Ich bedanke mich bei allen Diskutanten für die lange Haushaltsdebatte, die wir bald abschließen werden, und möchte Sie bitten, dem Einzelplan 20 Ihre Stimme zu geben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Görke. Die Linke hat damit jetzt insgesamt 2 Stunden und 6 Minuten verbraucht.
Wir kommen damit jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Abgeordnete Vogel erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorherigen Rednerinnen und Redner haben bereits das Feld abgeräumt; dem letzten Redner obliegt es damit, den Ausputzer zu spielen. Dafür habe ich noch 33 Minuten Redezeit zur Verfügung. Das wäre eigentlich noch genug Zeit, um einen Alternativhaushalt vorzulegen, wie es von der Linken angeregt wurde. Ich gebe aber zu, dass ich in den Unterlagen dieses Parlaments keinen Alternativhaushalt der Linken gefunden, den Sie in den letzen 20 Jahren erbracht hätten. Sollten Sie dennoch einen haben, stellen Sie uns diesen bitte zur Verfügung; dann können wir vielleicht darauf aufbauen.
Wenn ich einen Konsens hier im Hause - obwohl ich mir bei Ihnen, Herr Görke, gar nicht mehr so sicher bin - verspüren würde, dann wäre es jener, dass Sparen dringend erforderlich ist, dass wir die Nettokreditaufnahme herunterfahren müssen, dass wir letztendlich auch die Verschuldung herunterfahren müssen. Ich habe jedenfalls gehofft, diesen Konsens hier zu haben. Herr Bischoff hat ja etliche Zitate vom heutigen Tage gebracht. Er hat aber nicht das Beispiel Griechenland angesprochen, das in dieser Diskussion auch für uns kann mitsamt seinen Auswirkungen auf Brandenburg durchaus noch relevant sein; wir hatten zu diesem Thema ja gestern eine kleine Fernsehdiskussion. Ich denke, Griechenland hat unmittelbar nicht nur für das Land Brandenburg und alle anderen Länder die Signalwirkung, dass sie beizeiten ihre Haushaltszahlen in Ordnung bringen müssen, sondern hat auch unmittelbar Auswirkungen über den Euro auf die internationalen Finanzverflechtungen. Der Euro - das haben Sie vielleicht gelesen - ist im Sinken begriffen; er ist auf 1,27 Dollar gesunken. Das heißt, es findet momentan ein Ausstieg aus dem Euro, eine Flucht aus dieser Währung statt. Wir hoffen zwar, dass sie gestoppt werden kann, aber Flucht aus dem Euro bedeutet auch
steigende Zinsen, und zwar steigende Anleihezinsen. Das kann somit auch die Finanzplanungen unseres Finanzministers zunichte machen. Bisher sind wir ja in einer sehr glücklichen Situation, dass wir gegenüber veranschlagten 907 Millionen Euro 2009 nur ungefähr 709 Millionen Euro für Zinsen aufwenden mussten. Auch für 2010 ist nur eine maßvolle Steigerung der Zinsausgaben vorgesehen.
Das alles kann natürlich in dem Moment zerschossen werden, wo im Gefolge einer Euro-Krise die Zinsen für Anleihen steigen. Das hat nicht nur Auswirkungen, weil wir eine Nettokreditaufnahme haben, sondern es hat auch deswegen Auswirkungen, weil wir revolvierend jedes Jahr einen größeren Betrag von den 18 Milliarden Euro Gesamtverschuldung - weil Anleihen auslaufen - neu aufnehmen müssen. Insofern sollten wir das nicht allzu locker nehmen. Griechenland muss auch nicht nur - und das ist die Auflage der EU und des Internationalen Währungsfonds - die Nettokreditaufnahme auf Null senken, sondern muss tatsächlich auch Schulden zurückzahlen. Wenn Deutschland ein ähnliches Programm vom IWF aufgedrückt bekäme, möchte ich nicht erleben, was dann hier los wäre. In verschiedenen Zeitungen war dies heute etwas detailgenauer aufgeschlüsselt: Nicht nur, dass wir die Bundeswehr abschaffen müssten und dass weder neue Verkehrsbauten noch Verkehrsunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden könnten, nein, es wäre auch die Rede davon, dass wir die Hartz-IV-Sätze halbieren müssten. Das geht aber überhaupt nicht. Es ist aber auch klar, dass wir nicht in dem Ausmaß Steuern erhöhen können, wie es in Griechenland zurzeit der Fall ist.
