In der Lausitz gibt es das Staatstheater Cottbus, das auch regelmäßig Gastspiele im Kleist Forum sowie in Potsdam und in Brandenburg an der Havel aufführt. Zum Theater- und Konzertverbund der Städte Potsdam, Brandenburg und Frankfurt zählen das HOT und das Brandenburger Theater. Mit den Uckermärkischen Bühnen Schwedt und der Neuen Bühne Senftenberg wurden Theaterverträge geschlossen. So beeindruckend die Vielfalt des Angebots ist, so fragil und kompliziert ist der gegenseitige Austausch von Produktionen. Daneben existieren noch 20 freie sehr erfolgreiche Theater, welche mit einem Bruchteil der Fördersumme im Land agieren und eine wachsende Zahl von Zuschauern an sich binden können.
In der Kulturentwicklungskonzeption 2004 wurde unter anderem festgestellt, dass es im Theater- und Konzertverbund eine Überkapazität an Orchestermusikern gibt, die mittelfristig zugunsten des Produktionsetats behoben werden muss. Damals wurden nur 30 % der vereinbarten Gastspiele tatsächlich geleistet. Jetzt ist von einem Überangebot keine Rede mehr, und in der Konzeption steht:
„Im Rahmen der Neuverhandlungen des Theaterverbundvertrages waren vor allem die Angebotsstrukturen infolge unterschiedlicher Nachfrage und Annahme durch die Verbundpartner zu überarbeiten. Unter dem Aspekt einer effizienten und ausgewogenen Produktionskostenverteilung wurden die Abnahmeregelung zur Zahl der Aufführungen innerhalb des Verbundes den Erfahrungen angepasst und die gestiegene Bedeutung des Konzertaustausches berücksichtigt.“
Das bedeutet, das Kulturministerium hat die Zahl der Orchester und Theater akzeptiert und die Bedürfnisse der Akteure weitgehend zufriedengestellt. Umso erfreulicher ist es, dass auch die Einspielergebnisse in den letzten fünf Jahren um 5 % auf etwa 16 % gesteigert werden konnten. Diese positive Entwicklung trug bestimmt zur Steigerung der Qualität und der Vielfalt des Angebots bei. Dennoch sehe ich Gefahren bei der zu erwartenden rückläufigen Finanzkraft des Landes und der Kommunen. Schließlich ist in der Konzeption auch zu lesen: „Weitere Einsparpotenziale sind nicht mehr erkennbar...“ und finanzielle Anpassungen seien aufgrund von Tarifsteigerungen plausibel.
Auch bei der Denkmalpflege gibt es Finanzprobleme. Ende der letzten Legislaturperiode wurde das Denkmalschutzgesetz novelliert. Die Ziele waren: Verfahren sollten verkürzt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Die Grundvorausset
zungen hierfür sollten der Wechsel zum nachrichtlichen Eintragungsverfahren, die Verkürzung der Beteiligungsfrist auf einen Monat und die Übertragung der Vollzugsaufgaben auf die Unteren Denkmalschutzbehörden sein. In der Kulturentwicklungskonzeption 2004 wird dazu festgestellt:
„Gleichzeitig ist es notwendig, dass für Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen des Landes an private Denkmaleigentümer stabile finanzielle Grundlagen einer konzertierten Denkmalhilfe geschaffen werden.“
Der ursprüngliche Plan, nach Auslaufen des Bundesprogramms „Dach und Fach“ einen Denkmalfonds einzurichten, wurde aufgegeben. Inzwischen ist, wie Frau Ministerin Wanka noch bei der letzten Ausschusssitzung betonte, das Denkmalschutzgesetz das am häufigsten evaluierte Gesetz der Landesregierung. Was jedoch fehlt, ist ein Notfall- oder Feuerwehrfonds, mit dem auf unvorhersehbar eingetretene Probleme reagiert werden kann. Die Mittel aus der konzertierten Denkmalhilfe, die aus vielen Ressorts zur Verfügung stehen, sind auf Jahre verplant. Zur kurzfristigen Rettung von Denkmalen ist kein Geld vorhanden.
