Es geht darum, dass die Leute für ihre Arbeit auch entsprechend bezahlt werden müssen. Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Dass der Kunde eine Leistung von der Friseurin für 4,00 oder 4,50 Euro kauft, wird auch von Ihnen, von allen, die hier sitzen und von den Steuerzahlern draußen mitsubventioniert. Und das finden Sie nun wieder in Ordnung? Die Friseurin muss nämlich nachher noch zum Amt gehen, weil sie von dem, was sie verdient, nicht leben kann.
Herr Minister Baaske, ist Ihnen bekannt, dass Banken zur Absicherung eines Zinsänderungsrisikos im Zuge der sich verän
dernden Zinsstrukturkurve sogenannte Absicherungsgeschäfte tätigen? Wenn Sie sagen, dass Banken Derivate verticken, so wären solche Geschäfte zur Absicherung eines Zinsstrukturänderungsrisikos nämlich auch derivative Finanzinstrumente. Würden Sie, Herr Minister Baaske, deshalb sagen, dass solche Banker im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit etwas „verticken“? Würden Sie das so bestätigen, oder nehmen Sie das zurück?
Nein, ich nehme das keinesfalls zurück. Ich rede davon, dass Banker Produkte verkaufen, mit denen darauf gewettet wird, dass vielleicht ein anderer darauf wettet, dass ein Aktienkurs fällt. Das gehört sich einfach nicht. So ein Finanzprodukt braucht diese Republik nicht. Aber es gibt Leute, die so etwas verkaufen.
Und die verdienen wesentlich mehr als 4,50 Euro in der Stunde. Ich glaube, dass der Job, den die machen, ein unanständiger Job ist, während eine Friseurin einen ordentlichen Job macht. Das bitte ich zu unterscheiden, und das bitte ich entsprechend zu würdigen. Das sollten wir in der Studie, die wir jetzt anstellen werden, herausarbeiten. Dann werden wir sehen, was wir für Fachkräfteprobleme in diesem Land haben. Sie werden erkennen - das stellen nicht nur wir fest, das hat auch prognos festgestellt, und das stellt übrigens auch das DIW fest -, dass die Bezahlung endlich so sein muss, dass die Leute den Osten nicht mehr verlassen. Das werden wir noch einmal aufschreiben, Herr Bretz, dann können Sie es nachlesen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. Das Wort erhält noch einmal die SPD-Fraktion. - Sie kündigt Verzicht an. Dann sind wir am Ende der Rednerliste, und wir kommen zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 5/1580, Änderung bzw. Ergänzung des Antragstextes, vor. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/1480, Potenziale zur Fachkräftesicherung in Brandenburg. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/1589, Potenziale zur Fachkräftesicherung in Brandenburg nutzen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundsätze von Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsaufstellung anzuwenden ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit. Doch leider wurden wir in allerjüngster Zeit eines Besseren belehrt.
Der Haushalt eines Landes wird auch als Regierungsprogramm in Zahlen bezeichnet, oder - mit Ihren Worten, Herr Finanzminister - er ist die „in Geld gemeißelte Umsetzung der politischen Zielsetzung dieser Koalition“. Welches politische Ziel verfolgen Sie und Ihre Kollegen der Regierung, wenn es drei Wochen nach Beschlussfassung einer hauswirtschaftlichen Sperre bedarf, Herr Minister? Wurden die Ziele auf Sparflamme heruntergeschaltet, oder war der Haushaltsentwurf nicht ordentlich geplant?
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit knapper werdenden öffentlichen Mitteln gilt umso mehr: Das Land kann die anstehenden Probleme nur lösen, wenn es effizient, transparent und glaubwürdig handelt. Der Haushalt muss sicherstellen, dass das Land seine Aufgaben in naher und ferner Zukunft wahrnehmen kann und dass die Handlungsfähigkeit des Landes gewährleistet ist. Um dies zu erreichen, gibt es für das finanzwirksame Handeln des Staates bestimmte Haushaltsgrundsätze. Glaubwürdigkeit und Transparenz sollen beispielsweise durch die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit geschaffen werden.
