Allen aufgeführten Beispielen ist gemein, dass sie ihren Praxistest noch nicht bestanden haben. Das heißt, die Phase, in der die Stipendiaten zu arbeiten beginnen, ist noch nicht eingetreten. In Brandenburg an der Havel werden die ersten Jungmediziner im Sommer 2010 in die Praxisphase eintreten. Wir wissen also gar nicht: Wirkt dieses Stipendiensystem? Gehen die Jungmediziner dann auch tatsächlich an die Kliniken, die ihnen die Stipendien verschafft haben? Oder ist eine Stelle im großstädtischen Milieu dann doch attraktiver, und man zahlt lieber das Stipendium zurück? Juristische Sanktionen für die Nichterfüllung der Vertragsleistungen gibt es nicht. Bis auf die Rückzahlung des Stipendiums gibt es keine Möglichkeit der Sanktionierung.
Wie man am Umfang der von mir dargestellten Programme sieht, handelt es sich um sehr kleinteilige Maßnahmen ohne Erfahrungen hinsichtlich der Langzeitwirkungen. Erst in einigen Jahren wird man valide beurteilen können, wie sie sich ausgewirkt haben.
Wir stehen solchen Modellprojekten durchaus positiv gegenüber, warnen aber davor, sie als Allzweckwaffe im Kampf gegen den Ärztemangel anzusehen. Die Programme müssen passgenau auf die einzelnen Kliniken und Landkreise zugeschnitten sein.
Der im Antrag unter Punkt 2 aufgeführte Verfahrensweg, unter Installation einer hochkarätigen Arbeitsgruppe, dürfte finanziell das Gesamtvolumen der in Brandenburg vergebenen Stipendien übersteigen.
Ich habe vor zwei Wochen eine der größten Brandenburger Kliniken besucht und dort mit zwei Chefärzten gesprochen. Ich habe sie gefragt, was sie von dem Stipendiensystem hielten. Als Antwort bekam ich zu hören, dass das für sie völlig uninteressant sei. Sie sagten, wenn sie ein paar tausend Euro zusätzlich bekämen, dann würden sie in eine verbesserte Ausbildung der Studenten investieren und qualifizierende Praktika anbie
ten; denn Studenten wünschten sich eine hervorragende Ausbildung. Das wirke attraktiver als die Vergabe von Stipendien.
Es ist sicher sinnvoll, Überlegungen in alle Richtungen anzustellen. Nur ein Strauß an kreativen Lösungsansätzen kann das Problem des fehlenden Medizinernachwuchses beseitigen helfen. Den Gedanken, dass man die jungen Leute in der Schule abholt, um sie nach dem Studium ins Heimatland zurückzuführen, halten wir für ein wenig paternalistisch. Schließlich bilden wir Akademiker aus, damit sie zu selbstständigem Denken und Handeln befähigt werden.
Frau Schier, Sie haben Frau Lehmann vorgeworfen, dass Anträge dieser Art grundsätzlich abgebügelt würden. Ich versichere Ihnen, ich als Ärztin und Mitglied einer Oppositionsfraktion bin von großer Bereitschaft getragen, diese Anträge gutzuheißen. Sie sind jedoch - sowohl der Antrag zu den Staatsverträgen als auch der Antrag zu den Stipendien - leider sehr diffus, schwammig und nicht sehr qualifiziert.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Als Nächste spricht die Ministerin Tack für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Schierack, es gab eine gute Diskussion - das werden Sie sicherlich auch festgestellt haben -, aber es zeichnet sich ab, dass der Antrag keine Zustimmung finden wird, und das halte ich für richtig.
Ich finde es gut, dass Ihr Antrag dazu dienlich war, noch einmal herauszustellen, dass es eine zentrale gesundheitspolitische Herausforderung ist, die gesundheitliche Daseinsvorsorge zu sichern. Ich will deutlich sagen: Es ist nicht nur ein Gesundheitsthema - das haben auch meine Vorrednerinnen gesagt -, sondern auch ein Thema der Infrastrukturentwicklung unseres Landes. Es geht nicht zuletzt - das sei deutlich unterstrichen um die Lebensbedingungen der Ärztinnen und Ärzte.
