Ich sehe mich verpflichtet, für die Kollegen vernünftige Arbeitsbedingungen und Freiräume zu schaffen, Beförderungen in größerer Zahl vorzunehmen und Aufstiegschancen aus dem mittleren in den gehobenen Dienst zu gewährleisten. Daran wird gearbeitet. Das ist die Leitlinie meiner Politik für die nächsten Monate und Jahre. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, die Ihnen in der Drucksache 5/382 vorliegt. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mehrheitliche Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Verstärkter Lärmschutz beim südlichen Ausbau des Berliner Rings zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam
Verbesserung des Lärmschutzes beim Ausbau der A 10 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Ausbau der A 10 geht es um die Erweiterung des Ausbaus zwi
schen dem Autobahndreieck Potsdam und dem Autobahndreieck Nuthetal auf acht Spuren. Dieser Ausbau ist Bestandteil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 11. Er ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf eingestuft und im Investitionsrahmenplan 2010 des Bundes enthalten.
Das Vorhaben befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Die Auslegung der Unterlagen in den betroffenen Gemeinden endete Anfang Februar, und die Einwendungsfrist lief vor einer Woche ab. Allein in Michendorf geht man von mehr als 700 Einwendungen aus. Wen wundert's? - Der Berliner Ring dient im Bereich zwischen dem Autobahndreieck Werder und dem Autobahnkreuz Schönefeld als Verteiler für Berlin zu fünf verschiedenen Autobahnen. Am Autobahndreieck Nuthetal laufen die Verkehrsströme zwischen der A 2 - Magdeburger Strecke -, der A 9 - Leipziger Strecke -, Berlin und der A 12 - Strecke nach Osteuropa - zusammen. Prognosen gehen von einer Steigerung der Verkehrszahlen von derzeit knapp 90 000 Fahrzeugen pro Tag auf künftig bis zu 126 000 in diesem Bereich aus. Mindestens ein Viertel davon sind Lkws.
Zusätzlich zur Erweiterung der A 10 ist auf der Südseite der Autobahn der Bau einer neuen Tank- und Rastanlage Michendorf-Süd mit erheblichen Auswirkungen auf die Ausbaubreite und die Gestaltung der Zu- und Abfahrt Michendorf geplant. Bis zu zwölf Spuren wird die neue Autobahn an dieser Stelle haben. Im Übrigen ist die Planung für den Rastplatz nicht in das laufende Planfeststellungsverfahren einbezogen.
Weil die Emissionsgrenzwerte überschritten werden, sind zwar Lärmschutzwände geplant, aber leider nicht in ausreichender Länge.
Wer schon einmal an der Autobahn stand - das hat sicher jeder von uns -, der weiß, welchen Lärm ein vorbeifahrender Lkw verursacht. Das sind in Zahlen ausgedrückt zwischen 80 und 100 Dezibel. Der Lärm eines Autos liegt bei 60 bis 80 Dezibel. Schon bei 10 Dezibel mehr nehmen wir den Lärm doppelt so laut wahr.
Daher fordern wir die Regierung auf, sich weiter für aktive und passive Schallschutzmaßnahmen im betroffenen Gebiet einzusetzen. Dazu gehört auch ein Tempolimit für Lkws in den Nachtstunden. Und bitte: Nicht wieder alles auf den Bund schieben! An dieser Stelle können Sie eigenverantwortlich handeln. Die Bürger werden es Ihnen danken.
Überweisen Sie die hier vorliegenden Anträge an den Fachausschuss und ermöglichen Sie damit eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema im Interesse des Bürgers. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Vor allem auch guten Tag den Bürgern aus der Region, die dieser Ausbau der Autobahn besonders stark betrifft, die heute den Weg hierher gefunden haben.
Ich möchte nicht all die Zahlen wiederholen, die Frau Vogdt gerade genannt hat. Aber wir merken schon anhand dessen, dass es mehr als einen Antrag gibt, dass es ein ganz besonderes Thema ist und auch ein ganz besonderer Ausbau an dieser Stelle. Diese Maßnahme, bei der es eben nicht nur um einen achtspurigen Autobahnausbau geht, sondern - wenn man sich das Projekt einmal anschaut - tatsächlich um 12 Spuren, ist nicht einmalig. Aber sie ist etwas ganz Besonderes in Deutschland. Deswegen ist es durchaus nachvollziehbar, dass sich eine ganz breite Front gebildet hat, die sagt: Okay, wir haben Verständnis dafür, dass die Autobahn ausgebaut werden muss. Aber wir möchten auch, dass ihr unsere Belange beachtet.
