Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geywitz. - Wir setzen die Aussprache mit der FDP-Fraktion fort. Die Abgeordnete Teuteberg spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Frage aufnehmen, die lautet: Wie lief die bisherige Planung beim Wiederaufbau des Stadtschlosses, bei unserem Landtagsneubau?
Da ist, was das Thema Transparenz und Öffentlichkeit angeht, die Bilanz eher sehr ernüchternd. Informationen flossen eher kleckerweise. Man könnte auch im wahrsten Sinne des Wortes sagen „speerlich“.
Von einer Einbeziehung der Legislative geschweige denn der breiten Öffentlichkeit konnte bei den konkreten Planungen
kaum die Rede sein. Dass entgegen anderen Verlautbarungen durch das Finanzministerium nach wie vor Abstimmungsbedarf in Sachen originalgetreuer Gestaltung der Außenfassade besteht, ist der deutlichste Beleg dafür.
Öffentlichkeit und Transparenz sind deshalb die wesentlichen Stichworte, um die Einrichtung einer Baukommission bestehend aus Abgeordneten aller Fraktionen des Landtages zu begründen.
Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Der Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses und damit der Landtagsneubau ist das Aushängeschild für die Landeshauptstadt nicht nur in den kommenden Jahren, sondern in den kommenden Jahrzehnten. Es ist für die Stadt und das Land ein Bauprojekt von ganz außerordentlicher Dimension. Wir dürfen den Blick nicht nur auf Potsdam und Brandenburg richten und beschränken. Als letzter Landtagsneubau in den neuen Bundesländern müssen wir uns messen lassen sowohl mit funktionalen Bauten in anderen Ländern als auch mit gelungenen Rekonstruktionen historisch bedeutsamer Gebäude.
Welcher Besucher der Hauptstadtregion, der den Weg nach Potsdam findet, wird in den nächsten fünf, zehn Jahren nicht den Vergleich mit dem Berliner Stadtschloss anstellen? Welches Urteil fällt die Fachwelt nicht heute schon über architektonisch zweifelhafte Pläne, die in ihrer Wirkung und Erscheinung des Gesamtbaus deutlich von dem abweichen, was die Knobelsdorff-Fassade ursprünglich einmal hergab?
Über die Frage, ob man sich aus architektonischer Sicht überhaupt an die Rekonstruktion von historischen Bauten machen sollte, lässt sich trefflich streiten. In dieser Hinsicht ist es richtig festzustellen, dass der Wiederaufbau des Schlosses in Kombination mit dem Neubau des Brandenburger Landtages ein Kompromiss ist. Aber wenn schon ein Kompromiss, dann doch bitte ein gelungener. Das heißt konkret: möglichst originalgetreue Fassade mit einem an moderne Anforderungen angepassten Innenleben.
So sieht es auch der Landtagsbeschluss vom 10. April 2008 vor. Die Voraussetzungen hierfür sind, was die historischen Vorlagen, die noch vorhandenen originalen Elemente sowie die vor Ort versammelte Fachkompetenz angeht, einmalig und gut. Nichts wäre peinlicher und letztlich auch kostspieliger, als sich beim Einzug in das Landesparlament dann sagen lassen zu müssen, dass der Bau womöglich weit hinter den Erwartungen und hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben ist und man mehr hätte herausholen können. Wir dürfen jetzt nicht noch mehr Chancen verspielen.
Die jetzigen Pläne, so sie denn überhaupt einsehbar sind - und bei aller Hochachtung vor Bauherren und Architekten -, weisen einige Mängel und Fragezeichen auf. Genannt seien beispielhaft die Frage der Fenstergrößen, die Verschiebung der Risalite und damit der Fassadenproportionen und schließlich die Nutzungsmöglichkeiten des Innenhofs für öffentliche Veranstaltungen.
Der Landtagsneubau wird die Mitte der Stadt sein, ein Haus der Demokratie und der lebendigen Auseinandersetzung. Ich wünsche mir, dass es auch ein Haus der echten Begegnungen der Bürgerinnen und Bürger von Brandenburg ist. Der Landtagsneubau wird mehr als jedes andere Gebäude in Potsdam im
Fokus der Öffentlichkeit stehen. Deshalb brauchen wir die intensive Beratung und Beteiligung der Volksvertreter am Bauprozess und die Einbeziehung von externem Sachverstand und der bisher sehr erfolgreichen Bürgerinitiativen, die sich für einen möglichst originalgetreuen Wiederaufbau einsetzen.
Daher unterstützen wir Liberale den vorliegenden Antrag und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Teuteberg. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Henschke, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese große Baustelle verliert gerade ihre weiße Jungfräulichkeit. Der Bauminister hat den heute geschenkten Spaten schon geschultert. Nun kann es also losgehen.
