Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschäftigt sich im Plenum zum ersten Mal mit einem sehr gefährlichen Phänomen im Bereich der Kriminalität, nämlich der Rockerkriminalität.
Wir möchten, dass die Landesregierung dem Landtag bis zum 31. Mai einen umfangreichen Bericht über die aktuelle Entwicklung in der Rockerszene gibt. In ihn sollen die Ergebnisse der besonderen Aufbauorganisation Rocker, der Sachgebiete Rocker bei den Polizeipräsidien und beim Landeskriminalamt einfließen.
Wir haben seit einigen Jahren dieses Phänomen in Brandenburg und in Berlin, aber auch darüber hinaus auf der Tagesordnung. Ich darf Ihnen sagen, worum es dabei geht. Es geht nicht so sehr um das, was uns die Rocker zeigen wollen, um die Folklore, heiße Motorräder, um Kutten und Abzeichen. Das ist etwas, was uns täuschen soll, das ist etwas, was ein Stück blenden soll. Es geht bei der Rockerkriminalität im Kern um organisierte Kriminalität. Es geht um den Handel mit Betäubungsmitteln, es geht um die Förderung der Prostitution, es geht um den Menschenhandel, es geht um Schutzgelderpressung, es geht um Handel mit Waffen jeglicher Art, von Faustfeuerwaffen bis hin zu Panzerfäusten, es geht um Hehlerei mit hochwertigen Motorrädern und Motorradteilen.
Das Besondere an der Rockerkriminalität ist nicht allein, dass hier Straftaten begangen werden. Das Besondere ist, dass sich diese Gruppierungen einen feuchten Kehricht um den Rechtsstaat kümmern. Sie haben eigene Regeln, sie agieren nach
eigenen Gesetzen. Sie akzeptieren staatliche Institutionen wie die Polizei, wie Gerichte, wie Staatsanwaltschaften nur dann, wenn sie das müssen, wenn die staatlichen Institutionen stärker sind.
Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl von Anstrengungen, um Rockerkriminalität in Brandenburg und darüber hinaus zu bekämpfen, sie waren auch teilweise erfolgreich. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass trotz aller Anstrengungen von Polizei und Justiz die Rockerkriminalität in Brandenburg und in Berlin auf dem Vormarsch ist. Wer sich die Presse anschaut, wird feststellen, dass beinahe täglich entsprechende Meldungen erscheinen. In jüngster Vergangenheit mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass beim Einsatz im Rockermilieu ein Polizeibeamter von einem Rocker erschossen worden ist. Er ist mit einer legalen Faustfeuerwaffe erschossen worden. Dieser Mann, der Mitglied einer polizeilich bekannten Institution innerhalb der Rockerszene ist, konnte legal eine Waffe besitzen. Deswegen, glaube ich, wäre es an der Zeit, dass wir Mitgliedern von Rockerbanden den legalen Besitz von Waffen untersagen. Es kann nicht sein, dass hier, in dieser kriminellen Szene, der Waffenbesitz vom Staat sanktioniert wird.
Wir müssen darüber nachdenken, dass es eine verstärkte und auch institutionalisierte Zusammenarbeit in diesem Bereich zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg geben muss. Die Kriminalität hält sich nicht an die Grenzen der Schutzbereiche in Brandenburg, sie hält sich nicht an die Grenzen der Länder Berlin und Brandenburg. Sie agiert nicht nur über unsere Grenze hinaus, sie agiert nationalstaatlich. Deswegen brauchen wir eine Debatte, wie wir in Deutschland Rockervereinigungen verbieten können, nicht allein in Brandenburg oder in Berlin, sondern im gesamten Land. Und wir brauchen eine Debatte, wie wir in Brandenburg eine polizeiliche Institution schaffen, die Rockerkriminalität zentral für beide Länder - und vor allen Dingen konsequent - bekämpft. - Ich freue mich auf die Debatte.
Danke, Herr Abgeordneter Petke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Stark erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig: In den letzten Tagen und Wochen haben gewalttätige Biker bundesweit Schlagzeilen gemacht. Nach dem tödlichen Schuss in Rheinland-Pfalz, der von einem „Hells-Angels“Mitglied gezielt auf einen Polizisten abgegeben wurde, ist die Diskussion um das Verbot der sogenannten Rockergruppen erneut entbrannt.
Auch in Brandenburg mussten wir erleben, dass der Krieg zwischen den verfeindeten Rockergruppen mit Waffengewalt neuen Boden gewinnt. Nicht zuletzt in meiner Heimatstadt Eberswalde sind in diesem Zusammenhang im August 2009 mit einer tödlich geendeten Schießerei auf der Straße erneut Schlagzeilen gemacht worden.
