Schauen wir uns den Bereich Schule an: 450 Lehrerneueinstellungen. Dabei handelt es sich um die Wiederbesetzung von Lehrerstellen. Verlässt ein Lehrer den Schuldienst und wird ein neuer Lehrer dafür eingestellt, ist das eine Wiederbesetzung. Jedoch werden weniger Lehrerstellen wiederbesetzt, als Lehrer den Schuldienst verlassen. Dazu kann man sagen, das liegt an der demografischen Entwicklung oder an der Schüler-LehrerRelation. Dies wird eben nicht verbessert, sondern lediglich konstant gehalten. Das ist eine Einschränkung, die man akzeptieren kann.
Was aber wichtig ist, was wir auch wollen, was aber nirgendwo realisiert wird, ist Folgendes: Wir wollen keine Durchschnittszahlen. Wir haben gelernt, dass es für dieses Land Brandenburg nicht nur immer ein Gesetz für alle geben muss, sondern dass man die unterschiedlichen Bedingungen - unter anderem Randregion bzw. Speckgürtel - beachten muss.
wäre es für die Eltern - damit sie hierbleiben und nicht wegziehen - und für die demografische Entwicklung - damit wir ein Korrekturglied haben - wichtig, dass wir Klassenobergrenzen haben. Das ist handfest. Die Eltern interessiert es nicht, ob 450 oder 320 Lehrer unterrichten. Das können sie nicht nachvollziehen;
diesbezüglich kann man eine Menge Buchungstricks anwenden. Jedoch muss es eindeutig sein, dass wir für die Klassen Obergrenzen bilden. Das ist handfest. Das nützt den Schülern und deren Eltern. Ich finde es schon erstaunlich, dass wir jetzt um junge Lehrer mit denselben Mitteln werben, die wir - so haben wir gehört - jahrelang vorschlugen. Als dies Baden-Württemberg tat, wurde das heftig kritisiert.
Was wir möchten, ist insbesondere im Bereich der Bildung mehr Freiheit für Schulen und vieles andere, das sich nicht unbedingt in Geld ausdrücken lässt, aber es muss noch mehr Geld in diesen Bereich fließen.
Frau Große, ich habe Sie hier so oft gehört, ich zitiere Sie jetzt einmal. Sie haben immer so schön gesagt:
Die dritte Priorität ist die Wissenschaft. Schauen wir uns einmal den Bereich Wissenschaft und Forschung an. In der Forschung kommt durch den Pakt für Forschung und Innovation Geld dazu. Das muss auch so sein; das ist wichtig und richtig. Ich denke, da sind wir für 2010 gut aufgestellt.
Für den Bereich der Hochschulen bedauere ich es sehr, dass der reale Aufwuchs null ist. Gerade vor dem Hintergrund der Studentenproteste und der Vorhaben in Richtung Bologna, Betreuungsrelation, bedauere ich, dass hier nichts hinzukommt, sondern der reale Aufwuchs null ist. Was ich ganz schlimm finde oder - höflich gesagt - bedauere, ist die Tatsache, dass an vielen Stellen der Haushalt verwaltet wird. Verwaltung nützt uns aber nichts, wir brauchen eine Vision. Wenn in diesem Etat null Euro für die Exzellenzinitiative stehen, obwohl wir dieses Jahr wirklich die Chance haben, mit zwei großen Projekten in den Bereichen Geologie und Biologie erfolgreich zu sein, ist das nicht zu verstehen. Wenn in diesen Bereichen mit entsprechenden Finanzmitteln ein Coaching wie in Bayern oder an anderen Stellen erfolgte, wäre die Wahrscheinlichkeit, erfolgreich zu sein, viel höher. Das bringt große Summen und Zugkraft ins Land. Deshalb fordere ich an dieser Stelle weniger Verwaltung.