Aber auch wir sind in das internationale Finanzsystem eingebunden, und wir sind letztendlich sogar mit den Rating-Agenturen verbunden. In dem Einzelplan 20, über den wir hier reden, habe ich auch einen Titel gefunden, Kapitel 20 650 Titel 546 20, der da lautet „Ausgaben für Beratung, Rating und sonstige Dienstleistungen“, wo wir als Land Brandenburg 180 000 Euro für die Firma Moody’s Rating bezahlen. Das ist die Firma, die gerade versucht, Portugal in die B-Benotung hineinzubringen und letztlich dazu beizutragen, dass die EU und der Euro destabilisiert werden. Als Begründung für diesen Haushaltstitel steht dort: „Diesen Ratings wird große Bedeutung am Kapitalmarkt beigemessen.“
Ich glaube nicht, dass wir auf die Rating-Agenturen verzichten können, aber wir müssen dafür sorgen, dass sie tatsächlich an die Leine genommen und kontrolliert werden. Wir wissen alle: Das ist Aufgabe des Bundes oder der EU. Vielleicht ist auch die EU zu klein. Man soll aber nicht bedingungslos diesen Ratings vertrauen. Ich habe schon ein Problem damit, dass wir aus unserem Landeshaushalt auch noch diese Firma mit bezahlen.
Herr Bischoff hat - bedauerlicherweise, muss ich sagen - die Diskussion um Pensionsfonds und Altersvorsorge vermischt.
Es geht ja bei der Diskussion um die 200 Millionen Euro nicht um die Beamten, die nach dem 01.01.2009 neu eingestellt wurden. Das wird nicht in Abrede gestellt, dazu gab es auch keinen Änderungsantrag, weder von den anderen Oppositionsfraktionen noch von uns. Es geht vielmehr um die 200 Millionen Euro, die fiktiv aus der Rücklagenbildung der letzten Jahre genommen werden, um sie in den Pensionsfonds einzuzahlen.
Herr Burkardt hat dazu gestern alles gesagt, was man dazu nur sagen kann. Er hat dezidiert begründet, warum es nicht sinn
voll ist, in einer Situation, wo man Nettokreditaufnahmen tätigt, Mittel aufzunehmen, um sie dann in einem Fonds anzulegen, wobei die Idee dahintersteht: Das Land ist der bessere Spekulant als die privaten Banken; wir sind in der Lage, mehr Einnahmen zu erzielen, als uns die Zinsausgaben kosten. - Dazu sage ich, weil gestern verschiedentlich - ich glaube, Herr Görke war das - die CDU gescholten wurde, dass sie von ihrer ursprünglichen Position abgewichen ist, da sie im letzten Jahr noch sagte: Wir wollen gern, dass diese 200 Millionen Euro, möglichst sogar 400 Millionen Euro, eingezahlt werden. Die CDU hat ihre Position überdacht. Ich meine, das ist auch ein Zeichen von Stärke, und diese Stärke stünde auch Ihnen, meine ich, sehr gut zu Gesicht.
