Wir können uns ferner die Frage stellen: Wie agiert Brandenburg eigentlich als Partner in Europa? Unzuverlässig. Wir haben immer den „Leuchtturm“ hervorgehoben, dass wir gemeinsam mit Berlin eine Wirtschaftsrepräsentanz in Brüssel haben. Während unserer Ausschussreise mussten wir erfahren, dass sich Brandenburg klammheimlich aus dieser Partnerschaft - ich hätte fast gesagt - gestohlen hat. Weder das Parlament ist informiert worden, noch sind frühzeitig die Entscheidungsträger in Berlin unterrichtet worden. So geht man mit Partnern nicht um. Wenn wir schon von der Fusion reden, dann müssen wir auf dem europäischen Parkett damit anfangen.
Ein anderes Beispiel: In der Oder-Partnerschaft ist Brandenburg sehr aktiv. Dennoch müssen wir feststellen, dass das letzte Gipfeltreffen am 13. Januar - es war als solches angekündigt worden letztlich zu einem netten Zusammenkommen mutiert ist, um einander kennenzulernen. Ergebnisse haben wir bis heute nicht.
Insgesamt stelle ich momentan ein eher lustloses Agieren auf dem europäischen Parkett fest. Davon möchte ich ausdrücklich die Arbeitsebene, die Mitarbeiter der Landesvertretung in Brüssel, aber auch die Europaabteilung ausnehmen. Dort wird eine engagierte Arbeit mit viel Sachverstand geleistet.
Herr Maresch hat vorhin gesagt, Europa sei im Koalitionsvertrag würdig vertreten. Ich finde es ein bisschen bedenklich, wenn man in den Koalitionsvertrag Selbstverständlichkeiten hineinschreiben muss wie, dass man zum Lissabon-Vertrag stehe. Das ist ganz normal, und so muss es auch sein. Nur, die Umsetzung des Lissabon-Vertrags habe ich bis heute nicht gesehen, wenn ich einmal über das Frühwarnsystem nachdenke. Gerade hat uns die Kollegin aus Berlin übermittelt, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus schon 16 Unterlagen im Rahmen dieses Frühwarnsystems übersandt hat. Vielleicht habe ich es übersehen, aber bei mir ist von der Brandenburger Landesregierung noch nichts angekommen.
Von meinen Kollegen ist schon angesprochen worden, dass zu den Europaangelegenheiten auch die Entwicklungspolitik ge
hört. In der Tat ist 2002 - Sie waren damals noch nicht im Parlament -, als Brandenburg wirklich nur ganz knapp kalkulieren konnte, die Entwicklungspolitik herausgestrichen worden. Von der später zuständigen Staatskanzlei ist sie aber auch nicht wieder eingefügt worden. Lasten Sie also bitte nicht alles der CDU an, sondern schauen Sie, wer wirklich dafür zuständig ist!
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Oktober 2008 neue Maßstäbe gesetzt. Diese sind von uns aufgegriffen worden, und wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir hatten aber 2008/2009 einen Doppelhaushalt, sodass 2010 für uns die erste Möglichkeit bestand zu agieren. Wir wären sehr froh gewesen, wenn Sie unseren Antrag, der Entwicklungspolitik 75 000 Euro zukommen zu lassen, mitgetragen hätten. Das haben Sie leider nicht. Wir haben nicht gegen Ihren Antrag gestimmt, weil uns die Entwicklungspolitik wichtig erscheint.
Gleichwohl verweise ich auf das, was Herr Bommert vorhin gesagt hat. Sie haben eine so unseriöse Deckungsquelle genommen: Entweder entspricht der Haushalt wirklich der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit oder es ist in der Tat eine unseriöse Deckungsquelle. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese Haushaltsdebatte: Eine solide Finanzierung sieht anders aus. Das gilt leider auch für den Bereich Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik.
Sehr geehrter Herr Minister Christoffers, wir begrüßen es sehr, dass Sie der Europapolitik in Brandenburg einen höheren Stellenwert einräumen wollen. Man konnte in der Vergangenheit bei der Landesregierung manchmal den Eindruck haben, dass das kein Herzensthema ist. Ob es das wirklich ist?