Ich will noch einmal sagen: Die Bürgerbewegung hat es tatsächlich geschafft, parteiübergreifend alle einzubinden. Alle folgen diesem O-Ton. Das finde ich erstaunlich. Was mich besonders freut, denn das hat man nicht allzu oft, ist, dass gerade Bürgerinitiativen sagen: Okay, wir verstehen, dass das Projekt kommt. Wir verstehen auch, dass ausgebaut werden muss. Dann erwarten wir aber, dass ihr unsere Belange an der Stelle berücksichtigt.
Wer diese Strecke kennt und weiß, wie die Gemeinden, die dort liegen, tatsächlich mit Lärmschutz zu tun haben, wird nachvollziehen können, dass die Anliegen an der Stelle berechtigt sind.
Wir kennen das beim Thema Lärmschutz in verschiedenen Bereichen. Deswegen ist das mittlerweile ein Thema, mit dem sich in Zukunft, denke ich, die Politik sowieso intensiver und auch jeder Einzelne aus verschiedenen Gründen beschäftigen wird.
Es gibt einen Riesenunterschied zwischen der Berechnung eines Lärmpegels und dem Lärm, der dann tatsächlich anfällt. Das ist ein großer Knackpunkt. Ich denke, dass wir langfristig daran arbeiten müssen, dort Richtlinien zu verändern und stärker zu sensibilisieren. Aber was dieses Projekt angeht, meine ich, dass wir in der Verantwortung stehen und nicht nur diejenigen, die vor Ort gesagt haben: Wir verstehen das, wir unterstützen das.
Wir haben einen Antrag gestellt, der fast identisch ist mit dem Antrag, den die Gemeinde Michendorf vor Ort mit allen Parteien zusammen postuliert hat. Da geht es eben nicht nur um den Punkt Verbesserung des Lärmschutzes durch Flüsterasphalt. Ich habe das in allen drei Anträgen gelesen. Bei der SPD klingt das etwas vorsichtiger. Sie möchte sich dafür nur einsetzen, aber es nicht durchsetzen.
Der zweite Punkt ist die Verbesserung des Lärmschutzes durch eine Weiterführung der Lärmschutzwände. Dass diese Maßnahme wirklich wichtig ist, merkt man, wenn man sich ansieht, wo die Gemeinden liegen und wo die Lärmwand enden soll.
Der dritte Punkt ist, ob nicht tatsächlich noch einmal überprüft werden kann, ob die Fahrbahnführung, die dann auf 12 Spuren ausgebaut wird, nicht anders machbar ist.
Der vierte Punkt - der liegt uns an der Stelle auch am Herzen ist: Es gibt natürlich von den Ausbaumaßnahmen betroffene Bürger. Lärmschutzwände sind eine geeignete Maßnahme, vor Lärm zu schützen, erst recht, wenn sie zehn Meter hoch sind. Aber wenn bei Anwohnern diese zehn Meter hohe Wand genau
durch den Garten geht und sie keine Möglichkeit mehr haben, ihn zu nutzen, weil es zum Beispiel keine Sonneneinstrahlung mehr gibt, dann kommt dies nicht nur einem Stückchen Enteignung gleich, sondern das ist eine hohe Entwertung und eine Enteignung sowie natürlich eine Einschränkung der Lebensqualität in einer Art und Weise, angesichts derer man sehr wohl darüber nachdenken muss, den betroffenen Bürgern an der Stelle zu helfen. Deswegen haben wir als vierten Punkt: Ermöglichung einer angemessenen Entschädigung.
Ich hoffe wirklich, dass wir einen breiten Konsens, wie er auf kommunaler Ebene gefunden wurde, auch hier finden können, und bin auf die weitere Diskussion gespannt. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist ja nicht mehr ganz neu. Bereits im Januar gab es dazu zwei mündliche Anfragen im Plenum. Staatssekretär Vogelsänger hat den Standpunkt der Landesregierung gestern hier erneut erläutert.
Trotzdem ist der Antrag der FDP-Fraktion in der Sache ganz richtig. Ich freue mich, dass wir zumindest auf Landesebene immer wieder Politikfelder finden können, in denen die FDP nachvollziehbare Positionen vertritt. Unser Entschließungsantrag soll helfen, dass aus dem gut gemeinten Antrag auch ein brauchbarer Beschluss wird. Ich bin mir zwar sicher, dass die Landesregierung weiß, was zu tun ist, wenn sie einen Antrag zum Lärmschutz an Autobahnen erhält. Aber Außenstehende, denen die Details der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nicht so bekannt sind, könnten ihn doch missverstehen, so wie er hier formuliert wurde.
