Sehr geehrte Kollegen! Es ist wichtig, dass die jetzige Evaluierung als Einstieg in einen kontinuierlichen Prozess verstanden und die Arbeit der RWKs in regelmäßigen Abständen überprüft wird. Dabei muss von vornherein klar sein, dass auch zukünftig ein Verfahren angewendet wird, bei dem eine festgelegte Anzahl an Standorten den RWK-Status behalten bzw. erhalten kann. Auch hier ist die frühzeitige Verständigung auf einen Zeitraum im Ergebnis der jetzigen Evaluierung sinnvoll.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Besonderes Augenmerk sollte auch auf die Fragen gerichtet werden: Wie hat sich in dem Prozess die interministerielle und ressortübergreifende Zusammenarbeit entwickelt? Wie sind bei der Ausrichtung der Förderprogramme strategische Themen, zum Beispiel Fachkräftesicherung, Fragen des Stadtumbaus sowie der Stadt- und Regionalentwicklung, berücksichtigt worden? Wo besteht Nachsteuerungsbedarf?
In diesem Zusammenhang sollte völlig klar sein, dass die interministerielle und ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie die interkommunale Zusammenarbeit in bewährter Art vertieft und verstetigt werden müssen. Dazu sind die Rahmenbedingungen zu überprüfen. Dies sollte selbstverständlich vom Parlament begleitet werden. Deshalb wird sich der Ausschuss für Wirtschaft auch weiterhin regelmäßig mit dieser Thematik befassen. - Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Das Wort erhält die Landesregierung. Herr Staatssekretär Gerber, bitte.
Erstens: Die Landesregierung wird den Aufforderungen des Landtags selbstverständlich nachkommen; Herr Homeyer hat diesbezüglich in seiner Rede vorhin angefragt.
Zum Zweiten freue ich mich, dass der Antrag in diesem Hohen Haus breite Unterstützung - von den drei großen Fraktionen findet. Das zeigt, dass das Prinzip „Stärken stärken“ von diesem Parlament nach wie vor mitgetragen wird. Es ist ein richtiges Prinzip, unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Ausrichtung.
Das ist auch insofern wichtig, als wir es in der Diskussion und vor allen Dingen bei der Entscheidungsfindung am Ende des Jahres mit einem schwierigen, komplizierten Prozess zu tun haben werden, bei dem es jede Menge unterschiedlicher Interessen gegeneinander abzuwägen gilt. Wir alle gemeinsam kommen hoffentlich zu einem guten Ergebnis. Insofern ist die Tatsache, dass die drei großen Fraktionen diesen Antrag erar
beitet und eingebracht haben - neben dem natürlich immer wichtigen Inhalt - für mich ganz besonders hervorzuheben. Vielen Dank.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag unter dem Titel „Das Ergebnis der Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) gerecht bewerten - den Evaluationsprozess verstetigen“, eingebracht von der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion, Drucksache 5/446. Wer diesem Antrag Folge leisten will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Das Wort erhält der Abgeordnete Günther. Er spricht für die einbringende Fraktion, die Fraktion der SPD.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns alle ist Brandenburg natürlich der Nabel der Welt. Aber aus der Ferne betrachtet ist es doch eher ein kleines, armes Bundesland. Wir müssen feststellen: Wir sind nicht überall Weltspitze.
- Auch das ist vielleicht noch nicht ganz Weltspitze. - Aber unser Kinderbetreuungssystem ist, wenn vielleicht nicht Weltspitze, so doch eines, das sich noch immer sehr wohl sehen lassen kann.
