„Schon seit einem Jahr kämpft das Kita-Bündnis für zusätzliche Erzieher. Der Senat äußerte zwar Verständnis, lehnte die Forderung allerdings bisher mit dem Verweis auf die Haushaltslage ab.“
(Schulze [SPD]: Wer ist Sozialsenator? - Dr. Klocksin [SPD]: Das muss sie doch nicht wissen! „Wenn es möglich ist, für Lehrer kurzerhand 30 Millionen zusätzlich auszugeben, muss auch endlich die Verbesse- rung für die Kitas möglich sein, sagte Markus Luckner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Auch der Landes- ausschuss Kita wartet auf verbindliche Zusagen. Das Volksbegehren für kleinere Gruppen in Kitas, das bereits von 60 000 Berlinern unterschrieben wurde, wurde vom Senat im August vergangenen Jahres für unzulässig erklärt. Begründung: Die Kosten würden einen unzulässigen Ein- griff in das Budget des Parlaments darstellen. Daraufhin hatte die Initiative für das Volksbegehren am 25. Septem- ber Einspruch beim Berliner Verfassungsgericht einge- reicht. Im Dezember verkündete die Linkspartei, 71 Milli- onen Euro zusätzlich in Kitas stecken zu wollen unter dem Vorbehalt der Haushaltsberatungen. Seitdem ist davon kei- ne Rede mehr. Die Vorschläge wurden nicht konkretisiert.“ Ich lasse das einfach mal so stehen. (Beifall bei CDU und SPD - Frau Lehmann [SPD]: Das reicht ja auch!)
Als ich heute früh etwas dazu sagte, gab es Murren bei der Linken. Ich habe das heute früh nicht so ausführlich gemacht, hatte auch nicht die Zeit dazu, weil es ja um Inhalte ging; deshalb jetzt an der Stelle.
Frau Große hat dann moniert, dass ich etwas zur Frage der Gegenfinanzierung gesagt habe. Auch das habe ich mir noch einmal genau angeschaut. Die Linke hat im Haushaltsplan 2008/2009 im Einzelplan 05 insgesamt 50 Millionen Euro - also 49 und ein bisschen - zusätzlich ausgeben wollen. Nun sage ich Ihnen, wie die aufgebracht werden sollten, welche Deckungsquelle dafür vorgesehen war: zum einen Zinsen, zum anderen Steuereinnahmen. Das wäre 2008 vielleicht möglich gewesen. Da wären es 29 Millionen Euro zusätzlich gewesen. Aber die 20 Millionen von 2009 kommen ja auf die 29 Millionen drauf, das heißt, jetzt sind es 49 Millionen Euro, die in diesem Jahr
zins- und steuerfinanziert hätten werden müssen. Nennen Sie das seriös? Ich nenne das vor dem Hintergrund der heutigen Lage nicht seriös.
Nun der dritte Punkt. Es geht um Petitionen. Es ist viel zum Petitionsrecht gesagt worden. Ich bin bereits das siebente Jahr im Petitionsausschuss. Wir geben uns dort schon viel Mühe, die Petitionen zu bearbeiten und zu behandeln. Herr Domres, Sie haben gesagt, dass die Petenten für diese Petitionen die Hoffnung auf Erfolg haben. Wir hatten in den fünf Jahren ungefähr 6 000 Petitionen. Wenn man sich einmal anschaut, wie sie über die Jahre beantwortet worden sind, dann muss man davon ausgehen, dass 20 bis 25 % dieser Petitionen zu einem Erfolg für den Bürger werden, dass wir da so helfen können, wie der Bürger es sich wünscht. Bei 75 % müssen wir sagen: Aus vielen verschiedenen Gründen ist nichts zu ändern, oder die Petenten haben nicht Recht, oder wir müssen an Gerichte verweisen und vieles anderes mehr. Solch ein Fall liegt hier auch vor. Die Petition zu den Kitas ist auch nicht die erste Massenpetition, die wir haben. Immer haben wir uns bemüht, eine ordentliche, sachliche Erläuterung zu geben. Damit ist für mich der Schritt rechtlich eigentlich in Ordnung.
Vor dem Hintergrund der heutigen Aktuellen Stunde - es war ja schon vor der Petitionsausschusssitzung klar, dass wir heute früh über Kita sprechen werden -, ist Ihr Antrag völlig unverständlich.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Wir haben uns die Entscheidung letzten Dienstag nicht leicht gemacht. Es ist ein Fakt hier noch nicht genannt worden. Herr Domres hat in der Petitionsausschusssitzung mündlich verlangt, dass es ein Konzept bis 2015 geben solle. Darauf haben wir gesagt, und zwar unisono alle Abgeordneten, die nicht zur Linken gehören: Bis 2015 wollen wir ein neues Parlament und neue Abgeordnete nicht an Konzepte binden. Es wurde dann das Argument angeführt, dass so etwas in anderen Bereichen durchaus gemacht worden sei; das gebe ich zu. Aber an der Stelle haben wir gesagt: Das wollen wir nicht. Daraufhin kam - ich würde sagen, man könnte das, wenn man böswillig denkt, als Erpressung ansehen - in der Ausschusssitzung die Forderung des Vorsitzenden, entweder wir stimmten einer Konzepterarbeitung bis 2015 zu, oder er werde den Antrag im Landtag verhandeln.