Daran schuld - darüber können wir uns einig sein - ist dieses Mal ausnahmsweise nicht das Parlament, sondern die Sonne. Aber was ich hier erleben darf, das kann ich ehrlich gesagt nicht so recht nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, für mich ist nicht relevant, wie die Vorgänger in diesem Parlament beschlossen haben. Fakt ist: Es ist beschlossene Sache. Es hat ein Verfahren gegeben. Soweit ich weiß, hat meine Fraktion das heftig kritisiert. Aber es ist ein Beschluss gefasst worden.
Wenn nun darüber sinniert wird, ob eine Baukommission etwas bringen kann, dann frage ich mich nach wie vor, wozu sie wirklich eingesetzt werden soll. Dabei interessieren mich folgende Momente:
Erstens das Moment der Legitimation. Ich kann nur sagen, es gibt eine Entscheidung, und es gibt - soweit ich weiß - auch ein eingesetztes Gremium. Meine Kollegin Geywitz hat dazu gesprochen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Insofern darf ich die Frage stellen, ob dieser Antrag vielleicht in die Richtung gehen soll, dass man der eigenen Kompetenz, der eigenen Fähigkeit, die Probleme dort zu erörtern, wo es sinnvoll ist, nämlich im Präsidium, nicht so richtig traut. Wenn das so ist, dann wäre es mit einer Baukommission auch nicht zu regeln.
Zweitens das Moment der Partizipation. Es ist schon sehr viel gesagt und geschrieben worden. Es findet sich auch heute wieder in der Presse der Streit darüber, ob alle bürgerschaftlichen Interessenvertretungen in dem laufenden Verfahren eine ordentliche Berücksichtigung finden. Da gibt es eine Offenheit für den Diskurs. Aber auch der hat ganz klare rechtliche und vertragliche Grundlagen. Insofern wird ein zusätzliches Instrument nicht zusätzlich hilfreich sein.
Drittens das Moment der Funktionalität. Kollegin Geywitz hat dazu gesprochen. Ich denke, die Dinge sind klar. Wenn wir uns darüber beklagen, dass wir zu wenige Informationen erhalten haben, dann halte ich das durchaus für überlegenswert. Das ist nur nicht mit der Schlussfolgerung zu verbinden, dass dafür eine eigene Kommission einzurichten ist. Lasst uns das dort be
Viertens das Moment der Rationalität. Ich glaube, die Ausschüsse des Landtages werden sich noch sehr intensiv mit der Frage befassen, wie das Verhältnis von Bau, Baufortschritt, Baukostenentwicklung sein wird. Das wird auch mit einer Baukommission nicht anders gehandelt werden können bzw. zu regeln sein.
Lange Rede kurzer Sinn: Vor einer Baukommission, meine Damen und Herren, noch dazu zur Regelung von speziellen Detailfragen, kann ich nur dringend warnen.
Wenn wir die Entscheidung getroffen haben, dann sollten wir die Fachleute arbeiten lassen und uns in den Ausschüssen, wo es hingehört, berichten lassen. Ich glaube, so bringen wir es auf einen guten Weg und müssen die Schuld nicht der Sonne zuschieben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz und auch etwas plastisch. Es ist unseres Erachtens gar nichts gegen die Baukommission einzuwenden. Dieser Landtagsneubau ist eine öffentlich-privat getragene Aufgabe. Frau Geywitz, wenn wir den Antrag „Baukommission für den Landtagsneubau“ genannt hätten, weiß ich nicht, ob ein Großteil Ihrer Bedenken geheilt wäre. Ich konnte nicht gewichten, wie schwer Ihre Einwände gegen die einzelnen Punkte sind. Es geht also um Transparenz und darum - so habe ich den Antrag verstanden, deswegen unterstützen wir ihn auch -, dass man einen Bauprozess begleitet. Vom privaten Haushalt ausgehend gesagt: Ich schließe Verträge mit Architekten und verschiedenen ausführenden Firmen, und dann ist es trotzdem noch so, dass ich als Bauherr...
- Ich komme noch auf dieses Argument. Erst einmal widme ich mich der Argumentation von Herrn Henschke, ich mache das jetzt im Sprung. Es war so, dass es einen Beschluss gab. Aber der erste Spatenstich hat noch gar nicht stattgefunden. Da kann ich doch sagen: Im Sinne des Antrags und des Beschlusses vom 10. April 2008 zur Begleitung des Bauvorhabens setzen wir eine Kommission ein, um liebevoll und konstruktiv darauf hinzuwirken, dass der Bau so schön wird, wie wir ihn uns vorstellen. Diesbezüglich hat unsere Fraktion vorgeschlagen, dass auch Landtagsmitarbeiter und Mitarbeiter der Fraktionen Mitglieder der Kommission sein können, weil sie den Landtagsneubau nachher unter anderem als ihren Arbeitsplatz verstehen. Es ist ja nicht so, dass der Landtagsneubau nur für die Öffentlichkeit gedacht ist. Das ist nur ein Bestandteil. Es ist also ein ganz großes Bauvorhaben.