Wir brauchen die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Dazu wurden Vorschläge unterbreitet, es gibt bereits gute Erfahrungen und Handlungsmuster. Die Herausforderung wird dadurch unterstrichen, dass wir uns in der Zukunft starkmachen - der Fachkräftebericht hat es deutlich gemacht - und entscheiden müssen, welche Strukturen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mittel- und langfristig in unserem Land schaffen wollen, die uns in eine bessere als die derzeitige Situation bringen.
Durch die jüngste Gesundheitsreform der vergangenen Legislatur - Frau Lehmann ist darauf eingegangen - wurden die Bedingungen für die medizinische Versorgung in Brandenburg erheblich verbessert; ich will das unterstreichen. Wir haben eine Anhebung der vertragsärztlichen Vergütung auf 95 % des Westniveaus erreicht. Das könnte Ärztinnen und Ärzte motivieren, nach Brandenburg zu kommen bzw. hier zu bleiben. Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, dass die deutlich verbesserten fi
nanziellen Rahmenbedingungen in Brandenburg für Ärztinnen und Ärzte ein positiver Anreiz sein und dazu beitragen können, die Situation zu verbessern.
Den Hinweis auf die Reformen der Bundesregierung bzw. des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode habe ich nicht ohne Grund gegeben. Ich habe große Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP - Ihre Parteikollegen regieren auf Bundesebene -, dass mit der Einführung der Kopfpauschale, sofern sie durchgesetzt wird, auch im Brandenburger Gesundheitssystem sehr großer Schaden angerichtet wird. Sie wäre genau der falsche Weg. Dieser Weg würde die solidarische Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung weitestgehend zerstören, und wir müssten erhebliche Aufwendungen einkalkulieren, um die Daseinsvorsorge in Brandenburg zu sichern, Herr Senftleben.
- Regen Sie sich nicht so auf! Alle Ideen sind willkommen und gehören diskutiert, was wir heute auch tun. Deshalb, Herr Schierack, Frau Prof. Dr. Wanka, vielen Dank für den Antrag. Es war gut, dass wir uns ausgetauscht haben, aber das Thema Stipendienmodell für Nachwuchsmediziner mit anschließender Tätigkeitsverpflichtung ist nicht das, was wir als sinnvolle landespolitische Entscheidung erachten. Einige - Sie haben es beschrieben - agieren vor Ort so. Es ist in einigen Kommunen in Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern bereits Realität. Das soll jeder vor Ort bitte auch entscheiden dürfen.
Ich war kürzlich in Perleberg und habe mir dort das Krankenhaus angesehen, das jetzt - gemeinsam mit der Universität Rostock - ein Lehrkrankenhaus ist, was ein gutes Zeichen dafür ist, dass es nicht ausschließlich eine Fixierung auf Berlin, auf die Charité gibt, sondern auch andere Ausbildungsstätten genutzt werden.
Unsere Anstrengungen - das will ich hier noch einmal unterstreichen - stellen auf einen ganzheitlichen Ansatz ab. Da stimme ich mit der Begründung in Ihrem Antrag sehr überein. Wir müssen die Studierenden der Medizin an geeigneten Stellen in ihrer Ausbildung und vor allem auch im Übergang zur und während der Weiterbildung praktisch unterstützen. Da gibt es viele gute Beispiele, aber ich will noch einmal zusammenfassen, um auf die Lebensbedingungen der Studierenden und auch der künftigen Mediziner einzugehen: Sie brauchen bestausgestattete Krankenhäuser; da haben wir ein gutes Programm. Sie brauchen die Wertschätzung, kompetente Anleitung, sie brauchen eine angemessene Vergütung - darauf bin ich eingegangen. Familien- und lebensfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen gehören entscheidend zu den Standortfaktoren hinzu, damit die Medizinerinnen und Mediziner in den entscheidenden Phasen ihrer beruflichen Entwicklung auch eine Chance haben, sich für Brandenburg und seine Kommunen zu entscheiden.
