Es geht nicht nur um meine Zeit, die dabei draufgeht, sondern um die aller Abgeordneten. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Schulz-Höpfner spricht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Heppener, ich habe den Antrag anders verstanden. Es geht nicht darum, nur das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten einzubeziehen, sondern Tenor des Antrags ist ja, dass die gesamte Landesverwaltung, insbesondere die Ministerien, zertifiziert werden soll. Das befürworte ich sehr; denn ich sehe den Antrag als einen Baustein zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frau Nonnemacher hat eindrucksvoll geschildert, dass das dringend notwendig ist. Ich halte es für richtig, wenn im Antrag gesagt wird, dass bereits umgesetzte Maßnahmen bewertet, betriebsspezifische Entwicklungspotenziale aufgezeigt sowie nachhaltige und wirkungsvolle Maßnahmen entwickelt werden sollen. Ich denke, das ist eine richtige und wichtige Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Ich sehe es als Beitrag, für familiengerechtere Arbeitsstrukturen und Arbeitszeiten Sorge zu tragen - auch in den Ministerien. Sonst entscheiden sich - Frau Nonnemacher hat es ausgeführt - immer weniger Menschen für Familie und Kinder.
Das, was wir in Bezug auf die Zertifizierung von den Unternehmen im Land erwarten - wir haben das immer befürwortet -, sollten wir auch von den Ministerien und der Landesregierung erwarten und fordern können. Von daher stimme ich dem Antrag zu. Es gibt ja schon gute Ansätze. Das MASF hatte sich schon zertifizieren lassen - da gibt es Ansätze -, das Wissenschaftsministerium hat sich schon unter Johanna Wankas Führung auf den Weg gemacht. Zwar gab es keine Zertifizierung,
(Frau Lehmann [SPD]: Siehst du, und das wollen wir unterstützen! - Frau Prof. Dr. Heppener [SPD]: Eben, der letzte Schritt fehlt immer!)
aber es sind wirklich gute Maßnahmen ergriffen worden, auch an den Hochschulen; das wissen Sie. Von daher kann ich den Antrag nur befürworten. Die Kosten rechnen sich allemal. Um zu diesem Schluss zu kommen, genügt ein Blick in andere Bundesländer. Von daher ist der Kostenfaktor nicht anzuführen.
Ich kann Ihren Entschließungsantrag nicht recht nachvollziehen. Er klingt so, als würde der Prozess gerade beginnen. Dabei sind wir längst mittendrin, und er sollte durchaus auch in der Landesregierung fortgeführt werden. Ich würde auch nicht formulieren, dass wir nur „prüfen“ und „bitten“ zu berichten, sondern dafür plädieren zu sagen: Wir fordern exakt das, was wir von den Unternehmen im Land erwarten, auch von der Landesregierung. Das ist, denke ich, ein Beitrag der Verwaltungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da sollte die Landesregierung durchaus mit gutem Beispiel vorangehen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegin! Liebe Frau Schulz-Höpfner, nach Ihrem Beitrag könnten wir im Grunde zur Abstimmung kommen, und ich könnte mir meine Rede sparen. Ich habe gehört, Sie würden dem Antrag zustimmen. Super!
Wenn Sie bezüglich unseres Entschließungsantrags noch etwas skeptisch sind, dann empfehle ich Ihnen, die Überschrift zu lesen. Sie unterscheidet sich etwas von der Überschrift des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind sehr froh über diesen Antrag. Es heißt „familienfreundliche Landesverwaltung“. Wir haben festgestellt, dass es ein Unterschied ist, ob gefordert wird, dass sich das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten auditieren lässt, oder ob es heißt, dass die Landesverwaltung prüfen soll, wo sie zukünftig Maßnahmen ergreift. Wir denken, dass es ein anspruchsvolles Ziel ist, sämtliche Behörden des Landes überprüfen zu lassen, aber es wäre zu einfach, sie nur dem Audit „berufundfamilie“ zu unterziehen. Das reicht nicht aus. Mehr Familienfreundlichkeit erreichen wir auf verschiedenen Wegen.