Sie selbst halten hierfür die Bereitstellung von mehr Mitteln für den Bereich Europaangelegenheiten für wünschenswert. Aber genau das spiegelt sich in diesem Einzelplan nicht wider. Es wäre ein schönes Zeichen gewesen, wenn zum 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung am kommenden Sonntag, dem Europatag, ein anderes Signal von dieser Debatte hätte ausgehen können.
Beispiel Oder-Partnerschaft: Die Stärkung dieser Partnerschaft ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das man - nebenbei bemerkt - auch mit mehr Dynamik verfolgen könnte. Im Haushalt aber wird die Oder-Partnerschaft nicht mit einem eigenen Posten bedacht. Es findet sich die Zusammenarbeit mit Polen, und es finden sich die Partnerschaftsbeauftragten. Die Bedeutung der Oder-Partnerschaft aber, die von der Landesregierung immer wieder herausgestellt wird, schlägt sich im vorgelegten Ansatz nicht nieder.
Das führt mich direkt zum nächsten Punkt, der mangelnden Transparenz des Haushaltsentwurfs. Prägnantestes Beispiel dafür waren die Beratungen im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, um einen Posten im Bereich
Als es um die Frage der Deckung für diesen Posten ging, stellte sich heraus, dass die Deckungsquelle von Regierungsseite wissentlich zu hoch angesetzt worden war. Das Ergebnis: Hier gab es einen schönen Geldpuffer, der während der Beratungen über den Haushalt für Änderungsanträge der Regierungsfraktionen angezapft werden konnte, und das unter dem öffentlichen Eingeständnis, dass die Deckungsquelle zu hoch war. Man muss sich also fragen, wie viele versteckte Geldreserven es im Haushaltsentwurf wirklich gibt.
Das wissen wir als Opposition nicht - leider. Wir sind da auf Schätzungen angewiesen. Transparenz sieht anders aus,
und es wirft kein gutes Licht auf die Regierung, wenn sie über ihren eigens entworfenen Haushalt sagt, die Ansätze seien zu hoch.
Ich bleibe abschließend beim Stichwort Transparenz. Der Titel Öffentlichkeitsarbeit ist erfreulicherweise von 20 000 auf 31 500 Euro angestiegen, und das unter anderem mit der Begründung, die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs verstärkt über europäische Schwerpunktthemen informieren zu wollen.
Eine verstärkte Information durch die Landesregierung - ja, das hätten wir uns als Abgeordnete ebenso gewünscht, und zwar zum Beispiel über den Rückzug aus der gemeinsamen Wirtschaftsrepräsentanz in Brüssel. Dass es an der gemeinsamen Umsetzung von Wirtschaftsinteressen zwischen Berlin und Brandenburg offenbar hapert, ist schon schlimm genug, aber das eigene Parlament nicht im Vorfeld darüber zu informieren, dass man die Entscheidung, sich aus der Repräsentanz herauszuziehen, nun umsetzt, ist eine denkbar schlechte Informationspolitik und eine klare Missachtung des Parlaments.
Man kann zu diesem Thema noch viel sagen. Zu dem Grundsatz, dass wir sicherlich nur Erfolg haben werden, wenn wir uns als eine Metropolregion Berlin-Brandenburg präsentieren - nur wenn wir das glaubwürdig tun -, habe ich mir heute während der Debatte manchmal die Frage gestellt, ob sich manche Kollegen und zum Beispiel Minister Baaske auch die Frage stellen, wie eigentlich das kleinliche Herumreiten auf den Ländergrenzen zwischen Berlin und Brandenburg auf europäische Beobachter wirkt.
Ich kann dazu nur sagen: Wir sind nicht hier, um solche Vorurteile und Befindlichkeiten zwischen Berlinern und Brandenburgern zu bedienen. Tolerantes Brandenburg fängt vor der Haustür und auch hier im Plenum an.
Für uns gilt: Wir konnten uns als Abgeordnete auf der Ausschussreise wieder einmal von der guten Arbeit der Landesvertretung in Brüssel überzeugen. Es ist eine sehr engagierte, eine leise und zugleich effiziente Arbeit. Weil wir - das sage ich auch für die Fraktion der Liberalen - diese Arbeit der Landes
vertretung sehr schätzen, halten wir es für ein vergiftetes Lob zu sagen: Die arbeiten so gut in der Landesvertretung, da können sie die Aufgaben der Wirtschaftsrepräsentanz einfach mit übernehmen, ohne dass wir irgendwelche zusätzlichen Ressourcen geben. - Das wird der Aufgabe nicht gerecht.
