Ich bin stolz darauf, dass diese Initiative auch von Brandenburg ausgegangen ist. Ziel ist die Stärkung kleinerer Städte, die eine Ankerwirkung vor dem ländlichen Raum entwickeln. Aus diesem Grund bitten wir den Minister, uns bis März 2011 einen Vorschlag für die Beseitigung des Leerstandes von Wohnungen im ländlichen Raum vorzulegen. Der neue Ressortzuschnitt bietet für diese Aufgabe sehr gute Voraussetzungen.
Der Stadtumbau wird immer wichtiger bei der Aufgabe des Landes und der Kommunen, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Intakte Wohnquartiere fördern den Nachbarschaftsgedanken und das soziale Miteinander. Ich beobachte wieder mehr Wohngebietsfeste, wo auch die Hinzugezogenen, seien es Bürger mit Migrationshintergrund oder andere Zuzügler, eine wichtige Rolle spielen. Die Wohnungsunternehmen fördern diese Feste, stärken somit die weichen Standortfaktoren und schaffen lebenswerte Quartiere.
Auf der Pressekonferenz am 02.03.2010 zur Bilanz des Städtebaus und der Wohnraumförderung sprach der Minister von Schwerpunkten für Brandenburg, die da unter anderem Stadtumbau II heißen und davon, welche Städte in das Programm aufgenommen werden. Wichtig sind für uns Energieeffizienz und Klimaschutz, also energieeffiziente Lösungen. Das stimmt uns optimistisch und lässt uns nach vorn schauen.
Fordern und begleiten wir das Ministerium und alle Akteure! Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das bislang sehr erfolgreiche Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“. Es ist gut, dass in Brandenburg der Wohnungsleerstand in Stadtumbaustädten von 15 auf 11 % gesenkt werden konnte. Dennoch stellt man, wenn man sich die Demografieprognosen anschaut, fest, das Problem sinkender Einwohnerzahlen und einer immer älter werdenden Bevölkerung besteht in Brandenburg auch weiterhin, und das besonders im
ländlichen Raum. Diesen Veränderungen muss das Land Brandenburg in einem angemessenen Stadtumbauprogramm Rechnung tragen.
Das Stadtumbauprogramm muss mit flexibleren Förderrichtlinien fortgeführt werden. Es müssen bis 2020 ausreichend Mittel für den Abriss von ca. 40 000 weiteren Wohnungen bereitgestellt werden. Die Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen muss zügig fortgeschrieben werden.
Wir sind uns in diesem Saal heute vermutlich alle einig; daher unterstützen wir die Forderungen im Antrag von SPD, Linke und CDU. Jedoch geht er uns nicht weit genug. Wir stellen deshalb heute einen Entschließungsantrag zur Abstimmung, welcher ganz konkrete Verbesserungen für die Städtebauförderung beinhaltet.
Erstens: Die Höhe der Kostenmiete sollte von der Fördersumme entkoppelt und an den marktüblichen Mietzins angepasst werden; denn was nutzt es einem Wohnungsbauunternehmen, wenn es zwar Förderungen für den Neubau oder Umbau von Wohnungen erhält, dann aber aufgrund eventuell zu hoher Mieten keine Mieter findet und der Leerstand steigt? Der Leerstand soll schließlich verringert und nicht erhöht werden.
Zweitens: Wir verlangen, die Aufzugsrichtlinie so zu erweitern ich betone hier ausdrücklich: zu erweitern -, dass mehr Bauten eine Förderung zur Herstellung des barrierearmen und generationsgerechten Zugangs zu den Wohnungen in Mietwohngebäuden erhalten. Zwar ist in der Richtlinie davon die Rede, dass in Ausnahmefällen auch bauliche Maßnahmen zuwendungsfähig sind, die einen bedingt barrierefreien Zugang zur Wohnung herstellen. Jedoch liegt hierbei wieder einmal die Bewilligung für Zuwendungen im alleinigen Ermessen der Behörde. Hier muss es mehr Sicherheit geben. Wir fordern also eine Ausweitung förderfähiger Baumaßnahmen auch für mehr barrierearme Bauten und wollen den Kommunen und Wohnungsbauunternehmen hier mehr Entscheidungsbefugnisse einräumen.
