Darüber hinaus müssen wir uns über die Herausforderungen der Zukunft des Radwegebaues Brandenburg unterhalten. Dazu hat mein Vorredner Herr Dellmann durchaus Richtiges gesagt. Wir müssen uns verständigen, wie wir in Zukunft die immer größer werdenden Netze an Radwegen im Land pflegen sollen. Was wir nicht wollen, Herr Innenminister, ist - das jährt sich zum dritten Mal -, dass Sie wieder ein kaputtes Ministerrad haben und über den Landesbetrieb auch noch Schadensersatz für Ihre zerrissene Hose haben wollen. Das heißt, wir müssen uns schon ein wenig Mühe geben, das Radnetz instandzuhalten. In diesem Sinne werden wir der Überweisung des Antrags natürlich zustimmen, und ich hoffe auf eine rege Beteiligung an der Finanzierung unserer Radwege. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nur zustimmen, wenn Sie in Ihrem Antrag feststellen, dass der Radverkehr in Brandenburg einen hohen Stellenwert hat. Das Land Brandenburg hat seit 1993 mit dem Radfernwegekonzept für den Tourismus, das 2001 durch die Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Radtourismus im Land Brandenburg ergänzt wurde, an den notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Radtourismus gearbeitet und bis heute ein gut entwickeltes Netz von Radfernwegen und regionalen Routen geschaffen. Natürlich haben Sie Recht, Herr Genilke, das ist der zehnjährigen Regierungsverantwortung von RotSchwarz geschuldet, aber auch - lassen Sie mich das an dieser Stelle anmerken - einer sehr konstruktiven Opposition.
Denn wenn Sie sich in Vorbereitung auf die heutige Beratung mit diesem Thema beschäftigt haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Fraktion der PDS bzw. der Linken damals in Bezug auf Radverkehr sehr aktiv und agil war. Ich kann mich bleibend an eine sehr fachkompetente Debatte erinnern, die im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage der Linken zum Radverkehr hier stattgefunden hat.
Ich wünschte mir oftmals einen solch sachlichen Diskurs, bei dem sich Opposition und Regierung gleichsam an Schwerpunkten konstruktiv abarbeiten, die letztlich auch Eingang in die Landespolitik finden.
Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich die rot-rote Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für eine weitere gezielte Förderung des Radverkehrs ausgesprochen hat. So sollen, wie festgelegt, im Rahmen einer länderübergreifenden Radwegekonzeption weitere Radwege gebaut und insbesondere die Lücken im Radwegenetz zügig geschlossen sowie touristische und straßenbegleitende Radwege verzahnt werden.
Vor diesem Hintergrund tragen Sie, sehr geehrter Herr Jungclaus, die berühmten Eulen nach Athen. Sie finden unsere Zustimmung, Ihren Antrag über einen zukunftsfähigen und modernen Radverkehr in den zuständigen Fachausschüssen zu debattieren. Dort muss nun eruiert werden, welche der von Ihnen aufgemachten Forderungen sinnvoll und vor allem auch umsetzbar sind. Ich meine, dass uns und Ihnen schon sehr klar ist, dass sich das, was wir wollen und wo wir weitere Entwicklungsnotwendigkeiten sehen, auch und vor allem an den zukünftigen finanziellen Rahmenbedingungen, sprich der Haushaltslage des Landes Brandenburg, messen lassen muss. Dabei habe ich weniger Sorgen, wie von Ihnen in Punkt 4 beschrieben, dass es an Transparenz bei der Mittelverwendung in Sachen Radwegefinanzierung mangeln könnte. Nein, meine Sorgen sind eher grundsätzlicher Art in Anbetracht der Haushaltsprognosen für 2011 und die folgenden Jahre.
Was die Prioritäten anbelangt, so scheint mir Ihr Antrag sehr gemixt zu sein. Wir sollten uns bei vielem Wünschenswerten auf den Kern und natürlich auf Landesaufgaben konzentrieren. Da ist der Schwerpunkt, den Sie setzen - enge Kooperation mit den Kommunen, um noch besser die vorhandenen Potenziale auszuschöpfen und Konzentrationsprozesse zu befördern -, auch für uns ein solcher. Dass alle dazu von Ihnen genannten Punkte ein Treffer sind, wage ich etwas zu bezweifeln, weil wir vor Ort sehr deutlich wahrnehmen, dass all das, was kommunal mit dem Radverkehr gewollt ist, mit Blick auf die Finanzierung
ausschließlich an das Land herangetragen wird. Hier sind wir sicherlich aufgefordert, uns in der Diskussion verantwortlich zu den Kernfragen zu verständigen.