Haushaltswahrheit - das möchte ich verdeutlichen - bedeutet: Einnahmen und Ausgaben, die im Haushaltsjahr fällig werden, sind in voller Höhe zu erfassen, gegebenenfalls seriös zu schätzen. Die hauswirtschaftliche Wirklichkeit soll abgebildet werden. Der Haushaltsplan darf nicht lückenhaft sein und nichts verschleiern. Er muss transparent machen, wo und in welcher Höhe veranschlagte Einnahmen ihren Ursprung haben, aber auch für welchen Zweck und in welcher Höhe voraussichtlich Ausgaben anfallen. Der Haushaltsplan muss so genau gefasst sein, dass er das Finanzgebaren der Exekutive durchsichtig macht. Nur wenn dies eingehalten wird, kann das Parlament seiner Pflicht nachkommen, sich selbst und der Öffentlichkeit in einer den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Weise Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben des Landes abzulegen. Bitte vergessen Sie nicht: Bei den Einnahmen handelt es sich um die Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, und diese haben das Recht auf eine sorgfältige Planung und einen sorgfältigen Umgang mit diesen ihren Mitteln.
Der Grundsatz der Haushaltsklarheit erfordert, dass der Haushaltsplan in verständlicher Weise aufgestellt sein muss und erkennbar machen soll, wo und in welcher Höhe die veranschlagten Einnahmen entstehen und wie hoch die einzelnen Ausgaben für welchen Zweck veranschlagt sind. Nicht nur die Stellen, die die Mittel bewirtschaften, sondern vor allem das Parlament, der Rechnungshof und die Öffentlichkeit sollen ohne lange Nachforschungen in der Lage sein, zu erkennen, wozu und wie die veranschlagten Mittel eingesetzt werden sollen. Tricks wie umständliche und verschachtelte Veranschlagungen oder unzureichende Erläuterungen verstoßen gegen die Haushaltsklarheit.
Die rot-rote Landesregierung versuchte in den Haushaltsberatungen den Eindruck zu vermitteln, ihre Haushaltsplanungen seien gemäß den Haushaltsgrundsätzen gestaltet. Sie sprach von einem gutgemachten, soliden Haushalt. Sehen wir uns ein Beispiel an, vom Volumen vielleicht nicht bedeutend, aber symptomatisch für Ihr Gebaren.
Der Titel, der die Ausgaben für „ADEBAR“ - eine regionale Zeitschrift, herausgegeben von den Großschutzgebietsverwaltungen - ausweist, wird plötzlich nicht mehr angesetzt.
Die zuständige Ministerin musste auf Nachfrage im Ausschuss zugeben, dass diese Mittel nun in einem völlig anderen Ausgabetitel, dem der Flächenverwaltung des Großtrappenschutzes, versteckt sind.
(Görke [DIE LINKE]: Die CDU-/FDP-Koalition führt als Einzige einen Schattenhaushalt! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Darüber hinaus lassen sich viele Beispiele finden, bei denen die Ist-Werte der Vergangenheit keinen Niederschlag im Ansatz für das Jahr 2010 finden. Nehmen wir den Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten als Beispiel. Dort betrugen die Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten im Jahr 2008 25 300 Euro. Der Ansatz für das Jahr 2009 beträgt 500 000 Euro und für das Jahr 2010 900 000 Euro. Eine Erläuterung für diese immensen Steigerungen gibt es nicht.
Es lässt sich auch nicht von Haushaltswahrheit und -klarheit sprechen, wenn ausgabewirksame Posten vergessen werden. Dies habe ich bereits während der Haushaltsdebatte im Mai angesprochen. Schließlich wurden einfach so 55 Millionen Euro vergessen. Das Schlimmste jedoch ist - dies führte auch zur haushaltswirtschaftlichen Sperre -, dass dem Parlament die Haushaltsrisiken verheimlicht werden. Die Risiken werden erst dann veranschlagt, wenn sie kassenwirksam geworden sind. Erst nach der Sperre teilte uns der Finanzminister mit, dass es gravierende Änderungen in der Prognose für das Jahr 2010 bis zum Jahresende gibt - voraussichtlich fehlen 165 Millionen Euro. Erst nach der Sperre teilte er uns mit, dass der negative Finanzierungssaldo Ende März bei 231 Millionen Euro lag, Ende April also vor dem Haushaltsbeschluss - sogar schon bei 326 Millionen Euro und Ende Mai bei 460 Millionen Euro angelangt ist.
