Wenn Frau Melior sagt, das Ziel sei, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, dann fehlen mir, mit Verlaub, dazu die Vorschläge der Koalition. Da habe ich nichts gelesen. - Herzlichen Dank.
Ich stelle den Antrag in der Drucksache 4/7117 der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Es geht darin um die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und damit die 79. Sitzung des Plenums. Ich freue mich, Sie alle morgen zur 80. Landtagssitzung gesund wiederzusehen.