Verstehen Sie uns an dieser Stelle nicht falsch, meine Damen und Herren. Wir plädieren nicht dafür, Barrierefreiheit außer Acht zu lassen, sondern fordern mehr Augenmaß. Es gibt nun einmal auch die Problematik, dass Gebäude und vor allem Altbausubstanz nicht barrierefrei gestaltet werden können. Das beste Beispiel ist unser Landtag, wohlgemerkt ein öffentliches Gebäude.
Inhaber solcher Gebäudetypen, bei denen Barrierefreiheit nicht erreicht werden kann, können die festgelegten Förderrichtlinien nicht einhalten und haben damit auch weniger Anspruch auf finanzielle Unterstützung.
Die Inanspruchnahme von Fördermitteln muss erleichtert werden, wenn Stadtumbauprojekte gut funktionieren sollen. Wir alle wollen möglichst den Erhalt von historischen Altstadtkernen mit einer intakten technischen und sozialen Infrastruktur. Aber wenn die Förderrichtlinien nicht erweitert werden und schöne alte Bausubstanz in Brandenburger Innenstädten nicht saniert werden kann, weil man Barrierefreiheit nicht erreichen kann, dann greift hier das Stadtumbauprogramm zu kurz. Deshalb fordern wir eine bessere Unterstützung für barrierearme Bauten. Das gehört auch zur Flexibilität bei der Ausweisung von Förderkulissen und beim Einsatz von Fördermitteln, welche die Fraktionen SPD, die Linke und CDU in ihrem Antrag fordern.
Nicht nur in diesem Punkt sollte das Programm „Stadtumbau Ost“ differenziert nach regionalen und dem Gebäudetypus entsprechenden Unterschieden ablaufen, sondern eben auch in dem Punkt der Miethöhe.
Ein weiterer Punkt, der verbessert werden muss, ist die Laufzeit der Inanspruchnahme der Förderung. Diese sollte verlängert werden. Damit schaffen wir für die Wohnungsunternehmen und die Privateigentümer mehr Planungssicherheit. Mehr Planungssicherheit bedeutet wiederum weniger Leerstand. Mehr Sicherheit bedeutet auch mehr Motivation für die Investition in schöne, sanierte Wohnungen in den Innenstädten. Dennoch sollte der ländliche Raum nicht vergessen werden. Auch hier muss es die Unterstützung für Abriss- und Aufwertungsmaßnahmen geben. Wir sollten deshalb mehr Wert auf Maßanfertigungen statt auf Stangenware legen. Eine anwendungsfreundliche Gestaltung führt dazu, dass mehr Fördergelder in Anspruch genommen werden können. Sie führt auch dazu, dass die Städte in Brandenburg stabilisiert werden. Sie führt damit auch zum Erhalt oder gegebenenfalls auch zum Entstehen neuer attraktiver, generationengerechter, barrierearmer Lebensräume nicht nur in der Stadt, sondern auch im ländlichen Raum. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass sich hier in diesem Hohen Haus sowohl die Vertreter der SPD als auch der Linken, der CDU und der FDP darüber einig sind, dass dieses Stadtumbauprogramm Ost fortzuführen ist und bei diesem der Bund nach wie vor in hoher Verantwortung steht. Ich bin geradezu begeistert, wenn ich mitbekomme, wie sehr man sich hier in diesem Hause auch dafür einsetzen will, dass die Bundesregierung, also die schwarz-gelbe, in dieser Verantwortung verbleibt und sich auch bei der Altschuldenhilferegelung engagiert. Man hört da zurzeit etwas fragwürdige Bemerkungen.
Nun aber zurück zu dem, was wir selbst zu verantworten haben. Wir haben unseren Antrag „Stadtumbau Ost auf hohem Niveau und mit neuen Akzenten fortsetzen“ überschrieben. Meine Kollegin Alter hat zu den Details bereits Stellung genommen; deswegen kann ich mich vielleicht auf einige wenige etwas grundsätzlichere Bemerkungen beschränken.
