und wenn Sie kein solides Konzept anzubieten haben, wird sich daran auch nicht viel ändern. Nun habe ich sicherlich nicht das Interesse, dass es Ihnen besser geht als uns, aber ich glaube einfach, Sie sollten Ihr Politikangebot überdenken. Ihre Themen bewegen die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht, weil Sie ihre Nöte nicht aufgreifen und kein Verständnis dafür haben, dass es eine breit gefächerte Gesellschaft und nach wie vor - trotz vieler Bemühungen - soziale Ungerechtigkeiten gibt, die es zu überwinden gilt. Das hat sich die gegenwärtige Regierung zum Schwerpunkt gesetzt.
Ich würde jetzt sehr gern noch einige wirtschafts- und finanzpolitische Grundsatzbemerkungen anbringen, habe jedoch versprochen, dies nicht zu tun. Insofern sei meine letzte Bemerkung folgende:
Dieser Haushalt - davon bin ich überzeugt - wird jetzt beschlossen. Es gibt die Steuerschätzung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 - das wurde erwähnt -, die ein Szenario beschreibt, das auch auf Brandenburg Auswirkungen haben wird. Dies wird noch einmal eine exorbitante zusätzliche Belastung darstellen, über die wir uns dahin gehend auseinandersetzen müssen, wie und in welcher Geschwindigkeit wir sie meistern wollen. Ich sage Ihnen bereits jetzt voraus: Wir werden das genauso solide wie den Haushalt 2010 meistern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Das war mit knapp sechs Minuten eine deutliche Unterschreitung der Redezeit. Da haben wir gespart.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Der Ministerpräsident hat angekündigt, nicht zu reden. Wir kommen zur Abstimmung.
Ihnen liegt in Drucksache 5/822 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Haushaltsgesetz 2010, vor. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden; das Gesetz ist damit angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und die 15. Sitzung. Machen Sie noch etwas aus dem restlichen Tag! Kommen Sie gut nach Hause! Auf Wiedersehen!