Ihr Antrag gibt uns auch die Chance, darüber zu diskutieren, inwieweit Forderungen Ihres Antrags durch Regierungshandeln schon umgesetzt sind; Herr Genilke hat darauf hingewiesen. Auch wir haben die Frage der nichtamtlichen Beschilderung an dieser Stelle anzumerken. Sie wissen sicherlich, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten bereits gemeinsam die Hinweise zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr im Land Brandenburg aufgelegt haben.
Auch zu Ihrem Steckenpferd bzw. zu dem Ihres Europaabgeordneten Herrn Cramer - Vollendung des 160 km langen Berlin-Brandenburgischen Mauerradwegs - gibt es Verständigungsbedarf. Sie wissen sicherlich, dass der ADFC in Deutschland bisher neun von 16 Radwegen zertifiziert hat. Alle diese befinden sich in Brandenburg. Auch in der Ausweisung von Bed-and-Bike-Betrieben ist das Land Brandenburg Spitzenreiter in Ostdeutschland. Der Berliner Mauerweg hat dagegen diese qualitative Entwicklung noch nicht erfahren. Eine erste Prüfung des ADFC hat ergeben, dass der Weg sowohl in Bezug auf die Beschaffenheit der Wegeoberfläche als auch bei der Beschilderung erhebliche Defizite aufweist.
Leider leuchtet hier das Rot mit aller Macht. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nur noch anmerken, dass für uns auch die Schulwegsicherung einen hohen Stellenwert hat. Dazu sagt Ihr Antrag gegenwärtig nichts aus, was kein Drama ist. Das werden wir dann im Ausschuss gemeinsam nachholen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist im Grundsatz begrüßenswert. In der Tat liegt der Fahrradtourismus im Trend und ist durchaus zu einem ernstzunehmenden Wirtschaftsfaktor für die Urlaubsregionen im Land Brandenburg geworden. Zudem stellt der Radverkehr eine bescheidene, dennoch ernstzunehmende Komponente im Rahmen einer nachhaltigen und umweltschonenden Verkehrspolitik dar.
Diese Vorteile paaren sich in Brandenburg mit besten geografischen Voraussetzungen. Wer wie ich im Mittelgebirge aufgewachsen ist, weiß es zu schätzen, wenn eine der wenigen körperlichen Herausforderungen beim Radfahren im Erklimmen der Choriner Endmoräne zu suchen ist oder vielleicht gelegentlich einmal im Ankämpfen gegen den Wind auf den Oderdeichen. Ein weitgehend flaches bis schwach welliges und von Grundmoränen und Sandern dominiertes Land mit wenigen stärkeren Steigungen bietet für die Entwicklung des Radtourismus für sich genommen schon hervorragende Voraussetzungen.
Dass in der Mitte dieses Landes auch noch eine Drei-Millionen-Einwohner-Stadt liegt und die sonstigen geografischen Verhältnisse wie der Reichtum an Seen und Sehenswürdigkei
ten weitere ideale Voraussetzungen bieten, macht auf breiter Basis klar, dass die Landespolitik das Thema Radverkehr permanent im Fokus haben muss. Ich hoffe nur, lieber Kollege Jungclaus, dass wir uns genauso einig sind, wenn es darum geht, die Radwege, insbesondere auch die Fernradwege, im Land konsequent auszubauen. Mir geht dabei immer gleich die Uckermark durch den Kopf, wo wir mit dem Fernradweg Berlin Usedom einen der schönsten und gottlob auch mit extremen Zuwachsraten frequentierten Radweg haben, der abrupt hinter den Blumberger Teichen bei Angermünde unterbrochen wird, um in eine unerträgliche - je nach Wetterlage - Schlammpiste überzugehen, die den Schreiadler mit Sicherheit erfreut. Wir nehmen auch dort sehr gern die konstruktive Formulierung aus dem Antrag auf:
„... in Zusammenarbeit mit den Kommunen touristische Radwege in Brandenburg weiter vorwärtszubringen. Hierunter sind in erster Linie zu verstehen: eine Schwerpunktsetzung auf Lückenschlüsse innerhalb einer Route und Verbindungen zwischen den Routen.“
Wir finden, dass das in der Tat eine sehr schöne und gelungene Aussage ist, und werden uns erlauben, diese gelegentlich auch vor Ort zu zitieren.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann in der Tat noch einiges getan werden. Darum sollten wir uns in den Sitzungen des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft mit diesem durchaus wichtigen Thema befassen. Die Anregung der Fraktion DIE LINKE, den Antrag zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen, halten wir für ebenso unterstützenswert. Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden, wie wir den bisher relativ gut geförderten und unterstützten Radverkehr im Land Brandenburg weiter vorantreiben, damit das Land in diesem Bereich im wahrsten Sinne des Wortes „sattelfest“ bleibt.