„Der Staat fördert Kunst und Kultur nicht in erster Linie etwa wegen ihrer Bedeutung als ,weiche Standortfaktoren’ in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg, sondern in Bezug auf die Gesellschaft als Teil der subsidiär verfassten Daseinsvorsorge, in Bezug auf den Einzelnen als Mittel und Ausdruck seiner vielseitigen individuellen Entwicklung.“
Ich bin mir sicher, diese Konzeption ist eine gute Grundlage für die 5. Legislaturperiode. Doch nach der Wahl werden wir uns nicht auf die Analyse beschränken müssen, da werden wir aus dem Kulturministerium eine Vision bekommen; denn die Kulturpolitik ist vielfältig, sie braucht weniger Verwaltung und eine klare Richtung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kunst und Kultur sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar; denn das Einzige, was von einer Gesellschaft bleibt, ist ihre Kultur. Die DVU-Fraktion misst der staatlichen Kulturpolitik daher große Bedeutung zu. Ziel sollte es sein, dass sich möglichst viele Menschen kulturell betätigen bzw. an der Kultur teilhaben können. Wir fordern eine angemessene finanzielle Förderung durch das Land, auch in Zeiten schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, und eine gleichgewichtige Förderung aller Sparten des kulturellen Lebens, ohne ideologische Voreingenommenheit. Das sehen wir als unabdingbar an.
Eines ist klar: Die öffentliche Kulturförderung muss sich unter den Bedingungen öffentlicher Haushalte konsequent und be
gründet im Wettbewerb mit den anderen Politikfeldern behaupten. Die gegenwärtige gesellschaftspolitische Lage mit verheerender Finanz- und Wirtschaftskrise macht diese Aufgabe gelinde gesagt nicht leichter. Nicht leichter - darauf geht auch die Landesregierung in ihrem aktuellen Bericht ein - macht es die demografische Entwicklung in Brandenburg. Sie nennt es demografischen Wandel. Wir nennen es demografische Katastrophe.
Wie die Landesregierung selber feststellt, bringen aktualisierte Prognosen der demografischen Entwicklung immer erschreckendere Erkenntnisse. Der dramatische Bevölkerungsrückgang kann mit den derzeitigen Regierungsparteien nicht gestoppt werden, sondern wird sich weiter verschärfen. Selbst nach den von ihnen genannten Zahlen wird sich die Einwohnerzahl um weitere 300 000 Menschen bis zum Jahr 2030 verringern, auch wenn die Landesregierung schreibt, sie habe frühzeitig reagiert.
Fakt ist: Die Landesregierung hatte und hat bisher keine Lösung zu bieten. Was ihr bleibt, ist ein hilfloses Herumdoktern an den Symptomen.
Die polarisierte Raumentwicklung wird sich auch durch die aktuellen Förderstrategien weiter verschärfen. Im äußeren Entwicklungsraum werden sich die kommunalen Spielräume für freiwillige Leistungen dramatisch reduzieren. Damit wird sich die gegebene Breite und Qualität der öffentlich getragenen kulturellen Angebote weiter reduzieren. Vielfach wird es letztlich um die Sicherung eines Mindestmaßes an kultureller Grundversorgung gehen.
Es wird sich zeigen, ob die kommende Landesregierung eine ausreichende Reorganisation der kulturellen Infrastruktur vorzunehmen vermag oder ob bestimmte Entwicklungsräume Brandenburgs außerhalb von Speckgürteln und regionalen Wachstumskernen einfach abgehängt werden. Alle positiven Entwicklungen, welche in den Berichten der Landesregierung genannt werden, werden jedoch langfristig nicht von Bestand sein, wenn die Problematik der demografischen Entwicklung nicht gelöst wird. Hier liegt das eigentliche Problem.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kultur im Land Brandenburg zu vorgerückter Stunde an einem der letzten Parlamentstage, aber durchaus sehr wichtig: Wir leben in schönen und guten Zeiten für die Kultur. Aus dem ehemaligen SEDVermögen wird die Kultur der Aufarbeitung und Erinnerung bei Förderung der zeitgeschichtlichen Forschung gefördert. Aus dem ehemaligen Parteienvermögen bekommen die Musikschulen eine Menge Geld. Kindertagesspielstätten, die auch etwas mit Kultur im weitesten Sinne zu tun haben, bekommen auch mehrere Millionen.
Es wird also für die Kultur viel getan. Wenn man sich im Land Brandenburg umschaut und nicht nur Straßen und Autobahnen, sondern auch Kirchen, Kultureinrichtungen, Schlösser und
Gärten sieht, kann man erkennen: Brandenburg ist wirklich nicht mehr das ungelüftete Zimmer der kleinen DDR, sondern es ist ein großartiges, schönes, kulturell attraktives Land geworden, wo unglaublich viel durch die Energie und den Fleiß der Menschen, die hier leben, und natürlich auch mit den Mitteln, die aus allen Teilen Deutschlands kommen, erarbeitet worden ist.
