- Danke, Frau Hackenschmidt und Frau Prof. Dr. Heppener, dass Sie das wenigstens mit einem Applaus versehen.
Die zweite Bemerkung: Ich freue mich, dass es in der brandenburgischen Verkehrspolitik gegenüber den Vorjahren ein paar Neuausrichtungen gegeben hat, etwas weg von der Tonnenideologie mehr hin zu Qualität. An der Stelle geht mein Dank natürlich an Frank Szymanski und Reinhold Dellmann für die Arbeit und für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Drittens, meine Damen und Herren, möchte ich mich bei Ihnen, die Sie noch im Saal sind, bedanken. Ich weiß, es ist ein langer Tag. Wenn jeder, der hier aufhört, so lange reden würde - die Lampe vor mir leuchtet jetzt rot -, dann wäre bald keiner mehr hier.
Deshalb in diesem Sinne auf die gute Zusammenarbeit zukünftig in Brandenburg, denn aus dem Land sind wir alle nicht! Danke schön.
Er hat es wirklich nicht geschafft, aber er wusste auch, dass es keine Sitzung mehr gibt, von der ich ihn ausschließen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Klocksin, Hoffen und Harren hält manchen zum Narren!
Zum anderen: Da war ein falscher Zungenschlag in Ihren Ausführungen. „Nicht kontaktiert werden durfte“, muss es richtig lauten.
Frau Tack, die DVU-Fraktion hatte im Mai vergangenen Jahres Ihren Antrag unterstützt. Wir haben dem zugestimmt. Auch wir wollten diesen Bericht haben. Nun hat sich die Situation auf Bundesebene aber geändert. Das wissen Sie.
Im Herbst 2008 wurde die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG wegen der zunehmend schlechter werdenden Konditionen an der Börse auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Thema ist also nicht vom Tisch - da gebe ich Ihnen Recht -, aber Ihr Antrag als solcher ist unter anderem wegen der Berichtsvorlage zum 9. Juli 2008 sozusagen nichtig geworden. Es wurde vereinbart, sich im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung mit dem Thema zu befassen. Das hat man auch so weit wie möglich getan. Ihnen bleibt es natürlich unbenommen, in der 5. Wahlperiode erneut einen Antrag zu stellen.
Die DVU-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses heute hier der Stimme enthalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack, Sie haben es gesagt: Bahn ist ein Dauerthema, wird ein Dauerthema bleiben. Jeder hat in seinem Bereich Erfahrungen gesammelt, wir in der Lausitz ganz besonders - Falkenberg, Doberlug, Finsterwalde -, schmerzliche Erfahrungen zum Teil. Ich denke, es muss auch ein Dauerthema bleiben. Denn das, was bisher von der Bahn geleistet wurde, ist verbesserungswürdig. Das wurde von Herrn Dr. Klocksin auch noch einmal eindeutig dargestellt.
Es ist auch so, dass die Versäumnisse, die die Bahn verschuldet hat, damit endeten, dass der Vorstand fast komplett ausgewechselt wurde. Ich hoffe nur, dass der neue Vorstand die Belange der Bahn besser durchsetzen kann. Denn es sind ja noch sehr viele Dinge zu leisten, gerade auf den Bahnhöfen. Wenn man durch das Land reist, sieht man zwar im Umfeld von Berlin schon sehr viele sanierte Bahnhöfe, aber in der Ferne - in der Lausitz zum Beispiel - ist noch sehr viel zu tun.
Gestatten Sie mir zum Schluss, noch etwas Grundsätzliches zur Verkehrspolitik zu sagen. Eine kluge Verkehrspolitik muss sich an dem Bedarf und an der Wirtschaftlichkeit messen lassen. Das gilt für Straßen genauso wie für die Schiene. Wie in jedem öffentlichen Bereich müssen Haushalte auch hier daran denken, was sich aus den Steuern der Bürger noch finanzieren lässt und was auf den Prüfstand muss. Das kann unter Umständen für einige schmerzlich werden. Aber ich bin der Meinung, dass die Bürger ein Herumeiern mehr ärgert als eine objektive Darstellung der Fakten und der entsprechenden Maßnahmen.
Ich bedanke mich bei allen, mit denen ich zusammengearbeitet habe - vor allem beim Ministerium, bei Frau Tack, bei Herrn Klocksin -, und ich hoffe, dass die, die verbleiben, eine gute Verkehrspolitik für das Land Brandenburg machen werden, und ich möchte mich verabschieden. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite zu Beginn ein ganz herzliches Dankeschön an diejenigen, die sich mit uns gemeinsam in der letzten Legislaturperiode ganz intensiv mit Verkehrspolitik auseinandergesetzt haben. Ich glaube, was das Thema Eisenbahn anbelangt, gab es einen Grundkonsens, dass wir das System Schiene immer im Mittelpunkt unserer Diskussionen gesehen haben und nicht die Zukunft eines einzelnen Unternehmens. Das ist, glaube ich, der große Unterschied zu einigen anderen, die sich mit diesem Themenfeld auseinandergesetzt haben. Für den Bürger in Deutschland, in Brandenburg ist es wichtig, dass das System Schiene gut funktioniert.
