- Ja, ja, das „Neue Deutschland“. Das war schon zu DDR-Zeiten so. Mein Vater hat immer gesagt: Du musst wissen, was der Feind macht, also lies alles.
dass es eine Initiative aus Thüringen ist, die lange vor der Sommerpause gestartet wurde, und dass wir die Initiative stärken und ihr gemeinschaftlich als Ostländer beitreten.
Weiter ist zu lesen - das ist hochinteressant; das „Neue Deutschland“ zu lesen sollte ich mir angewöhnen -:
„Würde die gleiche Punktebewertung wie in Westdeutschland gelten, dann wäre der ostdeutsche Durchschnittsrentner um 144 Euro im Monat reicher.“
Wie Sie darauf kommen, würde mich echt interessieren. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Die Rente ist eine komplizierte Geschichte. Ich nenne Ihnen einmal die Punktwerte: im Osten 23,34; im Westen 26,56. Der Höherwertigkeitsfaktor - darauf kommt es an - liegt im Westen bei 1,0 und im Osten bei 1,18. Die Werte multipliziert, ergeben folgendes Bild: 26,56 x 1 = 26,56 und 23,34 x 1,18 = 27,60. Nun erklären Sie mir mal bitte, wie es da sein kann, dass uns 144 Euro an Rente fehlen. Die Polemik geht weiter! Es ist wirklich traurig, insbesondere wenn ich bedenke, wer vor allem das „Neue Deutschland“ liest.
Uns liegen zwei Anträge vor. Die Überschriften sind gleich: Angleichung des Punktwertes. - Aber Sie nehmen, da Sie den Höherwertigkeitsfaktor beibehalten wollen, einen Paradigmenwechsel vor: Alle sind gleich, nur die ostdeutschen Rentner sind gleicher. - Entweder wir wollen einen gleichen Punktwert, oder wir wollen ihn nicht. Und dann darf man eines nicht vergessen: Es gibt die alten Bundesländer, die 6 Milliarden Euro zahlen. Die müssen wir erst einmal auf unsere Seite ziehen. Ich würde raten, wir gehen erst einmal ganz bescheiden heran und sagen, wir wollen einen einheitlichen Punktwert, statt schon wieder utopische Forderungen zu stellen. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden PDS-Antrag werde ich nichts sagen; das hat Frau Schier ausführlich getan, und dem schließen wir uns an. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Damit komme ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen, dessen Bedeutung sich wieder einmal in einer gut gemeinten Erklärung erschöpft. Wieder einmal bleiben die Koalitionsfraktionen hinter dem Anspruch zurück, sich nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen zu lassen. Denn was soll der Landtag heute hier beschließen? Er soll sich dazu bekennen, die unterschiedliche Berechnung der Renten in Ost und West zu überwinden. Schön! Was für ein gewaltiger politischer Kraftakt, meine Damen und Herren Koalitionäre. Es ist ein Leichtes darin kennen Sie sich ja meisterhaft aus -, den Menschen gute Absichtserklärungen vorzutragen. Sie beherrschen es auch auf der Bühne dieses Hauses, mit schönen Worten den fürsorglichen Volksvertreter zu geben.
Doch wann wird das Thema Rentenangleichung denn endlich einmal konkret? Sich 18 Jahre nach der Wende hinzustellen und eine Vereinheitlichung des aktuellen Rentenwertes einfach nur zu begrüßen ist nicht mehr als eine politische Weichspülerei. Es ist im Grunde auch egal, da die Menschen über so viel engagierte Volksvertretung 18 Jahre nach der Wende ohnehin nur müde lächeln können.
