Eine Umfrage des Managermagazins enthüllt, dass 54 % der Führungskräfte bereit wären, durch eine Vermögensteuer oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. Hier sind Leute, die zum Wohl aller von ihrem Geld etwas abgeben wollen und - ich sage es bewusst - in dieser Zeit Führung und auch Verantwortungsgefühl zeigen. Sie wissen, dass nicht nur die Kleinen, sondern auch die Leistungsfähigen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen. Aber Frau Merkel greift dieses Angebot nicht auf. Das ist unchristlich, wie ich finde. Das ist auch in Anbetracht des Namens CDU unchristlich.
„Ich hätte mir gewünscht, dass Spitzenverdiener einen Beitrag leisten.“ - das hätte ich mir auch gewünscht -, das ist ein Zitat von Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Auch der CDU-Wirtschaftsrat, dem ja viele von Ihnen angehören, hat sich für mehr soziale Balance ausgesprochen.
Ich muss Ihnen ohnehin bescheinigen, dass die Enthüllung der Schuldenuhr der CDU auf Ihrem Parteitag nur eines gezeigt hat, meine Damen und Herren: Ihre Zeit ist abgelaufen - und das nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht.
Wer sich über eine Rekordverschuldung von „nur“ 60 Milliarden statt der veranschlagten 80 Milliarden Euro noch freut und gleichzeitig den Bürgern erzählt, ja, wir haben wieder Spielraum für Steuersenkungen, der muss doch wirklich nicht mehr wissen, wo oben und unten in der Finanzpolitik dieser Bundesrepublik Deutschland ist.
Sie haben jegliches Augenmaß für eine vernünftige Politik verloren. Im Flur der FDP hängt immer noch der Spruch „Mehr Netto vom Brutto“. Vielleicht sollten Sie einmal überlegen, dieses Plakat wenigstens mit einem weißen Tuch zu überdecken.
Meine Damen und Herren! Spielraum für Steuersenkungen ist nicht vorhanden; das ist auch unsere Position. Ein Ministerpräsident der CDU, Kollege Müller im Süden unseres wunderschönen Landes, fordert ebenfalls einen erhöhten Spitzensteuersatz sowie eine Luxussteuer. Wie kann man dem normalen Bürger auf der Straße vermitteln, dass auf ein Schulessen 19 % Mehrwertsteuer, aber auf Trüffel aus dem Pralinenkasten oder eine Übernachtung im 5-Sterne-Hotel nur 7 % Mehrwertsteuer erhoben werden? Das ist ungerecht. Wir brauchen ein klares, sozial gestaffeltes Mehrwertsteuersystem, bei dem es wieder gerechter zugeht.
Drehen Sie den Steuerschlüssel nicht permanent in die falsche Richtung. Das will ich Ihnen zum Schluss noch gerne sagen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den verantwortungsvollen Sparkurs der Landesregierung hier in Potsdam mittragen und nicht permanent ablehnen, bei der Polizei, bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer, bei der Forstreform. Ständig kommen hier Anträge, und Sie torpedieren eigentlich das, was nicht da ist, nämlich Geld. Wir haben kein Geld, weil Sie es uns auf Bundesebene permanent wegnehmen.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Was Sie hier in den vergangenen Monaten abgeliefert haben, ist finanzpolitisch - ich sage es bewusst - ein Trauerspiel. Ihre Haltung und Ihr Auftreten hier im Landtag beweisen konkret, dass Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für Brandenburg zu tragen. Das kann auch keine Verantwortung für ganz Deutschland sein. Mit diesem unsozialen Sparpaket mit einer Fülle von Luftbuchungen haben Sie sehr deutlich gezeigt, was in Ihnen steckt, nämlich wenig Verantwortung für unser Land. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es müsse Schluss sein mit Freibier für alle, und das Sparpaket sei sozial ausgewogen.
Dies waren die plakativen Begründungen des Vizekanzlers Westerwelle zum Sparpaket der Bundesregierung. Was haben sie mit der Realität in Brandenburg zu tun? Reineweg gar nichts.
Herr Büttner, das macht die Dramatik der Situation aus: Wissen Sie, wie FDP auf den Straßen Brandenburgs mittlerweile ausgesprochen wird? Fast drei Prozent.