Ohne jetzt weiter über Risiken oder Fristentransformationen, Ratingrisiko und Ähnliches zu fabulieren: Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, auch individuell Ihre Ablehnung gegenüber dieser Zuführung, die wirklich wirtschaftlich unsinnig ist, an die allgemeine Versorgungsrücklage des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro deutlich zu machen, und haben deswegen eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist hier oft genug dargelegt worden: Die Steuern sind auf 4,8 Milliarden Euro gesunken. Allerdings muss man korrekterweise immer die 268 Millionen Euro Kfz-Steuererstattung durch den Bund mit berücksichtigen. Wir liegen also bei ungefähr 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Ich habe wie andere auch in dieser Haushaltsdebatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die Solidarpaktmittel bis zum Jahr 2019 auslaufen werden. Was ich nicht gesagt habe, was ich aber für den weiteren Verlauf der Diskussion in diesem Jahr und in den nächsten Jahren wichtig finde, ist, dass sie ja langsam abschmelzen. In den nächsten Jahren wird die Summe aus den Sonderbedarfsergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich fast konstant bei rund 2,3 Milliarden Euro verharren. 2010 haben wir 2,4 Milliarden Euro, sie sind in den Haushalt eingestellt. 2011 wird dies um 7,4 Millionen Euro zurückgehen, also um einen relativ kleinen Betrag, 2012 um 63 Millionen und 2013 um 124 Millionen Euro. Erst danach setzt die Phase ein, wo in 100-Millionen-, 200-Millionen- und zum Schluss sogar 300-Millionen-Schritten diese Zahlungen, die wir von den anderen Ländern oder vom Bund erhalten, zurückgehen werden.
Das heißt, wir befinden uns im Moment tatsächlich noch in einer relativ guten finanziellen Situation, und wir stehen vor einem maßvollen Rückgang. Wir müssten jetzt eigentlich darauf sehen, dass wir bis zum Jahr 2013 die Vorleistungen dafür treffen, dass die Regierung auch in der nächsten Legislaturperiode noch eine Chance hat, mit dem Haushalt klarzukommen. Dazu heißt es eben nicht, über Nettokreditaufnahmen über 650 Millionen, über 500 Millionen, über 350 Millionen, über 200 Millionen Euro die zusätzliche Schuldenaufnahme zu reduzieren. Wir müssten tatsächlich in eine Tilgung einsteigen. Aber dahin ist bei dieser Regierung offenkundig derzeit noch kein Weg zu sehen.
Herr Görke hat zum wiederholten Male angesprochen, dass er das wichtigste Ziel darin sieht, Einnahmen zu erzielen. In der Debatte für den Haushalt 2011 ist schon einmal angeklungen,
dass die Grunderwerbsteuer erhöht werden soll. Wir halten das für ein falsches Signal. Wir halten dies für den Standort Brandenburg als Ansiedlungsgebiet für junge Familien aus Berlin für fatal. Jeder Berliner und jede Berlinerin, die mit ihrem Arbeitsplatz hier herausziehen, bringt wesentlich mehr Einkommensteuer dauerhaft in unsere Taschen, als die Grunderwerbsteuer einmal auch nur ansatzweise erbringen kann.
Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass im Haushaltsentwurf 2009 noch 146 Millionen Euro Einnahmen aus Grunderwerbssteuer veranschlagt wurden, aber im Jahr 2010 nur noch 107 Millionen Euro. Ich meine, das ist schon ein Zeichen dafür, dass die Ansiedlungsbereitschaft derzeit zurückgeht. Wir sollten also nichts unternehmen, um das noch in die Höhe zu treiben.
Herr Kollege Vogel, kennen Sie den Hebesatz der Grunderwerbsteuer in Berlin? Vielleicht können Sie diesem Parlament sagen, dass er in Brandenburg momentan 3,5 % beträgt.
Sie können mich bestimmt aufklären. Aber selbst wenn der Grunderwerbsteuerhebesatz in Berlin bei 4,5 % liegen sollte, was ich so annehme, ist dies ja ein Standortvorteil, den Brandenburg noch hat und den wir nicht aufs Spiel setzen sollten.
(Bischoff [SPD]: Das ist aber unökologisch! - Beifall CDU und GRÜNE/B90 - Jürgens [DIE LINKE]: Ist das nicht ein Wettbewerbsvorteil?)
Es ist ein Wettbewerbsvorteil bei der Ansiedlung von jungen Familien, meine ich schon, möglicherweise auch ein Wettbewerbsvorteil bei der Ansiedlung von Unternehmen und Institutionen in diesem Land, die selber Immobilien erwerben wollen.
