Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Wehlan, das Künstlerhaus Wiepersdorf ist das älteste Künstlerhaus in Deutschland. Es wurde seit 1990 von der Stiftung Kulturfonds, an der alle neuen Bundesländer beteiligt sind, betrieben. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben den Staatsvertrag über die Stiftung nun gekündigt. Damit befindet sich die Stiftung in Liquidation. Es gab keine andere Möglichkeit, als den Mitarbeitern zu kündigen. Dies ist innerhalb eines Liquidationsprozesses unvermeidlich, selbst wenn es Anschlussvarianten gibt. Das wurde den Mitarbeitern auch so erklärt.
Wir haben uns bemüht, eine Lösung für dieses traditionsreiche Künstlerhaus zu finden. Das heißt, Brandenburg hat vom ersten Tag an gesagt: Der Erlös, der unserem Anlagenanteil entspricht - das sind ungefähr 350 000 Euro -, bleibt für Wiepersdorf unvermindert bestehen. Da das Haus mit rund 800 000 Euro betrieben wird, entstand eine Finanzlücke. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die Staatsministerin, mit der wir einen sehr guten Arbeitskontakt haben, dafür zu gewinnen, das fehlende Geld drei Jahre lang zur Verfügung zu stellen schließlich gibt es viele bedürftige Künstlerhäuser in Deutschland. Für die nächsten drei Jahre ist die Finanzierung zur Bewirtschaftung des Künstlerhauses also in voller Höhe gesichert. Natürlich waren wir beide uns einig, dass dieser Schritt nur Sinn macht, wenn es für die Zeit danach eine vernünftige Lösung gibt. Deswegen brauchte man also einen Träger, der zwar vorerst finanziell entlastet ist, aber nach Ablauf der drei Jahre ein Konzept für die Differenz von 450 000 Euro vorlegt. Träger, die ein Künstlerhaus betreiben, sind nicht leicht zu gewinnen.
Wir haben die Deutsche Stiftung Denkmalschutz umworben. Aus ihrer Sicht ist das nicht unproblematisch, denn die der Stiftung zur Verfügung stehenden Mittel gehen zurück. Die alten Bundesländer erwarten, dass in dem Verhältnis wie bei der „Glücksspirale“ eingezahlt wird und sie an der Verteilung der Stiftungsmittel wieder stärker partizipieren; dem Osten wurden ja überproportional Mittel zur Verfügung gestellt. An der Stelle kann man nicht nochmals ein verstärktes Engagement für Brandenburg erwarten, zumal es um einen Bereich geht, den man ohnehin als „grenzwertig“ ansehen muss mit Blick auf die Projekte, welche die Stiftung normalerweise unterstützt.
Wir mussten intensiv werben und uns bemühen. Im Ergebnis gibt es seit letzter Woche den einvernehmlichen Vorstandsbeschluss, auch der Mitkonkurrenten, dass die Deutsche Stiftung Denkmalschutz das Haus als Träger übernehmen wird. Wir werden über die Details, die natürlich vorbereitet sind, zügig verhandeln; dann kann das Haus weiter betrieben werden. Ich bin in dieser Sache sehr optimistisch und denke, dass diese Lösung sehr im Interesse Brandenburgs ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drogenmissbrauch in Deutschland und auch in Brandenburg ist ein gesellschaftliches Problem. Ich beziehe mich bei dieser Aussage natürlich nicht nur auf die illegalen Drogen, deren Konsum durch das Betäubungsmittelgesetz und durch das Strafgesetzbuch verboten und unter Strafe gestellt ist, sondern ich beziehe mich selbstverständlich auch auf die frei erhältlichen Drogen, insbesondere Alkohol und Nikotin.
Im Jahr 2004 ist in der Europäischen Union eine Rekordmenge an illegalen Drogen sichergestellt worden. Dabei ist zu verzeichnen, dass die Täter immer professioneller vorgehen. Das bezieht sich insbesondere auf die Drogenkuriere und auf Labore, in denen vor allem synthetische Drogen auf dem Gebiet der Europäischen Union, also auch in Deutschland - auch bei uns in Brandenburg -, hergestellt werden.
Der Drogenmarkt ist groß und vor allem lukrativ. Horrende Gewinne stehen denjenigen in Aussicht, die als Dealer und Produzenten auftreten. Hier wird ein Geschäft, hier werden horrende Gewinne mit der Sucht, mit Leid, Krankheit, Abhängigkeit, mit zerstörten Körpern und zerstörter Gesundheit gemacht. Der Drogenkonsum, insbesondere der illegaler Drogen, zieht zerstörte Leben und immense Kosten, vor allem für die Gesellschaft, nach sich, und er bringt Leid, nicht nur denjenigen, die direkte Opfer des Drogenkonsums sind, sondern auch denjenigen, die als Eltern Verantwortung haben, sich um ihre Kinder, die abhängig geworden sind, zu kümmern, und anderen Angehörigen.
