Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wer in Brandenburg ein ruhiges Leben führen will, sollte nicht Bildungspolitiker werden. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viel angepackt und geschafft, damit unsere Kinder mit bestmöglicher Bildung aufwachsen. Wir haben die Oberschule und das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt, wir haben FLEX ausgebaut, Frau Große, und 245 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen gesteckt. Wir haben den Schulsozialfonds eingeführt und mit Millionensummen aus Europa das Praxislernen in unseren Oberschulen umgesetzt. Wir sind bei den PISA-Ergebnissen in allen Kategorien aufgestiegen. In unseren Kitas fangen wir jetzt schon vor der Schule mit einer gezielten Sprachförderung an. Das alles hat Geld gekostet. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, weil Bildung bei uns nicht nur in Reden Priorität hat, sondern auch in der Praxis. Dafür danke ich allen, die daran beteiligt waren. Ich verspreche: Wir werden das auch nach der Wahl tun.

Auch bei mir sind die Wünsche für eine bessere Personalausstattung an unseren Kitas angekommen. Ich verspreche den El

tern: Wir wollen mit dem neuen Kita-Gesetz mehr Erzieherinnen für unsere Kleinsten einstellen, besonders bei den unter den 3-Jährigen.

Ich weiß, dass der Wunschzettel der Fraktionen in diesem Haus noch viel länger ist. Wir Sozialdemokraten haben unser Wahlprogramm nicht an den Weihnachtsmann geschrieben. Wir halten es mit Helmut Schmidt, der einmal gesagt hat: Politiker sollen nur versprechen, was sie auch halten können. - Wir sagen: Viel versprechen hilft nicht, nur Versprechen halten hilft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche Bildungspolitik ist keine Tonnenideologie. Sie bemisst sich nicht nach der Zahl der Anträge im Plenum, auch wenn ich manchmal bei Frau Große den Eindruck hatte. Gute Bildungspolitik unterstützt ganz praktisch all die Menschen, die lernen und begreifen, ihre Neugier stillen und ihre Fantasie entdecken wollen.

Darum möchte ich in dieser Aktuellen Stunde vor allen Dingen über das Leben reden, über Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, über die vielen Engagierten, die ich in den letzten fünf Jahren in diesem Land kennen gelernt habe. Gute Bildungspolitik heißt für mich, Menschen reich machen an Wissen und Können. Manchmal gelingt es sogar, dass Träume wahr werden. Zum Beispiel Juliane Domscheit, sie ist Schwimmerin und ist als Schwimmerin zur Sportschule nach Potsdam gekommen. Aber es lief nicht so gut. Statt den Kopf hängen zu lassen, hat Juliane die Zähne zusammengebissen und ist zu den Ruderern gegangen. Aufstehen und neu anfangen! Dann hat es geklappt. Sie wurde 2006 Vize-Juniorenweltmeisterin, hat im letzten Jahr an den Olympischen Spielen teilgenommen, und am letzten Samstag bekam sie trotz dieser enormen Belastung ihr Abiturzeugnis.

Juliane ist nicht allein. Ihre Schulkameradin, die Kanutin Franziska Weber, hat am letzten Sonntag bei der EM in Brandenburg an der Havel Silber geholt. Zusammen mit der Medaille hat Matthias Platzeck ihr das Abiturzeugnis überreicht; denn zur Abi-Feier konnte sie wegen der EM nicht fahren.

Unsere Potsdamer Sportschule ist eine Schule, in der jungen Menschen die Chance gegeben wird, dass ihre Träume wahr werden. Bildungserfolg ist viel mehr als ein Platz im PISARanking nach oben. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler in Brandenburg aus ihren Talenten etwas machen, nicht nur im Sport, sondern auch in der Musik. Darum haben wir ein Musikschulgesetz, das den Kommunen bei dieser Aufgabe hilft. Solch ein Gesetz gibt es sonst nur noch in Sachsen-Anhalt. Natürlich werden wir beim nächsten Landeshaushalt wieder diskutieren, ob der Topf dafür noch etwas voller werden kann. Viele haben aber auch jetzt schon Erfolg.

Unsere Jugendlichen aus Brandenburg spielen beim Bundeswettbewerb von „Jugend musiziert“ ganz vorn mit, zuletzt Anfang Juni in Essen. Ich gratuliere Maximilian Wagner aus Leegebruch zu seinem ersten Preis in der Kategorie Querflöte genauso wie Jonas Finke aus Potsdam, der beim Horn die maximale Punktzahl erreichte, und Lisa Kollade aus Beelitz, ebenfalls Platz 1, sowie Tillmann Albrecht aus Potsdam mit seinem

Cembalo. Ich denke, das hat einen Applaus aus dem ganzen Haus verdient.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Leistungen fallen nicht vom Himmel. Schülerinnen und Schüler haben sie erkämpft, und Lehrerinnen und Lehrer haben sich dafür eingesetzt. Sie lassen den Griffel nicht um halb eins beim letzten Gongschlag fallen, wie manche glauben, die schon lange keine Schule mehr von innen gesehen haben.

Unser märkisches Bildungssystem wächst, sicher nicht die Zahl der Schulen, aber die Zahl der Schulen, die Qualität ganz groß schreiben, die ein eigenes Profil entwickeln und mit Kreativität und Engagement unsere Jugend für die Zukunft fitmachen. Diese Schulen gibt es bei uns immer öfter, zum Beispiel die Montessori-Schule in Potsdam - wohlgemerkt eine staatliche Oberschule mit Montessori-Orientierung, die 2007 den deutschen Schulpreis gewonnen hat.

Solche hervorragenden Oberschulen und Schulen gibt es im ganzen Land. Mich hat die Oberschule in Glöwen immer wieder beeindruckt. Diese Schule in der Prignitz war häufig von der Schließung bedroht. Aber die Lehrer haben nicht gewartet, was passiert, sondern sind durchgestartet. Sie haben seit zehn Jahren eine Partnerschaft mit dem Rundfunksinfonieorchester in Berlin. Jedes Jahr geben die Schüler der Glöwener Oberschule gemeinsam mit diesen Profimusikern ein Konzert in der Berliner Philharmonie. Die Oberschule in Glöwen hat noch mehr geleistet. Sie hat sich auf den Weg zu einer Schule für alle Kinder gemacht, einer Schule, die kein Kind zurücklässt.

An der Oberschule in Glöwen lernen Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichstem Förderbedarf: beim Lernen, beim emotionalen-sozialen Verhalten, beim Hören, beim Sehen oder bei der Sprache. Nur dadurch wachsen diese Kinder zu Hause bei ihren Eltern und Geschwistern auf und nicht in einer Spezialschule weit entfernt.

Brandenburg meint es ernst mit der Förderung der Integration. Im Bundesdurchschnitt gehen 15 % aller Kinder mit Förderbedarf in die Regelschule, im Land Brandenburg sind es 35 %, und wir wollen noch mehr.

Eines will ich klar sagen: Integration setzt Rahmenbedingungen voraus, zum Beispiel genügend Sonderpädagogen. In der Hinsicht bin ich unzufrieden, dass das Wissenschaftsministerium bei der Einrichtung des Sonderpädagogik-Studiums an der Universität Potsdam noch zögert. Wenn Sie, liebe Frau Prof. Dr. Wanka, noch zweifeln, dann fahren Sie in die Schule für Sehgeschädigte nach Königs Wusterhausen. Dort lernen die Kinder Orientierung, Mobilität und lebenspraktische Fähigkeiten, die es ihnen ermöglichen, eigenständig und selbstbestimmt zu leben. An dieser Schule basteln Lehrer, studierte Sonderpädagogen dreidimensionale Tastkarten für den Geografieunterricht, damit die Kinder lernen, wie die Grenzen von Afrika sich anfühlen. Die Lehrer übersetzen Schulbücher in Handarbeit in Blindenschrift, damit ihre sehschwachen und blinden Schüler ein vollwertiges Abitur machen können. Das

sind unsere Sonderpädagogen. Wir sollten uns nicht scheuen, mehr davon auszubilden.

In Brandenburger Schulen lernen Kinder nicht nur für das Abschlusszeugnis, sondern für das Leben danach. Über 20 Millionen Euro aus EU-Mitteln sind zur Berufsvorbereitung an unsere Schulen geflossen, und sie zeigen Wirkung, zum Beispiel an der Oberschule in Bad Freienwalde. Seit zwei Jahren lernen die Schüler der 7. Klasse jeden zweiten Freitag nicht in der Schule, sondern im überbetrieblichen Ausbildungszentrum Wriezen. Dort erfolgt Theorie und Praxis zusammen. Das motiviert viele wieder zum Lernen, und es gibt in dieser Oberschule eine Lernwerkstatt für Schulverweigerer der 9. und 10. Klasse. Da wird diesen Jugendlichen mit besonderer Förderung geholfen, doch noch einen Schulabschluss zu machen.

Weil die Opposition im Hause nicht müde wird, die Ergebnisse des brandenburgischen Bildungssystems zu beklagen, möchte ich auf einen Erfolg hinweisen, über den sich auch die Linke herzlich freuen wird. Bei der letzten internationalen RussischOlympiade am Moskauer Puschkin-Institut hat Daniela Scholz aus Brandenburg die Goldmedaille gewonnen.

Wir haben damals alle Russisch lernen müssen. Ich freue mich, dass Daniela Scholz heute freiwillig die Liebe zur russischen Sprache entdeckt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE! An Brandenburger Schulen ist eine Menge passiert. Heute gibt es immer noch Russisch für diejenigen, die diese Sprache erlernen wollen, aber es gibt auch neue Dinge: Informatik und den Umgang mit moderner Rechentechnik zum Beispiel.

Unsere Jugendlichen machen etwas daraus. Enrico Reis aus Lindow und Elias Sprengel haben es in diesem Jahr bis ins Finale des Bundeswettbewerbs Informatik geschafft. Wir haben viel investiert, damit jeder Schule in Brandenburg ausreichend Computer zur Verfügung stehen. Jetzt kommt es darauf an, die Computer nicht nur in Informatik einzusetzen, sondern in vielen Schulfächern. Medienkompetenz ist Kompetenz fürs Leben. Unsere Kinder müssen begreifen, dass man am Computer nicht nur spielen, sondern eben auch lernen kann. Brandenburg ist das erste Land im Osten, in dem unsere Kinder in der Schule einen zertifizierten und anerkannten europäischen Computerführerschein machen können. Diese europäischen Computerführerscheine werden von Arbeitgebern in 148 Ländern als Nachweis für IT-Grundkenntnisse anerkannt. Natürlich müssen deswegen nicht alle ihre Ausbildung in Kambodscha machen, es kann auch eine beim Schreiner in Elsterwerda helfen, dort wird das Holz nämlich auch schon digital zugeschnitten.

Wer über Brandenburgs Schulsystem spricht und nicht bemerkt, was sich an unseren Schulen alles tut, war entweder lange nicht mehr an einer märkischen Schule oder aber er macht Wahlkampf. Das ist durchaus erlaubt, und manche Kritik ist

auch berechtigt. Aber wer Brandenburger Schulen und unsere Bildungspolitik generell schlechtredet, redet Unsinn, der beleidigt und frustriert all die engagierten Schülerinnern und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die ich in den letzten Jahren kennen gelernt habe.