Einige Schwachpunkte, die es noch zu beseitigen gilt, spricht der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selbst an. Hier seien nur die Vollendung des Brandenburgischen Mauerradweges oder andere Lückenschlüsse zu nennen. Weitere Anregungen, mit denen sich die Ausschüsse sicherlich beschäftigen müssen, betreffen die stärkere Einbeziehung des Bundes in die Initiative für einen zukunftsfähigen und modernen Radverkehr in Brandenburg. Wenn der Ausbau kostengünstiger Fahrradmitnahmemöglichkeiten in allen Zügen gewünscht ist - auch wir glauben, dass das so sein sollte -, dann muss sich die Landesregierung hier nicht nur mit den Kommunen, sondern auch mit der Bundesebene zusammensetzen.
Neben vielen anderen Punkten sollten wir im Bereich touristische Radwege auch noch einmal über den grenzüberschreitenden Radverkehr nach Polen nachdenken. Auch hier gibt es noch viel Entwicklungspotenzial.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne stimmen wir der Überweisung in die beiden Ausschüsse gern zu und sehen ab morgen Nachmittag ebenso gern der Eröffnung der ganz persönlichen Fahrradurlaubssaison entgegen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass viele Abgeordnete mit dem Fahrrad Urlaub machen. Das sorgt für viel Erholung und Kraftschöpfung für die vielleicht ganz schwierigen Haushaltsberatungen im Herbst. Ich hoffe, dann erinnert sich noch jeder daran, wie wichtig dieser Schwerpunkt Radverkehr ist.
Es wurde viel geschafft. Ich möchte einige Zahlen nennen, damit man die Dimensionen erkennen kann. 1995 gab es 300 km straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg. Wir werden in diesem Jahr 2 000 km erreichen. 1 000 km haben wir an Kommunalstraßen, also Kreis- und Gemeindestraßen. Es kommen noch 4 800 km touristische Radwege hinzu.
Zusammengefasst sind das 7 800 km, und damit steht uns eine gewaltige Aufgabe hinsichtlich des Erhalts bevor. Man muss immer sagen: Wenn von allen Seiten Neubau gefordert wird, muss auch dafür gesorgt werden, dass der Erhalt entsprechend abgesichert wird. Ich werde als Verkehrsminister mit dem geringsten Zuwachs an neuen Radwegen in die Geschichte eingehen, weil 7 800 km Radweg erhalten werden müssen. Ich kämpfe um jeden Radweg, aber wir müssen auch die Finanzen im Blick haben. Wenn ein Radweg 10, 15 Jahre alt ist, müssen wir für die entsprechende Erhaltung und Sanierung sorgen. Ein großes Netz bedeutet eine große Aufgabe. Trotzdem wird es Neubaumaßnahmen geben. Wir werden uns auf die Schulwegesicherung und auf die Schließung vorhandener Lücken konzentrieren und natürlich auch sehen, wie wir mit dem Bund diesbezüglich ins Gespräch kommen.
Ich hatte heute ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Heidesee, in dem es um einen Radweg in seiner Gemeinde ging. Ein gutes Beispiel: Die Bürger und der Bürgermeister kämpfen um einen Radweg von 3 bis 4 km Länge. Der Bürgermeister hat dafür gesorgt, dass 100 Grundstückseigentümer - daran sieht man, wie kompliziert das ist - grünes Licht bezüglich des Verkaufs der Fläche gegeben haben. Das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Damit ist eine wichtige planungstechnische Voraussetzung geschaffen. Wir brauchen kein Enteignungsverfahren, kein schwieriges Planungsverfahren. Jeder kann seinen Beitrag zum Ausbau des Radverkehrs leisten.
Ich habe heute mit dem Präsidenten der Landesverkehrswacht über ein ganz schwieriges Thema gesprochen, das man hier zumindest erwähnen sollte. Im Jahre 2009 waren 14 Verkehrstote und 455 Schwerverletzte bei innerörtlichem Radverkehr und außerorts 6 Verkehrstote und 68 Schwerverletzte zu beklagen. Es muss in der Ausschusssitzung beraten werden, welche entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden können. Denn 14 Verkehrstote und 455 Schwerverletzte innerorts sind schreckliche Zahlen. Deshalb müssen wir auch mit den Kommunen ins Gespräch kommen, um zu sehen, was wir dort besser machen können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass bei den Rad- und Autofahrern ein Bewusstsein für die Gefährdungslage insbesondere bei Radverkehrsteilnehmern entwickelt wird.