Noch nie ist es einer Partei gelungen, durch Handeln - normalerweise passiert das durch Nichthandeln - in der Politik derartig dramatisch an Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern zu verlieren. Ich freue mich darüber aber nicht; denn Ihr Handeln führt zu einem dramatischen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik und in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates insgesamt. Sie beschädigen das Vertrauen in deutsche Politik. Das kann mich nicht freuen.
In der Bundesrepublik ist für das Auseinanderdriften der Einkommensschere die Politik schon lange verantwortlich. So wurde mit den Hartz-IV-Reformen bewusst der Druck, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, erhöht. Deutschland wurde mit seinem Niedriglohnsektor an die Weltspitze geführt.
Auch wenn wir uns heute vielleicht darüber freuen könnten, dass die Arbeitslosenzahlen insgesamt gesunken sind, dass der Bund über die BfA Geld spart, gehört zur Wahrheit, dass die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher des sogenannten Hartz IV um 60 000 gestiegen ist. Auch das gehört zur Wahrheit: Die Arbeitslosenzahlen sinken, aber die Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Das zahlen die Kommunen auch in Brandenburg.
Stets war oberste Priorität, Gutverdienern und Unternehmen die Steuern zu senken. Das vorerst letzte unrühmliche Kapitel haben Sie nun mit der schwarz-gelben Koalition hinzugefügt. Sie senkten die Einkommenssteuer, hoben die Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform von Schwarz-Rot auf und begünstigten die Hoteliers, wie angesprochen, mit der Mehrwertsteuersenkung einseitig.
Durch diese politischen Entscheidungen über mehr als ein Jahrzehnt sind nicht nur Bund, Länder und Gemeinden verarmt. Dadurch sinkt die Fähigkeit des Staates und der Kommunen, für einen Ausgleich zu sorgen. Dies ist das Bittere für die Schwächsten der Gesellschaft. Erst führen die Regierungen mit Steuersenkungen die Haushalte ins Defizit, dann kürzen sie bei den Sozialausgaben. Mit den Folgen dieser Politik sind die Kommunen konfrontiert. In ihnen findet nämlich das gesellschaftliche und soziale Leben statt.
Die soziale Daseinsvorsorge für die Betroffenen vor Ort wird in Zukunft kaum noch abzusichern sein. Das Sparpaket weist eine gewaltige soziale Schieflage auf. Große Einkommen und Vermögen kommen ungeschoren davon. Die Schwächsten der
Gesellschaft müssen am stärksten bluten. Der Ausfall an konsumtiver Nachfrage wird die Binnenkaufkraft schwächen und damit die wirtschaftliche Erholung weiter belasten.
Das wird in den Kommunen - insbesondere in den Innenstädten - sichtbare Folgen haben. Hartz-IV-Empfänger können sich Sparen des Staates nicht leisten. Die Kürzungen werden die Binnennachfrage schwächen. Das Sparpaket ist keine gerechte Antwort auf die Krise und daher rundweg abzulehnen.
Um nachfolgenden Generationen, Herr Kollege Burkardt, tatsächlich tragfähige Staatsfinanzen hinterlassen zu können, muss die Verschuldungsspirale durchbrochen werden. Das ist Konsens hier im Hause. Dazu brauchen wir jedoch nachhaltige Einnahmen der öffentlichen Hand. Das ist die Voraussetzung für Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und Investitionen für mehr Beschäftigung. Existenzsichernde Arbeitsplätze, und zwar nur diese, bringen höhere Steuereinnahmen und senken die Defizite der Sozialkassen. Die Einnahmen des Staates müssen durch eine gerechtere Besteuerung deutlich gestärkt werden. Vermögende und Spitzenverdiener sind viel mehr an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Auch unsere Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist mittlerweile in der CDU hoffähig geworden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Gewinne, die nicht besteuert werden, eben nicht in neue Arbeitsplätze investiert worden sind.
Lassen Sie mich zum Schluss noch den Herrn Burkardt und mir sehr gut bekannten Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen zitieren. Er weist darauf hin, dass die soziale Schieflage auf mehr Mietschulden und mehr Probleme in den Wohnungsunternehmen hinwirken wird. Deshalb schlussfolgert er: Mit rund 17 % liege der Anteil der armutsgefährdeten Haushalte im Land Brandenburg deutlich über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 14,4 %. „Die brandenburgische Landesregierung ist deshalb besonders in der Pflicht, sich gegen die Kürzungsabsichten des Bundes zur Wehr zu setzen“, so Frau Kern. - Genau! - Ich danke Ihnen.