Ich weiß, dass es hier und da hakt. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist eine zu viel, jeder Schüler ohne Abschluss ist einer zu viel, jeder Schüler, der kein Abitur machen kann, weil seine Eltern sich das nicht leisten können, ist einer zu viel.

Deswegen werden wir 1 250 Lehrer neu einstellen, deswegen erhalten die Schulen ein eigenes Budget, um den Unterrichtsausfall eigenständig und flexibel zu bekämpfen.

Wir wollen, dass alle Kinder einen Schulabschluss schaffen. Deswegen richten wir den Unterricht noch stärker an der Berufspraxis aus, und wir verstärken die Förderung von Kindern mit Förderbedarf im Lernen. Darüber hinaus werden wir ein Schüler-BAföG einführen, damit der Geldbeutel der Eltern talentierten Kindern nicht den Weg zum Abitur verbaut.

Wir stehen in der Verantwortung für die märkischen Schulen. Wir nehmen diese Verantwortung ernst. Deswegen meckern wir nicht, sondern tun etwas. Das ist unsere Haltung, und das ist der Unterschied. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe jetzt vor einem kleinen Zielkonflikt: Einerseits habe ich mich über die Rede von Peer Jürgens, den ich in diesem Haus als fachlich fundiert kennen gelernt habe, ein bisschen geärgert. Auf der anderen Seite ist es nicht sehr höflich, jemanden an seinem Geburtstag über Gebühr zu kritisieren. Deswegen versuche ich es mit einem erklärenden Ansatz.

Herr Jürgens, Sie haben wiederholt die „Zwangsexmatrikulation“ kritisiert. Dieses Wort klingt so, als ob Studierende von einer grausamen Wissenschaftsverwaltung am Beenden ihres Studiums gehindert würden. Das ist definitiv Quatsch.

Man muss es noch einmal sagen: Wir haben in Brandenburg - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern - keine Langzeitstudiengebühren. Es werden Studiengebühren weder für das Regelstudium noch für ein Langzeitstudium, auch nicht nach dem 25. Semester, erhoben. Dafür hat sich die Sozialdemokratie immer eingesetzt. Wir sind für die Studiengebührenfreiheit bis zum Abschluss des ersten Masters.

Wir haben eine sehr liberale Regelung in unserem Hochschulgesetz. Darin heißt es nicht, dass nach neun oder zwölf Semestern „der Hammer fällt“. Die Universitäten können vielmehr in ihren Prüfungsordnungen regeln, wer, zum Beispiel nach dem 50. Hochschulsemester, die Universität verlassen muss. Nach Gesprächen, die mit Vertretern aller Hochschulen geführt wurden, ist klar, dass niemand, der noch Leistungsscheine zu erbringen hat und der auch willig ist, zwangsweise vor die Tür gesetzt wird. Aber es ist auch klar, dass es Leute gibt, die in erster Linie die Vergünstigungen nutzen, die man als Statusstudent hat. Dazu gehört das Semesterticket, aber auch anderes. Die Universität muss ein Instrument haben, um diesen Studierenden irgendwann sagen zu können: Entweder machst

du in absehbarer Zeit deinen Abschluss, oder wir kündigen den Vertrag mit dir. Das ist nach meinem Wissen in Brandenburg noch nicht ein einziges Mal passiert; vielleicht haben Sie aber eine andere Erkenntnis.

Sie haben hier den Eindruck erweckt, als ob alle beteiligten Uni-Leitungen und das Wissenschaftsministerium nur hinterher seien, um fleißig Studierenden die Möglichkeit zu verbauen, doch noch zu einem Studienabschluss zu kommen. Das ist einfach nur populistisch von Ihnen. Ich möchte es in diesem Haus noch einmal sagen: Niemandem, der wirklich seinen Abschluss machen will, droht Gefahr. Wir haben eines der familien- und frauenfreundlichsten Hochschulgesetze geschaffen, und das mit großer Unterstützung des Wissenschaftsministeriums. Unser Hochschulgesetz ist gerade in diesem Bereich äußerst attraktiv.

Ich füge hinzu: Wir argumentieren nicht auf der Grundlage eines Defizitansatzes, etwa nach dem Motto: „Bayern ist reich, dafür ist es an unseren Hochschulen netter“, sondern wir haben eine ganz gezielte Vorstellung davon, wie sich die Berufs- und Arbeitswelt in den nächsten Jahren entwickeln wird. Das Bedürfnis, während des Studiums bzw. am Anfang der wissenschaftlichen Karriere Familie und Beruf vereinbaren zu können, wird steigen. Das ist eine Entwicklung an unseren Hochschulen, die wir aktiv unterstützen. Darüber haben Sie, Herr Jürgens, leider überhaupt nichts gesagt. Das finde ich sehr schade. Alle Indikatoren in Brandenburg sind positiv. In allen Bereichen der Hochschulen sind mehr Frauen als in früheren Jahren tätig. Wir haben ein sehr gutes System der Kinderbetreuung an allen Hochschulen unseres Landes. Ich finde, das ist durchaus eine Erwähnung wert. Auch dass im Hochschulgesetz die Initiative der Studentenschaft für eine landesweite Studierendenvertretung aufgegriffen wurde, war Ihnen keine Erwähnung wert.

Die Hochschulpolitik dieser Großen Koalition kann sich durchaus sehen lassen. Das hat sich auch in der Debatte über das Brandenburgische Hochschulgesetz gezeigt, die wir zusammen mit den Studierenden geführt haben. In unser Gesetz, dem ein ausführliches parlamentarisches Beratungsverfahren voranging, haben wir viele Anregungen aufgenommen. Auch darüber kann man froh sein.

Ich freue mich, dass sich die jetzige Studierendengeneration aktiv in die Hochschulpolitik einmischt. Wir haben schon gestern die Grundsatzdiskussion geführt, ob eine Demonstration vor dem Landtag Zeichen für die Krise des Systems sei. Wir Sozialdemokraten freuen uns über politisches Engagement. Unsere Juso-Hochschulgruppe an der Universität Potsdam wird zur nächsten Wahl mit 103 Kandidaten antreten. Das ist für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass sozialdemokratische Hochschulpolitik vor Ort, an den Hochschulen, durchaus angenommen wird, das heißt attraktiv ist. Wir brauchen uns da nicht zu verstecken.

Herr Jürgens, vielleicht ist es dem Wahlkampf geschuldet, dass Sie noch in das Bundesthema BAföG eingestiegen sind. Ich denke, dass sich insoweit in den vergangenen Jahren - auch mit sozialdemokratischer Unterstützung in der Bundesregierung sehr viel getan hat. Wir sind froh, dass wir sowohl die Höhe als

auch den Bezieherkreis ausweiten konnten. Ich würde mich freuen, wenn wir nach der Wahl wieder zu einer sachlichen Debatte über Hochschulpolitik kommen könnten. Brandenburg hat auch auf diesem Gebiet in den vergangenen 20 Jahren eine verdammt gute Aufbauleistung vollbracht. Das, was wir jetzt in Familien- und Frauenfreundlichkeit investieren, kann sich im Bundesvergleich durchaus sehen lassen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Große, ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die Lehrkräfte, die

verunsichert sind, durch einen dreieinhalbzeiligen Antrag der Linkspartei mehr Beruhigung bekommen als durch die Zusicherung des Ministers und ihres Gewerkschaftschefs.

Dieser Antrag ist, wie ich glaube, eher ein Teil der Wahlkampfstrategie der Linkspartei, noch dazu einer, der nicht sehr viel Gehirnschmalz benötigt hat: Dreieinhalb Zeilen, in denen Sie fordern, dass Rechtssicherheit geschaffen werden soll.

Genau das ist das Grundproblem. Wir haben eine extrem schwierige juristische Materie zu bearbeiten. Im Ausschuss wurde mehrfach über die unterschiedlichen Varianten - was passiert in welchem Fall? - informiert und diskutiert. Wenn Sie immer noch die Frage stellen, warum man nicht einfach eine neue Urkunde ausstellen kann, ist offensichtlich dieser Teil des Erkenntnisprozesses an Ihnen vorbeigegangen. Das Ministerium hat mehrfach dargestellt, wie das beamtenrechtlich ist.

Dass Sie selbst keine andere Lösung haben, entnimmt man Ihrem Antrag. Sie beantragen, Rechtssicherheit zu schaffen. Dann habe ich in die Begründung geschaut, ob dort vielleicht ein Hinweis auftaucht, wie man das aus Sicht der Linkspartei am besten machen sollte. Dort steht, dass die gemeinsame Erklärung des Ministers nicht ausreichend ist. Okay. Das ist erst einmal eine Begründung, warum Sie einen Antrag stellen. Wenn man weiterliest, findet man keine Idee. Sie haben in Ihrer Rede hinzugefügt, dass man vielleicht darüber nachdenken sollte, ob eine Urkunde das heilen könnte. Sie postulieren einfach nur, die Regierung soll das Problem wegmachen.

Es ist sicherlich die Aufgabe der Regierung und das hat Holger Rupprecht zusammen mit Günter Fuchs von der GEW gemacht, indem er diese Zusicherung ausgestellt hat. Ich erwarte allerdings von einer Opposition, wenn sie eine gute Oppositionsarbeit machen will, dass sie nicht nur auf ein Problem hinweist, das wir alle schon gut und lange kennen, sondern dass sie eine Idee hat, eine andere Idee als die Regierung. Deswegen ist sie die Opposition. Die andere Idee, die vorgeblich bessere Idee, Frau Große, kann ich bei Ihnen nicht erkennen.

Deswegen sahen wir uns gezwungen, einen Entschließungsantrag zu stellen, um Holger Rupprecht und Günter Fuchs - beides Sozialdemokraten - zu loben. Das fällt mir nicht schwer. Das machen wir gern, weil wir auch nicht die Botschaft in das Land geben wollen: Die Linkspartei hat sich für die Interessen der Teilzeitbeamten eingesetzt, und die böse Koalition hat es abgelehnt.

Dieser Entschließungsantrag ist vom Inhalt her die Unterstützung des Vorgehens des Bildungsministeriums. Wir werden diesem Antrag zustimmen und Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.

Die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg hängt direkt mit CCS zusammen. Es gibt einen Landtagsbeschluss, in dem wir gesagt haben: Ohne diese Technologie gibt es kein „Weiter mit der Braunkohle!“. Deswegen war ich auch mehr als überrascht über die technologiepolitische Kehrtwende der Union, die auf Bundesebene geführt wurde. Vielleicht können Sie das Gespräch mit Ihren Parteifreunden suchen.

Der brandenburgische Landtag hat sich auch mit anderen Planverfahren zu beschäftigen, zum Beispiel mit dem Braunkohlenplanverfahren. Meine Frage lautet: Sehen Sie eine Möglichkeit, die Technologie in diesem Planverfahren als Voraussetzung für den weiteren Abbau festzuschreiben?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Herr Hoffmann, das klang für mich so ein bisschen nach: Oh Schreck, oh Schreck, der Plan ist weg! Das ist gewollt. Wir haben keinen Plan. Auch die Kulturentwicklungskonzeption ist kein Plan zur Grundversorgung der märkischen Bevölkerung mit Kulturschaffenden. Das ist heute nicht mehr so. Wir haben einen anderen Ansatz in der Kulturpolitik.

