Nächster Grund - ganz fokussiert: nur Potsdam. Das Schulamt in Brandenburg ist ja auch für die Landeshauptstadt zuständig; aber wenn, dann kommt nur eine Schule in Potsdam infrage. Alles andere wird abgelehnt. Oder es wird gesagt: Ich lehne diese beiden Schulformen ab. Ich habe im Lehramt Primarstufe und Sekundarstufe I studiert, ich möchte in eine Grundschule. Oberschule oder Gesamtschule kommen für mich nicht infrage. Das Ergebnis war: Null, also keiner dieser Bewerber war bereit, zum Beispiel in Brieselang zu arbeiten.
Das können wir natürlich nicht so belassen. Es ist ein Problem, das bearbeitet werden muss, und es existiert nach wie vor. Auch für das neue Schuljahr ist es noch nicht gelungen, eine Lehrkraft für Musik einzustellen. Auch in den Fächern Sport, Deutsch, Englisch und Mathe gibt es Lücken, die bisher noch nicht geschlossen wurden. Das heißt, wenn Neueinstellungen nicht funktionieren, muss das Schulamt auf andere Maßnahmen zurückgreifen. Das ist dann gewöhnlicherweise die „BLehrer-Variante“. Dabei muss also eine Kollegin bzw. ein Kollege aus einer anderen Schule diese Stunden in Brieselang mit übernehmen. Dabei wird auch Wegezeit und Ähnliches eine Rolle spielen, also eine höhere Belastung für die Betroffenen.
Ich muss jedoch an dieser Stelle sagen: Ich habe es gründlich prüfen lassen. Das Schulamt hat wirklich alles versucht, dieses Problem zu lösen. Mir zeigt dies, was zukünftig auf uns zukommt. Dabei muss man sehen, Brieselang liegt an der Stadtgrenze von Berlin. Wir sprechen also nicht über einen Ort in der Uckermark oder der Prignitz. Auch aus Perleberg und Eberswalde gibt es schon Meldungen, dass es sehr schwierig werden wird, bestimmte Stellen neu zu besetzen, weil die Leute sagen: Da gehe ich nicht hin, das ist „jwd“.
Wir werden uns gemeinsam - denn ich habe diese Schule auch in meinen Fokus gerückt, da die Situation so gravierend und prekär ist - bemühen, das kann ich hier nur versprechen, diese Probleme an der Schule in Brieselang zum neuen Schuljahr zu lösen. Ich bin guter Dinge, dass wir das hinbekommen; aber es werden wahrscheinlich keine optimalen Lösungen sein, es sei denn, wir finden noch diejenigen, die sagen: Im schönen Brieselang will ich gerne Lehrer sein.
Danke, Herr Rupprecht. - Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt. Ich erinnere noch einmal daran, dass um 12.30 Uhr im Blauen Salon die Ausstellungseröffnung zum Thema „Dialyse“ beginnt.
Wir setzen die Sitzung fort. Ich begrüße unsere Gäste: Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Eisenhüttenstadt. Herzlich willkommen! Ich wünsche euch einen interessanten Nachmittag bei uns.
Dazu liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1581 vor. Der Abgeordnete Hoffmann eröffnet die Debatte für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch könnte ich Sie alle fast einzeln begrüßen.
Sie alle kennen den Spruch: Was lange währt, wird endlich gut. Dieser trifft in der Situation der Kindertagesstätten nicht ganz zu. Hier müsste er eigentlich lauten: Was lange währt, wird nun endlich besser. Denn endlich erreichen wir die langersehnte Verbesserung in der Erzieher-Kinder-Relation.
Meine Damen und Herren, der Druck der Kita-Initiative Brandenburg war groß, er war berechtigt und hat Eltern und Erzieher überall im Land mobilisiert. Er hat plastisch veranschaulicht, weshalb wir viel mehr in die frühkindliche Bildung investieren müssen. Das ist mittlerweile in diesem Hause Konsens und wird von allen Parteien vertreten, wenngleich man sagen muss, dass sich die SPD-Fraktion doch ein bisschen schwergetan hat, diese Notwendigkeit anzuerkennen. Ich bin aber außerordentlich froh, dass die Landesregierung nun endlich das erste wirklich sinnvolle Gesetz im Bildungsbereich mit unserer Zustimmung verabschieden wird.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir allerdings gewünscht, dass dieses Gesetzesvorhaben eine höhere Priorität gehabt hät
te. Denn es ist für mich bezeichnend, dass für die Landesregierung die Verabschiedung des Schüler-BAföG - dieses Chaosgesetzes - bedeutender war und daher schneller vonstatten gehen musste als die Umsetzung dieses elementar wichtigen Gesetzes, das für die Kinder in unserem Land bedeutsam ist. Daran sieht man, wie Sie die Prioritäten setzen! Wie Sie das den Menschen im Land erklären wollen, ist mir schleierhaft. Aber das ist ja auch nicht meine Aufgabe.