Die Brandenburger Polizei allerdings - das, Herr Kollege, ist die Tatsache - hat diesem Treiben nicht tatenlos zugesehen. Sie hat, ganz im Gegenteil, seit vielen Jahren, auch schon unter der Führung Ihres damaligen Innenministers, im LKA und in den
Schutzbereichen Vorsorge getroffen. Dort sind entsprechende Sachgebiete eingerichtet und die persönlichen Ansprechpartner benannt worden, die sich um dieses Kriminalitätsgebiet kümmern.
Ihr Antrag stellt vorwiegend darauf ab zu kritisieren, es würde keine Zusammenarbeit mit den Berliner Behörden geben, und wir, der Landtag, die Politik müssten den leitenden Kriminalbeamten sagen, wie man Kriminalitätsbekämpfung organisiert. Ich kann, ehrlich gesagt, nur darüber kichern, dass Sie auf dieses Niveau herabsteigen. Es ist eine innerorganisatorische Angelegenheit; und wenn Sie sich die Antwort auf die Kleine Anfrage Ihres Kollegen Herrn Eichelbaum vom 26.11.2009 angeschaut hätten, dann wüssten Sie, dass das Innenministerium detailliert beschrieben hat, welche Strukturen geschaffen worden sind, um die Rockerkriminalität zu bekämpfen. Es gibt eine Konzeption zur Bekämpfung der Kriminalität, die im Zusammenhang mit den Rockergruppen im Land Brandenburg steht, also ein länderübergreifender Ansatz ist. Sogar bundesweit gibt es innerhalb der Polizei Arbeitsgruppen, die dieses Thema stark vernetzt miteinander bearbeiten. Es ist also überhaupt nicht nötig, dass die CDU-Fraktion plötzlich den Antrag stellt - als hätten wir jetzt erst erkannt, dass es Rockerkriminalität im Land Brandenburg gibt -, einen leitenden Polizeibeamten zu berufen, der sich um diese Problematik kümmert.
Dieser Antrag kommt zu spät. Sie haben - wie immer - wahrscheinlich nicht geschaut, was im Hause passiert. Am 18. Oktober 2009, gleich nachdem der Innenminister das Innenministerium verlassen hatte, ist diese Konzeption angepasst und der Vorschlag gemacht worden, der Ihrer Begründung zugrunde liegt, die sogenannten BAO-Rocker, diese besondere Aufbauorganisation, in eine allgemeine Arbeitsorganisation zu verändern. Das heißt, dieser Schritt ist im Oktober vergangenen Jahres vollzogen worden. Ihr Antrag geht also von Gegebenheiten aus, die bereits völlig überholt sind.
Fakt ist trotzdem, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Wir dürfen diese sogenannte Rockerkriminalität nicht bagatellisieren. Wir müssen auch im Innenausschuss dieses Thema weiter bearbeiten - ohne Frage. Aber das Thema ist - das möchte ich noch einmal sagen; Herr Kollege Petke, ich kenne Sie sonst auch anders - einfach zu ernst, als dass es hier für parteipolitische Profilierungen und In-Szene-Setzungen eines Problemkreises, den Sie plötzlich erkannt haben, genutzt werden sollte.
Ich möchte Sie nochmals bitten: Nehmen Sie Kontakt mit unserem LKA auf und erkundigen Sie sich bei Herrn Büddefeld bzw. beim Berliner LKA. Hier gibt es eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit und Kommunikation, einen ständigen Erkenntnisabgleich, Kontaktbeamte, die zuständig sind, regelmäßige Kontakte, Telefonkonferenzen, anlassbezogene Zusammenarbeit etc. Also kurz gesagt: Ihr Antrag ist überflüssig. Das Thema ist wichtig und wir bleiben im Innenausschuss im Gespräch. Ihren Antrag lehnen wir aus genannten Gründen ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir erleben, dass Rocker in Brandenburg eine Parallelgesellschaft aufgebaut haben, eine Gesellschaft, die völlig unabhängig von allen Strukturen, die wir kennen, von allem, was wir wollen, vor allem auch von demokratischen Gepflogenheiten, die wir haben, läuft.
Es ist zutreffend, dass Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockerbanden bestehen. Wir haben in Brandenburg die „Hells Angels“, die „Bandidos“ - unter anderem auch mit Chaptern in Teltow, wo ich herkomme -, wir haben „Gremium MC“ - alles das ist hier in Brandenburg aktiv, und es gibt regelrechte Rockerkriege gegeneinander. Es gehört zum Ehrenkodex dieser Rockergangs, dass eben kein Kontakt zur Polizei aufgenommen wird, dass bei der Polizei nichts gesucht und nichts erklärt wird, egal, was an Ereignissen gewesen ist. Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen können.