Ich freue mich sehr, dass wir in dieser Legislaturperiode noch einmal die Chance haben, etwas länger und ausführlicher über Kulturpolitik zu sprechen. Das ist auf jeden Fall immer ein erkenntnissteigernder Prozess.

Wir haben drei Themen: „Kulturentwicklungskonzeption“, „Bericht über Projekte und Initiativen der kulturellen Bildung“ und schließlich die Große Anfrage „Kultur im Land Brandenburg“ von der Linkspartei.

Herr Hoffmann hat die Beantwortung der Großen Anfrage kritisiert. In der Tat, einige Antworten sind sehr dünn bzw. man verweist auf die Kulturentwicklungskonzeption. Da stellt sich die Frage, warum die Landesregierung doppelt ausführen soll, wenn man eine Große Anfrage stellt, obwohl man weiß, dass die Kulturentwicklungskonzeption in Erarbeitung ist. Es war vielleicht auch nicht der beste Zeitpunkt für diese Große Anfrage.

Ich möchte nicht auf alle Punkte der Großen Anfrage eingehen. Bei 188 Fragen wären das 1,6 Sekunden für jede Frage. Das ist ein bisschen schwierig.

- Ich kann jederzeit ein bisschen schneller reden. Das ist nur nicht so schön für die Stenografen.

In der Kulturentwicklungskonzeption, die jetzt fortgeschrieben wurde, besteht die Hauptkritik schon bei ihrem ersten Entwurf aus 2002, dass sie kein Plan sei, sondern lediglich eine Bestandsaufnahme der kulturellen Einrichtungen und Initiativen, die im Land vorzufinden sind. Doch Kultur lässt sich unserer Meinung nach nicht planen wie eine Autobahnbrücke. Kultur ist für uns ein ergebnisoffener Prozess.

Den Ansatz, den die Landesregierung gewählt hat, Kulturentwicklung als kooperative Anstrengung vieler Beteiligter auf mehreren Handlungsebenen zu beschreiben, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Kultur lässt sich nämlich nicht verordnen. Identifizierte Mängel an kulturellen Angeboten lassen sich nicht per Gesetz beheben. Kultur muss vor Ort von unten wachsen. Erst dann sollte die Politik in Aktion treten, indem sie die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung und der Kulturschaffenden aufgreift und in einen kommunikativen Prozess integriert.

Zu diesem Prozess gehört auch die Frage, ob nun das Land oder die Kommunen für die Finanzierung zuständig sind. Eindeutig klären wird sich diese Frage nie lassen, denn die Kommunen sind ebenso wie die kulturellen Landesverbände und andere Träger der Kultur Teil dieses diskursiven Prozesses. Sobald sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, werden sie Teilhaber und Akteur des kooperativen Kulturentwicklungsprozesses.

Dennoch bestimmt die Politik die Kulturentwicklung mit - das ist ganz klar. Wir haben hier Prioritäten zu setzen. Die Sozialdemokratie hat drei Hauptprioritäten. Erstens: Ja, wir wollen kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche. Zweitens: Wir wollen einen Mix aus freier Szene und etablierten Kultureinrichtungen. Drittens: Wir wollen das kulturelle Erbe erhalten.

Eine solche Prioritätensetzung ist auch aus finanziellen Gründen erforderlich. Wir alle wissen, dass der Landeshaushalt weiter

schrumpfen wird: auslaufende bzw. rückläufige EU- und Solidarpaktmittel auf der einen Seite und auf der anderen Seite weniger Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in den kommenden Jahren. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, zumal Kultur nicht Vorrang bei der Haushaltsaufstellung genießt.

Die Prioritäten des MWFK sind bei der vorliegenden Kulturentwicklungskonzeption eher zwischen den Zeilen zu erkennen. Im Konzept wird - was seit Jahren bekannt ist - sehr allgemein festgestellt, dass der hohe Bindungsgrad der Kulturfördermittel dazu führt, dass für einmalige Förderungen oder für künstlerische Experimente keine Mittel mehr zur Verfügung stehen und bestehende Projektförderungen teilweise gekürzt werden müssen. Das ist gerade im kreativen Bereich aus meiner Sicht sehr schwierig.

Nach den Jahren der gedeckelten Finanzierung haben die Träger keine „Optimierungsreserven“ mehr. Auch die Eigenerwirtschaftung kann nicht weiter gesteigert werden, etwa durch die Erhöhung von Eintrittsgeldern oder Teilnahmegebühren, zumal jetzt gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Situation auch noch Sponsoringmittel schwieriger zu erhalten sind, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Vor allem freie Träger haben deswegen Existenzprobleme. Lösungswege für dieses Problem zeigt die Kulturentwicklungsplanung nicht auf. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass uns dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode mehr als einmal beschäftigen wird.

Das MWFK ist dabei, seine Förderung auf den Prüfstein zu stellen. Mir ist nicht immer ganz ersichtlich, warum bestimmte Einrichtungen institutionell gefördert werden und andere über Projektförderung laufen. Für die Musikschulen gibt es ein Gesetz, für die Kunstschulen und freien Theater nicht, und der Bibliotheksverband wünscht sich eines. Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin keinesfalls dafür, Kultur und ihre Förderung in Gesetze zu verpacken. Kultur ist ein sich ständig verändernder Prozess, dem eine starre Gesetzessystematik zuwiderläuft, zumal der Bindungsgrad weiter steigen würde. Zudem nutzt das schönste Gesetz der Kultur nichts, wenn für den Gesetzeszweck nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die Richtlinie des MWFK zur Projektförderung 2008 ist ausgelaufen. Nun werden auf der Grundlage der Praxiserfahrungen die Grundsätze der kulturellen Projektförderung überarbeitet. Ich bin sehr dafür, auch hier ein transparentes und diskursives Verfahren einzuführen.

Im Konzept werden sehr ausführlich und informativ die Entwicklungen in den verschiedenen Kulturbereichen beschrieben. Als Bestandsaufnahme und Erfolgsbilanz ist es sehr lesenswert. Neu im Konzept sind die Kapitel zum demografischen Wandel, zum Kulturtourismus und zur Kulturwirtschaft. Zur Kultur- und Kreativwirtschaft haben das Kultur- und Wirtschaftsministerium dankenswerterweise zusätzlich eine Studie in Auftrag gegeben, die kürzlich ebenfalls veröffentlicht wurde. Herr Hoffmann, es mangelt also nicht an Datenmaterial für Analyse und Tat.

Darin werden der Standort- und Wirtschaftsfaktor Kultur umfangreich einer Analyse unterzogen und die Bedeutung der Kulturwirtschaft zur Stabilisierung der bestehenden öffentlich geförderten kulturellen Infrastruktur gewürdigt. Die Studie zeigt, dass in den Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft

im Jahr 2005 ein Umsatz von über 730 Millionen Euro erzielt wurde und über 13 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Brandenburg in diesem Bereich arbeiten.

Unter wirtschaftlichen Aspekten ist neben dem Kulturtourismus auch die Projektreihe „Kulturland Brandenburg“ von Interesse. Mit jährlich etwa 300 Veranstaltungen in ganz Brandenburg zieht „Kulturland“ über 350 000 Besucher an. Durch die wechselnden Themensetzungen hat „Kulturland Brandenburg“ maßgeblich zur Netzwerkbildung von kulturellen Akteuren beigetragen und ist Anlass für Unternehmen und Dienstleister, sich vor Ort zu entwickeln. Ich denke, es ist eine richtige Marke geworden, die unserem Land guttut.

- Danke, Frau Dr. Münch.

Unbestritten muss sich Kulturpolitik auch mit dem demografischen Wandel beschäftigen. Im Konzept wird hierzu eine Vielzahl von Projekten aufgeführt und in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Stadtentwicklung thematisiert.

Wichtig und richtig finde ich auch, dass das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement im kulturellen Bereich in den Berichten thematisiert wird. Viele kulturelle Einrichtungen und Projekte wären in ihrer Existenz gefährdet, gäbe es nicht die vielen Freiwilligen, die unentgeltlich und unermüdlich in soziokulturellen Einrichtungen und Kunstfördervereinen, in Kunstschulen und Museen, in Gedenkstätten und bei der Denkmalpflege, in Amateurtheatern und in musikalischen Laienensembles mitarbeiten. Sie übernehmen Verantwortung für die Kultur der Gegenwart und der Vergangenheit. Erfolg, Anerkennung und das Gefühl gebraucht zu werden, ist ihr Lohn. Vor allem, wenn junge Menschen beginnen, sich ehrenamtlich zu engagieren, sollten wir das nach Kräften unterstützen.

Doch gerade im Kulturbereich ist die Grenze zwischen unentgeltlicher Arbeit und ungesicherter Projektfinanzierung oft fließend. Kulturschaffende, die von dieser Arbeit leben müssen, neigen zur Selbstausbeutung oder werden dazu gezwungen. Der Kulturbetrieb lässt sich nicht allein durch ehrenamtliche Arbeit und bürgerschaftliches Engagement aufrechterhalten oder gar entwickeln. Hierfür sind auch qualifiziert ausgebildete Kulturschaffende erforderlich. Dies bedeutet, dass wir weiterhin Angebote zur fachlichen und methodischen Qualifizierung für Ehrenamtliche bereithalten müssen.

Schließlich werden auch im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres 27 Plätze im Kulturbereich und 18 bei der Denkmalpflege zur Verfügung gestellt. Nun ist es so, dass die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Berlin in Ermangelung eines geeigneten Trägers auch für Brandenburger Einrichtungen die Koordination übernimmt. 123 Plätze gibt es für Berlin und Brandenburg, doch 1 200 Bewerbungen. Die Bewerberzahlen zeigen das enorme Interesse und das Bedürfnis der Jugend, sich in diesem Bereich zu engagieren.

Ein Thema der nächsten Legislatur wird ebenso die Digitalisierung des kulturellen Erbes sein, welche auf eine Initiative der EU im Rahmen der Lissabon-Strategie zurückgeht. Jede Nation soll ihren kulturellen Reichtum präsentieren und jedem Bürger der EU die Möglichkeit geben, online auf diese digitalen Informationen zurückzugreifen. In Deutschland wollen dazu

Bund, Länder und Kommunen eine Deutsche Digitale Bibliothek errichten. In Brandenburg wird derzeit eine Strategie dazu erarbeitet.

Da nicht alle Sparten der Kulturpolitik erörtert werden können, möchte ich exemplarisch auf die Entwicklung der großen Theater und Orchester eingehen. Im Rahmen des Theater- und Konzertverbundes gibt es zunächst das Brandenburgische Staatsorchester Frankfurt (Oder) und die Brandenburger Symphoniker in Brandenburg. Daneben existiert das Philharmonische Orchester am Staatstheater Cottbus, die Kammerakademie Potsdam, das Deutsche Filmorchester Babelsberg, das Preußische Kammerorchester Prenzlau, das Brandenburgische Konzertorchester Eberswalde und die Kammeroper Rheinsberg. Das Polizeiorchester und freie Orchesterinitiativen möchte ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen.