Frau Lehmann und andere sind darauf eingegangen, was wir schon alles tun. Ich will das Ganze ein wenig einkürzen und noch einmal sagen, Herr Prof. Schierack: Alle Ideen sind uns wirklich willkommen. Wir legen uns überhaupt keine Denkverbote auf, aber das Finanzierungsmodell, das bisher Sachsen allein praktiziert, in Brandenburg einzusetzen und durchzuführen halten wir für nicht gerechtfertigt; die Kolleginnen haben
Die Krankenkassen, die KV, die Ärztekammer und die Kommunen, die Sie in Ihrem Antrag auf eine Arbeitsgruppe verpflichten wollen, sehen wir ebenso als wichtige Partner an; das ist in diesem Themenfeld unbenommen. Ich sage aber deutlich, dass wir alle - ich unterstreiche: alle Beteiligten im Feld der medizinischen Versorgung - brauchen, insbesondere die Krankenhäuser, die medizinischen Versorgungszentren, die Fachverbände usw., wenn wir - und das wollen wir gemeinsam; das habe ich so herausgehört - eine nachhaltige Lösung auf den Weg bringen wollen.
Diese Gespräche - das wird Sie nicht überraschen, Herr Prof. Schierack - werden wir führen. Das nächste Spitzengespräch findet am 21. April mit allen Beteiligten statt. Wir werden auch so fair sind wir - die Elemente aus Ihrem Antrag mit auf die Tagesordnung setzen, sodass wir uns dazu austauschen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann ich anbieten, dass wir uns dann zeitnah in der zuständigen Ausschusssitzung darüber austauschen und ich Sie darüber informiere, wie dieses Gespräch und mit welchen Ergebnissen es gelaufen ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Abgeordneter Prof. Schierack erhält noch einmal die Möglichkeit zu sprechen. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute überzogen. Das bedeutet, alle anderen Fraktionen könnten auch noch eine Minute sprechen. Herr Prof. Schierack, Sie haben die Chance, vier Minuten zu sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin, schön, dass wir darüber geredet haben; es ist jedoch nichts dabei herausgekommen. Ich habe eigentlich auch nichts anderes erwartet, als dass Sie auf die Probleme der unterversorgten Gebiete heute hier nicht eingehen werden.
Frau Lehmann, ich bin etwas enttäuscht darüber. Ich habe vorhin gesagt, ich reduziere die Fakten, weil wir sie alle kennen. Sie haben sie jedoch heute wieder gebetsmühlenartig vorgetragen. Sie haben auch die Maßnahmen wieder vorgetragen. Erstens: Sie haben wenig dazu gesagt, welche Erfolge wir haben, haben auch wenig Details genannt. Zweitens: Es sind die medizinischen Akteure, die handlungsbereit sind. Es geht darum, was die Landesregierung letztlich tun muss, außer die Moderatorenfunktion zu übernehmen. Sie können sich tausendmal mit den Leuten zusammensetzen - Sie sehen die Kassen, die Verbände -, all diese Akteure haben bisher Hervorragendes geleistet, haben viel Geld in die Hand genommen, sind aber an einer bestimmten Grenze, wo sie einfach sagen: Wenn die Landesregierung ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge in den unterversorgten Gebieten nicht annimmt, werden wir uns da auch heraushalten. - Das ist die Diskussion, die ich mit den Krankenkassen führe. Da nützt es auch nichts, dauernd schöne Gespräche zu führen und am Ende wie die Psychologen zu sagen: Schön, dass wir wieder gut geredet haben, aber wir haben die Probleme nicht gelöst. Wir machen keinen Schaufensterantrag. Ich meine, Sie müssen heute doch sagen, wie Sie damit umgehen wollen.