Mit einem den Grundsätzen entsprechenden Haushalt würde nicht nur über die bestehenden Risiken vollständig informiert werden, sondern auch darüber, wie sich die Landesregierung zu diesen Risiken verhält und wie sie diese finanzieren will. Ein übersichtlicher, klarer und gut aufgestellter Haushaltsplan erleichtert im Übrigen auch das Controlling. Das wäre vielleicht einmal angebracht.
Stimmen Sie unserem Antrag auf Rückkehr zu den Haushaltsgrundsätzen zu! Künftig muss der Haushaltsgesetzgeber das Parlament endlich in die Lage versetzen, Haushaltspläne zu verabschieden, die den gesamten Umfang möglicher Zahlungen umfassen. Risiken müssen vorzeitig verdeutlicht und finanziell abgesichert werden. Schließen Sie sich unseren Forderungen nach einem transparenten Haushalt an! - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. - Herr Abgeordneter Bischoff, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin von der FDP-Fraktion, man kann dieser Landesregierung sicherlich eine Menge unterstellen.
Wenn Sie aber Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit einfordern, dann muss die Opposition auch in ihren Anträgen eine Antragsklarheit und Antragswahrheit zeigen. Dies möchte ich kurz begründen. Im Übrigen wurde der vorgelegte Antrag offensichtlich nicht unbedingt in einer der großen Sternstunden erstellt, weswegen er eventuell auch als letzter Antrag der heutigen Sitzung behandelt wird.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, haben in Ihrem Antrag ziemlich „verschwubbelt“ einige Punkte untergebracht. Auf einen Punkt - dieser erschien mir ziemlich unangenehm und war sicherlich auch nicht so gemeint - werde ich noch eingehen. Die Haushaltssperre wurde von Ihnen eben noch einmal massiv kritisiert und mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in Verbindung gebracht. Ich sage Ihnen: Die Haushaltssperre wurde sofort nach Kenntnisnahme durch den Finanzminister im Parlament deutlich artikuliert. Am 3. und 10. Juni fanden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses statt, in denen Sie Fragen stellen konnten. Nachdem Sie dieses Recht in Anspruch nahmen, sagten Sie irgendwann: Wir haben keine
weiteren Fragen. - Insofern wundert es mich, dass hier noch einmal diese Pauschalkritik angebracht wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit einfordern, ist das in gewisser Weise keine Frage eines Antrags, sondern allein eine Frage der Landeshaushaltsordnung. Darin wird festgehalten, wie der Haushalt aufgestellt wird. In Ihrem Antrag ist das Wort „Landeshaushaltsordnung“ an keiner Stelle zu finden. Das zeugt nicht unbedingt von finanzpolitischer Kompetenz. Nach dem, was Sie vorgelesen haben, Frau Vogdt, hatte ich ohnehin den Eindruck, wir befänden uns derzeit im ersten Semester der Finanzwissenschaften.
Sicherlich können Sie einen Antrag stellen. Dieser muss aber sinnvoll sein. Dann sind wir auch gern bereit, darüber zu debattieren. Zu diesem Thema gibt es bereits eine Unmenge von Papier - etwa 7 bis 8 Kilogramm - und eine inzwischen vollgestopfte DVD, was bei einer Summe von 10,5 Milliarden Euro nicht unlogisch erscheint. Insofern sind zu diesem Thema nicht alle Punkte sofort zu erschließen, vor allem nicht jemandem, der sich damit nicht auskennt. Jemand, der nicht direkt einbezogen ist, könnte mir mit Sicherheit nicht einfach einmal so den Inhalt des Ganzen erläutern. Wenn Sie aber schon Vorschläge unterbreiten, dann beantragen Sie sie doch einfach. Beantragen Sie etwa die Änderung der Landeshaushaltsordnung in Punkt 1, 2 und 3. Aber einen Antrag zu stellen, die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wieder herzustellen, ist völlig abstrus. Ich zitiere aus der Begründung Ihres Antrags:
„Es besteht dringend die Notwendigkeit, dass die Landesregierung zu den Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit, dem Fundament öffentlichen Haushaltsgebarens, zurückkehrt.“