In der Lausitz gibt es das Staatstheater Cottbus, das auch regelmäßig Gastspiele im Kleist Forum sowie in Potsdam und in Brandenburg an der Havel aufführt. Zum Theater- und Konzertverbund der Städte Potsdam, Brandenburg und Frankfurt zählen das HOT und das Brandenburger Theater. Mit den Uckermärkischen Bühnen Schwedt und der Neuen Bühne Senftenberg wurden Theaterverträge geschlossen. So beeindruckend die Vielfalt des Angebots ist, so fragil und kompliziert ist der gegenseitige Austausch von Produktionen. Daneben existieren noch 20 freie sehr erfolgreiche Theater, welche mit einem Bruchteil der Fördersumme im Land agieren und eine wachsende Zahl von Zuschauern an sich binden können.

In der Kulturentwicklungskonzeption 2004 wurde unter anderem festgestellt, dass es im Theater- und Konzertverbund eine Überkapazität an Orchestermusikern gibt, die mittelfristig zugunsten des Produktionsetats behoben werden muss. Damals wurden nur 30 % der vereinbarten Gastspiele tatsächlich geleistet. Jetzt ist von einem Überangebot keine Rede mehr, und in der Konzeption steht:

„Im Rahmen der Neuverhandlungen des Theaterverbundvertrages waren vor allem die Angebotsstrukturen infolge unterschiedlicher Nachfrage und Annahme durch die Verbundpartner zu überarbeiten. Unter dem Aspekt einer effizienten und ausgewogenen Produktionskostenverteilung wurden die Abnahmeregelung zur Zahl der Aufführungen innerhalb des Verbundes den Erfahrungen angepasst und die gestiegene Bedeutung des Konzertaustausches berücksichtigt.“

Das bedeutet, das Kulturministerium hat die Zahl der Orchester und Theater akzeptiert und die Bedürfnisse der Akteure weitgehend zufriedengestellt. Umso erfreulicher ist es, dass auch die Einspielergebnisse in den letzten fünf Jahren um 5 % auf etwa 16 % gesteigert werden konnten. Diese positive Entwicklung trug bestimmt zur Steigerung der Qualität und der Vielfalt des Angebots bei. Dennoch sehe ich Gefahren bei der zu erwartenden rückläufigen Finanzkraft des Landes und der Kommunen. Schließlich ist in der Konzeption auch zu lesen: „Weitere Einsparpotenziale sind nicht mehr erkennbar...“ und finanzielle Anpassungen seien aufgrund von Tarifsteigerungen plausibel.

Auch bei der Denkmalpflege gibt es Finanzprobleme. Ende der letzten Legislaturperiode wurde das Denkmalschutzgesetz novelliert. Die Ziele waren: Verfahren sollten verkürzt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Die Grundvorausset

zungen hierfür sollten der Wechsel zum nachrichtlichen Eintragungsverfahren, die Verkürzung der Beteiligungsfrist auf einen Monat und die Übertragung der Vollzugsaufgaben auf die Unteren Denkmalschutzbehörden sein. In der Kulturentwicklungskonzeption 2004 wird dazu festgestellt:

„Gleichzeitig ist es notwendig, dass für Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen des Landes an private Denkmaleigentümer stabile finanzielle Grundlagen einer konzertierten Denkmalhilfe geschaffen werden.“

Der ursprüngliche Plan, nach Auslaufen des Bundesprogramms „Dach und Fach“ einen Denkmalfonds einzurichten, wurde aufgegeben. Inzwischen ist, wie Frau Ministerin Wanka noch bei der letzten Ausschusssitzung betonte, das Denkmalschutzgesetz das am häufigsten evaluierte Gesetz der Landesregierung. Was jedoch fehlt, ist ein Notfall- oder Feuerwehrfonds, mit dem auf unvorhersehbar eingetretene Probleme reagiert werden kann. Die Mittel aus der konzertierten Denkmalhilfe, die aus vielen Ressorts zur Verfügung stehen, sind auf Jahre verplant. Zur kurzfristigen Rettung von Denkmalen ist kein Geld vorhanden.

Zum Schluss möchte ich Ihnen allen noch den schönsten Satz der Konzeption ans Herz legen:

„Der Staat fördert Kunst und Kultur nicht in erster Linie etwa wegen ihrer Bedeutung als ,weiche Standortfaktoren’ in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg, sondern in Bezug auf die Gesellschaft als Teil der subsidiär verfassten Daseinsvorsorge, in Bezug auf den Einzelnen als Mittel und Ausdruck seiner vielseitigen individuellen Entwicklung.“

Ich bin mir sicher, diese Konzeption ist eine gute Grundlage für die 5. Legislaturperiode. Doch nach der Wahl werden wir uns nicht auf die Analyse beschränken müssen, da werden wir aus dem Kulturministerium eine Vision bekommen; denn die Kulturpolitik ist vielfältig, sie braucht weniger Verwaltung und eine klare Richtung. - Herzlichen Dank.

Ich habe, was den Bildungsteil anbelangt, den relativ umfangreichen Bericht wirklich mit Freude gelesen, weil er dort inhaltlich gut eingeordnet ist und für mich auch sehr viele neue Erkenntnisse enthielt. Nun ist dies ja kein frei umhervagabundierender Bericht, sondern ein Bericht, der erst letzte Woche von Herrn Senator Zöllner und Minister Rupprecht vorgestellt wurde. Man kann davon ausgehen, dass dieser Bericht, da er eine amtliche Statistik enthält, doch schon offiziellen Charakter hat. Die Zahlen oder Angaben, die darin enthalten sind, sind in der Öffentlichkeit zunächst einmal so aufgenommen worden, dass sie korrekt sind und regierungsamtlich zusammengestellt wurden.

Sie haben gesagt, dass der Bericht Ihrer Meinung nach in einigen Teilbereichen für den Wissenschaftsbereich nicht stimmt. Sie hatten dazu die Agrarwissenschaften an der Universität Potsdam zitiert. Irgendwo in dem Bericht hatte ich auch Aussagen zu Theologen gefunden, die meiner Meinung nach gar nicht in Brandenburg ausgebildet werden. Ist denn geplant, dass es noch einmal ein Korrekturblatt gibt? Denn dass in dem offiziellen Bericht des Statistischen Landesamtes keine korrekten Angaben zur Wissenschaftslandschaft des Landes Brandenburg vorliegen, ist nicht befriedigend. - Wenn dies nicht so ist, ist dann von Ihrer Seite aus geplant, einen korrekten Zweitbericht zu erstellen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der genannte Bildungsbericht war heute Morgen schon Anlass der kritischen Nachfragen von Peer Jürgens in Richtung Prof. Wanka. Da wurde darauf hingewiesen, dass der Schulbereich mithilfe wissenschaftlicher Unterstützung sehr fundiert erarbeitet wurde. Er ist auch Grundlage für unsere heutige Debatte.

Frau Große hat daraus zitiert. Ich will das auch tun. Vielleicht ist es ja auch für die Autoren eine freudige Nachricht, dass die Abgeordneten offensichtlich auch die dicken Berichte lesen.

„Der Sozialgradient“

- so heißt es hierin

„in Berlin hoch, in Brandenburg im Bundesdurchschnitt, aber signifikant angestiegen.“

Ich denke, das ist auch der Anlass für den Antrag, den wir hier heute diskutieren.

„Ein niedriger Sozialgradient gilt als ein Indikator für Chancengerechtigkeit in einem Bildungssystem... Der Sozialgradient war 2006 in Berlin der zweithöchste aller Länder.“

Ich erliege jetzt nicht der plumpen Versuchung, zu sagen, das sei das Resultat der rot-roten Bildungspolitik in Berlin. Das haben Sie vorhin mit Verweis auf den ansteigenden Sozialgradienten uns Sozialdemokraten und Holger Rupprecht als Bildungsminister in die Schuhe geschoben. Ich denke, das ist durchaus noch einmal eine Frage an sich selbst wert.

Weiter heißt es in dem Bericht:

„Es bleibt detaillierten Analysen vorbehalten zu klären, ob der Anstieg des Sozialgradienten in Brandenburg insgesamt Folge der Zuwanderung sozio-ökonomisch bessergestellter Familien über die letzten Jahre in den sogenannten 'Speckgürtel' um Berlin herum ist.“

Fragt man sich, was denn die Zuzüge von gut situierten Menschen damit zu tun haben, dass unser Sozialsystem angeblich sozial ungerechter geworden ist, muss man sich die Ergebnisse PISA 2000 und PISA 2006 angucken. Wenn man das tut, ist zu vermerken - das haben wir hier auch entsprechend gewürdigt -, dass es in allen geprüften Bereichen besser geworden ist. Aber es hat sich natürlich herausgestellt, dass die Kinder, die schon im Jahr 2000 gut waren, einen ganz deutlichen Sprung nach oben gemacht haben, während sich die Kinder mit schlechteren Leistungen nur gering verbessert haben.

Es ist jetzt eine mathematische Eigenheit, dass das dazu führt, dass sich die Spreizung verstärkt hat und demzufolge aufgrund des Anstiegs der Zahl der Kinder, die gut waren, die soziale Ungerechtigkeit ausgewiesenermaßen erst einmal gestiegen ist. Nichtsdestotrotz bedanke ich mich bei Frau Große für die Werbung für unsere „Perspektive 21“. Sven Petke hat sie offensichtlich auch gelesen, auch Herr Senftleben; Herr Petke hat mir zumindest einen Rechtschreibfehler zeigen können. Herzlichen Glückwunsch dazu. Lesekompetenz ist immer etwas Schönes. Also, wir sehen dieses Problem.

Wir sehen auch, dass sich die Landesregierung dieses Problems angenommen hat. Gefordert wird ja eine Analyse der Ursachen. Da ist die Frage, ob das, was geschrieben wurde, durch das Bildungssystem zu reparieren ist. Zweifelsfrei werden wir uns als Sozialdemokraten immer dafür einsetzen, dass wir ein Bildungssystem haben, das sozial nicht diskriminiert und das Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die bestmöglichen Chancen gibt.

Wenn man sich den Bericht „Familien in Risikolagen“ anguckt - Frau Große hat das beschrieben -, erkennt man, dass sich das in Berlin und in Brandenburg extrem unterschiedlich abbildet. Hier ist es ganz klar so, dass der Hauptrisikofaktor bei uns Armut ist, und zwar vor allen Dingen Armut Alleinerziehender; in der Regel sind das immer noch die Frauen. Das ist, glaube ich, ein Punkt, den wir neben allen Fragen, die wir im Bildungssystem beackern, angehen müssen, um nicht nur ein sozial gerechtes Bildungssystem, sondern eine sozial gerechte Gesellschaft insgesamt zu erreichen, wie wir die Erwerbstätigkeit von alleinerziehenden Frauen so verbessern können, dass ihr Sozialstatus nicht ausschlaggebend dafür ist, dass ihre Kinder in einer sogenannten Risikogruppe aufwachsen.