Ich muss sagen: Es ist gut, wenn hier diskutiert wird. Damit kann ich gut leben, weil ich meine Meinung jederzeit wiederholen würde. Aber ob es moralisch gut ist, im Sinne eines solchen Entweder-oder mit Kollegen im Ausschuss zu beraten, das wage ich zu bezweifeln. - Danke.
(Schulze [SPD]: Herr Domres, was man in einer Minute nicht sagen kann, kann man in drei Minuten auch nicht sagen! - Gegenruf von der Fraktion DIE LINKE: Er schon!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hartfelder, ich möchte kurz auf Ihre eben gemachten Ausführungen reagieren.
Ich denke, dass das auch ein Stück weit unredlich ist, weil ich die Zahl 2015 nie in den Mund genommen habe. Ich habe gesagt, dass wir auf der Grundlage der Petition einen Stufen- und Maßnahmenplan brauchen.
- Nein, das ist Quatsch. Das ist wirklich Quatsch. 2015, diese Zahl habe ich nie in den Mund genommen. Sie ist ja auch durch nichts begründet. - Punkt 1.
Punkt 2: Wenn Sie die Geschichte der Diskussion im Ausschuss hier nachvollziehen, müssen Sie auch erwähnen, dass wir in der vergangenen Sitzung keine Entscheidung haben wollten. Ich habe vorgeschlagen, dass eine Gruppe aus Vertreterinnen oder Vertretern der jeweiligen Fraktionen überlegen soll, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort geben können, die von allen Fraktionen des Ausschusses mitgetragen werden kann. Selbst dieser Antrag, dieser Vermittlungsvorschlag wurde abgelehnt. Dann kam der Vorschlag - das ist durch das Petitionsgesetz gedeckt, Frau Geywitz, aber dazu sage ich nachher noch etwas -, eine Empfehlung an die Landesregierung auszusprechen, diesen Stufenplan und diesen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Das ist keine Erpressung, sondern das sind die Möglichkeiten, die nach dem Petitionsgesetz gegeben sind.
Sie haben gesagt, wenn man böswillig ist, dann kann man das als Erpressung bezeichnen. Ich habe deutlich gemacht, dass ich überhaupt keinen Grund gesehen habe, den Ausschuss unter
Druck zu setzen. Ich habe nur die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, die es nach dem Petitionsgesetz gibt, eine Petition zu bescheiden. Davon habe ich gesprochen. Ich habe erstens nie die Zahl 2015 in den Mund genommen und zweitens den Ausschuss nicht erpresst. Das liegt mir völlig fern. Ich glaube, ich habe den Ausschuss in den letzten vier, fünf Jahren sehr überparteilich und sehr kompromissbereit geführt. Es gibt aber Punkte, bei denen dann auch mal Schluss ist.
- Nein, nein, nicht mit der Überparteilichkeit, sondern mit der Frage: Wie weit kann man sich verbiegen?
Ich habe überhaupt keine Lust, den Bürgern im Februar 2009 ein Schreiben zuzusenden und ihnen darin mitzuteilen, dass ihr berechtigtes Anliegen in dieser Legislaturperiode nicht mehr bearbeitet wird. Die SPD hat bisher nicht einmal gesagt, in welchen Stufen sie den Personalschlüssel der Kitas erhöhen möchte. Das zu unterschreiben weigere ich mich.
Nach unserer Geschäftsordnung hat der Adressat einer Kurzintervention die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Frau Hartfelder, haben Sie Bedarf?
Damit sind wir am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Meine Fürsorgepflicht gegenüber diesem Hohen Haus gebietet, noch einmal darauf hinzuweisen, um Irritationen bei den Abgeordneten und anschließend in der Presse vorzubeugen, dass, Herr Domres, das Novum eben nicht darin besteht, dass wir heute über Petitionen entscheiden, sondern über einen Arbeitsauftrag an die Landesregierung aufgrund von Petitionen. Da sind wir uns einig.
(Schulze [SPD]: Das Gute ist, dass es dann später nicht mehr passieren kann! - Gegenruf von der Fraktion DIE LINKE: Sind wir dann nicht mehr dabei?)
Hatte jemand der Abgeordneten noch keine Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/7263 - Neudruck - bekannt:
Für diesen Antrag stimmten 20 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 33 Abgeordnete, und 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und damit die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Feierabend.