Werte Frau Kollegin, können Sie mir zustimmen, dass, wenn der Text lautet, die Ministerien und Behörden des Landes sollen sich innerhalb der laufenden Legislaturperiode einem Audit „berufundfamilie“ unterziehen, und wenn der nächste Satz lautet, wegen der Signalwirkung für alle Unternehmen im Land wird der Zertifizierungsprozess für das Audit „berufundfamilie“ mit dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten eingeleitet, es ein Antrag ist, der die gesamte Verwaltung einschließt?
Das wäre nur ein erster kleiner Schritt und hieße, die anderen Schritte hintanzustellen. Wir sagen, die Ministerien sollen prüfen, was sie in puncto Vereinbarkeit von familiären Pflichten und Arbeitswelt verändern können. Frau Nonnemacher hat am Beginn ihrer Rede die Situation geschildert und auf die demografische Entwicklung hingewiesen. Sie hat deutlich gemacht, wie zukünftig auf eine veränderte Arbeitswelt reagiert werden muss. Ich denke, wir haben einiges getan. Frau Heppener hat es gesagt, wir haben vor kurzem den Antrag „Berufstätigkeit und Pflege“ beschlossen. Im nächsten Frühjahr wird das Gleichstellungspolitische Handlungsprogramm erscheinen. Damit werden die Ministerien sicherlich noch einmal aufgefordert, zu überlegen, was sie auf dieser Ebene tun wollen. Mit kleinen Mosaiksteinen kommen wir dem Ziel Stück für Stück näher. In unserem Koalitionsvertrag entdecken Sie ein Bündel von Initiativen und konkreten Festlegungen.
Wir wollten mit unserem Entschließungsantrag erreichen, dass mit einer mitarbeiterinnenfreundlichen, familienfreundlichen Personalpolitik der Landesregierung und der Landesbehörden eine Vorbildrolle für das Land spürbar wird. Ich weiß, wovon ich rede. Unternehmen und Institutionen machen sich über die veränderten Bedingungen Gedanken. Ich lebe in Eisenhüttenstadt. Das dort ansässige Unternehmen ArcelorMittal hat sich dem Audit „berufundfamlie“ unterzogen. Wir sind darüber sehr froh, und andere Unternehmen sollen nachziehen.
Ich weiß nicht, ob es den Unternehmen hilft, wenn vom Wirtschaftsministerium nun ein Signal ausgehen soll. Den Unternehmen nutzt es eigentlich nur etwas, wenn sie konkrete Hilfe und Förderung erhalten, die bei ihren Problemen ansetzt und wenn Möglichkeiten für mehr Familienfreundlichkeit aufgezeigt werden. Wir möchten, dass das Parlament informiert und eingebunden wird. Ein erstes Resümee werden wir im November dieses Jahres ziehen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, und ich hoffe, dass es uns gelingt, dass das Land Brandenburg für jeden und jede familienfreundlich wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vernünftig, und daher werden wir ihn selbstverständlich unterstützen. Das Audit „berufundfamilie“ soll individuelles betriebliches Entwicklungspotenzial systematisch ermitteln und aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu einer umfassenden und erfolgreichen Gesamtstrategie für das jeweilige Unternehmen entwickeln. Dies soll künftig auch für die öffentliche Verwaltung, speziell für die Brandenburger Landesministerien, gelten. Es geht hierbei um eine zielführende Maßnahme im Rahmen der familienpolitischen Maßnahmen und trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familien zu erreichen ist eines der drängenden Probleme der Politik, da wir es uns vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung nicht leisten können, dass sich Menschen - meistens sind es die Frauen, die zu Hause bleiben - entweder für eine Karriere oder für eine Familie entschieden.
Die Vorteile des Audits in den Landesministerien liegen klar auf der Hand. Es wird erstens zu einer Profilierung des Hauses bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen, weil das Engagement des Ministeriums für familienbewusste Verwaltungskultur deutlich wird. Es wird zweitens zu Vorteilen bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses kommen, weil der Einklang von professionellen Interessen und familiären Bedürfnissen immer stärker die Karriereplanung beeinflusst. Drittens wird es zu einem Imagegewinn bei den Bürgerinnen und Bürgern kommen, weil dadurch deutlich wird, dass es sich bei den Ministerien um verantwortliche Arbeitgeber handelt.