Ich denke, die Landesregierung darf sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass sie sich nicht darum kümmert, worin die Ursachen bestehen, was man dagegen tun kann und wie sich unsere Problemgruppen zusammensetzen. Wir sehen es als Aufgabe an, ein sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen. Das fängt mit Frühförderung und Dingen wie Ganztagsangeboten an, um Arbeitsleben der Mutter und Kindererziehung zu ermöglichen. Wir werden uns diesem Thema weiter widmen, zum Beispiel durch die Einführung eines Schüler-BAföG, damit jeder unabhängig von seiner sozialen Herkunft in der Lage ist, bestmögliche Bildung zu erlangen. Wir sind dankbar für die Unterstützung durch die Regierung, und die Oppositionsfraktionen laden wir herzlich ein, uns ebenfalls dabei zu unterstützen.

Den Antrag nehme ich dankbar als Hinweis darauf, diesen Bericht noch einmal zu bewerben; er ist wirklich sehr interessant. Vielleicht kommt Frau Prof. Wanka ja noch einmal auf ihr Angebot von heute Morgen zurück. Ich denke, wenn wir einen ähnlichen Bericht für den Wissenschaftsbereich von BerlinBrandenburg hätten, wäre das auch sehr erkenntnissteigernd. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, dass Tiervergleiche in der Politik wenig zu suchen haben. Herr Jürgens, Sie haben aber zumindest die Debatte davor bewahrt, langweilig zu werden. Sie drohte ja anfangs ein wenig in eine Fachdebatte abzurutschen. Ihre anschauliche Sprache und der Bezug zur Politik und zur Polemik ermöglichen es mir, darauf zu antworten.

Sie haben den Eindruck erweckt, als würden wir eine Party feiern, das Geld für schöne Dinge, die kein Mensch braucht, verbrutzeln und die Zukunftsausgaben für Bildung und Wissenschaft in unserem Land sträflich vernachlässigen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Herr Jügens, Sie sind ein kundiger Fachsprecher. Insofern habe ich schmerzlich einen Hinweis darauf vermisst, dass wir alle in den letzten zehn Jahren fleißig wie die Ameisen und emsig wie die Bienen - ich denke, an dieser Stelle kann man das Geburtstagskind Prof. Wanka herausheben daran gearbeitet haben, in diesem Land überhaupt erst einmal eine Wissenschaftslandschaft aufzubauen.

Sie haben den Eindruck erweckt, die 20 Jahre, die seit der friedlichen Revolution vergangen sind, wären durch ein Schrumpfen an Bildung gekennzeichnet. Das Gegenteil trifft

zu. Wir haben zwar aufgrund des Schülerzahlenrückgangs Schulen geschlossen, aber insgesamt ist die Ausweitung der Bildung eine Erfolgsgeschichte. Der Anteil an Studierenden hat sich mehr als verdoppelt. Die Studierendenquote zu Ostzeiten das brauche ich Ihnen eigentlich nicht zu sagen - war gering; die Hochschulen, die Sie heute vorfinden, gab es damals nicht.

Das ist eine Aufbauarbeit, die Sie in Ihrer Rede mit keinem Wort erwähnt haben.

Stattdessen wurde uns vorgeworfen, wir seien keine fleißigen Ameisen, sondern lebenslustige Grillen gewesen.

Wir leben in wahrhaft denkwürdigen Zeiten. Um uns herum tobt eine Finanzkrise, die sich in Brandenburg zunächst dadurch bemerkbar macht, dass wir im Land und in den Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben und uns darüber unterhalten, wofür wir es am besten ausgeben.

Die CDU hat sich deutlich für eine antizyklische Politik ausgesprochen. Das ist eine sehr interessante Erkenntnis.

Das scheinbar Widersprüchliche findet sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Kurzarbeiter steigt, ein Aufwuchs der Arbeitslosigkeit ist prognostiziert, und wir veranstalten auf Antrag der CDU eine Aktuelle Stunde zum Thema Akademikermangel. Das scheint widersprüchlich, ergibt aber Sinn: Eine hohe Qualifikation ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die man Kindern mitgeben kann.

Wenn wir gestärkt aus der Krise herauskommen, müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft genügend Facharbeiter haben. Daher mein Appell an alle Arbeitgeber: Nutzt die durch die SPD geschaffene Möglichkeit der Kurzarbeit!

Wer seine Leute jetzt gehen lässt, wird sie kaum wiedergewinnen, wenn die Auftragsbücher wieder voll sind. - Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung ist für viele eine Chance, vor Arbeitslosigkeit geschützt zu sein.

Aber es geht nicht nur um die jetzige Generation an Akademikern, sondern auch um die zukünftige. Es ist nicht mehr so, wie es die linke Seite des Hauses von früher her kennt, dass jungen Menschen vorgeschrieben werden kann, was sie studieren werden. Ihre Studierneigung folgt nicht unseren volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und unserer Bedarfsplanung. Es bringt nichts, jungen Menschen zu sagen: Ihr müsst Ingenieur werden. Dann habt ihr später garantiert einen Arbeitsplatz, dann verdient ihr später gutes Geld und sichert die Wettbewerbs

fähigkeit Deutschlands. - Wer kein Interesse an Technik und Naturwissenschaften hat, der soll es auch nicht studieren. Tut man es doch, ist der Studienabbruch vorprogrammiert. Die Frage ist, wie man frühzeitig die Lust und die Neugier der jungen Menschen weckt, sich mit Technik und Naturwissenschaften auseinanderzusetzen.

- Herr Jürgens, zu Ihrer Information: Es ist jederzeit möglich, Naturwissenschaften in den Brandenburger Schulen fächerübergreifend zu unterrichten; das steht schon seit langer Zeit im Schulgesetz und wird auch so praktiziert.

Nicht nur Bildungspolitikern fällt sofort die Schule ein, wenn sie an die Ingenieursausbildung denken. Sie denken, es sei lediglich Aufgabe der Schulen, dafür zu sorgen. Natürlich wird in der Schule mehr Wert auf naturwissenschaftlich-technischen Unterricht gelegt, es gibt mehr Betriebsbesuche und Praktika, mehr Kooperation mit den Hochschulen und eine bessere Information sowie Hilfestellungen für Schulabsolventen auf dem Weg in einen Ausbildungsplatz. Diese Maßnahmen sind längst auf den Weg gebracht. Der naturwissenschaftliche Unterricht wurde gestärkt, Praktika sind möglich. Ich denke, dass mit dem Kinderlabor und den Hochschultagen viel getan wurde.

Woran es noch mangelt, ist ein gesellschaftliches Klima, in dem Bildung für alle sozialen Schichten ein erstrebenswertes Ziel ist. Wir brauchen mehr positive Beispiele für den sozialen Aufstieg mittels Bildung, an denen sich Kinder, Eltern und Erzieher orientieren können. Für Erwachsene ist es nun mal zeitaufwändig, mit Kindern am Wochenende in ein Museum zugehen,

gemeinsam zu basteln oder das Fahrrad zu reparieren, eine Spielzeugeisenbahn aufzubauen und beim Kochen die chemischen Prozesse zu erklären. Die medial vermittelte Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen lässt heute wenig Spielraum zum eigenen Ausprobieren, zur spielerisch-praktischen Beschäftigung mit Natur und Technik. Ich spreche die Verantwortung der Eltern an, weil für Kinder und Jugendliche die Eltern der erste Ansprechpartner bei der Studienentscheidung sind. Erst an zweiter Stelle folgt die Schule. Dies ergab eine empirische Studie zu Einflussfaktoren der Studienentscheidung des Zentrums für Hochschulentwicklung - CHE - vom September 2007.

Ein weiteres interessantes Detail brachte die Studie zum Vorschein: Ein Drittel der Befragten weiß bereits beim Übergang in die Oberstufe, dass sie auf jeden Fall studieren wollen. 28,7 % treffen diese Entscheidung in Klasse 11 und 12 und nur 10 % in der 13. Klasse. Das zeigt eindeutig: Die grundsätzliche Entscheidung für ein Studium wird bereits in jungen Jahren getroffen. Die Wahl des Studienfachs ist direkt abhängig von der Kurswahl zum Abitur. Unsere Hochschulen liegen deshalb richtig, wenn sie die Kooperation mit den Schulen früh suchen und Kinderuniversitäten sowie für die älteren Schüler ein Schnupperstudium anbieten.

Meine Fraktion liegt mit der Forderung nach einem SchülerBAföG für Oberstufenschüler richtig, denn das ist eine soziale Unterstützung, die ihnen fehlt. Dadurch wird einerseits ein Anreiz geschaffen, das Abitur zu machen, und andererseits die Gewissheit gegeben, dass BAföG auch im Studium gezahlt wird.

Darüber hinaus gibt es vielfältige Aktivitäten und Projekte an allen Brandenburger Hochschulen zur Studentenwerbung: „Studium lohnt“, „Schüler-Alumni“, „Nachwuchspool“, „Selfassessment“, „Studienvorbereitungskurse“, „BrISaNT - Brandenburger Initiative Schule und Hochschule auf dem Weg zu Naturwissenschaft und Technik“ und vieles mehr. All diese Initiativen sind zwischen den Hochschulen abgestimmt und werden vom Land Brandenburg finanziell gefördert. Außerdem gab es schon mehrere Konferenzen zur Förderung der Studierneigung in Brandenburg. Unzählige Internetseiten informieren ausführlich über das Studienangebot unserer Hochschulen.

Leider ist die Studierwilligkeit unserer Brandenburger Abiturientinnen und Abiturienten immer noch nicht ausreichend ausgeprägt. Die Zahl der Schulabsolventen mit Hochschulzugangsberechtigung liegt zwar im Bundesdurchschnitt, doch anstatt zu studieren, beginnen viele der Studienberechtigten eine Berufsausbildung und verknappen mit dieser Entscheidung die Ausbildungsplätze auf dem Lehrstellenmarkt. Während bundesweit im letzten Herbst 39,6 % eines Jahrgangs ein Studium begannen, waren es in Brandenburg nur knapp über 30 %. Man muss jedoch darauf verweisen, mit welchen Quoten Brandenburg gestartet ist: Im Jahr 1995 lag die Studienanfängerquote noch bei 15,3 % und im Jahr 2004 bei 23,1 %. Ich denke, es ist nun eine kontinuierliche und deutlich sichtbare Steigerung zu verzeichnen, die auch auf die von mir erwähnten Initiativen zurückzuführen ist.

Doch warum lösen Brandenburger Abiturienten ihr Studiumticket nicht ein? - Die bereits erwähnte Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Der bundesweit mit 62 % von den Befragten am häufigsten angegebene Grund, der gegen die Aufnahme eines Studiums spricht, ist der Wunsch, möglichst bald eigenes Geld zu verdienen. In Ostdeutschland ist diese Haltung besonders ausgeprägt: Bei 74 % der Personen in Ostdeutschland, die nicht studieren möchten, ist dieses Argument ausschlaggebend, während dieser Grund in Westdeutschland nur von 58 % angegeben wird. 21 % nennen fehlende finanzielle Voraussetzungen, und 15 % geben an, BAföG-Schulden vermeiden zu wollen. Ein weiterer Grund, nicht zu studieren, der zum Glück für Brandenburg nicht zutrifft, sind die Studiengebühren. 22 % wollen wegen der Studiengebühren auf ein Studium verzichten.