Wir reden über Neubau. Auch die Kommunen müssen für den Erhalt entsprechende Gelder zur Verfügung stellen. Wir haben derzeit nur die Möglichkeit, die Kommunen aus dem Entflechtungsgesetz - ehemals Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beim Neubau zu unterstützen. Bei Erhaltungsmaßnahmen können wir leider keine Unterstützung geben. Jede Kommune muss
wissen, wenn sie einen Fördermittelantrag stellt, dass im Weiteren auch der Erhalt abgesichert werden muss. Als Parlament müssen wir uns dafür einsetzen, dass uns der Bund diese Mittel weiterhin zur Verfügung stellt. Sie laufen nämlich im Jahre 2013 aus. Dann haben wir für den kommunalen Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr kein Förderprogramm mehr. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Thema.
Bezüglich der Beschilderung kann ich die Kritik der Grünen nicht recht nachvollziehen. Wir haben Hinweise auf ein einheitliches Beschilderungssystem herausgegeben, und es funktioniert auch ganz gut. Ich selbst bin in der Region öfter mit dem Rad unterwegs und muss sagen, dass sogar die Kilometerangaben stimmen. Ich denke, wir brauchen kein neues System, das bestehende muss nur Stück für Stück in den Kommunen umgesetzt werden; es ist ein gutes System.
Was die Vernetzung von Fahrradverkehr und ÖPNV betrifft, haben wir einen Landesnahverkehrsplan, der von 2008 bis 2012 gilt. Diesen wollen wir fortschreiben. Ich denke, es ist eine gute Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass die Verflechtung von Radverkehr und ÖPNV noch besser gelingt.
Die Lampe blinkt schon rot. Deshalb nur noch kurz ein Hinweis: Ich möchte die Abgeordneten einladen: Am 7. Juli 2010 feiern wir den ersten Spatenstich für den Bau des Radweges von Bornim nach Grube. Vielleicht ist der eine oder andere im Urlaub noch nicht mit dem Rad unterwegs und kommt dann dort vorbei.
Also, es wird auch weiterhin Neubaumaßnahmen wie diese geben. Wir brauchen, glaube ich, keinen Landesradwegeplan, sondern wir machen weiterhin unsere Hausaufgaben. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten schon jetzt für ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank.
Es gibt noch zweieinhalb Minuten Redezeit für Herrn Jungclaus. - Das hat sich inzwischen erledigt. Das Thema wird in den Ausschüssen weiter tiefgründig beraten werden.
Es liegt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1464 auf Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft vor und ergänzend dazu der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Ausschuss für Wirtschaft in die Beratung einzubeziehen. Wer diesen Überweisungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmungen oder Enthaltungen? - Beides ist erfreulicherweise nicht der Fall.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine ganze Reihe Anträge mit großer Mehrheit, eben sogar einstimmig, beschlossen. Bei dem jetzt in Rede stehenden Antrag besteht auch die Aussicht auf Einstimmigkeit, insbesondere weil er von allen Fraktionen eingebracht wurde. Das, finde ich, ist schon ein gutes Zeichen.
Nach mehr als 15 Jahren bürgerschaftlicher Proteste, nach vielen gewonnenen Gerichtsverfahren und nun nach dem endgültigen Verzicht der Bundeswehr auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide reden wir heute darüber, wie es weitergehen soll. Die Geschichte dieses Verfahrens ist ein exemplarischer Beleg für den Wert der freiheitlich-demokratischen Ordnung, in der wir leben. Ich sage das ausdrücklich, weil man immer nur von Frust und Ohnmacht usw. liest. Der Kampf um die Freie Heide ist ein Beispiel für genau das Gegenteil.
Da ist zunächst die Möglichkeit der Bürger, sich zu organisieren, ihre eigenen Interessen zu vertreten und notfalls auch gegen die Ziele des Staates vor Gericht zu ziehen. Da ist dann die Unabhängigkeit der Gerichte, die nur dem Gesetz verpflichtet sind und die die Vertreter des Staates, hier die Anwälte des Verteidigungsministeriums, nicht anders behandeln als alle anderen Bürger. Und da ist letztendlich auch der politische Erfolg, die politische Einsicht, die Entscheidung des Verteidigungsministers, auf die militärische Nutzung zu verzichten. All das kann man nicht hoch genug schätzen.