Zu der Aussage über den Inhalt der Entscheidung bzw. der Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts, die hier mehrfach zu hören war, muss ich darauf hinweisen: Sie haben vielleicht nicht alles gelesen, sondern nur das, was Ihnen in den Kram passt. Sie sollten einmal die Ziffer 176 zur Kenntnis nehmen, in der über die Berliner Situation gesagt wird:
„Wenn der Berliner Landesgesetzgeber im Blick auf die Besonderheiten der Vorweihnachtszeit für eine Ladenöffnung an den Adventssonntagen Sachgründe anführen
Dies ist Teil unserer Überlegung für unseren Antrag. Ansonsten war hier natürlich wieder eine Menge ideologischer Schnickschnack zu hören. Wenn ich höre, dass bei den Bemerkungen von Frau Nonnemacher von „ungezügeltem Wirtschaftsliberalismus“ die Rede ist - also gut, Prost Mahlzeit! Sie können das werten, wie Sie wollen.
Es ist völlig überzogen, vor allem aus der Sicht der in den Regionen Tätigen - sprich: besonders der Einzelhändler, der Kleinladenbesitzer -, wenn unter anderem von Herrn Baer befürchtet wird, dass sich die Arbeitsbedingungen der in den Läden Mitwirkenden verschlechtern. Die meisten Läden haben gar keine Mitarbeiter; es sind die Geschäftsführenden selbst, die oftmals sehr gern ihren Laden öffnen würden, wenn ein größeres Event geplant ist, weil sie dann die Chance haben, noch einmal Kunden zu erreichen.
Weniger Geld = weniger Ausgaben. Ich würde Ihnen raten, wenn das A10-Center einen Sonderverkaufstag hat, dorthin zu fahren. Da kommen Sie aus allen Richtungen nicht mehr von der Autobahn herunter, weil die Leute dort einkaufen wollen oder mit der Bahn oder dem Bus hinkommen und nicht wissen, wo sie das für solche Zwecke immer noch vorhandene Geld zuerst ausgeben wollen.
Hier also von weniger Kaufkraft zu sprechen ist in dem Fall völlig praxisfern. Frau Schier, ungeklärt in Berlin? Ja, die sind dort am Zuge, das wissen wir. Ungeklärt in Brandenburg? Genauso, das ist keine Erfindung von mir, sondern ist eine Idee der Handelsverbände und der IHK, die ausdrücklich jetzt schon auch wegen der Wahrung der Terminkette - in den nächsten Wochen erreichen wollen, dass für das Jahr 2010 in Brandenburg eine Veränderung vorgenommen wird.
Zu den Aussagen von Herrn Dr. Bernig möchte ich gar keine Stellung nehmen. Das war hier auch zu spüren. Wir gleiten dann wieder in die Betrachtung von Bundessituationen ab. Wir haben bereits mehrfach versucht, die Bundespolitik über diese Ebene zu beeinflussen. Hier haben wir ein Forum, hier haben wir einen Tätigkeitsbereich. Dieser liegt nun einmal in der Obhut von Brandenburg, von Brandenburger Kommunen, und wir sollten hier in der Lage sein zu handeln.
Ich hoffe auf die Überlegungen, die Herr Baaske geäußert hat. Darum bitte ich Sie, wenn Sie schon nichts damit anfangen können - was mich in verschiedener Hinsicht nicht wundert -, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen, damit wir dann noch einmal untersuchen können, wie wichtig er für die Händler in Brandenburg ist. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Tomczak. - Wir kommen zu den Abstimmungen. Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/629 an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - federführend - und an den Aus
schuss für Wirtschaft. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag in Drucksache 5/629 in der Sache abstimmen. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Ohne Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer diesem Wahlantrag in Drucksache 5/512 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist Herr Kosanke als stellvertretendes Mitglied in die G10-Kommission gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kosanke!
Es wurde wiederum vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer dem Wahlvorschlag in Drucksache 5/543 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Abgeordnete Muhß als Mitglied im Beirat der ILB gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, Frau Muhß!
Wer diesem Wahlvorschlag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Abgeordnete
Muhß als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, Kollegin Muhß!
Wer diesem Wahlvorschlag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung sehe ich. Damit sind die Abgeordneten Büchel und Groß als stellvertretende Mitglieder in den Landesjugendhilfeausschuss gewählt worden. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch!
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Minister Christoffers ist damit im Aufsichtsrat der Berlin Partner GmbH verankert. Herzlichen Glückwunsch!
Wer dem Antrag der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Es gibt weder Gegenstimmen noch Stimmenthaltungen. Damit ist Minister Christoffers in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH gewählt worden. Auch dazu herzlichen Glückwunsch!
Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Brandenburgischen Schlösser GmbH Gemeinnützige Betriebsgesellschaft (BSG)