Es gab schon einmal im Haus die Debatte, ob Berlin und Brandenburg eventuell zusammengehen. In die Ferne geblickt hatte
man sich schon einmal auf den Standort Potsdam geeinigt. Ich finde es ganz gut, dass Frau Teuteberg auch in die Zukunft weist.
Frau Geywitz, jetzt widme ich mich Ihren Argumenten. Sie sagten, ein politisch gut arbeitendes Gremium solle sich diesem Vorhaben widmen. Das sehe ich auch so. Nur hatte ich gedacht, dass das Präsidium sehr viele Aufgaben sehr gründlich wahrnimmt, aber die Begleitung dieses Vorhabens eventuell eher durch Menschen gewährleistet ist, die sich fachspezifisch mit solchen Themen auseinandersetzen, die ganz speziell mit dem Landtagsneubau zusammenhängen. Wir haben viele verschiedene Ausschüsse, und überallhin werden Leute mit Kenntnis entsandt, die spezialisiert zu verschiedenen Themen kritisch und konstruktiv arbeiten.
Wir finden den Antrag also total gut, auch wegen der Transparenz und weil es nicht nur darum geht, dass ein Präsidium über den Bau wachen sollte oder dass sich ständig Streit ergibt. Es gibt die BAM Deutschland AG, es gibt eine Bürgerinitiative, es gibt jemanden, der sehr viel gespendet hat, es gibt Vereine, und es gibt die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam. Was ist dagegen zu sagen, dieses Konglomerat an Verfahren zu bündeln und ab und an die für Öffentlichkeit dringenden Informationen zu publizieren?
Die Landesregierung hat Verzicht angekündigt. Demzufolge kann die Abgeordnete Dr. Ludwig von der CDU-Fraktion noch einmal viereinhalb Minuten sprechen.
Es überrascht natürlich nicht sonderlich, solche Worte zu hören. Herr Henschke, mich würde interessieren, ob Sie überhaupt wissen, was dorthin gebaut wird, ob Sie auch nur annähernd eine Vorstellung davon haben, wie das aussehen wird, wie es auch innen aussehen wird. Ich glaube, dass Sie es nicht wissen. Es gibt Leute, die mehr interessiert sind, und es gibt Leute, die weniger interessiert sind. Das wird auch bei den Parlamentariern so sein, ohne Wenn und Aber. Wenn Sie interessierter wären, müsste Ihnen eigentlich daran gelegen sein, dass wir bei der Umsetzung beteiligt werden.
Vertrag hin oder her. Natürlich kann man Verträge schließen. Er ist geschlossen worden. Die Frage ist nur: Was wird eingehalten? Was kommt da tatsächlich hin?
Dann möchte ich noch einmal auf Herrn Kulka zurückkommen auch wenn gerade gerügt wurde, dass es nicht um den Innenraum geht, sondern um die Außendarstellung -, der gesagt hat, wie großzügig er sei. Er plant jetzt noch einmal um, weil er drei Fenstersorten verwenden möchte.
Ganz ehrlich: Wenn er es vorher nicht geplant hat, ist entweder der Vertrag grottenschlecht, oder er macht, was er will.
Wir haben die 20-Millionen-Euro-Spende von Herrn Plattner bekommen, um die Knobelsdorff-Fassade - ich will jetzt nicht darüber diskutieren, ob innen und außen, bleiben wir einmal
nur bei außen - zu bauen, und dafür braucht man verschiedene Fenstertypen. Das ist ein klassisches Beispiel dafür zu sagen: Es kann nicht sein, dass an unserem Interesse vorbei Dinge entschieden werden, von denen wir nicht einmal ansatzweise eine Ahnung haben.
Zum Gremium Präsidium: Das soll ja bei Entscheidungen informiert werden - ob im Nachgang oder wann, weiß ich nicht. Aber dieses Gremium entscheidet nicht. Wir wissen, wie oft es Präsidiumssitzungen gibt. Wir wissen, wie es in der Vergangenheit gerade mit der Salami-Taktik - gelaufen ist. Deswegen ist es sinnvoller, tatsächlich eine Baukommission einzurichten. Wir haben rechtlich die Möglichkeit, jetzt zu überprüfen, was gebaut wird, erst recht nach dem geschlossenen Vertrag.
Es wundert mich sehr wohl, dass gerade vonseiten der Linken, die, solange sie nicht in der Regierung waren, immer Transparenz und Offenheit in jedem Bereich, an jeder Stelle, bei jeder Kleinigkeit gefordert haben.