sondern wir wollen die Menschen mitnehmen. Dazu gehört ein Dialog. Politik von oben zu machen überlassen wir Ihnen.
„Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik, für die Unternehmen mit Instrumenten wie Überbrückungskrediten und Beratung notwendige Unterstützung zu leisten. Brandenburg braucht wettbewerbsfähige und leistungsstarke Unternehmen. Generelles Ziel der Koalition ist es, den kleinen und mittelständischen Unternehmen und den freien Berufen den Zugang zum öffentlichen und privaten Kapitalmarkt zu erhalten und zu verbessern.“
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Kernaussage der Koalitionsvereinbarung. Ich habe auch weder in den Beratungen im Wirtschaftsausschuss noch im Finanzausschuss feststellen können, dass es zu diesem Problemkreis Anträge von Ihnen gegeben hat. Also muss doch das, was im Haushalt festgeschrieben ist, ganz gut sein. Ansonsten hätten Sie es ändern können.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 und speziell mit dem Einzelplan 08 wird also dieser Aussage aus dem Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Mit den vorgelegten Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen wird die Umsetzung dieser Zielstellung noch verstärkt. So wollen wir den Mittelansatz für das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm erhöhen. Auch wenn die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf die Brandenburger Wirtschaft bisher vergleichsweise gering waren - das hat die IHK vor zwei Tagen bestätigt -, so ist doch zu erwarten, dass im Jahr 2010 erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu konsolidieren und die Arbeitsplätze im Land zu sichern. Ein deutliches Indiz dafür, dass dieses Programm im Jahr 2010 und folgende deutlich stärker als beispielsweise im Jahr 2008 in Anspruch genommen werden wird, ist der Mittelabfluss im Vergleich zu 2009.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Substanzpflege der klein- und mittelständisch geprägten Unternehmensstruktur des Landes sowie die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen. Brandenburgs Chancen liegen auch bei neuen Industrien und Dienstleistungen, bei Wissenschaft und Innovation wie erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien. Ich werbe ausdrücklich an dieser Stelle auch um die Zustimmung der Opposition zu den Änderungsanträgen der Koalition. So wollen wir den Mittelansatz zur Förderung von Unternehmensaktivitäten im Management-, Marketing-, Messe- und Markterschließungsbereich im In- und Ausland für brandenburgische Unternehmen erhöhen. Dies machen wir, um strukturelle Nachteile auszugleichen und so einen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten sowie die Beratung potenzieller Exportfirmen zu verbessern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auf dem Gebiet der Außenwirtschaft aktiver werden. Kollege Kosanke ist darauf schon eingegangen. Nur 5 % der Unternehmen in Brandenburg sind in der Außenwirtschaft aktiv. Um die Exportquote in Brandenburg zu erhöhen, müssen mehr Unternehmen exportieren. Vor allem kleine Unternehmen haben Nachteile bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Die zusätzlichen Mittel dienen insbesondere zur Beratung von potenziellen Exportunternehmen, orientiert am erfolgreichen Pilotprojekt „Fitness-Check International“, das 2008 und 2009 von der Brandenburger Wirtschaftskammer durchgeführt wurde.
Ein großes Thema der letzten Landtagssitzung war die Energiepolitik; Herr Homeyer hat es angesprochen. Selbstverständlich spielt dieses Thema auch im Haushalt 2010 eine wesentliche Rolle und wird mit Änderungsanträgen der Koalition untersetzt. Die Nutzung regenerativer Energien und die Förderung rationeller Energieanwendung nimmt angesichts abnehmender fossiler Energieressourcen eine immer größere Bedeutung ein. Dem tragen wir durch die Bereitstellung weiterer Fördermittel Rechnung. Bei der Fortschreibung der Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg, respektive der Umsetzung, muss der Fokus verstärkt auf die Unterstützung von regionalen unternehmerischen Initiativen hinsichtlich des Ausbaus von erneuerbaren Energien, der Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung gelegt werden. Regionale und kommunale Energiekonzepte und Unternehmensnetzwerke stärken die Selbstorganisation von Kommunen, Regionen und Unternehmen und tragen dazu bei, anspruchsvolle energie- und klimapolitische Ziele wirksam im Verbund zu erreichen.