Ich kann nur hoffen, dass die Novellierung des Kita-Gesetzes nicht so dilettantisch umgesetzt wird wie das Schüler-BAföG. Ich will auch nicht verhehlen, dass wir bei der Anhörung zum Kita-Gesetz in der vergangenen Woche unsere Zweifel bekamen, dass dies vielleicht doch so sein wird. Vermutlich wird sich aber erst in den kommenden Jahren zeigen, ob die Landesregierung bei der Änderung des Kita-Gesetzes handwerklich einen guten Job gemacht hat - oder nicht.
Die Einwände vonseiten des Landkreistages und des Städteund Gemeindebundes hinsichtlich der Einhaltung des Konnexitätsprinzips waren erheblich. Die Kommunalen Spitzenverbände haben in Aussicht gestellt, rechtliche Schritte zu prüfen. Dazu muss ich sagen: Wenn die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht haben sollte und das Konnexitätsprinzip unterläuft, dann kann ich als Mitglied der Opposition die Verbände nur ermuntern, dies auch zu tun.
Politisch gesehen wollen wir die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertageseinrichtungen. Wir wollen das sogar unbedingt, und einige meiner Kollegen der CDU-Fraktion hätten sich gewünscht, dass dies noch in der letzten Wahlperiode angegangen worden wäre. Das war leider nicht möglich. Aber wir werden diesem Gesetz heute zustimmen; denn nicht zuletzt steht die Verbesserung der Betreuungsrelation, wie sie heute beschlossen wird, exakt in unserem Wahlprogramm. Ich kann mich nur ausdrücklich bei der Regierungskoalition dafür bedanken, dass sie die Punkte aus unserem Wahlprogramm so konsequent abarbeitet.
Ich bedanke mich für die Unterstützung, und ich kann Sie nur ermuntern, diesen Weg weiterzugehen und weitere Punkte aus unserem Wahlprogramm abzuarbeiten. Das ist sicherlich besser für das Land als das weitere Rumgemurkse wie bei all Ihren anderen Fehlschlägen.
Ich komme auf das Motto vom Anfang zurück: Was lange währt, wird endlich besser. Der quantitative Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung wird heute getan. Wir erwarten aber, dass die Landesregierung auch weiter an der qualitativen Verbesserung der frühkindlichen Bildung arbeitet. Ich meine damit vor allem eine notwendige Reform der Erzieherausbildung, künftig nach Altersgruppen der Kinder gestaffelt und differenzierte Schwerpunkte enthaltend. Ich erwarte vor allem eine bedarfsgerechte Ausstattung der Sprachförderung und auch eine angemessene Zeit für die Leitungsfreistellung.
Wir erkennen an, dass nun einiges besser wird. Wir brauchen aber weitere Maßnahmen, damit die frühkindliche Bildung auf
qualitativ guten Füßen steht. Gehen Sie das mit uns gemeinsam an! Wir unterstützen Sie dabei, wenn Sie vernünftige Sachen machen wollen. Wir stimmen dem Entwurf heute zu. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hoffmann und alle aus dem Bildungsbereich, die nach mir reden werden: Ich glaube, dass wir heute mit dem Gesetzentwurf nicht nur die Quantität der Betreuung in Brandenburger Kitas verbessern, sondern auch deren Qualität. Ich glaube, das ist in der Anhörung unmissverständlich klar geworden, und alle Anzuhörenden haben gesagt, dass damit eine Qualitätsverbesserung einhergeht. Ich glaube, das ist unstrittig.
Wir verfolgen das Ziel, alle Kinder bereits in jungen Jahren zu fördern, um ihnen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmögliche Bildungschancen zu bieten. Deshalb verbessern wir mit diesem Gesetz die Betreuungssituation in unseren Tagesstätten.