Man kann sagen, dass mit diesen drei Schwerpunkten etwas getan ist. Nur, wenn der Haushalt insgesamt so unsolide ist,
Es gibt Einschnitte. Herr Markov, es gibt Einschnitte. Wenn man sich die Investitionen anschaut und dabei die Mittel des Konjunkturpakets nicht einrechnet, dann sinken die Investitionen um 100 Millionen Euro. Nun wollen wir die Gelder vom Bund nicht schnöde verachten, sondern rechnen sie ein. Dann haben wir von den neuen Bundesländern pro Kopf die niedrigste Investitionsquote. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Uns macht das Verhalten gegenüber den Kommunen große Sorgen. Natürlich gibt es Steuerausfälle und sinkt das Finanzvolumen. Das schlägt sich auch bei den Zuweisungen an die Kommunen nieder, das geschieht automatisch. In diesem Jahr 2010 werden für die Kommune 55 Millionen Euro zusätzlich abgezogen. Sie haben die Möglichkeit, diesen Betrag auf zwei Jahre aufzuteilen oder bis 2011 zu warten. In einer Situation, die für die Kommunen schwierig ist, in der es den Kommunen richtig schlecht geht, langt das Land einfach zu, mit der Haltung: Wir wollen nicht konsolidieren, wir wollen nicht sparen, wir wollen es bequem haben, aber die Kommunen dort unten müssen es ausgleichen.
Manchmal habe ich es selbst gesagt, aber ich glaube, es gibt keine linke Finanzpolitik und auch keine rechte Finanzpolitik. Es gibt nur gute und schlechte.
Ich komme abschließend zum Verfahren. Wir hatten ein verkürztes Haushaltsverfahren angeregt. Wir haben gerade von den neuen Fraktionen FDP und GRÜNE/B90 Signale, dass sie da gerne mitgehen würden. Wir haben es im Präsidium besprochen. Ich denke, wir müssen über keine mutigen Sparmaßnahmen diskutieren. Wir können auch ein bisschen schneller diskutieren. Angesichts der Anfrage von heute früh, Herr Folgart, ist es für alle Betroffenen gut, wenn dieser Haushalt im April verabschiedet wird und steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Fazit lautet: Die drängenden Probleme des Landes werden mit diesem Haushaltsentwurf überhaupt nicht angegangen. Er ist bequem, man hat inhaltlich kaum etwas auf die Reihe gebracht. Man hat um des lieben Friedens willen erst einmal alles in die Zukunft geschoben. Aber dann gibt es das große Problem, dass der Berg, den man vor sich herschiebt, immer größer wird. Irgendwann stehen wir mit dem Rücken an der Wand. Die Ruhe, die Sie sich im Jahr 2010 erkaufen, wird dieses Land teuer zu stehen kommen.
Es ist schon jetzt klar: Wenn es keine strukturellen Überlegungen gibt, dann werden wir in der nächsten Zeit entweder eine noch viel höhere Schuldenspirale haben oder aber den Abbruch von wichtigen, guten Projekten hinnehmen müssen. Wenn man klug sparen will, dann muss man langfristig sparen. Alles andere ist tödlich und richtet sehr viel Schaden an. Ab Mai 2010 wird der neue Haushalt 2011 aufgestellt. Wir können doch jetzt keinen Haushalt beschließen, bei dem im Mai schon klar sein wird, dass dort nächstes Jahr gekürzt und gecancelt wird. Dieses konzeptionelle Defizit ist das Tragische bei der Haushalts
politik der Landesregierung. Wenn wir immer „Erneuerung aus eigener Kraft“ hören, muss man dazu sagen: Dieser Haushalt hat die Chancen, 2020 auf eigenen Füßen zu stehen, deutlich geschmälert. Wenn sich Herr Platzeck als Verfechter des vorsorgenden Sozialstaates profiliert, sage ich, dass wir jetzt in einen besorgniserregenden Schuldenstaat steuern.