Richtig ist sicher auch, dass die Masse von uns, denke ich einmal, von Rockern bisher eigentlich überhaupt nichts mitbekommen hat. Man merkt es im Alltag wirklich kaum. Selbst in Teltow, wo es ein Chapter der „Bandidos“ gibt, ist das nicht wirklich wahrnehmbar, solange man nicht in verschiedene Bereiche kommt, in denen man mit Türstehern in Berührung kommt, die mit anderen Szenen zu tun haben. Der Normalbürger bekommt davon wenig mit. Trotzdem sind Familien betroffen, trotzdem sind Strukturen betroffen, und trotzdem ist die Gesellschaft insgesamt betroffen, wenn auf diese Art und Weise neben unserer eigenen Gesellschaft, neben dem Gewollten solche Parallelgesellschaften entstehen.
Falsch ist, Kollege Petke, dass wir eine Änderung des Waffenrechts brauchen. Wer unzuverlässig ist, dem kann bereits heute die Waffe entzogen werden. Das ist ganz einfach möglich, ist kein großes Problem. Ich würde davon ausgehen, dass, wer solchen Klubs angehört und Gewaltbereitschaft demonstriert hat, unzuverlässig ist, eine Waffe zu tragen. Da könnte natürlich die Waffenaufsichtsbehörde eingreifen. Es wäre sicherlich kein Problem, dagegen vorzugehen.
Wir können es an dieser Stelle kurz machen. Es geht in diesem Antrag darum, einen Bericht vorzulegen - in angemessener Zeit, wie ich finde -, der uns sicherlich auch klüger macht hinsichtlich dessen, was los ist, und der auch weiteren Menschen die Augen öffnen kann, welche Probleme wir im Land haben und wie wir dagegen vorgehen können. Deshalb halte ich es für zweckdienlich, die Landesregierung zu beauftragen, den Bericht vorzulegen, zu ergänzen und über das hinauszugehen, was aus verschiedenen Kleinen Anfragen aus anderen Themen heraus - unter anderem vom Kollegen Eichelbaum, die ja bereits bekannt ist - vorliegt.
Deshalb wird die Fraktion der FDP dem Antrag, einen solchen Bericht zu fertigen, zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir setzen die Diskussion mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Dr. Scharfenberg erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rockerszene kriminalisiert sich zunehmend, und sie ist auch in unserem Land zu einem Faktor der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geworden. Rivalisierende Rockerbanden liefern sich in Brandenburg und Berlin seit mehr als einem Jahr zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen, so in Cottbus, im Landkreis Barnim oder - am hellerlichten Tag geschehen - hier in der Landeshauptstadt, und man meint schon, dass das wie „Wildwest“ ist, wenn solche Auseinandersetzungen vor unseren Augen stattfinden.
Nachdem bei Schießereien und Schlägereien bereits mehrere Personen schwer verletzt worden waren, starb im Sommer 2009 ein Rocker in Berlin infolge einer Schussverletzung, und wir haben eine neue Stufe der Eskalation zur Kenntnis nehmen müssen mit dem Schuss eines Hells Angels im rheinland-pfälzischen Anhausen, durch den ein SEK-Beamter getötet wurde.
Es bestätigt sich damit, dass die Palette der schweren Straftaten im Zusammenhang mit Rockerbanden bis zum Mord reicht. Auffällig und nicht zu unterschätzen ist die Verbindung der Rockerszene mit rechtsextremistischen Elementen. Offensichtlich wird das Land Brandenburg - und dabei insbesondere die Hauptstadtregion - immer interessanter für die Rockerszene. Die Geschäftsfelder der verschiedenen Vereinigungen reichen von der Türsteherszene über Schutzgelderpressung, Geldwäsche, Drogenhandel bis zur Prostitution. Bei Durchsuchungen werden immer wieder erhebliche Mengen an Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen wie Schwerter, Wurfsterne, Totschläger und Ähnliches gefunden.
Fakt ist auch, dass sich polizeiliche Ermittlungen als sehr schwierig erweisen. Das ist umso bedenklicher, als es in der Vergangenheit bereits einen starken Verfolgungsdruck gegeben hat. So sind von der Brandenburger Polizei im Zeitraum von 2006 bis Oktober 2009 insgesamt 614 Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtige aus der Rockerszene eingeleitet worden. Mit dem Verbot des Vereins „Chicanos MC Barnim“ hat das Ministerium des Innern bereits im August vergangenen Jahres die äußerste Konsequenz im Vorgehen gezeigt. Die von Innensenator Körting kürzlich aufgemachte Forderung nach einem bundesweiten Verbot der Rockergruppierungen muss als logische Folge der bisherigen Entwicklungen ernsthaft diskutiert werden. Sicher ist dabei zu bedenken, dass ein Verbot die Gefahr eines Abtauchens der kriminellen Szene in sich birgt.
