Gut, ich lasse mich jetzt nicht mehr ablenken, auch wenn dort hinten noch gewinkt wird. Danke für die freundlichen Blicke und die Grüße. Uns liegt ein Antrag vor, bei dem feststeht, dass er angenommen wird, weil er von einer breiten Mehrheit hier im Haus getragen wird. Darüber bin ich sehr froh. Der Antrag bekräftigt den Prozess, in dem wir sind, und zwar dadurch, dass er seine Dynamik aufrechterhält, indem nicht alles so gelassen wird, wie es ist, nachdem wir jetzt die Weisheit gefunden haben, sondern dafür gesorgt wird, dass Konkurrenz auch weiterhin ein Prinzip zwischen den Regionen bleibt. Wir sorgen dafür, dass dieses Instrument stetig angewandt wird, indem wir sagen, dass diejenigen Orte und Regionen, welche die von uns erwarteten Erfolge nicht bringen, diesen Status eventuell verlieren können, und dass die Orte und Regionen, die sich mehr bemühen und die entsprechende Potenziale mitbringen bzw. mitbringen werden, in den Genuss kommen können, diesen Status zu erhalten. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Es geht natürlich auch darum, dass im Rahmen der jetzt laufenden Evaluation nicht nur die großen Städte selbst, sondern auch die Verflechtungen mit dem Umland betrachtet werden. Das betrifft nämlich nicht nur die Orte, die jetzt dabei sind, den RWK-Status zu erlangen, sondern auch die Orte, die den RWK-Status innehaben. Insofern sorgen wir mit dieser Feststellung für Fairness im Prozess der Bewertung, und wir sorgen für die weitere Dynamik, die dieser Prozess braucht. Es geht nämlich um die Wirtschaft. Von der wissen wir, dass sie besonders dynamisch ist. Sie befindet sich mal im Auf- und mal im Abschwung - zum Glück zurzeit wieder etwas im Aufschwung. Wir wissen, dass die Ausweisung der regionalen Wachstumskerne - die Ursache dafür, dass es wieder hoch geht - gutgetan hat.
Jetzt will ich Sie nicht weiter langweilen. Die Damen lächeln immer weiter; jetzt werde ich vielleicht doch noch völlig durcheinandergebracht. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich dafür, dass dieser Antrag schon im Vorfeld auch während der Erarbeitung eine breite Zustimmung bekommen hat. Wir verkürzen jetzt die Debatte. - Vielen Dank.
Wir setzen die Debatte mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Tomczak fort, der für die FDP-Fraktion spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass dieser vorletzte Tagesordnungspunkt dazu beiträgt, etwas Entspannung ins Plenum zu bringen.
Was die Diskussionen betrifft, waren die vorgelagerten Tagesordnungspunkte seit 15 Uhr doch eher von anderer Qualität gekennzeichnet. Für mich enthielt die Diskussion zum Haushalt bei fast allen Rednern Elemente von Büttenreden. Ich weiß nicht, ob das gegenüber der Öffentlichkeit richtig ist, um die Sachlichkeit der Debatte darzustellen. Wir könnten den Zeitrahmen verkürzen, und wir könnten sicher auch die Außenwirkung dieses Landtags verbessern.
Dieser Tagesordnungspunkt ist einvernehmlich gestellt worden. Man sieht es schon an der antragstellenden Gemeinschaft. Wir als Liberale können zumindest entscheiden. Auch wenn wir den Antrag nicht gestellt haben, sind wir in der Lage, dem zuzustimmen.
Sie jedoch, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, können Anträgen grundsätzlich nicht zustimmen, wenn sie nicht von Ihnen, sondern von den Liberalen stammen.
- Doch, das ist richtig. In dem vorliegenden Fall ist es für mich eine angenehme Sache, an die Debatte vom 20. Januar anzuknüpfen. Da gab es eine ähnliche Beschlusslage; es war der 8. Bericht zur Beratung gestellt. Auch da haben wir schon signalisiert, dass wir natürlich auf der Seite derjenigen sind, die zustimmen werden. Anknüpfend an diese Debatte kann ich heute nur sagen: Auch wir stimmen diesem Prozess zu. Die Stärkung der Wachstumskräfte im Land ist absolut angesagt, auch vor dem Hintergrund der jetzigen wirtschaftlichen Situation und vielem mehr.
RWK hat sich als Werbemarke erwiesen, und zwar nicht nur der Regionalen Wachstumskerne als Konkurrenten untereinander, sondern vor allem - das wissen wir auch - mit Ausstrahlung auf andere Regionen, die erkennen, dass diese Förderprogramme sehr - wenn Potenzial da ist - zuträglich sind.