Der Konsum vor allem von illegalen Drogen zieht zahlreiche Opfer nach sich, und zwar nicht nur durch den Drogenkonsum an sich, sondern auch durch die Beschaffungskriminalität.
Wir setzen auf Prävention. Wir setzen auf Hilfe für diejenigen, die in Abhängigkeit geraten sind; auf Hilfe für die Betroffenen. Und wir setzen auf eine konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität. Es ist erschreckend, dass es immer noch eine große Unwissenheit vieler Erwachsener über die Jugendschutzbestimmungen gibt - über die Bestimmung, die unsere Jugendlichen vor dem Konsum von Drogen, auch vor dem Konsum von legalen Drogen, vor allem Nikotin und Alkohol, bewahren sollen. Die Erwachsenengesellschaft muss ihrer Verantwortung stärker nachkommen. Sie darf nicht aus falsch verstandener Toleranz wegschauen, wenn Minderjährige Drogen, egal welcher Art, konsumieren.
Lassen Sie mich zur Situation in Brandenburg kommen. Beim Vergleich des Monats November 2004 mit dem Monat November 2003 haben wir in Brandenburg bei den Drogenfällen eine Steigerung von 16,8 % zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Tatverdächtigen um 13,6 %. Es gibt auch eine gute Nachricht zu vermelden: Die Beschaffungskriminalität nahm um 17,9 % ab. Wir hatten im Jahr 2004 aufgrund von Drogenkonsum acht Tote zu beklagen; sie hatten ein Durchschnittsalter von 27 Jahren. - Frau Kollegin Steinmetzer, wenn Sie an dieser Stelle lachen, dann werde ich nach der Debatte mit Interesse fragen, was denn an dieser Aussage, die auf eine Anfrage eines Kollegen Ihrer Fraktion zurückgeht, so lachhaft gewesen ist.
Meine Damen und Herren, Drogen sind ein Kontrolldelikt. Je mehr Polizei, Schulen und Eltern hinschauen und aufmerksam sind, desto heller wird das Dunkelfeld - und das Dunkelfeld bei Drogendelikten ist sehr groß.
Es ist besorgniserregend, dass insbesondere Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige in Erscheinung treten. In dem von mir vorhin genannten Zeitraum stellten die 14- bis 18-Jährigen mit 32,6 % die größte Gruppe der Tatverdächtigen, die 18- bis 21-Jährigen waren mit 26,9 % vertreten. Dies zeigt, dass insbesondere die jungen Altersgruppen beim Konsum und Dealen von illegalen Drogen festgestellt werden.
Wir hegen starke Zweifel daran, dass sich die Regelung zum so genannten Eigenkonsum bewährt hat. Diese Regelung sollte bundesgesetzlich hinterfragt werden. Die Länder haben zum Teil grob abweichende Grammzahlen bezüglich der Drogenmengen definiert, die man für den Eigenbedarf bei sich führen darf. Brandenburg ist dabei glücklicherweise ganz unten angesiedelt.
Liebe Kollegen, für uns ist die Prävention Schlüssel zum Erfolg der Drogenbekämpfung. Der Landespräventionsrat hat im letzten Jahr Beispiele für die Handhabung aufgezeigt. Demnach soll es keine einzelne Aufgabe der jeweiligen Behörde sein, sondern eine Querschnittsaufgabe, bei der man nicht nur auf Landesebene, sondern gemeinsam mit den kommunalen Initiativen und kommunalen Behörden Konzepte erarbeitet.
Mit Stolz darf ich sagen, dass die Brandenburger Polizei bei der Prävention vorbildlich ist. Das Modell der Präventionsbeauftragten bei den Landkreisen und kreisfreien Städten machte bundesweit positive Schlagzeilen und ist nachahmenswert. Hierbei arbeiten Polizei, Justiz und Schule zusammen. Jedoch besteht auch Potenzial, noch enger zusammenzuarbeiten.
Beim Vergleich des Zeitraumes vom 01.01. bis zum 31.10.2004 mit dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2003 stieg die Zahl der Drogendelikte an Schulen von 241 auf 295. Auch hier besteht ein hohes Dunkelfeld. Wer sich mit Lehrern, Eltern, aber insbesondere mit Schülerinnen und Schülern unterhält, erhält die Botschaft - das ist Besorgnis erregend -, wie leicht es für Kinder und Jugendliche ist, an illegale Drogen zu gelangen. An dieser Stelle müssen wir aktiver werden.
