlich, dass der viel beschworene wirtschaftliche Aufschwung mit seinen ach so positiven Effekten für die Entwicklung der öffentlichen Finanzen bisher nicht in den Landkreisen angekommen ist.
Ich möchte nur die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu § 4 Abs. 2 Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz, SGB XII, nennen und die daraus resultierende Pflicht des Landes, für die Kostenerstattung an die Kommunen einzutreten. Hier müssen wir als Finanzausgleichsgesetzgeber handeln, und derjenige, der darauf verweist, die Landkreise könnten sich ja über die Kreisumlage bei den Gemeinden schadlos halten, ist als Zyniker zu bezeichnen.
Die Linke fordert, dass das Finanzausgleichsgesetz überarbeitet und die Beteiligung der Kommunen an den Steuermehreinnahmen - also auch die Verbundquote - erhöht wird, weil in den Kommunen der soziale Ausgleich für Ihre Bundes- und Landespolitik gestaltet werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Begründung für die Aktuelle Stunde bemühen Sie das Landesverfassungsgericht und das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich, welche die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs und dessen gerechtes Funktionieren darstellen sollen. Sicher lässt das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber einen großen Spielraum. Dennoch teile ich Ihre Auffassung nicht. Das von Ihnen bemühte Urteil bezieht sich lediglich auf den Landkreis Uckermark, und darüber, ob der Finanzausgleich gerecht ist, muss ernsthaft diskutiert werden. Es ist eben festzustellen, dass sich die disparitätische Entwicklung der Landkreise und Gemeinden weiter ausgeprägt hat und sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter öffnet. Landkreise und Gemeinden mit einer hohen Wirtschaftskraft weisen deutlich höhere Standards auf. Ein notwendiger Wettbewerb der Regionen miteinander kann nur eingeschränkt stattfinden, da die Ausgangsbedingungen dafür zu verschieden sind. Dies führt zu einer Fragmentierung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Land Brandenburg. Die Linke fordert daher eine Neuordnung der Kommunalfinanzierung.
Im Kern geht es also um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Regionen des Landes, und da kann ich Ihnen Ihre Landesentwicklungsplanung nicht ersparen. Nehmen wir einmal die jetzigen Grundzentren; ich verweise auf die Beeskower Erklärung zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Zentrale-Orte-Konzept im ländlichen Raum. Darin machen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Märkisch-Oderland und Oder-Spree ihre Position deutlich. Es geht um nicht weniger als um die Gewährleistung der Daseinsvorsorge, und die ist mit dem FAG und Ihrem Landesentwicklungsplan in Brandenburg in Gefahr. Die Linke fordert deshalb, die Festlegung des Landesentwicklungsplans zu überarbeiten und mit dem Finanzausgleichsgesetz eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu gewährleisten.
Die kommunalpolitische Bilanz dieser Koalition ist, wie ich ausführlich dargelegt habe, nicht rosig. Dass die CDU mit ihren unter großem Brimborium verabschiedeten kommunalpolitischen Leitlinien jetzt versucht, sich wieder als „die Kommunalpartei“ darzustellen, ist nur allzu durchschaubar.
Die parlamentarischen Aktivitäten sprechen da eine andere Sprache. Sie versuchen, sich wieder einmal aus der Verantwortung zu stehlen, und schuld an der politischen Entwicklung im Land war dann wieder der Koalitionspartner. Aber wie sagte der Ministerpräsident auf die Aussage seines Stellvertreters, die SPD sei „eine unzuverlässige und inakzeptable Kraft“, so trefflich? - Wenn eine Partei in Not ist, sagt sie schon mal dieses und jenes.
Um noch einmal auf die zu Beginn angesprochenen Plakate zurückzukommen: An den Infoständen regen sich viele Menschen über die Plakate der SPD zum Thema Mindestlohn auf. Ich beruhige die Leute dann immer, weil ich froh bin, dass die SPD zumindest immer noch für den Mindestlohn wirbt. Besser wäre es allerdings, Sie würden den Mindestlohn endlich durchsetzen, und das geht nur mit Links. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde den Versuch unternehmen, zum Thema der Aktuellen Stunde zurückzufinden.
In den Landkreisen, Städten und Gemeinden, in den Orten unseres Landes, leben die Menschen gern. Wir wissen, dass die Menschen mit ihrem Leben in Brandenburg zufrieden sind. Auch wenn es die Opposition gelegentlich abstreitet, können wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten Jahren für die kommunale Ebene, aber vor allem für das Leben der Menschen viel erreicht haben. Die CDU ist nicht so vermessen, dass sie wie eine andere Partei - auf einem Parteitag erklärt: Wir waren das! - Nein, nicht die CDU hat mehr Arbeitsplätze geschaffen. Ich glaube, das zu behaupten kann keine Partei für sich in Anspruch nehmen. Das, was wir in den letzten Jahren an positiven Entwicklungen in Brandenburg zu verzeichnen haben, haben Menschen mit eigenem Engagement - ob als Unternehmer, Arbeitnehmer, als jemand, der Besitz hat, oder jemand, der sich ehrenamtlich einbringen will - geschaffen. Dazu gehört eben auch, dass die Menschen gern in ihren Orten leben, dort, wo sie wohnen und arbeiten, wo ihre Kinder zur Schule gehen, wo sie zum Arzt gehen, wo sie kulturelle und soziale Infrastruktur in Anspruch nehmen. Dafür die Grundsteine zu legen ist die Aufgabe der Kommunalpolitik.
Deswegen bin ich dem Koalitionspartner durchaus dankbar, dass er dieses Thema für die Aktuelle Stunde heute auf die Ta
gesordnung gesetzt hat. Denn die Kommunalpolitik ist nah dran an den Menschen. Die Kommunalpolitik ist vor Ort, sie kann sich nicht zurückziehen in die Landeshauptstadt Potsdam oder in die Bundeshauptstadt Berlin. Nein, ein Kommunalpolitiker muss direkt vor Ort Rede und Antwort stehen für die Entscheidungen, die er in der Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung oder im Kreistag getroffen hat.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Linksfraktion - damals hieß sie ja noch PDS - kein Partner war, wenn wir darum gerungen haben, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit die Kommunen und damit das Land eine gute Zukunft haben.
- Herr Dr. Scharfenberg, damals waren Sie noch nicht im Landtag, haben aber im Hintergrund die Fäden gezogen.
- Danke für die Zustimmung. - Sie waren kein Partner, als wir darum gerungen haben, eine zukunftsfeste Kommunalstruktur einzuführen, als Jörg Schönbohm mit seinen Leitlinien Vorschläge gemacht hat, als viele Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen vor Ort diskutiert - durchaus auch in der eigenen Partei - und überzeugt haben. Vielleicht nicht hier, aber wenn Sie mal eine ruhige Stunde in Ihrem Büro haben, denken Sie mal darüber nach, wo wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen heute stehen würden, wenn wir dies alles damals nicht durchgesetzt hätten. Wir hätten in weiten Teilen des Landes, in vielen Kommunen eben nicht mehr die Möglichkeit, kommunale Selbstverwaltung zu verwirklichen. Deswegen war es damals richtig, sich über Widerstände hinwegzusetzen. Deswegen war es damals richtig, eine kommunale Gebietsreform, so, wie wir sie verabschiedet haben, durchzusetzen.