Die DVU-Fraktion ist selbstverständlich ebenfalls für eine Vereinheitlichung der Rentenberechnung. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um noch einmal das Bild des Auf-den-Zug-Aufspringens aufzugreifen, möchte ich sagen: Wer mich kennt, wird mir sicherlich abnehmen, dass es mir große Freude und Genugtuung bereitet, hier und heute einen Antrag begründen zu können, der darauf zielt, die Unterschiede bei der Rentenberechnung in Ost und West zu überwinden und einen realistischen Weg in einem angemessenen Zeitraum zu beginnen, um zu einem einheitlichen Rentenwert für die Rentnerinnen und Rentner in den alten und neuen Bundesländern zu kommen.
Fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist Deutschland durch getrennte Rentenberechnungssysteme noch immer in zwei Rentenvölker geteilt. Die Differenz zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West empfinden die Renterinnen und Rentner im Osten seit langem als ungerecht. Die Lebensleistung von Menschen, die unter gewiss nicht rosigen Bedingungen fleißig gelernt, gearbeitet und Kinder großgezogen haben, erscheint als zweitrangig. Demgegenüber ist ein einheitlicher Rentenwert für die Rentnerinnen und Rentner im Osten eine Sache der Würde und der Selbstachtung.
Die Tatsache, dass die Forderung der Rentenangleichung eine besondere Brisanz dadurch erhält, dass sich die soziale Lage der Rentnergeneration im Osten und im Westen verschlechtert hat, macht die Sache noch wichtiger. Es ist verständlich, dass die Rentner im Osten angesichts der für die Rentner in Ost und West gleichermaßen ungünstigen Entwicklungen große Hoffnungen auf die Angleichung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und West setzen.
Aber es hat sich noch etwas geändert. Stießen unsere Forderungen nach einer Rentenangleichung lange Zeit bei unseren westlichen Altersgenossinnen und -genossen auf wenig Akzeptanz und viel Unverständnis, so hat sich dies im letzten Jahr sehr gewandelt. So unterstützt die Bundesvereinigung der Seniorenorganisationen, die BAGSO, mit ihren mehr als 100 Mitgliedsorganisationen die Forderung nach Überwindung der getrennten Rentensysteme. Frau Merkel hat allerdings erklärt, dass sie in den nächsten zehn Jahren nicht an diese Frage herangehen will. Sie sollte, so wie es meine Partei getan hat, auf ihre Alten hören. Die CDU sollte auf ihre Seniorenunion hören, die seit langem die Forderung nach Rentenangeleichung erhoben hat.
Die Landesregierung wird sich mit den anderen neuen Ländern im Bundesrat für die Vorlage einer einheitlichen Rentenberechnung einsetzen. Sie hat ihren politischen Willen zur Vollendung der Einheit Deutschlands auch für die Rentnerinnen und Rentner erklärt. Dieses seit langem erwartete politische Signal darf auch angesichts der noch ungelösten Probleme - die Ministerin hat darüber ausführlich gesprochen - nicht kleingeredet werden. Getrennte Rentensysteme führten und führen zu keiner Angleichung der Renten.
Die Hoffnung am Anfang der 90er Jahre, das Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern so zu stärken, dass über einen schnelleren Lohnanstieg auch die jährliche Rentenanpassung kontinuierlich deutlich höher als in den alten Ländern ausfallen könnte, hat sich nicht erfüllt. Die Schere in der Einkommensentwicklung der Beschäftigten in Ost und West bedingt die Differenz beim Rentenwert. Tatsache aber bleibt, dass ein angemessener Lohn der beste Weg zur Angleichung des Rentenwerts ist. Wer Mindestlöhne durchsetzt, tut letztlich auch etwas für höhere Renten. Wir haben heute früh genügend darüber debattiert.
Des Weiteren ist zu beachten, dass, obwohl bei Männern und Frauen im Osten dank der längeren und kontinuierlichen Erwerbsbiografien ihre Durchschnittsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung höher ist als die ihrer westlichen Altersgenossinnen und -genossen, das Haushaltsbruttoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner im Osten aber erheblich niedriger ist. Die Rentner im Osten beziehen 90 % ihres Einkommens aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei den Rentnern im Westen sind das 40 %. Deutliche Unterschiede gibt es ebenso bei der Verfügung über Wohneigentum.