Um wirklich schätzen zu lernen, was wir an unserem Kinderbetreuungssystem haben, sollten wir am besten keine Statistiken wälzen, sondern den Blick über den Landestellerrand hinaus wagen. Es ist gut, wenn man dafür Verwandtschaft mit kleinen Kindern - wie ich in Niedersachsen - besitzt; dann hat man einen guten Vergleich. In einer Stadt mit mehr als doppelt so vielen Einwohnern wie Potsdam haben meine Verwandten - auch unter Berücksichtigung des Datenschutzes darf ich sicherlich sagen: Normalverdiener - ihr Kind erst mit drei Jahren in die Kita ge
geben - nicht, weil sie es so gewollt haben oder weil es keine Plätze gab, nein, weil sie dort die maximale Betreuungszeit hätten nehmen müssen und dafür fast doppelt so viel an Elternbeiträgen gezahlt hätten wie ich heute in meiner Stadt als jemand, der - das wird Sie nicht überraschen - im Spitzensteuersatz liegt.
Außerdem hatte ich zu der Zeit, als deren Kind noch klein war, einmal das Vergnügen, die niedersächsische Kita von innen zu sehen. Ich konnte den Charme der 70er Jahre dort sehr gut riechen. Bei mir zu Hause in Hennigsdorf sind übrigens längst alle Kitas saniert oder neu gebaut.
Das will ich hier einfach erwähnen. Ich denke, wir können wirklich stolz auf das sein, was wir geschafft haben.
Erstens: Bei uns ist die staatlich organisierte Kinderbetreuung für unter Dreijährige genauso wie für über Dreijährige eine Alltäglichkeit. Nun doch Statistik: 43 % der Kinder unter und 93 % der Kinder über drei Jahre sind tagsüber in einem Kindergarten. Andere Bundsländer haben insoweit ohne Frage aufgeholt. Das ist auch gut so. Aber gerade westlich der Elbe ist noch immer die Hauptsorge, erst einmal ein flächendeckendes Angebot zu schaffen. Wir hingegen diskutieren - völlig zu Recht - über die qualitative Verbesserung unseres Angebots.
Zweiter Hinweis: Während das Thema in letzter Zeit auch bundesweit im Trend lag, war es in Brandenburg schon immer schwer angesagt, und das nicht nur hier im Landtag, sondern auch in vielen Kommunen. Ich habe keine Umfrage gemacht, aber kann aus meiner Region berichten. Dort heißt es: Egal, wer Bürgermeister ist - er hat das Thema Kinderbetreuung meist schon seit vielen Jahren ganz oben auf der Tagesordnung. Wenn die Kommunen eigene Kitas haben, sind diese fast immer in hervorragendem Zustand.
Ich erwähne das alles so ausführlich, weil man im Tagesgeschäft manchmal vergisst, wo man steht. Die Botschaft lautet: Betreuung und Bildung unserer Jüngsten geht in Brandenburg alle an.
Was wir auch gern vergessen: Unsere Kinderbetreuung ist ein ganz wichtiger Baustein, um Familie und Beruf miteinander zu verbinden. So wundert es nicht, dass alle Parteien das Thema ganz weit vorn in ihren Wahlprogrammen stehen hatten. So wundert es nicht, dass sich aus den Kitas heraus eine Initiative aufgemacht hat, die Arbeitsbedingungen der Kita-Erzieherinnen und damit auch die Qualität der Betreuung der Jüngsten zu verbessern. Die Koalition hat sich das zu eigen gemacht und versprochen, das Betreuungsverhältnis sowohl bei den unter Dreijährigen als auch bei den über Dreijährigen um eins zu verbessern. Dieses Versprechen wollen wir einlösen. Wir halten es für ein gutes Zeichen, wenn der Landtag dafür den Weg freimacht.
Wenn er dies tut, werden sich die Bedingungen für Bildung und Erziehung der jüngsten Brandenburger ab dem 1. September weiter verbessern. Das passt gut; denn nachdem die Mittel aus dem U3-Programm des Bundes in Brandenburg mittlerweile zu 99 % gebunden und zur Hälfte bereits ausgegeben sind, sind äußere und innere Bedingungen in einem guten Zustand und
Wenn wir im Frühjahr das Kita-Gesetz entsprechend ändern, heute also der Startschuss fällt, dann werden dadurch 850 bis 900 neue Stellen geschaffen werden.
