Ich schließe mich für meine Fraktion ausdrücklich der Forderung von Herrn Burkardt und Herrn Goetz an, nämlich dass die Regierung morgen hier vor diesem Parlament Stellung nimmt und erläutert, warum und in welchem Ausmaß sie diese Haushaltssperre durchführt, damit wir uns darüber unterhalten können. Ich denke, das ist nicht sehr dramatisch, sondern Herr Dr. Markov ist Manns genug, seine Position darzustellen und das nicht so en passent bei einem ganz anderen Tagesordnungspunkt kurz einzuführen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Herr Minister Dr. Markov, Sie haben jetzt die Chance, auf die Interventionen zu reagieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist ein Akt der Ehrlichkeit, der Fairness gegenüber den Abgeordneten, wenn ein Minister vorsorglich eine Haushaltssperre erlässt, die nicht einmal alle Bereiche betrifft - das habe ich Ihnen gesagt -, damit der Haushalt so, wie er beschlossen ist, durchgesetzt wird. Sie wissen - das kennt auch die Opposition -, dass es immer Betrachtungen des zeitabhängigen Solls gibt. Dieses zeitabhängige Soll ist die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Drei Wochen nach Beschluss des Landtags ist das eine Vorsorgemaßnahme, damit dieser Beschluss zu diesem Landeshaushalt in diesen Volumina für das Jahr 2010 ordnungsgemäß durchgesetzt wird. Ich glaube, dass die Aufregung vollkommen übertrieben ist,
weil - ich wiederhole das - die Ministerien in einem großen Bereich ganz normal weiter arbeiten können.
- Ja, ja, ja. Ich verstehe eine ganze Menge, und wenn ich in der Opposition sitzen würde - ich würde mich nicht so benehmen wie Sie -,
Ich habe diese Haushaltssperre heute Nachmittag erlassen. Nun mögen Sie Recht haben, ich hätte mich vielleicht eine halbe Stunde früher zu Wort melden können. Wenn das Wohl und Wehe dieses Landes sozusagen von den 30 Minuten abhängt, dann möge ich für die halbe Stunde, oder vielleicht sind es 45 Minuten, gescholten werden. Ich finde es trotzdem richtig, dass ich Sie informiert habe, obwohl Sie jetzt solch ein Theater gemacht haben.
Damit ist die Rednerliste auch hinsichtlich der Kurzinterventionen erschöpft. Wir kommen nun zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag, der hieß „Abschaffung der obligatorischen Straffreiheit für Steuerbetrüger nach Selbstanzeige/Angleichung des Steuerstrafrechtes an das allgemeine Strafrecht“. Ihnen liegt der Antrag in Drucksache 5/1238, eingebracht von den Fraktionen SPD und DIE LINKE, vor. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist der Antrag angenommen worden.
Ich möchte zu Tagesordnungspunkt 12 Folgendes zur Kenntnis geben: Mit der heute - ich betone: heute -, Herr Kollege Senftleben, eingegangenen schriftlichen Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 332, Drucksache 5/857, erübrigt sich die mündliche Beantwortung und somit Tagesordnungspunkt 12.
Wir sind somit am Ende der Tagesordnung. Ich beende die 16. Sitzung des Landtags und erinnere Sie an den Parlamentarischen Abend des BBI in der Landtagskantine. Dort können Sie die aufgeregte Debatte fortsetzen.