Wir werden Sie, Herr Minister, nächstes Jahr daran erinnern, dass die Europapolitik im Haushalt besser ausfinanziert und abgesichert werden muss. Darauf können Sie sich verlassen. Es ist aber auch eine Aufforderung an alle Ressorts, ihre Abordnungspraxis zu überprüfen und dem Stellenwert der Arbeit in Brüssel Rechnung zu tragen.
Europa geht uns alle an. In Brüssel hat die Stimme Brandenburgs dank der eigenen Landesvertretung ein deutlicheres Gewicht erhalten. Damit wir aber als kleines Land in Brüssel etwas erreichen, müssen wir mit einer Stimme sprechen. Diesen Ansatz kann ich aus dem vorliegenden Entwurf nicht herauslesen. - Ich danke Ihnen.
Zum Schluss der Debatte über den Einzelplan 08 erhält Herr Wirtschaftsminister Christoffers noch einmal das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich zu dieser Thematik doch noch einmal eine Erklärung abgeben möchte. Aber offensichtlich beginnt sich hier etwas zu einem Ballon aufzublähen, was überhaupt keiner ist. Wir reden von dem Rückzug aus der gemeinsamen Wirtschaftsrepräsentanz der Länder Berlin und Brandenburg. Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 ist die Entscheidung gefällt worden, dass das Land Brandenburg bis Ende 2009 eine Übergangsförderung in Höhe von 40 000 Euro für eine gemeinsame Repräsentanz mit der IHK Berlin aufrechterhält, die aus zwei - in Worten: zwei! Personen bestand.
Bevor wir uns entschieden haben, die Option des Jahres 2008, die vertraglich geregelt gewesen ist, zu ziehen, haben wir selbstverständlich sowohl mit Herrn Schweitzer von der IHK Berlin als auch mit den zuständigen Berliner Institutionen im Bereich des Senats gesprochen. Insofern gibt es hier keinen Rückzug auf etwas oder eine plötzliche Entscheidung, die die Grundlage der Zusammenarbeit der Region Berlin-Brandenburg gefährdet, sondern es ist ein logischer Prozess.
Kern dieser Repräsentanz war, dass Unternehmen dafür bezahlen sollten, dass sie vermittelt werden. Das ist in Brüssel ein chancenloses Geschäftsmodell, weil 271 Regionen Landesvertretungen in Brüssel haben, und die arbeiten kostenlos für die Unternehmen. Selbstverständlich wird unsere Landesvertretung weiterhin - Frau Teuteberg, ich bedanke mich für die lobenden Worte; ich freue mich auf Ihre Erinnerung im nächsten Jahr - alle Kontakte für Unternehmen, aber selbstverständlich auch für alle anderen Institutionen im Land Brandenburg eröffnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Damit sind wir am Ende der Debatte über Tagesordnungspunkt 3, Einzelplan 08, angelangt. Hier ist wiederum über eine Reihe von Änderungsanträgen abzustimmen.
Im ersten Änderungsantrag - Drucksache 5/1003 von der FDP-Fraktion - geht es um die Minderung eines Ansatzes. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Den Änderungsantrag in der Drucksache 5/922 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt: Streichung eines Ansatzes. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der folgende Änderungsantrag - Drucksache 5/923 - stammt wiederum von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: Streichung einer Verpflichtungserklärung. Hierzu hat die Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Gegen den Antrag stimmten 67 Abgeordnete, für ihn stimmten 6 Abgeordnete. Es gab zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ausbringung eines Ansatzes -, der Ihnen in der Drucksache 5/924 vorliegt. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Mit deutlicher Mehrheit und ohne Enthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP-Fraktion - Einstellen eines neuen Titels -, der Ihnen in der Drucksache 5/1004 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion beinhaltet eine Erhöhung eines Ansatzes und liegt Ihnen in der Drucksache 5/898 vor. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion befasst sich mit der Minderung eines Ansatzes und liegt Ihnen in der in der Druck
sache 5/1005 vor. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.