Die Art und Weise, wie der Stadtumbauprozess im Land Brandenburg durchgeführt worden ist, hat vom Ausgangspunkt her der Ausgangspunkt war die Wohnungswirtschaft, die Initiatoren waren die Wohnungsunternehmen und deren Verbände, die sich auf den Weg gemacht haben - schon sehr stark zur Entlastung geführt. Diesen wohnungswirtschaftlichen Prozess weiter fortzuführen halten wir für dringend geboten. Nichtsdestotrotz gewinnen wir jetzt zusätzlich Freiheit, wohnungspolitisch stärker steuernd einzugreifen. Was meine ich damit? Wenn wir Flexibilisierung fordern, dann, glaube ich, haben wir zwei gegenläufige Prozesse mit zu beachten. Wir folgen dem demografischen
Trend; wir müssen zurückbauen. Wir gehen beim Rückbau auch von unsaniert auf teilsaniert, zum Teil auch auf vollsaniert. Das wird eine Konsequenz sein. Aber wir haben jetzt viel stärkere Möglichkeiten, den Wohnungsmarkt nun endlich noch stärker auf die neuen Erfordernisse auszurichten. Die neuen Erfordernisse heißen nicht nur, der wegwandernden Bevölkerung hinterher abzureißen, sondern den Abriss so auszurichten, dass wir angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels, der prognostiziert ist, ein Wohnungsangebot für Fachkräfte vorhalten, das attraktiv ist. In Zukunft werden Menschen ihre Entscheidung über ihren Lebensort wieder stärker von ihrem Wohnbedürfnis abhängig machen. Insofern ist Brandenburg in der Verantwortung, den Wohnungsmarkt in dieser Richtung zu entwickeln.
Das Zweite, was ich in diesem Zusammenhang sagen möchte, ist, dass in einer Prognos-Studie signalisiert worden ist, dass es wieder Wohnungsmangel geben wird. Den soll es auch in den neuen Bundesländern geben, und zwar in einem ganz konkreten Wohnungssegment, nämlich dem, das wir immer als „bezahlbaren Wohnraum“ bezeichnen. Wir haben es hier in Brandenburg nach wie vor mit Niedrigeinkommen zu tun. Vor diesem Hintergrund müssen wir den Spagat hinbekommen, wirklich solide, gute Wohnungsangebote für Menschen zu entwickeln, die auf lange Zeit mit niedrigen Einkommen hier in Brandenburg ihr Leben gestalten wollen.
Zum Dritten möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir nicht den Fehler begehen sollten, aus diesem Antrag eine eierlegende Wollmilchsau machen zu wollen. Hier ist bei den Antragstellerinnen und Antragstellern vielleicht ein kleines methodisches Problem aufgekommen. Wir meinen mit diesem Antrag selbstverständlich das Stadtumbauprogramm Ost - und nur das.
Insofern ist die Öffnungsklausel im vierten Punkt des Antrags etwas missverständlich. Frau Alter hat es deutlich gemacht, da geht es um ein anderes Förderprogramm. Im Stadtumbau Ost steht ohnehin weniger Geld zur Verfügung, und wir wollen nun nicht auch noch hinsichtlich der Verteilung im ländlichen Raum kämpfen müssen. Für den ländlichen Raum muss es einen anderen Topf geben. Die Zusammenhänge sind erkennbar.
Wenn zu lesen ist: Die Redezeit ist beendet, dann ist das ernst gemeint. Das steht schon seit einer halben Minute geschrieben.
Das habe ich nicht gesehen. Nichtsdestotrotz, Herr Präsident, danke ich für die Belehrung. Ich glaube, dass damit die Dinge klar sind. Wir sollten zustimmen. - Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich reihe mich gern ein in die Gruppe derer, die dafür plädieren, das Programm „Stadtumbau Ost“ fortzuführen. Ich freue mich über die ungewohnte Allianz in diesem Hause. Es ist ein schöner Schritt in Richtung Normalität. Vielleicht wird es irgendwann Normalität. Die Art und Weise, mit Anträgen umzugehen, wird dann womöglich irgendwann als der „Potsdamer Weg“ in die Brandenburger Geschichtsbücher eingehen.
