Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste zum Tagesordnungspunkt 6 angelangt. Ich stelle den Änderungsantrag in Drucksache 5/20 der CDU- und der FDP-Fraktion zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/15 der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen und eine Reihe von Gegenstimmen ist der Antrag in Drucksache 5/15 damit angenommen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 sowie die heutige Plenarsitzung und bitte Sie, um 13.15 Uhr zum parlamentarischen Treffen in den Raum 306 zu kommen. Wir haben somit noch eine halbe Stunde Zeit für die Präsidiumssitzung.