- Sie haben insofern Recht, als nicht der falsche Partner, sondern der zuständige Minister Junghanns damals auf die öffentliche Anfrage, wie das geschafft werden soll, folgende ehrliche Antwort gab: Für Wunder bin ich nicht zuständig.
Jeder von Ihnen weiß, dass das Entfernen dieser weißen Flecken natürlich nicht gelungen ist. Es war ja auch nie wirklich Absicht. Es war eine Ankündigung, um bei den Wahlen möglichst positiv dazustehen. Es ist nicht lebensentscheidend für die Menschen in Brandenburg, schnelles Internet zu haben. Es zeigt aber die Strukturen, die Zielstrebigkeit, mit der insbesondere die SPD in dieser Zeit die Menschen mit Verlockungen hinters Licht zu führen versucht.
So schließt sich der Kreis zum Haushalt. Auch hier haben Sie angekündigt, dass im Jahr 2014 keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Aber dafür tun Sie mit dem Etat 2010 rein gar nichts.
Unseren Antrag, die Schuldenbremse im Brandenburger Landtag umzusetzen, haben Sie im Februar dieses Jahres abgelehnt. Nun gut, wir werden damit wiederkommen, wenn auch nicht genau damit. Sie werden ja wissen, dass sich alle Fraktionen im Landtag Schleswig-Holstein - darunter auch die SPD - darauf verständigt haben, die Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein aufzunehmen. Ich halte das für eine sehr kluge Entscheidung in einem Flächenland, das von der Struktur und auch von der Einwohnerzahl her gut mit Brandenburg zu vergleichen ist. Der Kollege Woidke nickt. Dann wird ja unser Anliegen und unser Vorschlag, eine Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Brandenburg aufzunehmen, bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fallen. Wir werden nicht einfach einen Antrag stellen, sondern Ihnen dazu entsprechende Schreiben übergeben und Vorschläge unterbreiten. Dann können wir uns vielleicht darauf verständigen, gemeinsam - genauso wie in Schleswig-Holstein - für die Sicherung der Perspektiven unseres Landes tätig zu werden.
Herr Kollege Dombrowski, kennen Sie die Zielstellung der langfristigen Finanzplanung dieser Landesregierung, die wir heute beraten, die vorsieht, dass im Jahr 2014 - unabhängig von einer Schuldenbremse - die Nettokreditaufnahme bei null stehen wird?
Zweitens: Können Sie dem Hohen Haus verraten, warum eine Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein zur Einführung einer Schuldenbremse vorgenommen wird, wenn man gleichzeitig vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schuldenbremse klagt?
Ja, Herr Kollege Görke, mein ganzer Redebeitrag rankt sich ja darum, wie diese Koalition, diese Landesregierung bis 2014
die Nettokreditaufnahme von null Euro realisieren will. Das habe ich ja gesagt: Gerade das ist nicht zu erkennen, ist nicht einmal zu vermuten.
Wenn in Schleswig-Holstein mittlerweile alle Fraktionen zu der Auffassung gelangt sind, dass eine Schuldenbremse eine gute Sache und so wichtig ist, dass sie in die Landesverfassung gehört, finde ich diesen Erkenntniszuwachs für alle Fraktionen außerordentlich begrüßenswert und hoffe, dass auch die Linke in Brandenburg sich diesem Erkenntniszuwachs nicht verschließt. Andere können es auch.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das zweifellos richtige Ziel, 2014 ohne neue Kredite auszukommen, tatsächlich erreichen wollen, dann müssen Sie nach Ihrer eigenen Planung jetzt komme ich darauf, Herr Görke - bis dahin 1,4 Milliarden Euro einsparen. Das sind in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 jeweils über 500 Millionen Euro. Sie sagen eben nicht, Herr Görke, meine Damen und Herren, wo Sie diese enormen Reduzierungen vornehmen wollen,
Kollege Bischoff hat gerade einen geistreichen Zuruf gebracht. Das ist auch lustig: Der Kollege Bischoff stellte sich hier vorgestern hin und sagte, die Opposition hat keine Vorschläge zum Einsparen gemacht. - Und eine Stunde später kommt der Kollege Görke und liest den Antrag der CDU mit einer Werthaltigkeit von 200 Millionen Euro vor. Ob Sie das akzeptieren oder nicht, ist eine andere Frage, aber es zeichnet ein Bild, wie Sie in dieser Koalition miteinander klarkommen.