Zum Ende der Debatte erhält die antragstellende Fraktion noch einmal das Wort; Herr Dr. Woidke, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort an Herrn Goetz: Eine solche Sensibilität, wie sie Überschriften von Landtagsdebatten bei Ihnen hervorrufen, hätte ich mir von Ihnen gegenüber den Sozialschwachen in diesem Land gewünscht.
Sie haben vorhin mit fast tränenerstickter Stimme ein Zitat von Ursula von der Leyen vorgetragen; dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich nachvollziehen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es einer Regierungspartei auf Bundesebene guttut, mo
nochrom und monothematisch, einfarbig und nur auf ein Thema fokussiert, zu sein. Wenn ich die FDP sehe, stelle ich mir immer eine buddhistische Prozession mit Zimbeln und Gebetsmühlen vor: Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung... Das reicht nicht, und das wissen die Bürger in diesem Lande. Ich habe gedacht, Sie hätten das verstanden. Herr Westerwelle hat im letzten halben Jahr des Öfteren gesagt, er habe verstanden, zum Beispiel, dass die FDP eine Wahlniederlage erlebt hat und in Umfragen schlecht abschnitt, 3 % in Berlin. Ich weiß nicht, wo sich die Brandenburger FDP derzeit befindet, ich nehme an, bei ähnlichen Werten.
Es gab eine hervorragende Klausur, und sie brachte folgendes interessante Ergebnis hervor: Ja, wir haben Fehler begangen. Ja, wir haben daraus gelernt. Ja, wir machen genauso weiter wie bisher. - Das ist Ihre Politik, und das ist das, was Sie gelernt haben, nämlich nichts. Das hat auch die Rede von Herrn Büttner gezeigt.
Herr Burkardt und Herr Büttner, wenn wir über Leistungen des Staates reden, sind wir uns im Klaren darüber, dass die Leistungen finanziert werden müssen. Aber wer Steuergeschenke an Besserverdienende und Hoteliers verteilt, wer nicht einmal bereit ist, über eine Vermögensteuer nachzudenken, wer selbst gegenüber dem eigenen Wirtschaftsflügel der CDU nicht einmal bereit ist, über den Spitzensteuersatz in diesem Lande zu reden und die Breitschultrigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die teilweise sogar danach rufen - das gab es noch nie zuvor in diesem Lande -, hat keine Berechtigung, sich hier hinzustellen und den Leuten vorzuhalten, dass die Ausgaben, speziell im sozialen Bereich, zu hoch seien.
Summa summarum läuft es bei Ihnen so: Wir verschenken Geld an Reiche, und wenn die Sozialschwachen zu uns kommen, sagen wir: Schade, schade, schau mal her, das Beutelchen ist leider leer. - Damit kommen Sie nicht durch! - Danke sehr.
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 1 angekommen. Bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, begrüße ich unsere Gäste von der Lebenshilfe in der Prignitz. Herzlich willkommen und einen spannenden Vormittag wünsche ich Ihnen.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 24 (Bericht des Bundesrechnungshofs über den ermäßigten Umsatzsteuersatz), die der Abgeordnete Görke stellt.
Im Ergebnis des jüngsten Berichts des Bundesrechnungshofs gibt es eine Diskussion über den ermäßigten Umsatzsteuersatz und Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung. Mehrwertsteuerermäßigungen sind nicht mehr nachvollziehbar, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ermäßigungstatbestände eher lose nebeneinanderstehen. So gibt es, wie in der Aktuellen Stunde erwähnt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel; dazu gehören zum Beispiel Trüffel und Wachteleier. Bei der Schulspeisung wird hingegen ein Umsatzsteuersatz von 19 % erhoben.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Ergebnisse des Prüfberichts über den ermäßigten Umsatzsteuersatz und die daraus abgeleiteten Vorschläge hinsichtlich ihrer zukünftigen Entwicklung?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Wenn Rechnungshöfe Berichte schreiben, dann hat das zunächst immer eine sehr positive Wirkung, weil sie nicht als parteipolitisch eingebunden gelten und damit qua Amt Institutionen sind, denen man vertraut. Was die minimierten Mehrwertsteuersätze angeht, so weiß die Politik schon seit 1968 Bescheid. Damals ist der ursprüngliche Katalog eingeführt und dann permanent verändert worden.