Ich bin froh, dass das Thema noch einmal auf die Tagesordnung gekommen ist; denn das, was wir in den Tagen, in den letzten Wochen haben erleben müssen bei der S-Bahn GmbH und mit der S-Bahn GmbH, ist - wie Dr. Klocksin zu Recht sagte - schlichtweg ein Ausdruck verfehlter Konzernpolitik. Wenn es in diesen Stunden mit einer gewissen Sicherheit - wie aus den Medien zu vernehmen ist - um die Geschäftsführung geht, muss man die Frage stellen: Wer hat eigentlich dieser Geschäftsführung, dieser Tochter DB AG, die Vorgabe für solch hohe Gewinnabführungen gemacht? Hier ist eindeutig festzustellen, dass die Ausrichtung der S-Bahn GmbH und anderer auch, DB AG, nicht richtig war, primär das betriebswirtschaftliche Ergebnis zu sehen und nicht eine gute Eisenbahnverkehrsleistung für Deutschland oder - in dem Fall - hier bei uns für die Berlinerinnen und Berliner, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Ich kann Air Berlin nur den Daumen drücken, dass dort klügere Politik betrieben wird, als das an der einen oder anderen Stelle bei der DB AG passiert ist.
Aber ich glaube auch, dass die Diskussion, die wir hier in Brandenburg geführt haben, geholfen hat, dass die Diskussion zur Zukunft der DB AG ein Stück nüchterner geworden ist, dass man sicherlich in der nächsten Legislaturperiode im Bund - dort werden die Entscheidungen getroffen - Verkehrspolitik in den Mittelpunkt stellt. Daran sieht man ganz deutlich, dass die Auseinandersetzung mit diesen Themen auch auf der Länderebene unheimlich wichtig ist.
Wir werden uns sicherlich auch in den nächsten fünf Jahren gemeinsam weiter in das Thema einzubringen haben; denn in Deutschland, auch in Brandenburg, wird sehr viel öffentliches Geld in das System Eisenbahn investiert. Die Bürger haben eine unheimlich hohe Erwartungshaltung.
Aber zwei Punkte gibt es, die Politik schlichtweg machen muss. Sie muss politische Vorgaben machen, und sie muss Kontrollfunktionen wahrnehmen. Nur wenn diese beiden Dinge wahrgenommen werden, insbesondere beim Mitteleinsatz wir reden jedes Jahr in diesem Bereich über einige Milliarden Euro -, kann sie erfolgreich sein.
Regionalbahnverkehr ist in Brandenburg und Berlin eine Erfolgsgeschichte. Diese wollen wir gemeinsam fortsetzen. Ich sage an der Stelle sehr gerne, weil wir in den nächsten Wochen auch eine Entscheidung zum Regionalbahnverkehr treffen werden: Wir haben dabei neben den Interessen der Kundinnen und Kunden auch ganz stark die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im System Eisenbahn in den Mittelpunkt gestellt, weil das Ganze nur funktionieren kann, wenn wir gute Sozialstandards haben, wenn wir dafür auch gute Löhne zahlen, sodass Tariftreue eingehalten wird. Das ist ein hoher Anspruch, den wir vertreten und wobei wir als Landesregierung die Gewerkschaften unterstützen; denn nur ein gut bezahlter Eisenbahner ist letztendlich ein Eisenbahner, der auch gute Serviceleistungen für unsere Kundinnen und Kunden erbringen wird. In diesem Sinne noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön.
Ganz herzlich möchte ich mich insbesondere bei dir, Jens Klocksin, bedanken. Es war manchmal eine starke Diskussion, eine intensive Diskussion. Aber ich muss ehrlich gestehen: Mir sind Landtagsabgeordnete ausgesprochen lieb, mit denen man sich streiten kann. Auch ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass wir ein hohes Maß an fachlich kompetenten Landtagsabgeordneten haben, mit denen man sich streiten kann. Auch wenn man manchmal nicht sofort im Konsens auseinandergeht, ist das ein hohes Gut, das dieser Landtag auch gut gebrauchen kann. Da wir beide ein Stück auch aus dem Bereich Verkehr kommen, muss ich sagen: Es hat nicht immer Spaß gemacht, aber insgesamt war es konstruktiv. Es hat uns beiden, glaube ich, auch ein Stück weit für die eigene Erkenntnis weitergeholfen. - Vielen herzlichen Dank.
Ich stelle die Beschlussempfehlung in Drucksache 4/7678 zur Abstimmung. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist eine sehr unübersichtliche Beschlusslage.
Ich sage es noch einmal deutlich, nämlich nicht über den Antrag der Linksfraktion, sondern wir stimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung, Drucksache 4/7678, ab. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das Bild klärt sich etwas. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung aber auch nur mit knapper Mehrheit angenommen.