Wir meinen, wir sollten uns erst einmal darauf konzentrieren, die Einnahmen zu erzielen, die unproblematisch erzielbar wären. Die Deutsche Steuergewerkschaft - und das ist nur ein Punkt hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zahl der Betriebsprüfer aus ihrer Sicht zu niedrig ist. Auch der Landesrechnungshof hat das Problem mehrfach angesprochen. Ich hatte es in der 1. Lesung zum Haushalt auch deutlich akzentuiert; das will ich nicht weiter ausführen.
Der zweite Punkt ist, was als Prüfauftrag in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist, was momentan zwei Kleine Anfragen ausgelöst hat und was im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie auch tatsächlich ein eminent politisches Thema ist, das Wassernutzungsentgelt für Bergbaubetriebe durchzusetzen und die Ausnahmeregelungen zu streichen. Dadurch könnten ohne Probleme und ohne einem Armen wehzutun nämlich 20 Millionen Euro zusätzlich für den Landeshaushalt erwirtschaftet werden.
Es ist klar - und das hatte ich auch schon in der 1. Lesung ausgeführt -: Über Wirtschaftswachstum werden wir unsere Probleme nicht lösen. Wir müssten ja bis 2010 unsere Steuereinnahmen verdoppeln. Das bedeutet, wenn ich einmal davon ausgehe, dass dies in einer Kohärenz zum Wirtschaftswachstum steht, dass wir 7 % Wachstum pro Jahr erzielen müssten. Das ist völlig ausgeschlossen. Also geht nur der Weg der Haushaltskonsolidierung über die Senkung der Ausgaben. Wir haben eine ganze Masse Änderungsanträge gestellt. Wir wissen, dass dies eine gigantische Aufgabe ist. Wir müssen bis zum Jahr 2019 die Ausgaben um rund 2 Milliarden Euro herunterfahren, und das ist noch niedrig gegriffen. Wir müssen die noch relativ guten Jahre bis 2013 nutzen, um fundamental etwas zu leisten und Einsparungen zu erbringen. Wir haben in der Tat - Herr Görke hat es angesprochen - globale Minderausgaben in einer beträchtlichen Größenordnung beantragt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir zusammen nicht einmal 240 Millionen Euro globale Minderausgaben beantragt haben. Der Finanzminister selber sieht ja in seiner Haushaltsplanung - das hat er bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte für 2011 deutlich gemacht - eine globale Minderausgabe im nächsten Jahr von 333 Millionen Euro, im Jahr 2012 von 500 Millionen Euro und im Jahr 2013 in ähnlicher Größenordnung vor.
Das heißt, 240 Millionen Euro globale Minderausgabe ist ja eigentlich nur eine Übungsaufgabe, um die viel größeren Aufgaben der Folgejahre lösen zu können.
Was die Personalausgaben betrifft, da irren Sie sich, Herr Görke. Ich habe mir die mittelfristige Finanzplanung 2007 genau angesehen und auch noch einmal im Haushaltsausschuss nachgefragt. Erstens: Die Ost-West-Angleichungen - ich glaube, das ist auch nicht strittig - waren vorgesehen.
Zweitens: In die mittelfristige Finanzplanung, in die Personalausgaben - das hat der Herr Finanzminister auch bestätigt - werden selbstverständlich Tarifsteigerungen eingerechnet. Über die Prozentsätze rede ich hier nicht, weil wir im Haushaltsausschuss auch Konsens darüber hatten, dass wir den Gewerkschaften nicht das Futter vorlegen wollen, aus dem sie ihre Forderungen entsprechend ableiten könnten. Aber es ist so, dass Tariferhöhungen von vornherein in die mittelfristige Finanzplanung eingerechnet sind. Alles andere wäre auch unredlich und keine gute Finanzplanung.
Wir sind im Übrigen - das hatte ich hier auch schon mehrfach deutlich gemacht - auch nicht der Auffassung, dass man seine Personalplanung allein an Stellen festmachen sollte, sondern sollte sie an Budgets festmachen und den einzelnen Ministerien wesentlich mehr Freiräume gewähren, selbst zu entscheiden, welche Stellen sie mit welcher Dotierung besetzen wollen; und das nicht im Einzelnen haarklein durch Kontrollinstanzen, die sehr viel Zeit der Mitarbeiter beanspruchen, zu regeln zu versuchen.