Mit den veränderten Haushaltsansätzen sollen neben den Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Schaffung zukunftssicherer und verbrauchernaher Energieversorgungsstrukturen auch Pilot- und Demonstrationsprojekte für innovative Technologien und Verfahren in Brandenburg realisiert sowie regionale und kommunale Energiekonzepte bzw. unternehmerische Energienetzwerke unterstützt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Diskussion sowohl im Wirtschafts- als auch im Finanzausschuss wurden die Deckungsquellen der Koalitions-, aber auch der Oppositionsanträge kontrovers diskutiert. Ich möchte die Debatte hier nicht wiederholen. Deutlich wurde aber, dass es sowohl zu den Ausgaben für die Mietzahlung an den BLB als auch die Ausgaben für die Geschäftsbesorgung an die ILB weiterhin Diskussionsbedarf geben wird. Die Koalition hat die Notwendigkeit der
Einführung eines zentralen Energiemanagements erkannt, um so die nachhaltige Senkung des Wärme- und Stromverbrauchs zu erreichen. Das ist aber hier im Haus schon Beschlusslage, meine Damen und Herren. Die Frage, wie hoch die an die ILB zu erstattenden Entgelte im Jahr 2010 tatsächlich sein werden, hängt von den Leistungen ab, die die ILB im Jahr 2010 für das Land tatsächlich erbringt. Dabei besteht keine unmittelbare Abhängigkeit vom umgesetzten Fördervolumen. Man kann auch nicht daraus schließen, dass weniger Fördermittel bewilligt werden.
Das Angebot des Wirtschaftsministers, das Abrechnungsverfahren mit der ILB zu erläutern, sollte in einer der nächsten Sitzungen angenommen werden. Ein Haushaltsrisiko sehen wir in diesem Punkt jedenfalls nicht. Sonst hätten wir Ihnen diesen Vorschlag nicht unterbreitet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt für die brandenburgischen Unternehmen ist es wichtig, in der Förderpolitik auf Kontinuität und Verlässlichkeit setzen zu können. Davon unbenommen werden die vorhandenen Instrumente laufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und weitentwickelt. Die bisherige Förderpolitik stützt sich im Wesentlichen auf Zuschüsse an Unternehmen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Mit Blick auf die Zukunft und weniger werdende Fördermittel für das Land ist ein Strategiewechsel in der Unternehmensförderung notwendig, damit die eingesetzten Gelder für eine möglichst lange Zeit wirken können. Aus diesem Grund sollen Fördermittel auch als rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. So steht es in der rot-roten Koalitionsvereinbarung, und dies spiegelt sich auch im Einzelplan wider.
Nun gab es vor einigen Tagen eine Pressemitteilung von Kollegen Axel Vogel - schade, er ist nicht mehr im Raum -, aber auch Herr Homeyer hat gerade gesagt, dass es diesen Strategiewechsel angeblich nicht gibt. Herr Vogel teilte der Öffentlichkeit mit, dass es keinen Kurswechsel in der Förderpolitik gebe und das alte Prinzip nahtlos weitergeführt werde. Herr Vogel, das ist falsch. Zum einen hat der Wirtschaftsminister im Ausschuss darüber informiert, dass neue Programme noch bei der EU zur Notifizierung liegen. Und, sehr geehrter Herr Kollege Homeyer, die Verantwortung für die Bearbeitungszeiten oder Bearbeitungsfristen bei der EU liegt mit Sicherheit nicht im rot-roten Kabinett. Zum anderen wurde Ende März bereits ein neuer Fonds für junge, innovative Kleinunternehmen aufgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Fonds ist es, die Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen in der Frühphase mittels offener Beteiligung in Verbindung mit Nachrangdarlehen zu stärken. Das Volumen des Fonds beträgt 20 Millionen Euro. Vorgesehen ist die Beteiligung an Kapitalgesellschaften von insgesamt 1 Million Euro, hier Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Brandenburg. Diesen Fonds finden Sie im Übrigen im Entwurf des Einzelplans 08 auf Seite 56.
An Herrn Vogel habe ich eine Bitte. Bevor er wieder solche Schnellschüsse an die Öffentlichkeit gibt, könnte er mich anrufen, meine Telefonnummer hat er, dann können wir gerne darüber reden.