Sie wissen ja: Es heißt Bundesautobahn. Warum? Weil der Bund dafür zuständig ist. Wir haben eine Aufgabenteilung im Grundgesetz und teilen uns auch die Steuereinnahmen. Der Bund bekommt zum Beispiel Einnahmen aus den Kfz-Steuern, und das Land erhält die Einnahmen der Erbschaftssteuer. Das heißt also auch, das Land finanziert dann zum Beispiel die Bauaufsicht, und der Bund finanziert den Bau der Autobahn. Nun baut der Bund aber die Autobahn nicht selbst, sondern er beauftragt die Bundesländer und sagt: Hier will ich eine Autobahn haben. Sie soll so und so aussehen. Plant das einmal. Ich gebe dafür das Geld.
Trotzdem bleibt der Bund in der Pflicht. Wenn wir im Land oder wenn die betroffenen Anwohner meinen, dass mehr Lärmschutz notwendig ist, heißt das nicht automatisch, dass das Land Brandenburg oder die betroffenen Anwohner dieses Mehr auch finanzieren müssen. Die Finanzierung des notwendigen Lärmschutzes ist Aufgabe des Bundes.
Der letzte Bundesverkehrsminister, Herr Tiefensee, hat dafür noch im vergangenen Sommer das Nationale Verkehrslärmschutzpaket von 2007 fortgeschrieben.
Der Bund gibt also vor, das Land plant. So ist es auch beim Ausbau der A 10 bei Michendorf gelaufen. Der Bund hat gesagt, was er will, wir planen nach diesen Vorgaben. Wenn Sie, Herr Goetz, jetzt sagen, der Lärmschutz wurde bei den Planungen zu wenig berücksichtigt, heißt das, der Lärmschutz wurde bei den Vorgaben vom Bund zu wenig berücksichtigt. Die Landesregierung ist sicher derselben Meinung und wird das gern noch einmal beim Bundesverkehrsministerium anbringen. Sie macht es auch gern für die FDP, wenn es nicht gelingt, in den eigenen Reihen das zu bewerkstelligen, was Sie wollen.
Unser Entschließungsantrag sagt daher klar: Die Landesregierung soll den notwendigen Lärmschutz beim Bund einfordern. Das Thema dürfte der Bundesregierung übrigens nicht neu sein. Denn unsere Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat bereits im Januar, lange bevor diese Anträge auf dem Tisch waren, in einer Kleinen Anfrage Flüsterasphalt und längere Lärmschutzwände bei Michendorf angeregt. Das unionsgeführte Verkehrsministerium antwortete daraufhin: Das brauchen wir nicht.
Darum freut es mich, dass die CDU das Thema jetzt erkannt und einen eigenen Antrag hinterhergeschoben hat. Ich möchte aber die CDU auch daran erinnern, dass das Bundesumweltministerium der schwarz-gelben Regierung mit einer eigenen Kompetenz im Lärmschutz nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ausgestattet ist. Vielleicht gelingt es ja, das Thema einmal über den privaten Weg zu schieben. Ich möchte aus einer Pressemitteilung von Katherina Reiche, Mitglied des Deutschen Bundestages, vom 26. Januar nur den letzten Satz zitieren:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich begrüße es sehr, dass sich CDU und FDP für verbesserte Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 10 einsetzen. Selbstverständlich werden wir diesen Anträgen zustimmen, denn es besteht unserer Ansicht nach kein Zweifel daran, dass die bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen für eine acht-, an manchen Stellen sogar zwölfspurige Autobahn absolut unzureichend sind. Der Untersuchungsraum für die von Lärm betroffenen Siedlungen wurde viel zu klein gewählt und das, obwohl bereits die vom Landesumweltamt entwickelten strategischen Lärmkarten nach der europäischen Umweltrichtlinie eine viel größere, massivere Verlärmung der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee nachwiesen.
Doch nicht nur in diesem Punkt wurde im Planfeststellungsverfahren die Belastung von Mensch und Natur viel zu oberflächlich geprüft. Die Verbreitung hochgefährlicher, gesundheitsschädlicher und kleinster Feinstaubpartikel wurde zum Bei