Der Weg weg vom Gießkannenprinzip hin zum Stärkenstärken trifft auch unsere Intention. Die Ausstrahlungswirkung muss dabei natürlich erhalten werden. Ich bin in Königs Wusterhausen wohnhaft. Sie wissen, dass die Dreier-Konstellation Schönefeld, Wildau, Königs Wusterhausen noch eine extraordinäre Situation ist, bei der die innere Konkurrenz der drei Beteiligten erst einmal innerhalb des letzten Jahres organisiert werden musste.
Themen sind dabei nicht nur die Ausstrahlung in die Randbereiche. Hier wurde schon das Umland thematisiert. Es geht
auch darum, dass im unmittelbaren Umland - bei uns sind es die Gemeinden Mittenwalde und Heidesee - Projekte durch die Programme befördert werden, die nicht an der Ortsgrenze des Regionalen Wachstumskerns enden. Das heißt, diese Ausstrahlungswirkung geht zum einen in die Region, zum anderen - das möchte ich als Mittelständler erwähnen - auch in die ansässige Wirtschaft. Wir müssen immer wieder versuchen, die im Rahmen dieses Projekts angebotenen Programme einfach einmal für die, die die Arbeitsplätze schaffen, durchzuführen. Früher gab es vielfach die Diskussion, dass wir im Landtag Arbeitsplätze schaffen würden. Das machen wir nicht. Die Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft. Der Landtag ist dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Lage ist. Das heißt, die schon beim letzten Mal besprochenen vielfältigen Förderprogramme wie INSEC usw. müssen entbürokratisiert werden, damit den echten Wachstumskräften in der Region die entsprechende Bedeutung zuteil wird.
Bei allen Dingen, in denen wir übereinstimmen, fordern wir die objektive, faire und transparente Entscheidung bei der Weiterführung der Umsetzung der RWK-Förderung - und zwar nicht nur da. Wir kommen irgendwann zum Entscheid. Anfang 2011 ist dieser Evaluierungsprozess abgeschossen, und wir werden entscheiden müssen, wie mit der Idee der 15 000-Einwohner-Städte zu verfahren ist. Unsere Forderung ist - das möchten wir zu bedenken geben -, dass die Entscheidung dann ohne jegliche parteipolitische Färbung und Hintergründe, sondern wirklich entspannt und teilhaftig nach diesen drei Prinzipien - objektiv, fair und transparent - erfolgt. Dann werden wir dabei eventuell auch Fehlentwicklungen ausmerzen können und diesen Prozess zum vollen Erfolg bringen. Der wird auch weitergeführt. Am 3. März wird im Vorfeld der Bericht des Evaluators im Wirtschaftsausschuss vorgetragen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine große Mehrheit in diesem Hohen Haus unterstützt die Auffassung, dass die Konzentration der staatlichen Förderung auf 15 Regionale Wachstumskerne richtig und wichtig war. Es ist aber auch völlig klar, dass dieser komplizierte Prozess einer Wirkungskontrolle unterzogen werden muss. Diese Evaluierung der Wachstumskerne geschieht zurzeit, und zwar auf der Grundlage eines Antrags der SPD- und der CDU-Fraktion, Drucksache 4/5743, vom 15. Januar 2008. Ich kann mich noch gut an diesen Plenartag erinnern. Ich habe diesen Antrag zusammen mit meiner damaligen Kollegin Tina Fischer vertreten. Wir haben ihn gemeinsam formuliert, und wir haben uns auch etwas dabei gedacht. Den Antrag damals in den Fraktionen, aber auch in der Landesregierung durchzubringen war nicht ganz einfach. Deshalb zitiere ich den ersten Punkt des Antrags:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Fortsetzung der Ausrichtung von Förderprogrammen auf Regionale Wachstumskerne folgende Maßnahmen durchzuführen:
Punkt 1: Vorbereitung einer Wirkungs- und Statusevaluierung im Jahr 2010, in die auch erfolgreiche Standorte außerhalb der zurzeit definierten RWK einbezogen werden.
Dazu gehört die Überprüfung der RWK-Maßnahmen bezüglich ihrer Aktivitäten mithilfe eines Qualifizierungsmaßstabes. Im Ergebnis der Evaluierung soll die Entscheidung getroffen werden, welche Städte bzw. Städteverbünde den RWK-Status behalten oder erhalten. Das haben wir damals so formuliert, und das ist auch in diesem Hohen Haus mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Danach müsste eigentlich alles klar sein, weil es eindeutig ist. Warum dann der heutige Antrag? Die Landesregierung setzt ihn Antrag mit der jetzt laufenden Evaluierung insofern um, als dass sie Kommunen mit mehr als 15 000 Einwohnern, die nicht RWK sind, überprüfen lässt. Das entspricht aber nicht dem Antragswillen des damaligen gemeinsamen Antrags. Danach sollten erfolgreiche Standorte außerhalb der definierten RWK ebenfalls einbezogen werden. Der Grund dafür ist vielleicht die Tatsache oder, besser gesagt, die Vermutung, dass die in diesem Prozess federführende Staatskanzlei einen Antrag weder damals wollte noch heute will.