Die Probleme, die Anstoß für die Auflage des Stadtumbauprogramms waren, sind bei weitem nicht gelöst. Deswegen werden wir dem Antrag von SPD, DIE LINKE und CDU zustimmen. Der FDP-Antrag enthält für uns keine neuen Impulse. Den Akzent, der in Richtung freier Markt geht, lehnen wir ab; denn das Programm wird ja gerade deshalb aufgelegt, weil es auf dem freien Markt nicht funktioniert. Ich betrachte es daher, um die Wortwahl des Kollegen Tomczak aufzugreifen, als liberalen Reflex.
Das Programm ist richtig und wichtig. Es wurden bereits beachtliche Erfolge erzielt. Allerdings darf das Programm nicht nur auf ein Abrissprogramm reduziert werden. Sicher muss der Wohnungsleerstand weiter reduziert werden, doch damit sind die Innenstädte noch nicht gerettet. So dramatisch der Bevölkerungsschwund für die Städte ist, die Schrumpfung bietet auch eine Chance, aber nur dann, wenn sich die Stadtpolitik auf das spezifische Potenzial der jeweiligen Stadt konzentriert. Genau diese Möglichkeit muss das Programm „Stadtumbau Ost“ bieten. Das Verhältnis von Rückbau und Aufwertung muss den Gegebenheiten vor Ort flexibel angepasst werden. In dieser Hinsicht könnte das jetzige Programm in der Tat etwas mehr Flexibilität vertragen.
Eine erfolgreiche Stadtpolitik muss einen integrierten Ansatz verfolgen, der soziale ebenso wie bauliche Maßnahmen beinhaltet. Inzwischen sind die Zeiten, in denen man in benachteiligten Gebieten Klettergerüste neu streichen ließ und dachte, man würde damit die sozialen Probleme lösen, nämlich vorbei. Allerdings so ganz scheint die Botschaft des integrierten Stadtentwicklungsansatzes noch nicht angekommen zu sein; denn im Landeshaushalt liegen die Prioritäten eindeutig auf baulichen Maßnahmen. Der Denkmalschutz stellt mit 25 Millionen Euro einen sehr großen Finanzposten im Bereich der Stadtentwicklung dar. Die Ausgaben für soziale Maßnahmen belaufen sich auf lediglich 6 Millionen Euro. Gleiches gilt für die energetische Gebäudesanierung. Die Steigerung der Energieeffizienz wird auch für den Stadtumbau zunehmend ein Thema sein. Dies stellt das Infrastrukturministerium richtigerweise fest, doch das muss sich auch in den Ausgaben für diesen Teilaspekt der Stadtentwicklung widerspiegeln. Brandenburg darf die Entwicklungen im energetischen Bau nicht verschlafen.
Auch wenn die Krise der ostdeutschen Städte ein großes Problem ist, so birgt sie doch die Chance, neue Wege zu gehen und Standards zu setzen. Dies braucht Phantasie und Geld. Phantasie ist von den Akteuren vor Ort gefragt, für das Geld sind die Regierungen zuständig. Im spezifischen Fall des Programms „Stadtumbau Ost“ ist die Landesregierung gefragt, entsprechen
de Prioritäten zu setzen. Brandenburg sollte das Programm nicht nur für die Beseitigung von Bausünden der Vergangenheit nutzen, sondern auch zukunftsweisende Entwicklungen fördern. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von jemandem, der das Thema Stadtumbau seit zehn Jahren, also von Anfang an, begleitet, könnte man einen großen Turnaround erwarten, aber ich will mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken. Meine Vorredner haben vieles - meist Richtiges - gesagt.
Die Bilanz des Stadtumbauprogramms fällt gut aus, es ist ein erfolgreiches Programm. Das ist umso bewundernswerter, als es sich um ein Thema handelt, das nicht besonders viel Glamour ausstrahlt. Ich erinnere mich noch an die ersten Diskussionen. Ich glaube, es war Herr Meyer, der damals sagte: „Ich bin Bauminister und kein Abrissminister.“ - Ein halbes Jahr später trafen wir uns wieder, und er sagte: „Ich rede jetzt nicht mehr von Rückbau,“ - das Wort hatten wir damals erfunden, das klang ein wenig besser - „ich rede jetzt von Abriss.“ - So schnell haben sich damals die Lernprozesse vollzogen.