Meine Damen und Herren, drei Themen haben wir auf der Agenda: eine Große Anfrage der Linksfraktion zur kulturellen Entwicklung, die kulturelle Entwicklungskonzeption der Landesregierung, die 2002 grundsätzlich auf Kiel gelegt worden ist und jetzt in bestimmten Abständen erneuert bzw. aktualisiert wird, und die Projekte und Initiativen der Landesregierung zur kulturellen Bildung. Das alles in neun Minuten zusammenzufassen ist nahezu unmöglich. Aber es ist gut, es auf einmal auf dem Tisch zu haben, weil sich die Dinge nicht nur überschneiden, sondern auch durchdringen und viele Dinge, die von der Linkspartei gefragt werden, in der Kulturentwicklungskonzeption und ihrer Aktualisierung stehen und auch das Thema kulturelle Bildung und entsprechende Initiativen darin enthalten sind. Deswegen ist es gut, dass man das hier zusammenfasst.
Ich möchte mich deswegen sozusagen auf ganz wenige Striche in dem kleinen Bild begrenzen, das ich hier zeichnen kann. Die Kultur bzw. die Kulturentwicklung hat gerade die Demografie im Land Brandenburg ganz stark im Blick, und sie hat im ländlichen Raum darauf geachtet, dass kulturelle Angebote und individuelle Förderung nicht zu kurz kommen bzw. nicht hinten herunterfallen. Allein die Kulturverträglichkeitsklausel, die vorschreibt, dass bei allen Infrastrukturmaßnahmen unterschiedlichster politischer Art die Kultur immer gesehen werden soll, ist eine ganz wichtige Errungenschaft der Kulturentwicklung und der Kulturpolitik im Land Brandenburg. Auch der Kulturtourismus und vor allem die wirtschaftlichen Effekte von Kultur und kultureller Entwicklung unterschiedlichster Art und Weise werden seit 2002 mehr gesehen. Deren Bedeutung ist stärker hervorgehoben worden.
Die Kulturlandkampagnen, in den 90er Jahren begonnen, haben sich zu einem so großen und auch nationalen Standard entwickelt, dass ich das gar nicht stärker hervorheben muss. Auch Verbundprojekte unterschiedlicher Art, ob es nun Museen sind, ob es das Gebiet der Musik ist oder ob es Ausstellungen sind, kommen nicht zu kurz. Dass das Ehrenamt unter den Tisch fällt, Herr Hoffmann, kann ich überhaupt nicht entdecken. Es wird an vielen Stellen und mehrere Seiten lang sehr hervorgehoben.
Grundsätzlich möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass vor allem bei der Bewahrung und in der Erinnerung, was Denkmale und den Denkmalschutz betrifft, eine Menge passiert ist, nicht nur durch die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes im Jahre 2004. Wir können heute an dem Effekt sehen, dass Hunderte wenn nicht sogar Tausende von Denkmalen nicht nur registriert, sondern auch gerettet und restauriert worden sind. Wir sind so weit im Bewusstsein, dass heute sogar ein Finanzminister oder ein Parlamentspräsident eine Rotweinflasche heutiger Zeit von einer aus friderizianischer Zeit hervorragend unterscheiden kann.
Meine Damen und Herren, noch wenige Hervorhebungen, was sich an Kultur ereignet hat. Unsere Fraktion war vor kurzem in Oranienburg bei einem Bürgermeister, der das Urbild eines
brandenburgischen Bürgermeisters ist, egal, aus welcher Partei er kommt. Er hat uns klargemacht, wie diese Stadt noch vor 20 Jahren aussah, dass zum Beispiel Uferregionen der Havel völlig zugeschüttet, zubetoniert oder mit irgendwelchen Fernwärmeleitungen verunstaltet waren. Heute ist dies eine Kulturlandschaft, in der man flanieren kann, ergänzt durch das wunderbare Schloss und die Landesgartenschau. Oranienburg ist ein wichtiger Gedenkort mit einem ehemaligen Konzentrationslager und hat eines der schönsten und kinderfreundlichsten Erlebnisbäder, die es überhaupt gibt. Das ist Kultur im Land Brandenburg, meine Damen und Herren!