Spätestens jetzt möchte ich aber doch eines bemerken: Diese Gegenüberstellung von Ost und West bezieht sich auf das Allgemeine, auf Tendenzen, auf den sogenannten Durchschnittsrentner, den es in der Realität eigentlich nicht gibt. Wir wollen nicht vergessen: Wie in den alten Ländern auch Alte von kleinen Renten leben müssen, so erfreuen sich in den neuen etliche Alte einer recht guten Rente. - Im Alter sozial gesichert zu leben ist mehr als eine auskömmliche Rente. Auch darüber haben wir heute früh schon debattiert.
Eigentlich wollte ich Ihnen noch erklären, wie das mit der Höherbewertung ist, aber das muss ich mir aus Zeitgründen leider sparen. Aber ich möchte hier geltend machen, dass diese Höherbewertung immer noch gilt. Beides gehört zu diesen unterschiedlichen Rentensystemen: sowohl die Unterschiede im Rentenwert, der für einen Entgeltpunkt gilt, als auch die Höherbewertung, die dort einsetzt, wo man überhaupt erst zu den Entgeltpunkten kommt. Wenn wir eine Angleichung der Renten in Ost und West haben wollen, müssen wir beides ändern. Es geht einfach nicht, dass man das eine tut, aber das andere nicht.
Außerdem muss man, wenn man einen Blick auf den angesprochenen Bundeshaushalt wirft, feststellen, dass schon jetzt 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkassen fließen. Wie wollen Sie da eine allgemeine Höherbewertung der aktuellen Ostrenten aus Steuermitteln realisieren? Ich finde es einfach unredlich, jetzt diese Diskussion so zu führen, als würden die Rentnerinnen und Rentner im Osten morgen eine höhere Rente bekommen. Das ist unredlich. Die Achtung vor der Würde des Alters sollte es Ihnen verbieten, so etwas zu tun.
Ich möchte noch etwas im Hinblick auf die Diskussion von heute morgen sagen: Ich kann es nicht mehr ertragen, dass uns Alten eingeredet wird, wir seien so arm und würden immer ärmer.
Das macht Angst, demotiviert und züchtet Selbstmitleid. Was ich für noch schlimmer halte, ist die Tatsache, dass die Alten, die in unserem Land wirklich arm sind, damit zugedeckt werden. Auf die wird nicht mehr geachtet.
Bitte seien Sie redlich, auch in Ihren politischen Forderungen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, und ich bitte sehr darum, dass unserem Antrag zugestimmt wird. - Vielen Dank.
Die Zeit kann ich ja jetzt bei der Ministerin abziehen. - Das mache ich natürlich nicht. Frau Ministerin Ziegler, Sie dürfen jetzt für die Landesregierung reden.
Es war völlig ausreichend, was die Vertreter der Koalitionsfraktionen gesagt haben. Ich verzichte gerne. - Danke.
Ich glaube, das war die kürzeste Rede im Parlament. Herzlichen Dank. - Das Wort erhält noch einmal die antragstellende Fraktion. Bitte, Frau Wolff-Molorciuc.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde nicht noch einmal alles aufrühren. Aber was ich nicht stehen lassen kann, ist der Vorwurf, dass wir das Bild des armen, traurigen, kranken, weinenden Rentners gemalt hätten. Das haben wir nicht!
Sie haben genau die gleiche Gelegenheit wie ich, meine Rede noch einmal nachzulesen. Das steht nicht darin. Im Gegenteil, ich gehöre zu denen, die sagen: Alt ist nicht gleich Pflege, alt ist nicht gleich krank. - Das haben wir nicht getan. Ich weiß, wovon ich spreche.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 4/6685, abstimmen. Wer diesem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 4/6707, ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist ohne Gegenstimmen bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.