Aber nur ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer verhindert, dass sich Rockervereine unterschiedliche Bedingungen zunutze machen und in benachbarte Länder abwandern. Es wäre gut, wenn Brandenburg und Berlin in der Frage eines bundesweiten Verbots an einem Strang zögen und mit einer abgestimmten Position in der Innenministerkonferenz auftreten würden.
Meine Damen und Herren! Wir halten es für wichtig, dass es eine enge Zusammenarbeit der Polizei mit den Kommunen gibt, um diese in ihrer Verantwortung als Ordnungs-, Aufsichts- und Genehmigungsbehörden zu stärken. So kann die Verbindung zwischen legalen und illegalen Geschäften besser aufgedeckt und durch einen Informationsaustausch ein komplexes Vorgehen gesichert werden. Vereinsrechtliche Verbotsverfahren sollten weiterhin geprüft und nötigenfalls auch zur Anwendung gebracht werden. Die hohe Kontrolldichte muss
aufrechterhalten werden, um durch energisches Handeln des Landes einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Antrag der CDU ablehnen. Meine Kollegin Stark hat das schon zum Ausdruck gebracht. Er formuliert kein reales Problem und ist zudem inhaltlich falsch. Es ist unstrittig, dass wir die aktuelle Entwicklung in der Rockerszene unmittelbar begleiten müssen. Ich denke, ich habe das mit meinen Ausführungen hier auch unterstrichen. Das sollte jedoch nicht plakativ über einen Bericht im Plenum geschehen, sondern durch eine differenzierte, sachgerechte Befassung im Ausschuss für Inneres, die zudem schneller erfolgen kann, als das hier beantragt worden ist. Dazu wird dieser Antrag nicht gebraucht. Zudem ist die von Ihnen angeforderte Berichterstattung über die Arbeit der besonderen Aufbauorganisation Rocker gegenstandslos, da diese bereits in die allgemeine Aufbauorganisation überführt worden ist. Über das Weitere sollten wir dann wirklich im Ausschuss reden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Scharfenberg. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Abgeordneten Nonnemacher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fortgesetzt.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der absolute Tiefpunkt bezüglich der bundesweit eskalierenden Gewalt im Rockermilieu - verschiedene Kollegen, auch Herr Dr. Scharfenberg, haben das eben schon erwähnt - wurde Mitte des Monats erreicht, als am 17. März im rheinland-pfälzischen Anhausen ein Mitglied der „Hells Angels“ einen Beamten eines Sondereinsatzkommandos erschoss. Die Presse ist voll von einschlägigen Berichten: Mordprozess gegen Mitglieder der „Hells Angels“ in Kaiserslautern; Messerstecherei in Erfurt; Massenschlägerei zwischen 300 Rockern im Rotlichtmilieu in Duisburg; Mord und Totschlag in Schleswig-Holstein; ausgedehnte Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen im Rockermilieu in Flensburg.
Seit 2006 eskaliert auch in Berlin und Brandenburg die Gewalt zwischen rivalisierenden Rockerbanden. Die Motorradklubs, vor Jahrzehnten aus einer Mischung aus Männerromantik, Machokultur und Motorradfahren entstanden, haben sich längst einen festen Platz im kriminellen Milieu und in der organisierten Kriminalität erobert. Neben legalen oder halblegalen Aktivitäten im Securitybereich und in der Türsteherszene geht es zunehmend um Macht und Einflussnahme im Geschäft mit Prostitution, um Waffen- und Drogenhandel. Viele Fachleute halten die Motorradbegeisterung in der Szene für vorgeschoben. Es ist die Rede von Motorradfolklore.
Ein weiterer Aspekt rückt immer wieder stärker in den Fokus auch das hat Herr Dr. Scharfenberg angesprochen, und ich halte es für ausgesprochen wichtig -: die Kontakte zwischen der rechtsextremen Szene und dem Rockermilieu. Extreme Gewaltbereitschaft und Männerbündelei sowie wirtschaftliche Betätigung in den gleichen Geschäftsfeldern wie Zuhälterei und Menschenhandel, Drogen- und Waffengeschäfte führen zu augenfälligen Berührungspunkten. So ist nicht verwunderlich, dass bei kürzlich durchgeführten Razzien im Raum Eisenhütten
stadt, Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde neben Waffen aller Art auch CDs mit rechtsradikaler Musik, Hakenkreuzfahnen und ähnliche Embleme gefunden worden sind.
Pikant ist auch, dass das für Wirtschaftspolitik zuständige Mitglied im Bundesvorstand der NPD Mitglied des „Bandidos MC“ ist. Diesen Verbindungen wird in Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu widmen sein.