dass selbst die Landesregierung mittlerweile nicht mehr daran glaubt, dass der ursprünglich anvisierte Adressatenkreis diese Leistung erhalten kann. Dies hat der Minister eben ausgeführt. Er hat es lediglich - wie man es von ihm kennt - diplomatisch und zurückhaltend ausgeführt.
Er sagt: Diese Regelungen bestehen erst einmal nur bis zum Jahr 2010. - Richtig wäre gewesen, wenn er gesagt hätte, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien ab dem Jahr 2011 leer ausgehen werden.
Die von der Landesregierung erklärte Zielsetzung, mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien zum Abitur zu führen, ist sicherlich löblich. Nur, wie Sie dies mit diesem Gesetz erreichen wollen, erschließt sich niemandem.
Ich kann es noch einmal betonen: Das Geld, das die Landesregierung dort einzusetzen plant, wäre bei der frühkindlichen Bildung,
(Dr. Woidke [SPD]: 12 Millionen Euro sind für die Bil- dung in diesem Jahr veranschlagt, Herr Hoffmann!)
bei der Bekämpfung von Unterrichtsausfall oder auch bei mehr Schulpsychologen besser aufgehoben. Nahezu an jeder Stelle wäre es besser aufgehoben als dort, wo Sie es einsetzen wollen. Insofern setzen Sie aus unserer Sicht falsche Prioritäten in der Bildungspolitik. Sicherlich schadet dieses Schüler-BAföG nicht unbedingt und macht nicht alles schlimmer, dennoch fehlt dieses Geld an anderer Stelle, an der es sinnvoller eingesetzt werden könnte. Deshalb sollten Sie sich schämen.
(Dr. Woidke [SPD]: Nein, Sie sagen ja nichts! Ich will gern etwas lernen! - Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])
- Ich habe es mehrfach gesagt. Sie können es notfalls nachlesen. Ich bringe Ihnen auch gern eine Kopie vom Protokoll vorbei, Herr Woidke. Notfalls lese ich es Ihnen auch vor.
(Görke [DIE LINKE]: Sie müssen es doch sagen, damit wir etwas lernen können! - Dr. Woidke [SPD]: Ich will es nachlesen! - Beifall CDU)
Ich verstehe natürlich, dass Rot-Rot nach etlichen bereits gebrochenen Wahlversprechen nun endlich auch einmal etwas umsetzen muss, was vorher erzählt wurde, und auch einen bildungspolitischen Erfolg braucht.
Aber, meine Damen und Herren, auch wenn Sie dieses Gesetz gegen den ausdrücklichen Rat aller Bildungsexperten - aller Bildungsexperten, die kein SPD-Parteibuch haben oder sich in irgendwelchen Koalitionszwängen befinden - durchpeitschen, meine Kollegen von der Regierungskoalition, wird dieses Projekt kein Erfolg. Sie wollen damit lediglich Klientelpolitik betreiben, Sie wollen Imagepflege betreiben. Das sieht man auch daran, dass nachher nicht Herr Günther,
Es muss also in die Qualität der Bildung investiert werden. Bei den knappen Haushaltsmitteln, die Sie immer wieder beklagt haben, womit Sie auch Recht haben, können wir uns solche unausgegorenen Ansätze einfach nicht leisten. Das sollten Sie endlich zugeben. Deshalb nehmen Sie Abschied von dieser unsäglichen Produktion des Schüler-BAföGs!
in den Ausschuss überweist, dass man diese Überweisung mitträgt. Das tun wir gern, weil man alles das, was einen am Schüler-BAföG stört, hier in fünf Minuten überhaupt nicht sagen kann. Deshalb machen wir das gerne noch einmal im Ausschuss ganz deutlich. Wir simmten der Überweisung gern zu. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sehr gute Laune, weil das nämlich heute ein sehr guter Tag für Brandenburg ist, weil auch wieder mal nach außen deutlich wird, wie die Rolle der Opposition und wie die Rolle der Regierungsparteien ist.
Ich erinnere daran, wie dieser Tag begonnen hat. Er hat um 8 Uhr morgens mit einer Sondersitzung des Hauptausschusses begonnen. In dieser Hauptausschusssitzung ist die Opposition mal wieder ihrem eigentlichen Lieblingsthema nachgegangen. Sie hat sich mit Vergangenheitspolitik, mit einer rückwärts orientierten Vergangenheitspolitik beschäftigt,
hat sich darauf orientiert, sich an Themen festzubeißen, wie in den letzten sechs Monaten, mit denen sie diese Regierung nicht zu packen bekommt.
Der Tag geht damit weiter, dass die Regierung, die seit sechs Monaten besteht, zwei wichtige Gesetze vorlegt, mit denen sie Wahlversprechen umsetzt, die im Land hoch populär sind.
Wir haben soeben in 1. Lesung das Kita-Gesetz diskutiert, und wir werden jetzt auch in 1. Lesung das Schüler-BAföG besprechen. Wenn Sie meinen, das sei Klientelpolitik, dann will ich Ihnen sagen: Ihre Klientel kenne ich, das sind die Besitzer großer Hotels.
Wir machen hier Politik für Menschen in diesem Land, die am Ende des Monats überlegen müssen, wie sie über die Runden kommen. Genau für diese Gruppe in unserer Gesellschaft ist dieses Gesetz.
Es geht nicht nur um Hartz-IV-Empfänger, es geht auch um Facharbeiter, um Menschen, die im Monat nach harter Arbeit 1 200 Euro nach Hause bringen. Vielleicht hat die Ehefrau ei
nen Minijob und die Familie kommt auf 1 600 Euro netto. Auch Kinder solcher Eltern werden das Schüler-BAföG in Anspruch nehmen. Ich bekenne mich dazu: Für diese Gruppe mache ich, und macht auch die Regierung gerne Klientelpolitik, sehr gerne.
Der Satz „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“ ist in unserem Land leider nicht Wirklichkeit. Ich habe keinen Vorschlag in der Diskussion um das Schüler-BAföG von der CDU gehört, wie sie dieses Problem bekämpfen will. Es ist ja auch nicht ihr Problem. In den Sondierungsgesprächen zu den Koalitionsverhandlungen, kann ich mich erinnern, hatten Sie ein Thema: mehr Leistungs- und Begabtenklassen. Das war Ihr Thema.
Auf die Frage, wie wir es schaffen, dass einer Tendenz, die es in Westdeutschland schon seit den 80er Jahren gibt und auch in Ostdeutschland um sich greift,