Da viele Kita-Erzieherinnen in Teilzeit arbeiten, werden viele die Chance nutzen, ihre Stundenzahl aufzustocken; das ist auch gut so. Das wird aber vermutlich nicht reichen, und es werden neue Erzieherinnen und hoffentlich auch einige oder viele Erzieher eingestellt werden. Das Personal in den Kitas wird also jünger.
Wir werden zudem Absolventen von Hochschulstudiengängen im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung den Weg in die Kitas ermöglichen. Sie alle haben die Schreiben der Heilpädagogen - sie seien stellvertretend für viele andere erwähnt - bekommen, die es seit langem und vehement fordern. Außerdem soll auch anderen geeigneten und qualifizierten Personen eine Tätigkeit in den Kitas ermöglicht werden. Dazu wird die KitaPersonalverordnung geändert und dem Bildungsausschuss vorgelegt werden. Das Parlament ist also auch hier eingebunden.
Ich halte es für notwendig, die Türen unserer Kitas zu öffnen, jedoch müssen wir ein Auge darauf haben, wer dann durch diese geöffneten Türen geht. Auf der einen Seite steigen nämlich die Qualitätsanforderungen an unsere Kita-Erzieherinnen immer mehr, was für eine noch anspruchsvollere Ausbildung spricht. Auf der anderen Seite müssen wir uns unter anderem deshalb überlegen, wie wir diese hochqualifizierten und hochbeanspruchten Erzieherinnen von Aufgaben entlasten können.
Ein gutes Beispiel für die gestiegenen Anforderungen ist die jetzt schon verpflichtende Sprachstandsmessung. Ohne konkrete Ergebnisse vorweisen zu können, ahnen doch viele, dass es hier weiteren Handlungsbedarf gibt - mehr Handlungsbedarf, als wir ursprünglich angenommen hatten. Wir wollen deshalb, dass die Landesregierung zum einen die bisher angewandten Tests und Methoden auswertet, sie kritisch überprüft und uns dann Schlussfolgerungen für eine früher ansetzende Sprachförderung und Sprachstandsmessung vorlegt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Die letzten Wochen waren gut für die Kinder in Brandenburg. Neue Lehrerstellen, bessere Kitabetreuung, das Schüler-BAFöG wird auf den Weg gebracht. All dies sind Bausteine für gute Bildung für alle von Anfang an. Wir machen Ernst mit unseren Wahlversprechen, wir bieten den Brandenburgerinnen und Brandenburgern damit Chancen für einen sozialen Aufstieg in unserer Gesellschaft. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Günther. - Das Wort erhält der Abgeordnete Hoffmann. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Zunächst eine kleine Bitte an den Bildungsminister: Vielleicht können Sie Ihrem Abgeordneten Günther erklären, dass es sich mitnichten um neue Lehrerstellen handelt, sondern um Neueinstellungen von Lehrern.
Er hat eben gesagt, dass es gute Tage für die Kinder in Brandenburg gewesen seien. Es gibt keine neuen Lehrerstellen, sondern die vorhandenen Stellen werden neu, sprich wiederbesetzt. Das ist etwas anderes.
Frühkindliche Bildung hat einen hohen Stellenwert, das wissen wir. Insofern haben Sie richtigerweise gesagt, dass alle Fraktionen in diesem Hause das erkannt und darüber auch Aussagen in ihren Wahlprogrammen getroffen hätten. Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen es, Sie haben auch mit Politik zu tun,
Wahlprogramme sind das eine, das Zusammenführen der Versprechungen mit der Realität ist das andere. Aber das, liebe Kollegen von der Linken, muss ich Ihnen nicht erklären, denn das haben in den letzten Monaten insbesondere Ihre Wähler reihenweise schmerzhaft erfahren müssen, dass es etwas anderes ist.