Ich kann auch nicht einsehen, Frau Wöllert, dass, wie Sie sagen, der Antrag an Qualität verliert. Ich habe Ihnen ja gesagt, wie ich mir das vorstelle. Ich habe etwas zu den Zahlen gesagt. Ich habe auch gesagt, ich lasse das offen. Deswegen können wir uns nachher noch in einer Kommission - wie auch immer - darüber unterhalten. Das kostet kein Geld. Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn Frau Ministerin einlädt, sie dafür Geld nimmt. Das kann ich mir nun nicht vorstellen, sonst müsste sie es mir hier sagen. Das wurde ja in irgendeiner Argumentation gesagt.
Meine Damen und Herren! Es gibt Krankenhäuser, die das tun, die sind aber an ihrer Grenze. Sie wissen genau, wie sehr die Krankenhausfinanzierung immer auf der Kippe steht, wie die Krankenhäuser in der Region teilweise unter der Belastung ächzen. Man stelle sich vor, sie müssten jetzt auch noch mehrere Tausend Euro für Stipendien ausgeben! Es wäre gut, wenn die Regierung dazu Stellung nähme.
Was ist an einem Wettbewerb schlecht oder gut? Andere Bundesländer tun es. Nicht nur Sachsen, sondern auch SachsenAnhalt hat das Zusatzstipendium eingeführt. Die Studenten werden sich schon daran orientieren, wo sie die besseren Bedingungen haben. Deshalb, meine ich, sollten Sie das noch einmal überdenken und den Antrag, falls Sie ihn heute ablehnen wollen, zumindest in den Ausschuss verweisen, denn ich glaube, wir könnten das nächste Mal noch einmal darüber reden. Sie werden feststellen - ob bezüglich Berlins oder der unterversorgten Regionen -: Das wird das Problem so nicht lösen. Es wird immer ein Potpourri aus verschiedenen Maßnahmen sein. Darauf habe ich hingewiesen. Da ist das, was ich vorhin bezüglich Krankenhäusern, Stipendien, Staatsvertrag gesagt habe, sicherlich eine wichtige Lösung und wird selbstverständlich zur Entschärfung des Problems beitragen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Schierack. - Gibt es bei den anderen Fraktionen noch Redebedarf für eine Minute? SPD, DIE LINKE, FDP? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Sie haben keine Überweisung beantragt. Die CDUFraktion hat direkte Abstimmung in der Sache beantragt.
Es liegt Ihnen der Antrag in Drucksache 5/440 - eingebracht von der CDU-Fraktion - „Einführung eines zusätzlichen Stipendiensystems für Medizinstudenten“ - vor. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einer deutlichen Anzahl von Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt worden.
Erstellung einer Positivliste für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zur Stärkung des ersten Arbeitsmarktes
Ich eröffne die Debatte mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion, der CDU. Der Abgeordnete Homeyer erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren wurden viele arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, ausprobiert, umbenannt und wieder verworfen. Alle Maßnahmen und Programme für den zweiten Arbeitsmarkt machen aber nach unserer Auffassung nur dann Sinn, wenn sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nicht gefährden. Ich denke dabei insbesondere an den Kommunal-Kombi, an die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - die sogenannten MAE-Maßnahmen - oder den nun geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor der rot-roten Landesregierung. Bei all diesen Instrumenten bestand und besteht die dringende Gefahr, dass dadurch den örtlichen Handwerkern, dem Mittelstand Aufträge und Jobs weggenommen werden. Das ist auch der Grund, warum hier heute der wirtschaftspolitische Sprecher zu diesem Thema spricht und eben nicht der Arbeitsmarktpolitiker der CDU-Fraktion. Ich wundere mich sehr darüber, dass zu diesem Thema - wie man feststellt, wenn man auf die Rednerliste schaut - ausschließlich Arbeitsmarktpolitiker reden. Es ist vom Grunde her ein wirtschaftspolitisches Thema, ein Maßnahmenpaket.
