Übrigens, ein Lieblingsthema der rot-roten Regierung ist der Mindestlohn für alle. Er soll mithilfe eines Vergabegesetzes für einige Wenige in Brandenburg kommen. Dazu legte die SPD bereits im letzten Sommer einen Gesetzentwurf vor, der damals schon vor rechtlichen Unmöglichkeiten strotzte. Er war sozusagen reine Wahlkampfrhetorik. Dann mussten wir hören, dass dieser Gesetzentwurf sicherlich am zügigsten von Rot-Rot umzusetzen sei. Nun ja! Mitte Februar kamen dann ja auch die Eckpunkte. Wer nun aber dachte, es sei alles geklärt und die Regierung werde nun schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden: Weit gefehlt! Man hört auf den Fluren, dass die Zuständigkeiten noch nicht geklärt sind. Also: Wer hat das Sagen? Der Wirtschaftsminister oder der Arbeitsminister?
Von Minister Baaske hört man: Die Eckpunkte sind für ihn nur ein erster Einstieg. Er möchte noch mehr vergabefremde Kriterien im Gesetz haben.
Lieber Herr Christoffers, man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wer hier als Tiger springt und demnächst als Bettvorleger landen wird.
Lassen wir uns überraschen. Das will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition: Wir, die CDUFraktion, werden im Juni dazu ein Mittelstandsfördergesetz vorlegen, das dem brandenburgischen Mittelstand wirklich hilft, das Bürokratie abbaut, das Arbeitsplätze schafft, das Arbeitsplätze sichert, und das wird, so wie Sie es vorhaben, kein Mittelstandsverhinderungsgesetz sein, meine Damen und Herren der rot-roten Koalition.
(Beifall CDU - Görke [DIE LINKE]: Das wollten Sie schon seit Jahren vorlegen! - Bischoff [SPD]: Junghanns hat drei Jahre gebraucht!)
- Wir haben eines vorgelegt, nur Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben es über Jahre abgelehnt.
Ich gehe davon aus, dass Sie noch ein Beispiel haben möchten. In dem schon zitierten Interview traf der Minister folgende Aussage:
Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet, dass wir keinen kurzfristigen Ausstieg aus der Braunkohle planen. Klar ist, dass Vattenfall das Kraftwerk Jänschwalde modernisieren und mit CCS ausrüsten will. Das heißt aber auch, dass in dieser Koalitionsperiode keine Entscheidungen über neue Tagebaue fallen werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, das Thema Energie zeigt geradezu exemplarisch die starke Unsicherheit und die gravierenden Meinungsunterschiede innerhalb der Landesregierung und speziell innerhalb der Linken. Da wird im Wirtschaftsministerium ein Referat für alle strittigen Energie- und Industrievorhaben neu geschaffen. Der Kollege Harald Petzold hat in diesem Superreferat auch schon angefangen und arbeitet heftig. Mir ist über unsere örtliche CDU eine E-Mail, eine Bürgeranfrage, zugegangen. Da teilt er uns mit, dass man in diesem Referat dabei sei, den Koalitionsvertrag in Sachen CCS umzusetzen, und er bittet darum, wir als CDU vor Ort sollen möglichst zeitnah unsere Meinung dazu sagen und mitteilen, wie wir darüber denken.
Finde ich super. Vermutlich melden jetzt alle Organisationen vor Ort, wie sie über das Problem denken.
Herr Petzold legt eine Matrix an, und dann bekommt das die Linke, damit sie in ihrem Arbeitskreis, den sie gerade gegründet hat, dann weiterweiß. Genau so soll das laufen.
Herr Minister Christoffers, das war nicht ganz so gut. Wir gründen auch erst einmal einen Arbeitskreis.
Auf der anderen Seite muss man sagen: Dass dem Wirtschaftsministerium vom Umweltministerium auch noch die Zuständigkeit für dieses wichtige Thema streitig gemacht wird, ist schon ein starkes Stück. Im Umweltministerium werden Strategiepapiere erstellt, welche den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zum Ziel haben, und das ohne Zustimmung, geschweige denn Einbindung des Wirtschaftsministers. Das, meine Damen und Herren, ist ein starkes Stück. Das hat es in zehn Jahren Großer Koalition hier nicht gegeben.
