Wir sehen dabei insbesondere die Bildung als Schwerpunkt. Das wurde bereits gestern thematisiert, als wir sagten, dass daher ein von uns gestrickter Haushalt wahrscheinlich größere Prioritäten in diesem Bereich setzen würde.
Ich fordere für den Bereich Familienpolitik nach wie vor eine Familienkasse, in der die Maßnahmen gebündelt und die finanziellen Mittel eindeutig zugeordnet werden - das Ganze auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Brandenburg hat sich ein familienpolitisches Programm mit Leitlinien und 65 Maßnahmen gegeben - übrigens eine schwarz-rote Idee. Eine Evaluation hinsichtlich der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen ist jedoch bis heute leider nicht ausreichend erfolgt. Nach meiner Auffassung wäre diese aber die Voraussetzung für die Fortschreibung des Programms. Ich halte nichts von dem Vorschlag, ein völlig neues Programm aufzulegen. Vielmehr sollte man erst einmal schauen, was bisher wirklich gut gelaufen ist, um dann diese einzelnen Maßnahmen fortzuschreiben. Dabei möchte ich insbesondere die Familienbündnisse und die Netzwerke „Gesunde Kinder“ als positive Wirkungen benennen.
Es gibt aber durchaus auch Maßnahmen, die man kritisch hinterfragen sollte. Von daher ist die finanzielle Untersetzung des gesamten Programms zu hinterfragen. Welche Maßnahmen sollen auf welchem Niveau und für welche Region weitergeführt und weiterentwickelt werden? Wo ist der ländliche Raum verortet? Sie wissen genau, welche Probleme auf uns zukommen. Ich sage das in Bezug auf das Stichwort „Demografie“. Wie soll das große Thema Familienbildung in Zukunft umgesetzt werden? Wie wollen wir Hilfe von Anfang an anbieten und nicht erst, wenn Familien versagen? Ich denke, die Antwort auf diese Fragen ist einer der ganz wichtigen Ansätze für die Fortschreibung des familienpolitischen Programms.
Ähnlich ergeht es uns übrigens auch in der Frauenpolitik. Das Rahmenprogramm für die Frauenpolitik im Land Brandenburg ist angekündigt - wenn ich erinnern darf, auch eine schwarz-rote Idee. Für die Erarbeitung sind 95 000 Euro angesetzt. Aber wie soll die Ausgestaltung aussehen? Im Übrigen begrüße ich sehr, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in die Erarbeitung aktiv eingebunden werden. Dabei muss man allerdings sehen, welchen Belastungen kommunale Gleichstellungsbeauftragte ausgesetzt sind. Mittlerweile haben sie nicht mehr nur den Auftrag, in den Kommunen Gleichstellungsbeauftragte zu sein, sondern manchmal zwei, drei oder vier Aufgabengebiete. Es dürfte sehr schwierig werden, dann noch diese Arbeit zu leisten. Wenn ich in diesem Zusammenhang an die kommunalen Haushalte denke, dann kann ich konstatieren: Es ist keine Besserung in Sicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege von der FDP-Fraktion hat es gerade gesagt: Frauen unterliegen nach wie vor Besonderheiten; so möchte ich es einmal formulieren. Im Berufsleben sind sie - trotz guter und sogar bester Ausbildung immer noch nicht so erfolgreich wie ihre männlichen Kollegen. Sie verdienen weniger. Sie müssen die Betreuung der Kinder und die Pflege älterer Menschen - das ist eine besondere Aufgabe, die künftig noch größere Bedeutung erlangen wird; wir widmen uns dieser Aufgabe gemeinsam mit der Seniorenunion unter einen Hut bringen. Zudem haben Frauen nach wie vor größte Probleme, nach der Kinderpause wieder in den Beruf einzusteigen. Das alles zeigt: Die Untersetzung dieses Programms ist eine sehr wichtige Aufgabe. Das wurde im Ausschuss bereits angesprochen.
Ich denke, es ist richtig, dass der Ansatz für Frauenhäuser und Fluchtwohnungen Bestand hat. Aber wir müssen angesichts immer noch steigender Zahlen häuslicher Gewalt darauf achten,
dass dieser Ansatz nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ untersetzt ist. Das wurde mit Blick auf die Kinder bereits angesprochen.
Ein weiterer Aspekt: Im Rahmen der Projektförderung wird mit dem Haushalt die außerschulische Mädchenarbeit gefördert. Aber wie wir inzwischen wissen, haben die Jungen ebenso große, wenn nicht mittlerweile sogar größere Probleme in diesem Bereich. Eine adäquate Jungenförderung sollte hier nicht nur thematisiert, sondern auch untersetzt werden und ihren Niederschlag im Ministerium finden.
Gar nicht plausibel ist die zusätzliche Förderung von „pro familia“ mit 60 000 Euro. Dies sehe ich als Benachteiligung anderer Träger an. Nicht nur, dass „pro familia“ im Haushalt bei den Familienverbänden auftaucht, obwohl sie doch Schwangerschaftskonfliktberatung durchführt. Der Ansatz für „pro familia“ sollte dann auch an der richtigen Stelle im Haushalt ausgebracht werden. Ich möchte damit nichts über die qualitative Arbeit von „pro familia“ gesagt haben; das steht mir gar nicht zu. Aber es macht natürlich nachdenklich und ist nach meinem Dafürhalten überhaupt kein Beitrag zur Klarheit und Wahrheit eines Haushalts, wenn man genau auf die Frage, warum das denn so ist, im Ausschuss die Antwort bekommt: Das haben wir ja schon immer so gemacht.
