Es steht Ihnen zu, uns immer wieder an unsere Wahlversprechen zu erinnern. Dafür sind Sie schließlich auch Oppositionsfraktion. Es ist sogar Ihre Pflicht, dies zu tun. Jedoch sollten Sie das dann auch für sich selbst geltend machen; denn sonst erschließt sich mir Ihr Standpunkt nicht. Schließlich hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der rot-grünen Regierungszeit auch viel mit Hartz IV zu tun.
„Zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt brauchen wir auch zukünftig einen zweiten Arbeitsmarkt. Ein-Euro-Jobs (MAE)“
„sind zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt jedoch meist untauglich. Daher fordern wir, auf die Nutzung der Ein-Euro-Jobs zu verzichten und andere Programme zu bevorzugen.“
Nun aber kritisieren Sie massiv und schlagen die dafür vorgesehenen Mittel als Gegenfinanzierung für andere Projekte vor. Das ist nicht nachvollziehbar, vor allem deshalb nicht, weil Ihre eigenen Vorschläge für ein solches Programm bei uns nicht vorliegen.
Zu einem zweiten Streitpunkt - der LASA: Bekanntermaßen setzt die LASA für das Land die Arbeitsförderprogramme um. Diese sind zumeist aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert. Die LASA soll möglichst wirtschaftlich arbeiten. Diesbezüglich sind wir uns sicherlich alle einig.
Dies ist für die FDP Anlass, eine pauschale Kürzung der Mittel der LASA um 5 % zu beantragen. Gerade jetzt, wo zutage tritt, dass es enorme Probleme in der LASA gibt - soweit sind wir uns auch einig -, es in einigen Bereichen ziemlich schlecht gelaufen ist und sich etwas ändern muss - das ist keine Frage -, wollen Sie die Kürzung.
- Schreien Sie nicht so laut, Herr Lipsdorf. Wenn Sie sich erkundigt oder Protokolle gelesen hätten, könnten Sie es jetzt nachvollziehen.
- Das Lesen von Protokollen werden Sie in Ihrer Fraktion doch sicherlich alle bewältigen können und nicht nur Herr Büttner. Lesen können Sie doch alle, oder?
Minister Baaske hat in mehreren Ausschusssitzungen folgenden Kernpunkt verdeutlicht: In den nächsten Wochen und Monaten wird in der LASA jede Hand und jeder Kopf gebraucht,
um korrekte Mittelnachweise zu erstellen und diese zur EUKommission zu bringen. Gelingt uns das nicht, geht dem Land eine Menge Geld, ein zweistelliger Millionenbetrag, verloren.
Das ist nicht etwa der Verzicht auf mögliche EU-Mittel, denn dadurch, dass das Land in Vorfinanzierung geht, handelt es sich um Geld, das vom Land tatsächlich schon ausgegeben worden ist. Ich weiß also nicht, liebe Kollegen von der FDP, ob es klug wäre, gerade jetzt bei der LASA 250 000 Euro zu streichen,
vor allem auf die Gefahr hin, dass es uns nicht gelingt, 11 oder 12 Millionen Euro bei der Europäischen Union abzurufen.
Damit wollte ich Ihnen zumindest begründen, warum wir nicht zustimmen. Ich hoffe, Sie behalten dennoch weiterhin gute Laune.
Über die eine oder andere Förderung haben wir im Ausschuss auch gestritten. Es ist normal, dass die Fraktionen aus einer unterschiedlichen Programmatik heraus auch unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Opposition hat jedoch gelegentlich mit Deckungsquellen operiert, die wir nicht akzeptieren können; denn auch die Landesregierung ist an Recht und Gesetz bzw. an Staatsverträge gebunden. Ich meine zum Beispiel Mittel aus den Bereichen Spielsuchtforschung und Prävention.
Meine Fraktion hätte es sehr gern gesehen, wenn bei der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung mehr möglich gewesen wäre als lediglich die Förderung an der unteren Grenze der gesetzlichen Verpflichtung. Dies ist uns leider nicht gelungen. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass es - das ist die positive Aussicht - eine Vereinbarung zur Anpassung der Personalkostenförderung in der Tarifentwicklung gibt. Danach ist für das nächste Jahr ein Anpassungsschritt von 3,2 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Dies halte ich für einen richtigen Schritt.
Zu dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/B90 - Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder - hatte ich
bereits im Fachausschuss etwas gesagt, möchte dies aber an dieser Stelle noch einmal tun. Dieser Antrag ist sicherlich ein gutes Ansinnen. Wenn wir aber die Gelder aus dem Landeshaushalt in Frauenhäuser umschichten, wird daraus - auch wenn wir es an die Kommunen weitergeben - eine freiwillige Aufgabe. Kinder, die von Gewalt betroffen sind, haben nach dem Sozialgesetzbuch VIII und anderen Sozialgesetzbüchern einen rechtlichen Pflichtanspruch auf sozialpädagogische Betreuung und Therapie, den wir nicht aushebeln wollen. - Insofern danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, dem Haushalt des Einzelplanes 07 zuzustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Schwerpunktkapitel des Haushalts 07 ist das Kapitel 07 030 - der Arbeitsmarkt. In diesem Kapitel werden mit mehr als 142 Millionen Euro die größte Summe eingenommen und mit knapp 130 Millionen Euro auch eine große Summe ausgereicht. Das ist nach der Kostenerstattung an die örtlichen Sozialhilfeträger die höchste Ausgabensumme. Allein für das arbeitsmarktpolitische Programm des Landes sind fast 100 Millionen Euro vorgesehen.