- Ich jedenfalls kann mich an einen solchen Vorfall nicht erinnern. Für mich ist es ein sicheres Zeichen, dass Minister Christoffers eines fehlt, nämlich die Hausmacht.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass Sie, Herr Minister, trotz vorheriger Ankündigung im Wirtschaftsausschuss immer noch nicht die Eckpunkte und Ziele für eine Fortführung der Energiestrategie vorlegen konnten. Die linke
Fraktion, habe ich gehört, gründet erst einmal einen Arbeitskreis, frei nach dem Motto: Wenn ich mal nicht weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis, Herr Görke.
Das jüngste Beispiel eines wenig durchsetzungsstarken Ministers ist zweifellos die bittere Diskussion um die ILA. Eine der wichtigsten internationalen Ausstellungen Brandenburgs mit einer zusätzlichen Kaufkraft von ca. 180 Millionen Euro wurde ohne Not fast aus der Region vertrieben. Die Pool-Position, die unsere Region bei dem Veranstalter hatte, ist verspielt.
Fakt ist: Die Hauptstadtregion ist nur eine von vielen Mitbewerbern. Fakt ist auch, dass der Minister seine Finanzierungsvorlage nur mit Ach und Krach über die Bühne bekommen hat. Am Ende war es doch so, meine Damen und Herren: Es ging gar nicht mehr um die ILA, am Ende ging es doch um Christoffers.
Ich kann nur hoffen, dass die Anziehungskraft der Hauptstadtregion trotz der stümperhaften Vorbereitungen und der Querschüsse aus der Linksfraktion am Ende groß genug ist, die ILA hier zu halten.
Was nützen all die Ankündigungen, wenn man nicht die Kraft oder die Autorität hat, sie umzusetzen? Was helfen ein guter Wille und gute Vorsätze, wenn einen die Mitspieler im Regen stehenlassen?
Ich stelle fest: Sechs Monate Wirtschaftspolitik in Brandenburg haben kaum etwas Neues, Greifbares und Positives für die Unternehmen im Land gebracht.
Was in Brandenburg fehlt, ist ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs mit einer Richtung, die der schwierigen Haushaltslage im Land Brandenburg gerecht wird. Was brauchen Brandenburger Unternehmen? Sie brauchen vernünftige Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit. Beides kann das Ministerium zurzeit nicht bieten. Stattdessen herrscht mehr Unsicherheit. Es werden immer mehr Forderungen nach staatlicher Restriktion gestellt. Und das, meine Damen und Herren, verunsichert die brandenburgischen Unternehmen.
Es ist ein Irrglaube der roten Landesregierung, dass sie einen Beitrag dazu geleistet habe, dass unsere brandenburgischen Unternehmen vergleichsweise gut durch die Krise gekommen
sind. Das Beste, was sie machen konnte, war, sich im Großen und Ganzen herauszuhalten, und das hat sie auch getan. Sie war ja auch mit sich selbst beschäftigt.
Meine Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe im Land Brandenburg ist die Steigerung des Wirtschaftswachstums für mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze. Eine gute Wirtschaftspolitik muss dazu beitragen, dass brandenburgische Unternehmen - Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende und Selbstständige - ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können und die Wirtschaftsstrukturen in unserem Land stabilisiert werden. Der konsequente Abbau unnötiger Bürokratie sowie die Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung müssen dabei wichtige Aufgabenfelder sein. Nur so können Unternehmen im Land gehalten und hierhergelockt werden, nur so können Arbeitsplätze gesichert werden, und nur so lässt sich langfristig auch die Einnahmesituation des Landes stabilisieren. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Homeyer. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Kosanke erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Homeyer, ich freue mich sehr darüber, dass selbst die CDUFraktion in diesem Haus die Mindestlohnregelung nicht mehr erwarten kann. Dieser enorme Erfolg zeigt, dass wir diesbezüglich wahre Überzeugungsarbeit geleistet haben.