Acht Jahre, in denen das Programm besteht, liegen hinter uns. Es ist viel Gutes und Schönes in den Brandenburger Städten entstanden. Eine ganze nächste Generation wird sich mit dieser Aufgabe noch zu beschäftigen haben. Ich will es Ihnen an ein, zwei Zahlen erläutern. Die Berechnung des Landesamtes für Statistik bezüglich der Einwohnerentwicklung im äußeren Entwicklungsraum Brandenburgs besagt, dass es bis zum Jahr 2030 einen Einwohnerrückgang um 390 000 gibt. Diese Berechnung stammt aus dem Jahr 2008 und fußt auf den Zahlen des Jahres 2007. Zuvor gab es eine Berechnung aus dem Jahr 2006, fußend auf den Zahlen von 2005, ebenfalls im Hinblick auf die Entwicklung bis zum Jahr 2030, die eine niedrigere Zahl des Einwohnerrückgangs - etwa 20 000 oder 30 000 weniger - auswies. Es sind zwei Jahre ins Land gegangen, und die prognostizierte Zahl der Einwohner, die der äußere Entwicklungsraum verlieren würde, ist gestiegen.
Die nächste Berechnung steht uns im Juni ins Haus. Erwartungen, die Zahlen könnten anders ausfallen, sich gar ins Gegenteil verkehren - sie würde ich gerne unterstützen; ich würde mich freuen, wenn der Stadtumbau kein Thema mehr wäre -, werden leider nicht erfüllt werden. Wir fordern Mittel zum Abriss von bis zu 40 000 Wohnungen in Brandenburg. 390 000 Einwohner weniger bedeutet, dass weitere ca. 180 000 bis 190 000 Wohnungen leerstehen. Wir laufen auch mit diesem Programm der Entwicklung hinterher. Es hat aber keinen Zweck, damit zu hadern, sondern wir müssen anfangen und das Programm fortsetzen. Das muss möglichst schnell geschehen, damit es Klarheit gibt.
Der FDP-Antrag ist leider nicht hilfreich, obwohl er sehr viele Punkte aufgreift, die auch in unserem Antrag stehen. Aber er verknüpft eben Probleme der Wohnungsbauförderung, die in
den Ausschüssen dringend diskutiert und zum Teil auch gelöst werden müssen. Damit meine ich ausdrücklich nicht die Aufzugsrichtlinie. Aber die anderen Punkte greift er sinnvollerweise auf. Ich gebe kund, dass wir gern bereit sind, eine entsprechende Initiative zu unterstützen und das Thema im Ausschuss zu behandeln. Wenn wir jetzt diesen Antrag aufgreifen würden, würde das Ganze nur verzögert werden.
Worum geht es? Es geht darum, nicht nur der Landesregierung den Rücken zu stärken, sondern die Fachpolitiker und die ostdeutschen Politiker im Deutschen Bundestag aufzufordern, in Richtung der Bundesregierung bzw. des zuständigen Ministeriums Druck zu machen, damit endlich das passiert, was eigentlich schon im Koalitionsabkommen 2005 auf Bundesebene verankert war, dass man nämlich klärt, wie der Stadtumbau weitergehen soll. Die Unternehmen brauchen klare Ansagen.
Noch einen Punkt; ich glaube, Herr Henschke hat es angesprochen: Herr Minister, Sie werden mich immer im Genick haben, sollten Sie sich auf die Avancen der westdeutschen Bundesländer einlassen, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West miteinander zu verknüpfen. Brandenburg würde bei diesem Prozess zu den Verlierern gehören. Sie kennen die Verteilungsregelung bei der allgemeinen Städtebauförderung. Deswegen hoffe ich, dass wir diesbezüglich nicht nur am selben Strang, sondern auch in die gleiche Richtung ziehen. - Schönen Dank.