Wir haben bei den sächlichen Verwaltungsausgaben im Jahr 2009 eine Rücklage in Höhe von 81,2 Millionen Euro bilden können. Das heißt, diese Mittel wurden nicht in Anspruch genommen. Wir haben - diese Argumentation habe ich im Übrigen aus
früheren mittelfristigen Finanzplanungen übernommen - darauf hingewiesen, dass früher einmal die Argumentation lautete: Wenn die Personalstärke zurückgeht - damals wurden 1,5 % pro Jahr genannt -, dann kürzen wir auch die Verwaltungsausgaben um 1,5 %. - In dieser mittelfristigen Finanzplanung ist erstmals die Rede davon, dass die Verwaltungsausgaben um 2 % pro Jahr steigen sollen - jedes Jahr! 2 % dieses Jahr, 2011 kommen wieder 2 % drauf usw. Das halten wir für nicht angemessen. Daher sagen wir, dass es im Bereich Bildung angesichts einer Rücklage in Höhe von 81,2 Millionen Euro doch möglich sein muss, die Hälfte davon als Einsparung im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu realisieren. Wenn Sie nicht einmal dazu in der Lage sind, wie will die Landesregierung dann um Gottes willen im Jahre 2011 333 Millionen Euro globale Minderausgabe erwirtschaften?
- Gut, dann ist die mittelfristige Finanzplanung vielleicht schon wieder durch ein Korrekturblatt zu ergänzen.
(Minister Dr. Markov: Nein, Sie haben es in diesem Falle nur nicht verstanden. Das erkläre ich Ihnen nachher!)
Die globale Minderausgabe für laufende Zuschüsse habe ich auch schon angesprochen. Ich weiß, dass es besonders viel Gehirnschmalz erfordert, diese zu finden, aber wir denken, wir müssen Einsparungen bringen. Es kann nicht sein, dass wir die Ausgaben kontinuierlich in die Höhe schrauben. Wir wollen der Landesregierung allerdings auch die Möglichkeit lassen, selbst zu entscheiden, wo sie diese Mittel einsparen will.
Nun komme ich über diese allgemeine Einspardiskussion zu einigen Titeln des Einzelplans 20. Der Einzelplan 20 ist ja dies ist bemerkenswert - der höchste, wird jedoch am wenigsten diskutiert. In diesem Einzelplan befinden sich - deswegen hatte ich vorhin auch leichten Herzens auf die Entgegnung auf Herrn Folgart verzichtet - auch die Titelgruppen 66 und 67, in denen sich die Folgen der Bodenreform und der nachfolgenden Zwangskollektivierung auch niederschlagen.
In der Titelgruppe 66 und 67 befinden sich die Grundflächen, die sich das Land aus dem Bodenreformvermögen an Land gezogen hat. Das sind in der Titelgruppe 67 allein 10 200 Fälle, in denen die gesetzliche Vertreterbestellung rückabgewickelt werden soll. In der Titelgruppe 66 befinden sich die übrigen Flächen, für deren Verwendung sich der Bund gemäß Artikel 233 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch die abschließende Entscheidung vorbehalten hat. Das heißt, die Flächen, die von denjenigen an das Land gegangen sind, die Bodenreformeigentum bekommen haben - meist Neusiedler -, deren Erben aber zu einem bestimmten Stichtag nicht in der landwirtschaftlichen Produktion tätig waren, sind nicht weg, sondern sie sind da. Sie sind in der Verwaltung des Landes. Sie erwirtschaften Geld, sie kosten Geld, wie auch immer.
Sie stehen aber vorbehaltlich dessen, wie der Bund sich verhält - da tragen auch die CDU und die FDP viel Verantwortung, die die Bundesregierung stellen -, natürlich auch für die zukünftige Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik in Brandenburg zur Verfügung.