Die Handlungsfelder des Audit „berufundfamilie“ sind dabei sehr vielfältig und gehen über Maßnahmen bei der Arbeitszeit wie lebensphasenorientierte Arbeitszeit oder Kinderbonuszeiten, bei der Arbeitsorganisation wie Teamarbeit, Vertretungsregelung und interne Arbeitsabläufe und bei der Personalentwick
lung wie Personalentwicklungsplan, Kontakthalte- und Wiedereinstiegsprogramme, Weiterbildung mit Kinderbetreuung, einen Service für Familien oder dem Ausbau der Regel- und Ferienbetreuung hinaus.
Das Ziel des Antrags, nämlich die Landesministerien dabei als Vorreiter zu sehen, ist völlig richtig. Wenn Forderungen an die Wirtschaft erhoben werden, sich einem Audit zu unterziehen, dann muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Das hat Vorbild- und vor allem auch Signalcharakter. Den Anfang - neben dem Arbeits- und Sozialministerium, welches bereits zertifiziert ist - beim Wirtschaftsministerium zu machen ist absolut richtig; denn gerade das Wirtschaftsministerium hat für die Unternehmen im Land eine Vorbildfunktion. Wir stimmen dem Antrag deshalb aus voller Überzeugung zu und werben ausdrücklich auch um die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Haus. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sei vorangestellt: Die Landesverwaltung agiert familienfreundlich, und zwar durch die Bank weg. Das kann man mit Fug und Recht behaupten.
Mein Ministerium ist vor ein paar Jahren auditiert worden, das ist richtig. Und, Frau Nonnemacher...
Mein Ministerium ist auditiert, und zwar schon seit vier Jahren, wie ich glaube. Es ist trotzdem nicht - weil sie das unter dem demografischen Aspekt betrachtet hat - zu einem Babyboom gekommen. Man sollte sich also nicht allzu viel davon versprechen. Wenn Frau Nonnemacher von „vergleichsweise geringen Kosten“, und später bei der Beantwortung der Frage von „extrem geringen Kosten“ sprach, so möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass es ein Ministerium durchaus 10 000 - 16 000 Euro kosten kann, eine solche Auditierung vorzunehmen, und eine Menge Mitarbeiter über Wochen und Monate damit zu beschäftigen sind. Wenn man nun vermutet, dass das sogenannte „Eh-da-Kosten“ seien, weil die Leute „eh da“ sind, dann ist das ein Trugschluss. Den Auditierungsprozess zu begleiten gehört nicht zum normalen Tagesgeschäft, sondern bedeutet zusätzliche Arbeitszeit, bindet Kräfte und hält von anderer Arbeit ab. Generell ist es gut, wenn man Ministerien und Behörden hat, die auditiert sind. Aber ich würde es nicht übers Knie brechen und sagen: Ihr müsst das alle tun! - Wenn man jemanden dazu zwingt, dann ist es eine un
schöne Angelegenheit. Wenn die Ministerien das selber wollen und die Personalräte vorschlagen: Lasst uns auditieren, wir sorgen für Verständnis in unserem Haus und dafür, dass es ein guter Prozess wird - es bedeutet schließlich auch Arbeit für die Kollegen -, dann lässt sich das umsetzen.
Herr Minister, Sie sprachen eben von den Kosten, die eine Auditierung - wie im Antrag der Grünen gefordert - nach sich zöge. Im Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE ist von Durchführung bzw. Ausbau mitarbeiter- und familienbewusster Personalprüfung die Rede. Diese Prüfung verursacht auch Kosten. Haben Sie Vergleichsgrößen, wie viel die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen weniger kosten würden als die der Grünen?
Vergleichsgrößen habe ich nicht, aber ein Adjektiv: erheblich! Mit Sicherheit würde das erheblich weniger kosten als die Auditierung. Davon kann man nach bisherigen Erfahrungen mit der Auditierung ausgehen. Ich glaube auch nicht, dass ein auditiertes Wirtschaftsministerium unbedingt ein großes Vorbild für die Wirtschaft im Lande wäre. Frau Nonnemacher hatte angeführt, dass ich in der vorigen Woche anlässlich der Zertifizierung in einem Wildauer REWE-Markt war. Der Marktleiter, Herr Rybarz, hat mir erzählt, dass es zu diesem Prozess gekommen sei, weil seine Mitarbeiter gesagt hätten, dass sie es nicht schlecht finden würden, wenn man zu vertraglichen Vereinbarungen oder einer Auditierung käme, wie man den REWE-Markt familienfreundlicher gestalten kann. Daraufhin habe ich beim Personalchef von REWE nachgefragt, wie er das bei den anderen REWE-Märkten sehe. Er sagte, wenn sie von sich aus mit diesem Anliegen kämen, würden sie natürlich unterstützt werden. Aber auch er schätzt ein, dass es nicht gut wäre, es übers das Knie zu brechen und die Marktleitungen dazu zu zwingen.