Folglich müssen wir die finanzielle Situation der jungen Menschen so weit verbessern, dass sie weitgehend ungestört von Existenzängsten ein Studium beginnen können. Das heißt in erster Linie: Das BAföG muss ausgeweitet werden, besonders die Anspruchsbasis.

Darüber hinaus müssen wir weitere Wege zum Studium eröffnen. Ich denke an „Studieren ohne Abitur“. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit dem Hochschulgesetz geschaffen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Große, Sie haben ganz viel gesprochen, und ich habe die ganze Zeit auf Ihren Antragstext geschaut - für alle Kollegen, die ihn nicht parat haben, halte ich ihn hier noch einmal hoch -, ein wirklich beeindruckender Vierzeiler. Sie haben die Sozialdemokratie heute Morgen halbwegs gelobt und zwischenzeitlich auch einige Male gescholten. Wir haben am Wochenende versucht, in unseren Eckpunkten zu skizzieren, wie wir uns ein solidarisches und zukunftsfestes Bildungssystem in Brandenburg vorstellen, und Sie haben in etwa gesagt: Ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber natürlich viel zu kurz und überhaupt viel zu wenig, zu wenig Lehrer, zu wenig Kitas; man müsse sich da etwas anderes ausdenken.

Die klassische Funktion der Opposition in einem Parlament besteht eigentlich darin, dass sie einen politischen Gegenentwurf

präsentiert. Wir machen hier etwas im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen der Haushaltsmittel, die Rainer Speer freigibt, und die Opposition ist eigentlich frei, zu definieren, was ihrer Meinung nach passieren sollte, wie ihrer Meinung nach ein solidarisches Bildungssystem aussehen sollte, mit welchen Standards, mit welchen Festsetzungen.

Jetzt schaut man in Ihre Vision. Da beauftragen Sie die Landesregierung, ein Schulressourcenkonzept aufzustellen - das ist erst einmal keine schlechte Sache, das ist gut, das haben wir, das muss weitergeschrieben werden -, und dann heißt es da: „Es muss dem tatsächlichen aktuellen und künftigen Bedarf entsprechend angepasst und auf dieser Grundlage fortgeschrieben werden“, und dann bekommen wir noch eine Fristsetzung. Das ist die inhaltliche Vision, die Sie festgelegt haben als Auftrag für die Evaluation und Weiterentwicklung des Schulressourcenkonzepts - der aktuelle und künftige Bedarf. Aber wie viel Vertretungsreserve stellen Sie sich vor, was sind Ihre Klassenobergrenzen im Land, welche Schulstruktur, wollen Sie eine Ausweitung von FLEX, werden die Allgemeinen Förderschulen aufrechterhalten oder nicht, wollen Sie jetzt das zwölfjährige Abitur oder, wie Sie neuerdings vorschlagen, das Abitur doch ein Jahr später? Es handelt sich um viele Fragen, beispielsweise: Wird integrativ unterrichtet? Gibt es vielleicht hier oder da noch einmal individuelle Förderkurse? Wie viel Teilungsunterricht gibt es? Wie viel Zusammenlegungen? Nichts! Keine Beschreibung dessen. Woher soll denn jetzt der Bedarf kommen? Wer definiert denn diesen Bedarf?

Diesen Bedarf definieren wir doch anhand von inhaltlichen Vorgaben, und da finde ich es dann schon ein bisschen traurig, wenn die Opposition die Freiheit, die sie nämlich hat - einfach mal Ideen und Visionen zu formulieren -, sich derart selbst verneint und uns einfach nur damit beauftragt, der Landesregierung zu sagen, sie soll mal nachrechnen, für wie viel es denn reichen würde.

Was ich zum Beispiel machen würde, wenn ich Oppositionspolitikerin wäre: Ich würde auch einmal die rechte Seite, auf der Prof. Wanka jetzt gerade nicht sitzt, mit in die Pflicht nehmen und sagen: Macht doch einmal ein integriertes Schulressourcenkonzept, wo ihr nicht nur sagt: Wie viele Lehrer wollen wir einstellen? - Die spannende Frage der Zukunft wird doch sein: Woher kommen die Lehrer? Macht doch einmal ein integriertes Schulressourcenkonzept mit dem Wissenschaftsministerium zusammen, wo das Wissenschaftsministerium eine Zielvereinbarung mit der Universität Potsdam über die Versorgung mit Fachlehrern in den nächsten Jahren schließt! Das fände ich eine spannende Sache. Daran würde die Landesregierung auch eine Weile knabbern. Da gäbe es sehr viel, was man an Festlegungen, an Fortschreibungen dieses Schulressourcenkonzepts machen könnte, was wesentlich origineller wäre als der Hinweis, dass es demnächst mal wieder fortgeschrieben werden muss - das wissen ja alle Beteiligten. Dass der Landtag es braucht, um den nächsten Haushalt zu beschließen, hat sich uns jetzt auch erschlossen.

Frau Große, wenn Sie eine Gelegenheit brauchen, fünf Minuten über Bildungspolitik zu reden, kann man sicherlich einen Vier

zeiler schreiben. Aber wenn wir ernsthaft darüber sprechen wollen, wie wir die Lehrerversorgung in den nächsten Jahren absichern wollen, ist das eine ganz schlechte Vorlage. Deswegen werden wir sie ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jürgens, herzlichen Dank für diesen Antrag. Er gibt uns die Gelegenheit, über die Zukunft des Studienfachs Kunst an der Universität Potsdam zu sprechen. Es ist angesichts der Debatte der letzten Wochen und auch der Informationen im Wissenschaftsausschuss zu diesem Thema durchaus hilfreich, das noch einmal in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Richtig ist: Wir brauchen Kunstlehrer. Wir brauchen ausgebildete Fachlehrer auch in diesem Fach. Das wird häufig unterschätzt. Aber es ist wichtig, dass das Fach professionell unterrichtet wird, um Zugang zu Kunst zu haben.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie kann das erfolgen? Im Land Brandenburg hieß es bis jetzt immer, dass diese Aufgabe von der Universität Potsdam übernommen wird. Es ist unstrittig, dass es Aufgabe des Landes ist, sich darüber einen Kopf zu machen, wie auch in Zukunft garantiert ist, dass Fachlehrer in Kunst zur Verfügung stehen.

Ich habe gerade im Bereich der meiner Meinung nach notwendigen Schulressourcenplanung angesprochen, dass wir uns nicht nur um die Frage der VZE im Haushalt des Bildungsministeriums einen Kopf machen müssen, sondern die Lehrerausbildung noch stärker ins Visier nehmen.

Es ist nicht so, dass wir hier die Stellen der Universität Potsdam diskutieren und Professorenstellen vergeben. Herr Jürgens, ich vermute, das ist auch nicht Ihre Erwartungshaltung. Es kann aus meiner Sicht auch nicht so sein, dass die Universität Potsdam nach einer internen Diskussion einfach sagt: Okay, wir schließen den Studiengang Kunst. Wenn der Landtag oder die Landesregierung dringend Kunstlehrer brauchen, müssen sie uns einfach eine Stelle mehr geben. Dann geht das auch wieder. - Das ist sicherlich keine Art und Weise des Umgangs. So können wir auch nicht miteinander arbeiten, sondern wir haben eine, wie ich denke, auch fraktionsübergreifende Verständigung erzielt, wonach wir autonome Hochschulen wollen, die sich strukturieren, die aber durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Zielvereinbarungen geführt werden. Es wird eine wesentliche Aufgabe des Wissenschaftsministeriums in der nächsten Zukunft sein, im Rahmen der Kooperation mit der Universität Potsdam zu sprechen, wie wir zu den Fachlehrern kommen, die das Land benötigt. Wir haben Diskussionen im Bereich der Sonderpädagogen.

Das Ministerium hat gesagt, durch Kooperation mit der UdK ist es möglich, die Fachlehrerversorgung abzusichern. Dazu habe ich mittlerweile gegenteilige Informationen. Man kann es nicht so machen, wie Sie es hier vorschlagen, nämlich einfach zu sagen: Okay, komme was wolle, egal welchen Haushalt sie beschlossen haben, wir holen jetzt einfach aus dem Nichts eine neue Professur und geben das Geld, das nicht im Haushalt vorgesehen ist, der Universität.

Was aber passieren muss, ist Folgendes: Wir benötigen eine ganz klare Antwort der Landesregierung, wie sichergestellt werden soll, dass in Zukunft die benötigten Fachlehrer im Studiengang Kunst für das Land zur Verfügung stehen. Dieses wichtige Unterrichtsfach darf nicht dauerhaft strukturell fachfremd unterrichtet werden. Das wäre der Qualität des Bildungssystems auf jeden Fall abträglich.

Ich freue mich, dass wir heute aufgrund Ihres Antrags die Gelegenheit haben, dazu noch einmal ein paar deutliche Worte der Landesregierung zu hören. - Vielen Dank.

Vor uns liegt ein Antrag der Linksfraktion, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, ein Konzept zur Verbesserung des Kita-Personalschlüssels zu erarbeiten. Damit schließt sich sozusagen thematisch der Kreis am heutigen Tage. Er begann mit der Aktuellen Stunde „Kita-Initiativen ernst nehmen - schnelles parlamentarisches Handeln notwendig“. Wir haben heute Morgen eine ganze Stunde darüber gesprochen. Ich habe das als eine sehr konstruktive Debatte über dieses, glaube ich, wirklich wichtige Landesthema empfunden, die gezeigt hat, wie sich die einzelnen Parteien hier im Lande positionieren, wo sie die Schwerpunkte bei der Verbesserung des Kita-Personalschlüssels setzen.

Frau Lieske hat die Position der SPD dargestellt: dass wir im Bereich der Null- bis Dreijährigen und im Bereich der Kooperation mit Grundschulen einen Schwerpunkt setzen und bei der Sprachstandsförderung etwas machen wollen. Das ist unser erster Schwerpunkt bei der Verbesserung des Personalschlüssels.

Ich möchte diese Debatte zum Schluss nicht noch einmal ausdehnen. Es war, glaube ich, eine sehr gute Aktuelle Stunde, auch dank der Linksfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir hatten heute im Laufe des Tages auch noch einen Antrag von der Linksfraktion behandelt, mit dem gefordert wurde, den jetzigen Haushalt durch einen Nachtragshaushalt zu ergänzen. Wir haben dargelegt, warum wir gegen einen Nachtragshaushalt sind. Es wurde von Ihnen gefordert, entsprechend die Kita-Personalschlüssel mit aufzunehmen.

Der Tag neigt sich dem Ende zu, unsere Tagesordnung auch, und es gibt einen weiteren Antrag der Linksfraktion, der als Aufhänger die Petitionen hat, die der Ausschussvorsitzende, Herr Domres, zum Anlass nimmt, einen Antrag zu stellen, der besagt, dass ein sofortiges parlamentarisches Handeln notwendig ist. Ich weiß nicht, ob ich das gemacht hätte, wenn ich Vorsitzende des Petitionsausschusses wäre. Wahrscheinlich hätte ich mir eine andere Form der Thematisierung gesucht. Denn das ist - wir haben das schöne Wort bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt gehört - penetrant. Es ist auch der Versuch, sich mittels Petitionen noch einmal wahlkampftechnisch auf dieses Thema draufzusetzen.