Wir wollten damals und wollen heute, dass eine gleichberechtigte Behandlung aller potenziellen und aktuellen regionalen Wachstumskerne erfolgt. Das bedeutet auch, dass nicht nur jede Stadt mit mindestens 15 000 Einwohnern - ich präzisiere jetzt, denn darauf kommt es an -, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle Zusammenschlüsse von Städten, die nur gemeinsam die Kriterien für einen Wachstumskern erfüllen, überprüft werden sollten. Da das aber nicht klar zu sein scheint, sind viele Städte, die nun geprüft werden, verunsichert. Genau deshalb ist der heute vorliegende Antrag notwendig. Er stellt nämlich klar, und er präzisiert. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung, nachdem sie in den Ausschussberatungen noch sehr zurückhaltend war, hierfür jetzt eine Lösung vorlegen wird und den Evaluator entsprechend beauftragt, dies nun zu berücksichtigen.
Gerade das Problem der Städteverbindung muss jetzt gelöst werden. Nur gemeinsam sind einige Anwärterstädte stark genug, die Anforderungen an einen Regionalen Wachstumskern zu erfüllen. Tut man das nicht, meine Damen und Herren, und prüft nur Gemeinden mit 15 000 Einwohnern, kann man sich diese Prüfung eigentlich schenken, denn kaum eine dieser Gemeinden wird in der Lage sein, das Anforderungsprofil zu erfüllen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Regionen wie Strausberg/ Rüdersdorf und Teltow, die sich auf den Weg gemacht haben, oder das Autobahndreieck Wittstock - genauer gesagt, die Gemeinden des Autobahndreiecks Wittstock - können das nur gemeinsam. Deswegen macht es auch nur Sinn, sie gemeinsam zu evaluieren. Alles andere können wir uns schenken, kostet nur Geld, bringt nichts, und wir ärgern uns nur.
Wir, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion, verstehen unter einer konstruktiven Oppositionsarbeit eine ehrliche Sacharbeit. Wir sind immer offen für gute Ideen. Dieser Fall zeigt, dass auch die Landtagsmehrheit von Rot-Rot für gute Ideen offen ist.
Damit war die fachliche und politische Ebene geschaffen, ein solch wichtiges Thema zu initiieren und in den Landtag einzu
bringen. Ich hoffe, dass die Landesregierung dem jetzt nachkommt und die Inhalte des Antrags umsetzt. Der Kontrolle unsererseits dürfen Sie dabei gewiss sein. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Positive, das ich dem Antrag abgewinnen kann, ist, dass CDU, SPD und Linke einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben und damit ein Stück Normalität in dieses Haus einzieht und gegenseitige Verletzungen vielleicht der Vergangenheit angehören.
Inhaltlich kann ich dem Antrag allerdings in keiner Weise folgen, mal abgesehen davon, dass ich schwer nachvollziehen kann, warum wir im Monatsrhythmus über die Regionalen Wachstumskerne diskutieren müssen und Aufträge formulieren, die von der Landesregierung schon längst bearbeitet werden.
Mir ist überhaupt nicht klar, Herr Homeyer, wie Sie die Präzisierung, die Sie gerade zu schildern versucht haben, in dem Antrag aufgefangen finden. Die Überprüfung oder Einbeziehung der Kommunen mit mehr als 15 000 Einwohnern in den Evaluationsprozess bedeutet ja in keiner Weise, dass diese Kommunen nach der Diktion der Landesregierung tatsächlich Regionaler Wachstumskern werden könnten. Ich lese hierzu einmal aus dem Bericht der Landesregierung, der uns im letzten Monat beschäftigt hat, vor:
„In die Evaluation werden dem Beschluss des Landtags vom 24. Januar 2008 entsprechend auch Standorte außerhalb der RWK einbezogen. Als nachvollziehbares und klares Kriterium... hat die IMAG entschieden, alle Standorte außerhalb der RWK mit mindestens 15 000 Einwohnern in die Evaluation mit einzubeziehen.... Gegenüber den Standorten außerhalb der RWK ist deutlich gemacht worden, dass die Einbeziehung in die Evaluation nicht gleichbedeutend mit einer bevorstehenden Anerkennung als RWK ist. Dies gilt umso mehr, als die IMAG derzeit keine Anhaltspunkte sieht, die für eine Änderung der Kriterien für die Benennung von RWK (überdurchschnittli- che wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale, mindestens ein Ort im RWK mit mindestens 20 000 Ein- wohnern) sprechen.“
Durch diesen Beschluss wird das nicht geändert. Ich sehe da wirklich ein großes Problem, weil nämlich ein Wettbewerb inszeniert wird, der überhaupt nicht das Ergebnis, dass diejenigen, die jetzt meinen, Sie könnten in diesem Wettbewerb präjudizieren, tatsächlich zur Folge haben kann. Wir sehen es auch kritisch, dass die Evaluation keine Nullvariante untersucht, dass eben nicht geprüft wird, ob es vielleicht auch Varianten wie das bayerische Clustermanagement gibt, das geeigneter wäre, die wirtschaftlichen Probleme und die Infrastrukturförderungsansätze des Landes zu verbessern.