Insofern: Der Antrag von Frau Nonnemacher ist sicherlich gut gemeint. Schade, dass sie es nicht hören kann. Ich halte aber den Entschließungsantrag für wesentlich besser, weil er mehr Druck auf die Ministerien ausübt, dass sie hinschauen, was sie günstigstenfalls machen können, sie aber nicht gleich zu Dingen zwingt, die vor Ort nur schwer umsetzbar sind. - Danke sehr.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Ich stelle die Vorlagen zur Abstimmung. Als Erstes wird über den Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1165 abgestimmt. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.
Es folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionenin der Drucksache 5/1292. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei drei Enthaltungen und etlichen Gegenstimmen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leben schreibt mitunter die besten Drehbücher. Das Oder-Hochwasser führt uns wieder vor Augen, wie notwendig Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg sind und wie notwendig auch die Gesamtbetrachtung beider Teile ist. Beide Sparten, sowohl die Feuerwehren als auch die Helfer im Katastrophenschutz, sind gegenwärtig an der Oder im Einsatz. Der Politik wird oft vorgeworfen, erst dann zu reagieren, wenn irgendein Ereignis in die öffentliche Wahrnehmung vorgedrungen ist. Dieser Antrag hat jedoch eine längere Geschichte.
Er begann bereits in der letzten Legislaturperiode, als wir, die SPD-Fraktion, dafür gesorgt haben, dass dieses Thema unmittelbar vor dem Ende der Legislaturperiode noch einmal auf die Tagesordnung kam und die Landesregierung beauftragt wurde, entsprechend konzeptionell zu arbeiten. Unsere Initiative erfolgte seinerzeit gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner CDU. Mit dem Koalitionspartner DIE LINKE ist es nach relativ kurzer Zeit zu einer großen Anhörung gekommen, bei der alle Beteiligten ihre Sorgen, die sie auf diesem Gebiet haben, vortragen konnten. Das zeigt für mich als Mitglied der SPD-Fraktion, dass wir kontinuierlich, unabhängig von dem jeweiligen Koalitionspartner an diesem Thema arbeiten.
In Auswertung dieser Anhörung haben sich mehrere Dinge als hauptsächlich dargestellt. Das ist zum einen sicherlich die Frage der Planungssicherheit sowohl für die Träger - sprich: Kommunen und Landkreise - als auch für die ehrenamtlich Tätigen, die wissen wollen, wie ihre Stellung in der Gesellschaft ist und wie es mit ihrer Wehr vor Ort oder mit ihrem Betreuungszug im Katastrophenschutz weitergeht. Bei der Anhörung ist auch deutlich geworden, dass in der Vergangenheit an bestimmten Stellen gute Arbeit geleistet wurde und das, was sich bewährt hat, unbedingt abgesichert werden muss.
Das sind zum Beispiel die Stützpunktfeuerwehren, die ein adäquates Mittel darstellen, um dem demografischen Faktor, das
heißt dem fehlenden Nachwuchs, den fehlenden Kameradinnen und Kameraden oder letzten Endes, auf den Katastrophenschutz bezogen, den fehlenden Helfern etwas entgegenzusetzen. Das ist die Frage des Ehrenamtes insgesamt. Es ist, glaube ich, in der Anhörung deutlich geworden, dass das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz ein herausgehobenes ist, nicht vergleichbar mit dem Ehrenamt in Kultur oder Sport, sondern hier wird eine Aufgabe im Gesamtinteresse der Brandenburgerinnen und Brandenburger erledigt, und diese Aufgabe kann lebenswichtig sein. Das zeigt uns auch wieder die Oder.