Wir haben nichts gegen eine inhaltliche Debatte. Wir Sozialdemokraten haben am Wochenende unsere inhaltlichen Anträge formuliert. Aber wir entscheiden jetzt nicht über die Petitionen - ja, nein oder Enthaltung -, sondern Sie formulieren einen Arbeitsauftrag an die Landesregierung, ganz eindeutig einen parteipolitischen Arbeitsauftrag. Sie müssen auch sagen, woher das Geld kommt, das Sie für dieses Konzept einstellen möchten.

Deshalb möchte ich noch einmal klarstellen: Petitionen werden von uns sehr seriös behandelt. Es ist das gute Recht der Opposition, nicht jedes Votum des Petitionsausschusses mitzutragen. Das ist das Recht der Minderheit. Aber das, was hier vorliegt, ist ein Arbeitsauftrag, der noch einmal die Position der Linken zu diesem Punkt darstellt. Den werden wir ablehnen, weil wir Sozialdemokraten ein anderes inhaltliches Konzept haben, das wir auch für seriös finanzierbar halten. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein Wort in Richtung der Linksfraktion, bevor ich mit meiner Rede beginne. Die Linke hat sich in der Vergangenheit historisch in Deutschland häufig von den bürgerlichen Parteien dadurch unterschieden, dass sie in der Lage war, die Probleme, die ein System hat, die das politische System und die Gesellschaft haben, nicht nur punktuell zu betrachten, sondern als Gesamtes zu analysieren sowie Ursache und Wirkung in einen größeren Handlungszusammenhang zu stellen. Diese Gabe scheint sich zumindest bei der märkischen Linkspartei verloren zu haben; denn das, was Sie, Frau Große, hier gemacht haben, ist eine Einzelfallbetrachtung von Alltagsproblemen. Das ist sehr wichtig, das ist etwas, was wir jeden Tag im Ausschuss tun.

Wir haben gerade mit den Müttern, die Sie erwähnt haben, über die Probleme der GOST-VV - die existieren - gesprochen. Wir werden das auch in den Bildungsausschuss mitnehmen. Jedoch kommt das, was Sie gerade angesprochen haben - die wichtigste Herausforderung, die wir seit 1989 in diesem Land haben, ist nämlich die Bewältigung des demografischen Wandels -, als Analysebasis nicht in Ihrer Rede vor. Das ist sehr erstaunlich und bedauerlich.

(Beifall bei SPD und CDU - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Weniger Kinder wären eine Chance gewesen, Frau Kolle- gin! - Schulze [SPD]: Weniger Kinder sind eine Chance? Das ist doch ein Treppenwitz! - Zuruf des Abgeordneten Bischoff [SPD] - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Für eine bessere Qualität, ja, sicher!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen jetzt über Bildungspolitik. Interessanterweise hat vor allem die CDUFraktion in dieser Legislaturperiode das Arbeits- und Sozialverhalten verpflichtend eingeführt. Einige sagen, die beste Zielgruppe sei wahrscheinlich die eigene Fraktion gewesen.

Nichtsdestotrotz würde ich mich freuen, wenn ich meine Gedanken einigermaßen in Ruhe entwickeln könnte. Ich weiß, dies ist ein emotionales Thema. Es wird jedoch dadurch besser, dass man den Kopf ein wenig freimacht und zuhört. Es gibt nämlich sehr spannende Entwicklungen.

Bildungspolitik leidet bedauerlicherweise darunter; das kann man beginnend bei Aristoteles - nachlesen. Die jeweilige Elterngeneration ist der Meinung, dass die Jungen, die nachkommen, weniger lernen, faul und undisziplinierter sind. Das Problem, das wir heute haben, wenn wir auf die Bildungslandschaft schauen, ist die Wahrnehmung: Allerorten gibt es Elend und Abbau. Das, was Frau Große eben mit der Auflistung von Orten im Land Brandenburg betrieben hat, war, genau diesen Eindruck zu verstärken.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, so stellt man natürlich fest, dass es weniger Kinder gibt. Das hat durchaus gesellschaftliche Hintergründe, die im Rahmen des Demografieberichts bereits mehrfach diskutiert wurden. Aus diesem Grund möchte ich das nicht weiter ausführen. Das ist jedoch nicht der einzige Hintergrund und nicht der einzige Fakt, vor dem man die Bildungsbeteiligung betrachten kann.

Seit 1990 tragen wir in diesem Land Verantwortung. Damals standen wir vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen wollten wir die Schule demokratisieren und zum anderen das ist wichtig, Frau Große - wollten wir die Bildungsteilhabe verbessern. Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, welche bildungspolitische Debatte es im Frühling/Sommer 1989 gab. Zu DDR-Zeiten ging es um die Frage: Wie bekommt man die Militarisierung aus der Schule heraus? - Dabei ging es in der Diskussion um Wehrkunde usw. Menschen, die etwas älter sind als ich, können darüber wahrscheinlich besser berichten.

Herr Speer kann dazu viele Geschichten erzählen, das ist wahr.

Natürlich ging es aber auch um die Frage der Bildungsbeteiligung. Diesbezüglich ist es ein schlichtes Märchen, wenn gesagt wird, früher sei alles besser gewesen als heute.

Es ist ein schlechtes Märchen, dass wir Abbau betrieben hätten. Das ist nicht wahr. Was stimmt, ist, dass die Schülerzahlen um die Hälfte gesunken sind. Das war eine Herausforderung für uns, die wir bewältigen mussten. Aber wir haben versucht, Bildungsbeteiligung auszuweiten, und wir waren dabei erfolgreich.

Die Älteren können sich vielleicht noch daran erinnern, dass vor 20 Jahren von jeder 10. Klasse zwei oder drei Leute das Abitur machen konnten. Ich habe noch einmal einen Blick in einschlägige Statistiken geworfen. 1992 hatte der letzte Abiturjahrgang auf dem Gebiet des Landes Brandenburg 6 300 Schüler. 6 300 Abiturienten, das sind weniger als heute, obwohl wir heute 50 % weniger Schüler haben. Das heißt, dass heute die Abiturquote wesentlich höher ist, als sie früher war. Das zur

Ausweitung von Bildungsbeteiligung - ein wesentliches sozialdemokratisches Ziel.

Frau Große spricht über „gekappte Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen“. Manchmal tut ja ein Blick in unsere Verfassung gut. Es stehen zwei Sachen darin: erstens, dass man Bildungsbeteiligung nach seiner Begabung erlangen soll, und zwar unabhängig von seiner sozialen Stellung. Das ist etwas, was heute noch eine große Herausforderung für uns darstellt. Wir haben hier sehr viel zu machen versucht, vom Bereich der Frühförderung bis zur Diskussion um die Einführung des Schüler-BAföG, was ein Punkt in den Koalitionsverhandlungen sein wird, die wir führen werden. Aber auch mit dem Schulsozialfonds und vielen anderen Maßnahmen haben wir versucht - das ist immer noch Zielsetzung -, Bildungsbeteiligung unabhängig von der sozialen Herkunft zu machen.

Wenn man in unsere Landesverfassung schaut, findet man einen Punkt, bei dem man fast lächelt, weil man denkt: Ach ja, das gab es früher auch einmal. Da steht, dass Bildungsbeteiligung unabhängig von der politischen Überzeugung funktionieren soll. Das ist heute so was von gar kein Thema mehr, dass man denkt: Ja klar, damals war das ein Punkt. Das haben wir hundertprozentig umgesetzt, da gibt es überhaupt keine Frage mehr. Wir haben heute demokratische Strukturen,

Bildungsbeteiligung von mehr und nicht von weniger in unserem Land. Das ist ein Punkt im Schulbereich.

Zum Wissenschaftsbereich: Frau Prof. Wanka ist auch hier, erfreulicherweise; denn das, was sie als Person vertritt, ist seit 1990 eine Aufbauleistung unter sozialdemokratischer Führung geworden, die sich sehen lassen kann. Ich habe einmal nachgeschaut: Es gab zu DDR-Zeiten, vor 20 Jahren - es ist noch nicht so wahnsinnig lange her - 6 000 Studienplätze im Land Brandenburg. Es gab die Hochschule für Film und Fernsehen - die gibt es immer noch -, die Pädagogische Hochschule, die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften und in Cottbus eine Ingenieurausbildung. Ich möchte nicht darüber sprechen, wer da was wie unterrichtet hat. Es gibt sicher Anwesende, die das besser beurteilen können.

Was die Frage Aufbau oder Abbau von Bildung betrifft: Wir haben jetzt 46 000 Studierende in diesem Land - nicht 6 000 in einer qualitativ hochwertigen Wissenschaftslandschaft mit vielen namhaften Instituten.

- Die studieren nicht ML, das ist richtig. Man kann hier aber sehr gut Politikwissenschaften studieren. Das kann ich sehr empfehlen.

- Wir können gern einmal zusammen ein Käffchen trinken.

Ich bitte einfach, diese gewaltige Aufbauleistung zu bemerken. Wir haben 870 Millionen Euro reine Landesmittel in die Schulstruktur dieses Landes investiert. Dabei ist jetzt noch nicht von den sehr vielen Geldern gesprochen worden, die vor Ort in den Kommunen geflossen sind. Sie sind in den Ausbau flexibler Grundschulen, in den Ausbau integrativer Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung gegangen ein Punkt, den wir in der nächsten Legislaturperiode sicher noch ausbauen werden. Es handelt sich um die Frage: Wie gehen wir mit Schülern um, die sonderpädagogischen Bedarf haben? Dabei sprechen wir intensiv über die Wiedereinrichtung der entsprechenden Lehrerausbildung. Aber das ist ein Punkt, bei dem wir viel Geld in die Hand genommen haben, um überhaupt dieses System zu schaffen, mit dem verstärkt integriert unterrichtet werden kann. Wir können vielleicht auch noch einmal, Frau Große, darüber sprechen, wie die Bildungsgerechtigkeit an diesem Punkt ausgesehen hat.

870 Millionen Euro reine Landesmittel sind geflossen. Dabei wurde nicht nur in Beton investiert, nein, es wurde direkt in Köpfe investiert. Wir hatten die IGLU-Studie und die PISA-EStudie und konnten sehen, dass gerade bei PISA-E in allen drei Bereichen - Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften - Brandenburg deutlich zugelegt hat. Wir haben durchaus Grund, auf diese Verbesserungen stolz zu sein, weil das nicht ein statistischer Effekt ist, sondern ein Effekt, der aus den Maßnahmen resultiert, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben.

Im Bereich der frühkindlichen Förderung haben wir die Grundsätze elementarer Bildung, die Grenzsteine der Entwicklung und die Förderung der sprachauffälligen Kinder im letzten Kindergartenjahr eingeführt. Was aus meiner Sicht noch dringend hinzukommen sollte - das sage ich auch in Richtung der Finanzer -, ist die Diskussion um die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels. Das ist sicherlich eine der Aufgaben, die wir in der nächsten Legislaturperiode als Erstes angehen werden.