Wenn Sie dann notgedrungen wirklich streichen und kürzen müssen, werden viele Projekte und Maßnahmen einfach abrupt enden, ohne dass sich die Betroffenen darauf werden einstellen können.
die schon jetzt deutlich zu erkennen ist, aber statt zu bremsen, schließen Sie die Augen und drücken noch aufs Schuldengas.
Die Begründungstaktik für den vorprogrammierten Crash hat Kollege Bischoff vorgestern in seiner Rede schon einmal offenbart. Er sagte: Man kann bei den Ausgaben nicht so schnell reagieren, wie die Einnahmen wegbrechen.
Das hört sich erst einmal plausibel an. Aber solche Aussagen erinnern mich an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard
Schröder, den ich eben schon erwähnt habe, der die Verletzung der Maastricht-Kriterien und den blauen Brief der EU mit „höherer Gewalt“ gerechtfertigt hatte. Die höhere Gewalt war damals Rot-Grün in Deutschland,
Immer wenn es in den letzten Wochen um den Haushalt dieses Landes ging, hat die Landesregierung ein Totschlagargument, das sie auch in den letzten beiden Tagen wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat: Der Bund sei schuld, weil er die Steuern für Bürgerinnen und Bürger gesenkt hat
und Brandenburg deshalb über weniger Geld verfügt. Dabei führen die Steuerentlastungen der Bundesregierung zu für Brandenburg im Jahr 2010 überschaubaren Mindereinnahmen von 50 Millionen Euro. Die kommen ganz besonders Familien mit Kindern zugute.
Familien in Brandenburg erhalten in diesem Jahr über 70 Millionen mehr Kindergeld. Das übersteigt bei Weitem die Steuerausfälle für den Landeshaushalt.
Ich komme auf den Kollegen Woidke zurück, der von Klientelpolitik sprach. Jawohl, Familien und Kinder sind unsere Klientel.
Sie haben heute auch schon an anderer Stelle, als es um den von dem Kollegen Wichmann begründeten Antrag ging, deutlich gemacht, was Ihre Klientel nicht ist. Zu Familien und Kindern stehen wir allemal.
(Beifall CDU und FDP - Krause [DIE LINKE]: Blöd- sinn! Konzepte von vor 30 Jahren! - Zuruf der Abgeord- neten Kaiser [DIE LINKE])
Es ist beschämend, Frau Kaiser, wenn Sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes als Rechtfertigung für Ihren dürftigen, unzureichenden Haushalt anführen.
Als völlig untaugliche Rechtfertigung bemüht insbesondere die Linke den Blick zurück und zeigt mit dem Finger auf frühere Landesregierungen,
die auch hohe Neuverschuldungen zu verantworten hatten. Dazu gibt es zweierlei zu sagen. Erstens gab es in den vergange
nen Jahren einen klaren Konsolidierungskurs, mit dem der Weg aus der Verschuldungsfalle erfolgreich begonnen wurde. Die Nettokreditaufnahme sank seit dem Jahr 2002 kontinuierlich. 2007 sowie 2008 wurden keine neuen Schulden aufgenommen
und sogar Rücklagen in Höhe von 550 Millionen Euro gebildet. Sie haben nicht nur die Rücklage verbraucht, sondern auch den Weg der Konsolidierung verlassen. Zweitens kann der Finanzminister, Herr Markov, diese Vorwürfe, diesen Brandenburger Weg mit seinem Koalitionspartner intensiv diskutieren. Schließlich kamen alle Finanzminister vor ihm von der SPD, und 70 % der heutigen Schulden wurden vor 1999 gemacht.