Zum Änderungsantrag der CDU: Der Antrag, den bisherigen Ansatz des Titels für Öffentlichkeitsarbeit und für Veranstaltungen zur Förderung des Gründerklimas von 81 000 Euro um 39 000 Euro auf 120 000 Euro zu erhöhen, ist mit Sicherheit ehrenwert, aber angesichts des Mittelabflusses von 43 000 Euro im Jahr 2009 ist der Ansatz von 81 000 Euro aus unserer Sicht
mehr als auskömmlich. Darüber hinaus wollen wir an der Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten, die nicht unwesentlich für ein gutes Gründerklima verantwortlich sind. Das verstehen wir unter einer effizienten Verwendung von immer knapper werdenden Mitteln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Wirtschaftsministers und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen machen deutlich, dass die in der Förderpolitik notwendige Kontinuität und Verlässlichkeit gegeben sind und ein Strategiewechsel eingeleitet ist. Dieser Haushalt macht deutlich, dass auch bei der schwierigen Haushaltslage die Zielstellung, Brandenburgs Wirtschaft künftig stärker ökologisch auszurichten, angegangen wird. Ebenso wird deutlich, dass das Ziel, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze zu schaffen und alles dafür zu tun, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, fest im Blick der rot-roten Koalition ist.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Tomczak hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die fraktionsübergreifende Mehrheit in diesem Parlament - 56 Abgeordnete erlebt eine Haushaltsdebatte wie die aktuelle nicht zum ersten Mal. Ich erlebe sie zum ersten Mal, und ich muss sagen, dass ich diese Tage sehr aufmerksam verfolgt habe. Sie als alte Hasen kennen die Regie, und - seien wir ehrlich - Sie kennen schon jetzt das komplette Abstimmungsergebnis zu dieser Haushaltsberatung.
Worüber beraten wir heute eigentlich noch? Wir spielen das alte Spiel - öffentlich präsent - von Katz und Maus zwischen Opposition und Koalition nach dem Motto: Die Koalition ist die Katze, die Opposition ist die Maus, die Koalition hat Recht, und die Opposition ist raus.
Das trifft auch auf den Einzelplan 08 zu. 20 Änderungsanträge wurden im Wirtschaftsausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Acht Änderungsanträge von SPD und Linke wurden angenommen, zwölf Änderungsanträge von CDU, FDP und GRÜNE/B90 wurden abgelehnt. Dieses Abstimmungsergebnis wird sich gleich bei der Endabstimmung wiederholen. So funktioniert nach Ihrer Meinung parlamentarische Demokratie.
„Das Zusammenspiel von regierenden und oppositionellen demokratischen Parteien, ihr Wettbewerb um die richtigen Fragen der Zeit und die bestmögliche Antwort gehören zu den grundsätzlichen Voraussetzungen der Demokratie.“
„Der demokratische Grundkonsens über die Fraktionen hinweg ist Voraussetzung für Verständigungsbereitschaft und Vertrauen, ein Vertrauen, das damit beginnt, einander zuzuhören...“
Für diese Worte haben Ihnen, sehr geehrte Frau Prof. Heppener, nach Ihrer Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung dieses Parlaments alle Mitglieder herzlich gedankt. Ich möchte Ihnen heute sagen: Ich war von Ihrer Rede als neues Mitglied in diesem Landtag sehr beeindruckt.
Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss, die Berichte meiner Fraktionskollegen und die Eindrücke von der Haushaltsberatung von gestern und heute machen mir es jedoch sehr schwer, ein sinnvolles Mitwirkungsmotiv in dieser Haushaltsdebatte zu entwickeln.
Ich glaube, dass es einigen von den 32 neuen Mitgliedern dieses Parlaments, zu denen Sie nicht gehören, Herr Schulze, ähnlich geht. Was läuft hier in diesen Tagen eigentlich ab? Die Regierungskoalition stimmt ausnahmslos gegen die Oppositionsanträge. 64 % Koalitionsmehrheit wird zu 100 % Entscheidungsmehrheit aufgeblasen. Kein Grundkonsens über die Fraktionen hinweg, keine Verständigungsbereitschaft, kein Vertrauen.
In mir persönlich weckt das die Erinnerung an den demokratischen Zentralismus der SED. Das erinnert mich an eine Partei, die über sich singen ließ, immer Recht zu haben.
(Zuruf von der SPD: Das haben Sie die letzten fünf Jahre vergessen! - Frau Wöllert [DIE LINKE]: Vielleicht liegt es auch an der Qualität der Anträge!)
Aber, meine verehrten Kollegen von der Regierungskoalition, noch sind Sie zwei Parteien, SPD und Linke. Aber vorsichtig, verehrte Genossen von der SPD - Quo vadis? -, Ihr seid schon einmal zwangsvereint worden.