Ein zweites: Hier möchte ich die Musikschulen und auch die Initiative, die es zurzeit gibt, unterstützen. Die Musikschulen sind übrigens Dank der Förderung auf der Gemeinde- und der Landesebene stark geworden und haben trotz des demografischen Wandels - Ähnliches gilt auch für die Kunstschulen im Land Brandenburg - Tausende von Schülerinnen und Schülern hinzugewonnen: von 24 000 auf fast 30 000. Aber der finanzielle Einschnitt, den wir 2003 haben vornehmen müssen, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung und auch die Parteien die Musikschulinitiative ernst nehmen. Ich gestatte mir nur den Hinweis, dass die Parteien, die 1999 die Initiative unterstützt haben, zu den Wahlgewinnern gehörten und die anderen eher ein wenig das Nachsehen hatten. Aber hier geht es nicht nur um die Initiative von Landesregierung und Parlament, sondern auch die Kommunen müssen ihren Teil dazu beitragen, dass Elternbeiträge nicht ins Unermessliche steigen. Hier ist eine neue Gemeinschaftsanstrengung notwendig.
Das Dritte, das ich hervorheben möchte, sind die Erinnerungskultur und die Stiftung der Gedenkstätten. Wir haben hier in einer Leistung - Landesregierung und Parlament - mit einem öffentlichen Diskussionsforum viel zutage gefördert, viel Bewusstsein geschaffen und vor allem auch viel Gemeinsames entdeckt, was unsere gesamte Region betrifft. Deswegen ist gerade hier der Satz aus der Kulturentwicklungskonzeption zu zitieren:
„Die historische Verflechtung Brandenburgs und Berlins zu beschwören hieße, Eulen nach Spree-Athen zu tragen, auch wenn Brandenburg und Berlin seit nahezu 90 Jahren staatsrechtlich getrennte Wege gehen.“
Ich meine, kunsthistorisch oder auch im Kunstmanagement bei Kunsthochschulen, der Akademie der Künste und vielen anderen kann man das schon sehen. Ich finde aber, es ist an der Zeit, dass sich die Gedenkstättenstiftungen in Berlin und Brandenburg Schritt für Schritt aufeinander zubewegen sollten, und sie sollten irgendwann einmal in einer Stiftung aufgehen. Ich fände es gut für die Brandenburger, wenn sie sich mit Hohenschönhausen, mit der Bernauer Straße, mit der Stiftung „20. Juli“, gerade in Verbindung mit Potsdam, stärker beschäftigten und identifizierten und wenn die Berliner begreifen würden, dass die Gedenkstätte Sachsenhausen zur Berliner Geschichte gehört. Das war damals das „zentrale Vorzeigekonzentrationslager“; so zynisch hat man das damals gesehen. Das gehört in diese Region. Wenn man das alles sehen könnte Ravensbrück, Sachsenhausen, „20. Juli“, auch eine Gedenkstätte am ehemaligen Grenzkontrollstreifen, ähnlich wie in Sachsen-Anhalt die Gedenkstätte Marienborn, bis nach Jamlitz und nach Cottbus -, das wäre ein großer Schritt, ein prakti
scher, ein guter und bewusstseinsfördernder Schritt auf dem Weg, Brandenburg und Berlin irgendwann einmal staatlich zusammenzulegen.
Ich möchte gern noch eines kritisch hervorheben. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben sich sehr viel Zeit genommen und sehr viel Mühe gegeben, eine Große Anfrage zu formulieren. 188 Fragen sind ja kein Pappenstiel. Aber Sie haben an den Antworten der Landesregierung gesehen, dass vieles redundant ist und wir es hier schon gehört haben. Sie fragen nach der Kulturdefinition, Sie fragen, was sich bei den Museen, bei Ausstellungen, bei Kulturtourismus und sonstigem getan hat. Sie leben doch in diesem Land; das müssen Sie doch alles erlebt haben! Oder fragen Sie sich doch einmal untereinander, von Wahlkreis zu Wahlkreis, von Landkreis zu Landkreis, was dort alles los war. Ich denke, wenn Sie sich untereinander austauschten und die vielen kulturellen Termine wahrnähmen, brauchten Sie nicht so viele Fragen zu stellen. Sie wirken manchmal, als seien Sie sehr uninformiert und würden nicht in diesem Lande leben. Ihre Fleißarbeit will ich nicht kleinreden. Aber Sie wissen: Auch wenn man sich stetig bemüht, kann es sein, dass man das Klassenziel nicht erreicht.
An manchen Stellen scheint bei Ihnen die starke Fixierung auf staatliche Kulturpolitik durch. Ich empfehle Ihnen einen Besuch auf dem Schloss bzw. der Burg Beeskow, wo Sie besichtigten können, welchen Wert Produkte aus staatlich extrem geförderter Kulturpolitik haben können. Ich denke, daran können Sie ermessen, dass der Grad an Freiheit und Unterstützung zusammen gesehen wird, und das muss mitnichten mit so viel Druck, Vorgaben und Plan geschehen.