Wichtig erscheint uns vor allem die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Wenn von 100 Arbeitslosen lediglich fünf an entsprechenden Maßnahmen teilnehmen, dann ist das zu wenig. Viele Langzeitarbeitslose sind gering qualifiziert, fast 30 % haben überhaupt keine Ausbildung. Aus diesem Grund plädieren wir auch dafür, im arbeitsmarktpolitischen Programm des Landes verstärkt auf Weiterbildung zu setzen. Der Weiterbildungsgutschein ist dabei ein guter Ansatz.
Ein weiteres Programm, das bereits der Qualifizierung dient, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht, ist die Qualifizierung in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Besonders positiv an diesem Programm ist die Verbindung zum ersten Arbeitsmarkt. Qualifizierungen von Arbeitslosen müssen mit einer ständigen Marktbeobachtung einhergehen; denn es hilft niemandem, wenn nach einer entsprechenden Maßnahme wieder die Arbeitslosigkeit folgt.
Trotz der notwendigen Existenz vielfältiger arbeitsmarktpolitischer Instrumente sollten wir nicht vergessen, dass die meisten Maßnahmen wirklich nur die zweitbeste Wahl sind. Zum Teil helfen sie, die Zeit der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Für manche, die wegen ihres Alters nicht mehr vermittelbar sind, sind sie ein letzter Rettungsanker. Aber auch diese Maßnahmen sollten immer Qualifizierungsbausteine enthalten. Für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss gelten, dass neben der Quantität die Qualität eine größere Rolle spielt.
Vorschussleistungen für Projektträger sind nicht unüblich. In Brandenburg halte ich sie nach den Vorkommnissen bei der LASA für nicht gerechtfertigt. Wenn ausgereichte Summen nicht mehr abgerechnet werden können, bringt uns das gegenüber der Europäischen Union in eine schwierige Situation. Vorschussleistungen verhindern aber auch eine zielgerichtete Steuerung der Maßnahmen. Die Umsetzung des arbeitspolitischen Programms durch die LASA als Dienstleister des Landes ist
Priorität haben für uns neben den Weiterbildungsprogrammen die Ausbildungsprogramme. Das Landesprogramm enthält 13 Programme zur beruflichen Ausbildung. Die CDU favorisiert vor allem die betriebliche Ausbildung. Leider sind viele kleinere Betriebe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation dazu nicht in der Lage. Deshalb ist ergänzend die Ausbildung im kooperativen Modell unverzichtbar. Das Land muss auch künftig an dem Ziel festhalten, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Dass dabei Wünsche und Möglichkeiten nicht immer übereinstimmen, wissen wir.
Eine besondere Herausforderung ist die Fachkräftesicherung, beispielsweise im Pflegebereich. Da ist das Land gefordert, stärker steuernd einzugreifen. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, ist der Pflegenotstand vorprogrammiert.
Wenn man sich einmal den demografischen Bauch ansieht der Bauch, sage ich immer, ist meine Generation -, wird mir himmelangst. Deswegen sollten wir wirklich innovativ und modern sein und im Ausschuss ganz dringend über die Einführung eines Fonds nachdenken. Ich weiß, in Sachsen wurde ein solcher Fonds eingerichtet und wieder abgeschafft. Wir sollten anders an die Sache herangehen - entweder die Patientenzahl oder die Behandlungszahl zu Grunde legen - und einen Fonds bilden, in den alle Einrichtungen einzahlen. Diejenigen, die ausbilden, sollten aus dem Fonds Gelder entnehmen können, damit eben nicht die Menschen in den Pflegeeinrichtungen die Ausbildung bezahlen müssen.
Dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass diejenigen, die hier ausgebildet werden, in unserem Land bleiben.
Ich möchte noch etwas zum öffentlichen Beschäftigungssektor sagen. Sogar die Gewerkschaften versagen Ihnen ja die Gefolgschaft. „Ein solcher Sektor hat noch nie als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt funktioniert“, so wird Frau Stumpenhusen zitiert.
Ich möchte an den Kommunal-Kombi erinnern. Der KommunalKombi, der von vielen Ebenen finanziert wurde - mit 150 Euro pro Kopf vom Land und auch von den Kreisen -, wurde nicht ausgeschöpft. Er wurde nicht deshalb nicht ausgeschöpft, weil wir keine Arbeitslosen hätten, sondern weil sich die Kommunen wirklich Gedanken darüber gemacht haben, wie sie Menschen zusätzlich zu bestehenden Arbeitsverhältnissen beschäftigen können.