Wir müssen die Zusammenarbeit verbessern und das ernst nehmen, was Eltern und Lehrer oftmals hinter vorgehaltener Hand über die jeweilige Situation sagen.
Das betrifft auch den Konsum einer legalen Droge, nämlich die der Zigaretten an Schulen. Im Schulgesetz heißt es in § 4, die Schule ist zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit da. Dies kann und muss sich auch auf den Konsum von Zigaretten an Schulen beziehen. Deshalb plädieren wir für ein absolutes Rauchverbot an Schulen und Schulgebäuden für alle Personen - egal, ob sie Schüler oder Lehrer sind.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass das im Schulgesetz verankerte Hausrecht der Schulleiter stärker als bisher wahrgenommen wird. Es gibt gute und weniger gute Beispiele. Überall da, wo die Situation vom Menschen abhängig ist, müssen die Schulleiter über die Gefahren aufgeklärt werden, damit wir dort zu deutlichen Verbesserungen gelangen.
Das betrifft auch den zweiten Punkt, Hilfe für die Betroffenen. Gemeint sind Hilfen für diejenigen, die in Abhängigkeit gerieten. Auch hierzu muss es Hilfestellung von staatlicher Seite geben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich klarstellen: Wir in Brandenburg dulden keine offenen Drogenszenen, die den Zugang von Drogen erleichtern und für die Bevölkerung eine unzumutbare Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls darstellen würden. Die CDU lehnt die Einrichtung von Drogenkonsumräumen - so genannten Fixerstuben - ab, die eine Sogwirkung auf Drogendealer ausüben und die Lebensqualität für die Wohnbevölkerung im angrenzenden Umfeld erheblich mindern.
Wir sind gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen bei Cannabisprodukten wie Haschisch und Marihuana. Beim Konsum in der Jugend oder bei intensivem Dauerkonsum drohen erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere eine Schädigung des Gehirns. Auch die Folgen einer psychischen Abhängigkeit dürfen nicht verharmlost werden.
In Brandenburg verfolgen wir zurecht einen vielschichtigen Ansatz bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität, indem wir zum einen einen massiven Einsatz gegen kriminelle Organisationen des Drogenhandels fahren. Diesbezüglich sei an die Beispiele Neuruppin und Brandenburg an der Havel erinnert. Zum anderen schreiten wir gegen Kleinhandel und dealende Konsumenten konsequent ein, um vor allem Jugendlichen den Einstieg zu erschweren.
Alarmierend ist, dass laut Umfragen die Mehrheit der Jugendlichen der Meinung ist, dass Cannabiskonsum unproblematisch sei. Dies sei vor dem Hintergrund zu betrachten, dass insbesondere neue Züchtungen eine viel stärkere Wirkung ausüben, als es bei den Züchtungen in der Vergangenheit der Fall war. Wissenschaftlich belegt ist, dass bei Cannabiskonsum die Schadstoffe viel länger im Körper verbleiben.
Wir wenden uns gegen die so genannte liberale Drogenpolitik, die auf der einen Seite entkriminalisieren möchte, erlaubt, Drogen frei zu nutzen, und auf der anderen Seite den in Abhängigkeit geratenen Menschen staatliche Hilfe anbietet. Eine Gesellschaft, die staatliche Hilfe anbietet, muss für sich auch das Recht in Anspruch nehmen, zu sagen, welche Drogen erlaubt
und welche verboten sind. Setzen wir uns für die konsequente Ächtung von Drogen ein, so wird die Zahl der Konsumenten in Deutschland und auch in Brandenburg sinken.
Meine Damen und Herren, es geht hierbei nicht darum, die Probleme von Alkohol und Nikotin zu verniedlichen oder hinten anzustellen. Jedoch muss mir jemand erklären, wem wir helfen, wenn wir aus einer illegalen Droge eine legale machen; sicherlich nicht den Konsumenten. Ich kann nur sagen: Finger weg von Cannabis und Marihuana!
Meine Damen und Herren von der PDS, wie Sie dort sitzen, Sie müssen sich fragen, ob Ihre politische Forderung - die nicht neu ist und die Sie mit den Grünen teilen -,
(Zurufe des Abgeordneten Sarrach und der Abgeordneten Dr. Enkelmann [PDS] - weitere Zurufe von der PDS)
Wer wie Sie, Frau Dr. Enkelmann, Drogenkonsum verharmlost, trägt einen Teil der Mitschuld an der Unwissenheit der Jugendlichen und damit am Konsum von Drogen durch Jugendliche.
Ich fasse zusammen. Wir setzen auf folgende drei Bausteine: Prävention, Hilfe für die Betroffenen und Repression. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.