Als letzte Bemerkung: Es gab andere Zeiten in diesem Land, Zeiten, in denen ein Finanzminister noch ein grundlegend anderes Verständnis hatte. Ich zitiere Minister Speer aus dem Jahre 2007:
Meine Damen und Herren, ich begrüße unsere neuen Gäste vom Bildungswerk Futura in Wünsdorf. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg! Ich wünsche Ihnen einen spannenden Nachmittag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Johanna Wanka, 30 Minuten Haushaltsrede als neue Oppositionsführerin, durchaus mit Höhen und Tiefen daraus möchte ich ein Fazit ziehen.
Erster Punkt: Es war klar, dass Sie der Landesregierung mangelnden Konsolidierungswillen vorwerfen würden. Das hätte ich schon vor drei Tagen in meine Rede schreiben können. Das sehe ich ein.
Neben dem schon etwas schräg ankommenden Beklagen der Mehrausgaben gab es gleichzeitig ein Lob für diese Mehrausgaben. Das war eine Pirouette, die mich doch etwas erstaunt hat. Im Hochschulbereich sind die Mehrausgaben von 65 Millionen Euro gut. - Das finde ich auch. Im Kita-Bereich usw. ist alles toll. Aber bitte schön, auch als Opposition, liebe CDU, darf man Vorschläge machen, wo man die Säge denn ansetzen will. Man kann sich nicht hier hinstellen und sagen, dass alles schlecht sei. Über gute oder schlechte Finanzpolitik entscheidet nicht die Rede der Oppositionsführerin hier im Landtag. Gute Finanzpolitik stellt den Menschen in den Vordergrund, und das ist mit diesem Haushalt der Fall.
Jetzt möchte ich zu meiner Rede kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der erste Landeshaushalt, den die neue Koalition aus SPD und Linkspartei in dieses Hohe Haus einbringt. Die Koalition arbeitet unter dem Motto „Gemeinsinn und Erneuerung - ein Brandenburg für alle“. Wir werden in dieser Koalition eine Politik betreiben, in der sich alle Menschen dieses Landes wiederfinden. Deshalb wollen wir das spricht auch aus diesem Haushalt - ganz klar Investitionen in die Menschen unseres Landes in den Mittelpunkt dieses Haushalts stellen.
Der Landeshaushalt ist damit ein deutliches Kontrastprogramm zur aktuellen Politik auf Bundesebene. Wir, die SPD und die Mehrheit der Bürger unseres Landes, haben nicht den Eindruck, dass die Koalition aus CDU und FDP eine Politik für die Menschen betreibt, schon gar nicht eine Politik für alle Deutschen, wie sie Frau Merkel vollmundig angekündigt hatte. Stattdessen wird nur die eigene Klientel bevorzugt, eine knallharte Politik für Besserverdienende, Hoteliers und Inhaber großer Vermögen, und das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Rücken der kommunalen Haushalte und der Haushalte der Länder.
Wir erleben gerade, wie Schwarz-Gelb - hier kommt der FDP leider eine besonders schlechte Rolle zu - versucht, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Wir erleben die Wiederauflage eines Musters, dass wir noch gut aus der Mitte der 90er Jahre kennen.
Wenn es schwierig wird, bekämpfen Liberale und Konservative nicht die Arbeitslosigkeit, sondern sie konzentrieren sich lieber auf den Kampf gegen die Arbeitslosen.
Wir erleben den Vorsitzenden der FDP-Fraktion hier im Hause, Herrn Goetz, der in einem Interview tatsächlich meinte, dass die Arbeitslosen sich nicht so anstellen mögen, schließlich ginge es ihnen heute noch viel besser, als es ihnen zu DDR-Zeiten jemals gegangen wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da redet jemand, der von den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Lande, insbesondere den Sorgen und Nöten der Arbeitslosen, keinerlei Ahnung hat und diese Ahnung wahrscheinlich auch gar nicht haben will.