Wir sehen insbesondere sehr kritisch, dass nun ein Jo-Jo-Effekt eintreten kann. Sie, Herr Kosanke, hatten das in der Ausschussberatung so dargestellt: Es gibt eine 1. Liga, und es muss Ort
schaften oder Städten möglich sein, Regionaler Wachstumskern zu werden, also in die 1. Liga aufzusteigen. Aber andere müssen dann eben nach unten, das heißt, in die Kreisliga absteigen. Einen Jo-Jo-Effekt sollten wir ausschließen. Das kann nicht Sinn der Sache sein, denn wir wissen ja, dass in den peripheren Räumen die Bevölkerung abnimmt, dass Schrumpfungsprozesse eintreten, dass letztendlich die berlinnahen Regionen immer größere Chancen haben werden, zu einem Regionalen Wachstumskern zu werden, während die strukturschwachen Regionen immer größere Risiken tragen, abgehängt zu werden. Von daher sehen wir die Evaluation, wie sie jetzt geplant ist, als ausgesprochen kritisch an und werden dem Antrag daher nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Homeyer, Sie haben die Frage gestellt: Warum der heutige Antrag? Die Frage lässt sich eigentlich ganz leicht beantworten: Weil der damalige Antrag von der damaligen Landesregierung nicht vernünftig umgesetzt wurde und wir, als die neue Regierung gebildet wurde, vollendete Tatsachen vorgefunden haben. Von daher, denke ich, ist es gut und richtig, dass es diesen Antrag heute gibt.
Gegenwärtig läuft die Evaluierung der Regionalen Wachstumskerne. In der 8. Sitzung des Landtages am 20. Januar wurde der Achte Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost diskutiert. Große Übereinstimmung bestand darin, dass im Prozess der Ausgestaltung der Regionalen Wachstumskerne durchaus positive Entwicklungen im Land und zwischen verschiedenen Kommunen wahrnehmbar sind. Festgestellt wurde aber auch, dass der RWK-Prozess von den Kommunen, die nicht RWK sind, dies aber seit längerer Zeit anstreben, sehr kritisch gesehen wird. So steht besonders in der Kritik, dass die in den vergangenen Jahren auch außerhalb der Regionalen Wachstumskerne entstandenen Umlandsverpflichtungen, festgestellten regionalen Potenziale und Kooperationen zwischen Kommunen nicht in die Bewertung einbezogen werden.
Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion GRÜNE/B90, hielten es für angezeigt, dass das einzige Kriterium, nur Kommunen mit mindestens 15 000 Einwohnern in die Entscheidung zur Ausweisung der RWK einzubeziehen, verändert bzw. erweitert werden muss. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich der Landtag dieser Problematik noch einmal annimmt und den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Mit dem vorliegenden Antrag wird der Wille der drei großen Fraktionen deutlich, dass der RWK-Prozess für weitere Kommunen geöffnet und ergebnisoffen und transparent Anfang 2011 durch die Landesregierung neu entschieden werden soll. Es soll eine Entscheidung getroffen werden, welche Städte oder Städteverbünde den RWK-Status behalten bzw. erhalten sollen.
Als positiv möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass die CDU - hoffentlich endgültig - ein Tabu gebrochen hat; denn
bisher gab es keine gemeinsamen inhaltlichen Anträge mit der Linksfraktion. Dass dieses Tabu gebrochen ist, finde ich gut, das ist gut für die parlamentarische Arbeit. Kollege Homeyer hat von „Offenheit“ gesprochen. Diese Offenheit hat man in den vergangenen Jahren bei der CDU leider nicht vorgefunden.
Sehr geehrte Kollegen! Es ist wichtig, dass die jetzige Evaluierung als Einstieg in einen kontinuierlichen Prozess verstanden und die Arbeit der RWKs in regelmäßigen Abständen überprüft wird. Dabei muss von vornherein klar sein, dass auch zukünftig ein Verfahren angewendet wird, bei dem eine festgelegte Anzahl an Standorten den RWK-Status behalten bzw. erhalten kann. Auch hier ist die frühzeitige Verständigung auf einen Zeitraum im Ergebnis der jetzigen Evaluierung sinnvoll.