Die Kultur des Landes Brandenburg und nicht zuletzt auch die großen Baustellen in der Landeshauptstadt zeigen, dass sich in 20 Jahren wirklich viel ereignet hat und viel getan worden ist; diese Zeit ist nicht einfach nur vergangen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Möglichkeit, grundsätzlich über Kultur zu reden und - es wurde schon mehrfach gesagt - über die Kulturentwicklungskonzeption sowie über den Bericht zur kulturellen Bildung. Herr Hoffmann, Sie sprachen vom Staatsziel Kultur. Ich bin sehr dafür. Es gibt ein systematisches Argument dagegen, nämlich dass man Staatsziele nicht beliebig vermehren soll. Da man aber an manchen Stellen schon inkonsequent war, würde ich sagen, hat das Staatsziel Kultur genauso seine Berechtigung. Deswegen engagieren wir uns dafür, aber nicht mit der Illusion, dass das die Probleme löst oder dadurch auch nur ein Euro mehr in den Haushalt eingestellt wird. Es ist eine prinzipielle Haltung, die nicht schadet, aber eben auch nicht die Probleme löst.
Zu dem Bericht der kulturellen Bildung und zur Kulturentwicklungskonzeption kommt noch Ihre Große Anfrage. Sie
richten Ihre Große Anfrage an die Landesregierung zu einem Zeitpunkt, zu dem schon klar ist - Sie haben die Zeitleiste vorhin selbst genannt -, dass wir systematisch über Kulturentwicklung berichten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in dem Bericht viele Dinge stehen, die Sie meinen erfragen zu müssen.
Im Vorwort Ihrer Großen Anfrage steht, dass es trotz knappen Geldes und mangelnden Interesses der Kommunalpolitik und mangelnden Interesses der Landespolitik gelungen sei, die kulturelle Substanz zu wahren und innovative Ansätze zu begründen.
Wie ist es denn gelungen? Sie waren daran nicht beteiligt, sondern es ist dem Engagement der Kommunen zu verdanken. Sie engagieren sich für ihr kulturelles Erbe, sie unterhalten kulturelle Einrichtungen, und sie fördern das Engagement der Bürger. Das Land hilft dabei ganz entscheidend mit. Sie konstruieren also Probleme, die es so eigentlich nicht gibt. Sie haben - das zieht sich auch heute wieder wie ein Faden durch Ihre Argumentation eine andere Vorstellung von Kultur und wie Kultur vonstatten gehen kann, als wir sie zum Teil haben.
Ein besonderes Merkmal von Kulturpolitik ist es, dass immer wieder neu die Fragen beantwortet werden müssen: Was wird in welchem Umfang gefördert, und wie kann es finanziert werden? Das ist zum Teil ein mühseliges Geschäft. Es ist nicht einfach, und es gibt kein anderes Argument dagegen, als dass man Prioritäten setzen muss. Das heißt, es gibt auch Absagen und Enttäuschungen. Wir haben in den letzten Jahren transparent zu machen versucht, warum etwas gefördert wird und warum nicht. Wenn man die Vorstellung hat, dass das, was gefördert wird, kontinuierlich erhalten bleiben muss, dann ist der Sack irgendwann zu. Denn egal, wie groß die Summe ist, sie ist endlich. Frau Geywitz hat es erläutert: Wenn Sie nur Bestehendes finanzieren, fehlt Ihnen das Geld für kreative Projekte. Deswegen gibt es einen gewissen Umschichtungsprozess, den man weder verordnen noch Jahre im Voraus genau festlegen kann.
Wir haben uns aber wirklich um Transparenz bemüht. Wir haben alle vorhandenen Fördertöpfe zusammengelegt. Bis zum 31. Oktober können sich alle, die an den freien Mitteln des Kulturbereichs partizipieren wollen, bewerben. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt dann die klare Ansage für das darauffolgende Jahr, was möglich ist und was nicht. Ich denke, das ist Verlässlichkeit.
Obwohl sich Kulturpolitik vom Bereich Straßenplanung, wo Verpflichtungsermächtigungen ohne weiteres möglich sind, unterscheidet, haben wir es in den letzten Jahren geschafft, solche für den Kulturbereich aufzulegen. Das bedeutet, dass sämtliche Landesverbände die ihnen zur Verfügung stehenden Summen im Jahr zuvor genau kennen und damit Planungssicherheit haben; das hilft, Geld zu sparen.