Der Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung hat - ganz aktuell - Anfang dieser Woche noch einmal die Situation in den Ländern analysiert. Bei den Betreuungsquoten, die die Quantität betreffen, liegen wir - das ist ein offenes Geheimnis - im vorderen Feld. Natürlich hat uns die Bertelsmann Stiftung in dem Bereich, in dem wir mit dem Gesetz jetzt nachsetzen, genau diesen Handlungsbedarf bescheinigt. Mit der unbedingt erforderlichen Verbesserung der Erzieher-Kinder-Relation - wird Folgendes erreicht: im Krippenalter eine Veränderung der Relation von 1 : 7 auf 1 : 6 und im Kindergartenalter von 1 : 13 auf 1 : 12.
Wir wissen, Herr Hoffmann, dass das noch lange nicht das angestrebte Ziel ist, sondern, was wir uns in dieser Situation angesichts unserer finanziellen Verantwortung leisten können. Wir werden ab dem Jahr 2011 jährlich rund 185 Millionen Euro für die Kindertagesstättenfinanzierung einsetzen. Im Vergleich mit der Situation des Jahres 2008 ist dies eine Steigerung von 35 % - ich glaube, das muss man einmal sagen dürfen -, und das trotz finanziell schlechter Rahmenbedingungen. Dafür erhalten wir Anerkennung und Zustimmung.
Die zusätzlichen 36 Millionen Euro ab dem Jahr 2011 wie die 9 Millionen Euro in diesem Jahr werden als nachhaltige Investition in unsere Zukunft anerkannt, also in die Jüngsten im Land. Ich sehe, dass das Parlament langsam, aber sicher mit seiner Anwesenheit dieser Zukunft seine Aufmerksamkeit schenkt. Bereits jüngste wissenschaftliche Projekte haben gezeigt, dass durch qualitativ gute frühkindliche Erziehung Langzeiteffekte erzielt werden, wie zum Beispiel selteneres Schulversagen, geringere Kriminalitätsquoten, geringere Abhängigkeit von der sozialen Wohlfahrt, höhere Bildungsabschlüsse, höhere
Man höre und staune: Auch auf die Sozialkompetenz wirkt sie sich aus, weil bei denjenigen, die eine gute qualitative Früherziehung erhalten, später selbst die Scheidungsquoten geringer sind. Man kann also eine gute Qualität erreichen.
Für mich war es sehr eindrucksvoll - wir erstellen ja immer Kosten-Nutzen-Analysen -, als Herr Tietze am Dienstag beim „Treffpunkt Landtag“ zum Thema frühkindliche Bildung vorstellte, dass es hier ein Nutzenverhältnis von 1 : 14 gibt, also 1 Euro eingesetzt, bringt 14 Euro Vorteil, die wir später nicht für Heilmaßnahmen einsetzen müssen. Eine frühe präventive Förderung hat damit den größten Effekt.
Herr Hoffmann ist auf den Bereich der Sprachförderung eingegangen. Auch diesbezüglich gibt es Auffassungen, die lauten: Wir sollen in den Kindertagesstätten nicht nur kompensatorische Sprachförderung, sondern von Anfang an eine gezielte Sprachförderung betreiben. Hiermit werden wir uns sicherlich noch im Fachausschuss beschäftigen und klären, welches das wirksamere und angemessene Mittel sein wird.
Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten braucht allerdings - auch das wurde am Dienstag in unserem Fraktionssaal in den Raum gestellt - nicht nur finanzielle Ressourcen von Landesseite; es braucht diese natürlich auch, aber es braucht vor allem Zeit. Qualitätsentwicklung braucht Zeit - wir können nicht nur in Legislaturperioden rechnen, sondern müssen unseren Blick dort ein wenig länger verweilen lassen -, sie braucht Engagement, und dieses Engagement finden wir in der Regel in den Kitas. Wir haben aber unterschiedliche Qualitätsentwicklungen. Das hängt manchmal mit dem unterschiedlichen Engagement von Trägern, Kommunen und auch Landkreisen zusammen. Ich glaube, um den Kanon der Qualitätssteigerung vielstimmig zu machen, brauchen wir alle, die in diesem System mit verantwortlich sind.
Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken und freue mich, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen wichtigen Schritt in Richtung Qualitätssteigerung unserer Kitas gehen. - Vielen Dank.