Es ist zu erkennen, dass die Änderungsanträge der FDP-Fraktion abgelehnt werden. Deshalb werden wir die Entwicklung zu den Themen des Einzelplans 08 wie Existenzgründung, Unternehmensbegleitung, Wirtschafts- und Strukturförderung, einheitlicher Ansprechpartner, Mikrokredite, ILA, Ladenöffnungsgesetz, Regionale Wachstumskerne und weitere Themenkomplexe wie das Thema CCS und vor allem die Auswirkungen des schon heute besprochenen öffentlichen Beschäftigungssektors auf kleine und mittelständische Dienstleister - Stichwort: Positivliste - sehr genau beobachten und unsere Argumente und Forderungen im Ausschuss und im Landtag mithilfe von Anträgen zur Sprache bringen.
Lassen Sie mich zur ILA noch etwas sagen. Ich komme aus der Region unmittelbar vor der Haustür der ILA im Wirtschaftsbereich Schönefeld - Wildau - Königs Wusterhausen. Es ist also nicht nur mein persönliches Interesse, sondern das regionale Interesse. Das betrifft erstens nicht nur die Kaufkraft der Region, sondern die entscheidende Entwicklung der Infra
struktur rund um Schönefeld mit der Ausstrahlung in die umliegenden Orte. Vor allen Dingen die Gewerbeentwicklung zeigt uns, dass die ILA ein Motor für die Region ist.
Hier ist zweitens festzustellen, dass die Bedeutung der Leistungsmesse für die Forschung der Luft- und Raumfahrtindustrie von großer Bedeutung ist. Wir wollen heute feststellen: Wenn wir uns in unserem persönlichen - häuslichen - Haushalt umgucken, stellen wir fest, dass die Militärtechnik der vergangenen Jahrzehnte - das klingt vielleicht komisch - dafür gesorgt hat und die Raumfahrttechnik heute dafür sorgt, dass es in unserem Haushalt um einiges leichter geht.
Drittens - hierzu habe ich mich öffentlich schon geäußert - ist die dauerhafte Etablierung eines Messestandorts auf Brandenburger Territorium von Bedeutung, und zwar nicht nur für die Nutzung der ILA - bis 2020 im Zweijahrestakt -, sondern auch in den Zwischenzeiträumen und vor allen Dingen nach 2020. Dass Berlin da einige Bauchschmerzen hatte, ist verständlich. Vielleicht ist es trotzdem bereits jetzt gelungen, diesen Standort in Selchow zu sichern. Dann, nach 2020, ist die exorbitante Lärmbelästigung durch die ILA sicherlich nicht mehr gegenwärtig. Von uns Liberalen hat Herr Christoffers dafür volle Unterstützung.
Ich blicke auf den Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Ansiedlung oder Durchführung der ILA als Lärmquelle oder militärischen Komplex und - wie heute schon zu hören war - als Finanzrisiko abzuwerten ist in unseren Augen falsch. Wir stehen hinter dem Beschluss, die ILA in der Region durchzuführen.
Als optimistischen Abschlussgedanken möchte ich hier ausdrücklich bemerken, dass wir wie bisher auch weiterhin auf die sachbezogene, wirtschaftsfreundliche und konstruktive Zusammenarbeit mit Herrn Minister Christoffers bauen. Da werden uns unterschiedliche Standpunkte zum Beispiel bei Vergabegesetz, Mindestlohn und andere zu erwartende Themen nicht an einer guten Zusammenarbeit hindern. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Minister Christoffers, Sie erhalten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 08 machen deutlich, dass es gerade nicht das Katz-und-Maus-Spiel ist, von dem hier eben die Rede gewesen ist, sondern es geht um die Darlegung unterschiedlicher Grundsätze und Zielstellungen bei Kernbereichen politischen Agierens im Land Brandenburg.
Ich möchte zuerst einen Punkt entschieden zurückweisen. Herr Vogel, der leider nicht anwesend ist, unterstellte, dass wir das Konzept der sozialen Marktwirtschaft mit dem Haushalt nicht umsetzen und einen fehlerhaften ordnungspolitischen Rahmen hin zu monostrukturierten Großvorhaben setzen wollten. Das weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Diese Debatte ist von einer „Qualität“ geprägt - zu Herrn Homeyer komme ich nachher noch -, die politisch leider immer mehr üblich wird, aber am Ziel vorbeigeht. Man stellt eine Behauptung in den Raum, bezieht sich immer wieder auf diese Behauptung, und die Begründung eines jeglichen Arguments ist die Behauptung, die überhaupt nicht untersetzt ist.