Wir haben in den Bereich der schulischen Förderung - das wissen Sie sehr gut -, in den Bereich der Ganztagsschulen, in FLEX und in die Verbesserung des Kontaktes zwischen Grundschule und Kita investiert. Mit der „Initiative Oberschule“ zur Verbesserung der Berufsorientierung wurde sehr viel in diesem Land getan.

Werfen wir noch einmal ein Schlaglicht auf die Frage Bildungsbeteiligung. Es gibt kein Land in der Bundesrepublik, wo so intensiv und systematisch, gerade auch im Bereich der Frauen- und Familienförderung an den Hochschulen, versucht wurde, Frauen stärker als früher Bildungsteilhabe zu ermöglichen.

Wir hatten zwei große Probleme zu bewältigen: die Demokratisierung der Schule und die Entwicklung nach dem Geburtenknick 1989. Niemand hat erwartet, dass dies ohne Probleme zu bewältigen ist. Wir haben es getan, und die ersten Erfolge sind bei unseren guten Rankings in PISA-E sichtbar, aber einfach auch, was die Zahlen anbelangt, die zeigen, dass wir es geschafft haben, deutlich mehr Leute an Bildung zu beteiligen: früher 6 000, jetzt 46 000 Studienplätze, früher 6 000 Abiturienten, jetzt bei einem halb so starken Jahrgang das Doppelte. Diese höhere Bildungsbeteiligung ist ein sozialdemokratisches Kernziel, das wir umgesetzt haben. - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei Frau Stobrawa und der Linksfraktion für die Initiative zu diesem Antrag zur Thematisierung der wichtigen Frage „Muttersprache plus zwei“ bedanken. Wenn man neben der deutschen Muttersprache zwei weitere Sprachen fließend beherrschen soll, so ist das sicherlich eine ziemliche Hausaufgabe. „Fließend“ heißt sowohl für private als auch für berufliche Zwecke, nicht nur für die Urlaubsreise und das Bestellen des Vino tinto.

Das ist, glaube ich, eine Herausforderung, die sehr viel Veränderung in unserem Bildungssystem und in unserem Weiterbildungssystem voraussetzt. Deswegen ist richtig, was Frau Sto

brawa sagte: Hier braucht es einen Konsens der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Dieser Konsens ist vorhanden. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben die Initiative der Linksfraktion in einem eigenen Entschließungsantrag aufgegriffen, wobei uns wichtig ist, zu betonen, dass aufgrund der geografischen Lage die Förderung der polnischen Sprache ein ganz wesentlicher Bestandteil des vorzulegenden Konzepts sein muss.

Aber wir nehmen auch sehr ernst, was in unserer Landesverfassung steht. Dort gibt es den Auftrag an dieses Haus, an die Politik im Land Brandenburg, die sorbische Sprache zu pflegen und zu fördern. Das ist in den letzten Jahren sehr gut gelungen auch mit neuen, modernen sprachpädagogischen Ansätzen wie bilingualem Unterricht. Ich meine, das Niedersorbische Gymnasium in Cottbus hat sehr viel Erfahrung damit gemacht, Schüler für die sorbische Sprache zu begeistern, die dies von zu Hause nicht mitbekommen haben. Es geht aber auch um sprachliche Frühförderung im Kindergarten.

Zwei Sprachen neben der eigenen zu erlernen, das heißt, eine dauerhafte Aufgabe für die Struktur im Land auch jenseits der Schule zu stellen. Wichtig ist natürlich, in der Schule die Grundlage zu legen. Aber ich denke darüber hinaus auch an unsere Volkshochschulen und an einen Punkt, der hier unter dem Einzelpunkt d) Erwähnung findet, das E-Learning, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass einmal erworbene Sprachpraxis weitergeführt werden kann und Sprachkenntnisse vertieft und erweitert werden.

Ich denke, es wird unser aller Leben, auch die Weiterbildungskultur nach dem erstmaligen Schulabschluss, kennzeichnen, dass wir in der Lage sind, neben unserer Muttersprache noch in anderen Sprachen geschäftlich zu kommunizieren. Wir sind davon zwar noch ein gutes Stück entfernt; es ist aber das Schöne an der Europäischen Union, dass sie nicht nur - manchmal mehr Bürokratie in unser Leben bringt - das beklagen wir alle -, sondern dass sie in vielen Bereichen auch positive Akzente setzt, sei es im Bereich des Arbeitsschutzes, sei es im Bereich des Nichtraucherschutzes, wo wir auch von der Europäischen Union getragen wurden. Ein positiver Akzent ist aber auch die Förderung des Spracherwerbs, auch wenn wir insoweit noch sehr viel zu tun haben.

Uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir im entsprechenden Ausschuss ein Konzept, das die von der Linksfraktion gestellten Fragen aufgreift, von der Landesregierung dargestellt bekommen. Unser Augenmerk werden wir dabei besonders auf die Förderung des Polnischunterrichts und die Pflege der sorbischen Sprache legen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bildungspolitik - von den Morgenstunden bis zum Nachmittag. Wir haben mit unserem

Antrag einen Teilbereich herausgegriffen, der sehr wichtig ist. Wenn man es mit der Bildungsteilhabe ernst meint, muss man schauen, was mit den Schülern ist, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Es ist explizit kein umfassender Antrag - Sie haben darauf hingewiesen, im Bereich der Frühförderung haben wir uns auf den Elementarbereich konzentriert -, sondern er setzt gezielt an Eckpunkten an.

Frau Große als Kennerin der Materie ist sogar aufgefallen, dass er sich im Bereich der Förderschulen und der Hauptschulabschlüsse sprachlich von Anträgen unterscheidet, die Herr Senftleben und ich sonst immer zu dem Thema stellen. Für Kenner der Materie ist vielleicht erkennbar, dass die Formulierung wortwörtlich dem Beschluss des Bildungsgipfels entnommen wurde. Das ist vielleicht ein sensibler Punkt. Als Abgeordnete finde ich es sehr schön, wenn sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verständigen, aber ich habe doch den Ehrgeiz, dass es das Parlament sein sollte, das der Landesregierung einen Handlungsauftrag gibt. Der Bildungsgipfel war ein Hügelchen, aber ein Punkt, auf den man sich verständigt hat, war die Frage der Abschlüsse der Förderschüler; daher auch die Begriffe „Hauptschulabschluss“ und „Förderschulen“. Wir wollen, dass die Förderschüler, die so weit förderfähig sind, dass sie den Hauptschulabschluss erlangen können, eine entsprechende Struktur vorfinden. Das ist derzeit nicht der Fall. Sie wissen, was ich meine, Thema Fremdsprache etc.

Was die Anerkennung angeht, so ist es Lehrern wie Eltern schwer zu vermitteln, warum Schüler, die zehn Jahre erfolgreich eine Allgemeine Förderschule durchlaufen haben, einen Abschluss bekommen, der nicht anerkannt ist. Das kann man nicht erklären. Das wollen wir ändern, und ich denke, das ist nachvollziehbar.

Es ist unstrittig, dass das Hauptziel der Sozialdemokratie darin besteht, Förderbedarf zu vermeiden. Das hat viel mit Frühförderung zu tun, Stichworte sind: Netzwerk „Gesunde Kinder“, verpflichtende U-Untersuchungen, Kindergartenpersonalschlüssel.

Eine wichtige Frage, die wir in der nächsten Legislaturperiode beantworten müssen, ist: Was ist mit einer Ausweitung bzw. dem Anschluss von FLEX in Klassenstufe 3 und 4? Darum geht es heute nicht.

Unser Antrag ist überschaubar. Wir als Parlamentarier haben versucht, die Vorgaben des Bildungsgipfels aufzugreifen - so viel Ehrgeiz haben wir dann doch - und mit dem Punkt „Übergang von der Förderschule zur Berufsausbildung“ zu untersetzen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich denke, es ist ein wichtiger Punkt. Wir versuchen, eine Doppelstrategie zu fahren. Es bleibt dabei, wir wollen durch Frühförderung und Integration den Anteil der Förderschüler reduzieren. Natürlich werden wir es nicht schaffen, dass es von heute auf morgen keine Kinder mit Förderbedarf oder Kinder, die auf die Allgemeine Förderschule gehen, mehr gibt. Auch sie brauchen eine Perspektive, in die Berufsausbildung zu kommen. Dazu soll der Antrag dienen. - Vielen Dank.

Das Bundeskabinett hat kürzlich das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Neu eingeführt wurde auf Drängen der SPD ein Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses.

Ich frage daher die Landesregierung: Wie wird der Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses in Brandenburg zukünftig erfüllt?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Große, sehr schön, dass Sie immer schon wissen, was ich eigentlich will, wobei mich dann nur widrige Umstände oder der Koalitionspartner hindern, das umzusetzen. In der Tat: Die Sozialdemokratie im Land steht für Gesamtschulen. Ich habe sogar mein Abitur an einer märkischen Gesamtschule gemacht. Aus mir ist ein tapferer Sozialdemokrat geworden.

So schlecht kann diese Schulform gar nicht sein.

Sie haben gestern in der Aktuellen Stunde, als es um die Situation der Kommunen ging, schon den Eindruck erweckt, es wäre für die Sozialdemokratie besonders vergnüglich, durch das Land zu gehen und Schulen zu schließen. Sie haben gestern von mehreren Hundert Schulen gesprochen, die wir schließen würden. Auch jetzt haben Sie in Ihrer Rede den Eindruck erweckt, wir hätten uns aus irgendeinem mysteriösen Grund dazu entschlossen, auf einmal Gesamtschulen schlecht zu finden, und hätten nichts Besseres zu tun, als sie zu schließen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns auch hier sehr darum bemüht und auch Taten gezeigt, die Situation mit dem Schülerrückgang möglichst so zu gestalten, dass das Schulnetzt im Land optimal austariert bleibt.

Ich weiß, das hören Sie ungern, und Sie reden dann immer von kleineren Klassenfrequenzen und davon, dass man dieses und jenes tun könnte. Allein die Zahlen, die zeigen, wie stark der Schülerrückgang wirklich ist, sind beeindruckend. Von 14 000 Schülern geht es zurück auf 8 000. Da kann man dann auch nicht mehr viel mit der Reduzierung der Klassenstärken erreichen. Das geht wirklich an die Struktur des Systems. Wir haben versucht, durch Feinjustierung zu retten, was zu retten war. Ich glaube, ich muss jetzt nicht ins Detail gehen. Wir haben die Eingangsquoten in der gymnasialen Oberstufe von 60 auf 50

reduziert. Wir haben den sehr unglücklichen Termin von nach den Sommerferien auf vor die Sommerferien gezogen, damit den Eltern und Schülern klar ist: Wenn das Kind vor den Sommerferien eine Zusage erhalten hat, dass die Klasse steht, dann ist das verbindlich, und nach den Sommerferien fängt nicht das große Sortieren an.

Aber nach wie vor gilt: Man kann zusätzliche Schülerzahlen nicht beschließen. Wir müssen die Realität gestalten. Das machen wir, auch wenn das manchmal schmerzhaft ist. Wir nehmen das natürlich auch als Herausforderung an.