Das sorgt nicht für Klarheit und Übersichtlichkeit in diesem Haushalt. Diese möchte ich aber noch einmal deutlich anmahnen. Sylvia Lehmann nickt auch. Wir haben das schon in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Ich hoffe, dass die Grundsätze von Klarheit, Wahrheit und Übersichtlichkeit auch im Haushalt 07 endlich ihren Niederschlag finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen auch in diesem Politikbereich vor neuen, großen Herausforderungen. Es gibt eine Menge zu tun - für die Familien, für die Frauen, für die Senioren. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner. - Wir sind am Ende der Debatte zu Einzelplan 07 angekommen. Ich kann damit die Rednerliste schließen.
Erstens liegt in der Drucksache 5/999 ein Änderungsantrag, eingebracht von der FDP-Fraktion, vor. Es geht um eine Minderung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? Keine. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag. Er liegt Ihnen in der Drucksache 5/920 vor und ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht worden. Es geht um Kapitel 07 030 Titel 633 30. Beantragt wird die Streichung des Ansatzes, mit Begründung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bit
te ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Drittens liegt in der Drucksache 5/1000 ein gleichlautender Änderungsantrag, eingebracht von der FDP-Fraktion, vor. Es geht um die Streichung des Ansatzes, ohne Begründung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum vierten Änderungsantrag, Drucksache 5/1001, eingebracht von der FDP-Fraktion. Es geht um eine Minderung. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum fünften Änderungsantrag, Drucksache 5/921, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um eine Erhöhung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen und einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum sechsten Änderungsantrag, Drucksache 5/1002, eingebracht von der FDP-Fraktion. Es geht um eine Minderung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist bei einer deutlichen Überzahl der Gegenstimmen abgelehnt worden.
Der siebente Änderungsantrag bezieht sich auf die Drucksache 5/897 und ist von der CDU-Fraktion eingebracht worden. Es geht um eine Änderung der Erläuterungen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist bei einer deutlichen Überzahl der ablehnenden Stimmen abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07, Drucksache 5/807. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat positiv votiert. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordnetenkollegen Homeyer. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Einzel
plan des Wirtschaftsministeriums bietet sich geradezu an, die ersten sechs Monate des Schaffens des Ministers und seines Hauses Revue passieren zu lassen. Esprit hat nach dem Fehlstart sicherlich keiner mehr erwartet, aber zumindest ein paar neue Ideen oder dass diese wenigstens angestoßen werden.
Wie sieht die Bilanz im Haus Christoffers aus? Eine Aussage des Ministers nach seinem Amtsantritt war:
„Mein Ziel ist es, dass die Regionen mehr mitreden können. Das heißt, die Kompetenzen zwischen Land und Kreisen bzw. Städten müssen neu festgelegt werden, damit vor Ort entschieden werden kann, welches die wichtigen Projekte sind, die gefördert werden.“
Unabhängig davon, ob eine solche Umstellung überhaupt sinnvoll ist und von regionalen Akteuren mitgetragen wird, darf man gespannt sein, wann hier der erste Schritt erfolgt. Eine Debatte darüber im Wirtschaftsausschuss wäre sicherlich spannend gewesen, aber bis jetzt, meine Damen und Herren: Fehlanzeige!
Ein zweites Beispiel, die Aussagen des Ministers zu den Branchenkompetenzfeldern in einem Interview vom 12. November 2009:
„Das Modell der Branchenkompetenzfelder hat sich bewährt. Es sind nur zu viele. Ein Land wie Brandenburg kann nicht mit 17 Branchen auf internationalem Niveau mitspielen. Deshalb wird das Konzept derzeit überprüft. Danach werden wir mit Berlin abstimmen, worauf wir uns gemeinsam konzentrieren wollen. Dann wird Brandenburg entscheiden, ob das reicht.“
- Richtig, Kollege Senftleben, Berlin ist daran schuld. Wir hatten die Debatte. Bei den Berlinern läuft nichts zusammen.
- Frau Kaiser, ich habe Ihre qualifizierten Zwischenrufe die letzten Monate richtig vermisst. Ich freue mich, dass Sie wieder da sind.
Das gilt leider auch für das dritte Beispiel. Für unseren Brandenburger Mittelstand sollen neue Förderfonds aufgelegt werden. Dies wurde entsprechend angekündigt, und es wurde medial verkauft. Nur ein einziger nebulöser Hinweis erfolgte dazu im Januar im Wirtschaftsausschuss. Danach sollte der Fonds im März, April kommen. Vielleicht hätte ich an dieser Stelle einfach genauer nachfragen sollen, in welchem Jahr.
Denn eine Veröffentlichung der Eckdaten oder eine entsprechende Information dazu im Wirtschaftsausschuss - Sie ahnen es, meine Damen und Herren -: Fehlanzeige!
Übrigens, ein Lieblingsthema der rot-roten Regierung ist der Mindestlohn für alle. Er soll mithilfe eines Vergabegesetzes für einige Wenige in Brandenburg kommen. Dazu legte die SPD bereits im letzten Sommer einen Gesetzentwurf vor, der damals schon vor rechtlichen Unmöglichkeiten strotzte. Er war sozusagen reine Wahlkampfrhetorik. Dann mussten wir hören, dass dieser Gesetzentwurf sicherlich am zügigsten von Rot-Rot umzusetzen sei. Nun ja! Mitte Februar kamen dann ja auch die Eckpunkte. Wer nun aber dachte, es sei alles geklärt und die Regierung werde nun schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden: Weit gefehlt! Man hört auf den Fluren, dass die Zuständigkeiten noch nicht geklärt sind. Also: Wer hat das Sagen? Der Wirtschaftsminister oder der Arbeitsminister?