Daher, meine Damen und Herren, ist und bleibt es volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn durch Maßnahmen am zweiten Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefährdet werden, denn viele Aufgaben, die mit diesen angesprochenen Maßnahmen gefördert werden, kann der regionale Mittelstand definitiv besser und im Regelfall auch preisgünstiger übernehmen. Wir vertreten nicht nur in diesem Fall die Maxime, dass Privat vor Staat gehen muss. Im Übrigen wird dies auch ein zentraler Punkt unseres Mittelstandsfördergesetzes werden. Es soll ganz klar sein, dass die private Leistung Vorrang vor der Leistung der öffentlichen Hand hat.
Wir wollen mit diesem Antrag unter anderem erreichen, dass die kreative Energie der Behörden bei der Entwicklung von sogenannten MAE-Maßnahmen klar begrenzt wird.
Wie werden bisher solche Maßnahmen in Brandenburg gehandhabt, meine Damen und Herren? Bis auf wenige Ausnahmen fehlt bislang eine einheitliche Standardliste, nach der die Verwaltungen ihre MAE-Maßnahmen ausstatten können. Jede Kommune oder ein beauftragter Maßnahmenträger erstellt ein Profil der Maßnahmen und muss diese dann mit der jeweiligen Kammer oder dem jeweiligen Fachverband abstimmen. Die Vorgehensweise variiert von Maßnahme zu Maßnahme, von Träger zu Träger, von Landkreis zu Landkreis, von Kommune zu Kommune, von Stadt zu Stadt. So ist ein Flickenteppich in Brandenburg entstanden, der verständlicherweise die Unzufriedenheit des örtlichen Mittelstandes hervorgerufen hat. Daher wird es Zeit, dass wir ein standardisiertes Verfahren nach dem Vorbild Berlins gemeinsam auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, die dort erstellte Liste hat sich seit Jahren bewährt, und zwar aus einem ganz wichtigen Grund. Sie wird von allen Beteiligten erarbeitet. Dort sind die Kammern, die Wirtschaftsverbände ebenso im Boot wie die zustän
dige Senatsverwaltung und die Agentur für Arbeit. Alle arbeiten miteinander, und das scheint mir auch das Erfolgsrezept zu sein, wenn wir in Brandenburg über eine solche Positivliste miteinander reden.
Natürlich ist auch richtig, dass es unterschiedliche Auffassungen zu dieser Positivliste gibt. Das ist in Berlin so, und das wird auch hier in Brandenburg so sein. Aber das liegt meiner Meinung nach in der Natur der Sache. Einzelne Akteure fürchten um ihre Pfründe und ihre Daseinsberechtigung. Daher obliegt es uns, der Politik in Brandenburg, in diesem Fall steuernd die Sache selbst in die Hand zu nehmen und ein standardisiertes Verfahren einzuführen.
Worüber reden wir, meine Damen und Herren? Wir reden über insgesamt 743 000 Beschäftigungsverhältnisse in Brandenburg. 48 000 davon befinden sich in der aktiven Arbeitsmarktförderung, also im zweiten Arbeitsmarkt, 16 000 davon sind MAEArbeitsplätze und 4 306 Kommunal-Kombi. Ohne Zweifel - das darf ich an dieser Stelle sagen - sind die Maßnahmen der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - also die MAE-Arbeitsgelegenheiten - ein wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Ich zitiere: Sie sollten so angewandt werden,
„dass einerseits der größtmögliche Nutzen für die Überführung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird, andererseits Wettbewerbsverzerrungen und damit einhergehende negative Auswirkungen für den ersten Arbeitsmarkt vermieden werden. Arbeitsgelegenheiten dürfen insbesondere nicht reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder beeinträchtigen und auch nicht das Entstehen neuer Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt behindern.“