Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche Ihnen: Es wird deutlich freundlicher, es wird auch nicht so laut, Frau Alter.
Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung zum Kita-Gesetz gehen wir einen Schritt in die richtige Rich
tung, und das ist ausgesprochen positiv zu bewerten. Die längst überfällige Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein notwendiger Schritt, der die Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen - schon viel früher hätte erfolgen müssen. Das hat die Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport am 24. Juni 2010 eindrucksvoll bewiesen. In allen Stellungnahmen - von Kita-Leiterinnen, von Trägern - können Sie nachlesen, dass die in der Kita-Novelle angestrebte Verbesserung des Personalschlüssels nur der erste Schritt in die richtige Richtung oder - wie es die Koordinatorin der Kita-Initiative Brandenburg nannte - sogar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei.
Eine erfolgreiche Bildungsbiografie beginnt in der frühkindlichen Bildung. Das beweist die Schulleistungsstudie zu den Bildungsstandards eindrucksvoll. Gerade das schlechte Abschneiden in den Fächern Deutsch und Englisch - insbesondere in Deutsch - zeigt uns, dass die Sprachförderung in den Kitas deutlich ausgebaut und die Erzieher angemessen fortgebildet werden müssen. Ich will gar nicht wieder auf Ihr Versprechen, Herr Ministerpräsident, vor der Wahl und den Antrag der FDPFraktion zu den Haushaltsberatungen im Rahmen der Sprachförderung hinweisen; ich bin froh, dass Herr Böttcher vom Städte- und Gemeindebund das in der Anhörung getan hat.
Neben einer ausreichenden finanziellen Ausstattung muss die Sprachförderung auch personell abgesichert werden. Aber selbst die aktuelle Verbesserung des Personalschlüssels kann das noch nicht leisten. Auch die Anforderungen an die Kita-Erzieherinnen und -Leiterinnen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Neben der direkten Arbeit mit den Kindern fallen Elterngespräche, Dienstberatungen, vor allem auch die Beobachtung und Dokumentation an, bei denen kaum noch Zeit für die Auswertung bleibt. Kita-Leiterinnen haben oft nicht einmal fünf Stunden in der Woche, in denen sie Leitungsaufgaben wahrnehmen können. Meist verlagert sich diese Arbeit in die Freizeit oder in die Pausen. Wir brauchen also auch eine angemessene Freistellung für die Erledigung von Leitungsaufgaben, die wir so schnell wie möglich umsetzen müssen.
Nehmen Sie den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, die Bildungsqualität in den Kitas weiter voranzutreiben. Die von den Grünen und uns geforderte Ausarbeitung eines Stufenplans zur weiteren Verbesserung der Bildungsqualität in den Kitas, unter anderem durch eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels und eine angemessene Leitungsfreistellung, ist die beständige Fortschreibung, die in den kommenden Jahren erfolgen muss. Wir dürfen nicht bei dieser Kita-Novelle stehen bleiben.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Bitte beachten Sie, dass die Konnexität in diesem Gesetzentwurf nach all den Gremien, die in der Anhörung zugegen waren, nicht ausreichend beachtet wurde. Auch in dieser Anhörung warnten der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag vor nicht ausreichenden Zuschüssen. Die kommunalen Spitzenvertreter monierten auch dieses Mal, dass beispielsweise die Personalkosten zu tief angesetzt und Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht ordentlich berücksichtigt worden seien. Meine Befürchtung ist, dass wir - das hat Herr Böttcher vom Städte- und Gemeindebund schon angedroht - in eine Verfassungsklage laufen, weil das Konnexitätsprinzip nicht ausreichend angewendet wurde. Dies hätte man von vornherein durch eine solide Ausfinanzierung verhindern müssen.
Meine Damen und Herren! In Ihrem Koalitionsvertrag räumen Sie der Bildung einen hohen Stellenwert ein. Also setzen Sie die richtigen Prioritäten. Die Verbesserung der Bildungsqualität auch im frühkindlichen Alter ist ein fortwährender Prozess, der mit dieser Novelle des Kindertagesstätten-Gesetzes nicht abreißen darf. Deswegen bitte ich Sie noch einmal eindringlich, dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP zuzustimmen. - Vielen Dank. Frau Alter, ich hoffe, es war leise genug, ich habe mich zurückgehalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Burkardt am heutigen Vormittag beziehen. Herr Burkardt hat den heutigen Tag wegen der Finanz- und der Währungsunion und der Sozialunion als einen schönen Tag bezeichnet. Ich sage: Es ist auch ein schöner Tag für Brandenburg, vor allem für die Kinder in den Brandenburger Kindertagesstätten, die ab Ende des Sommers zumindest in etwas kleineren Gruppen mit mehr Zuwendung von Erzieherinnen eine Kita besuchen können, in der sie dann hoffentlich auch bessere Lernerfolge erzielen können. Es ist also ein guter Tag für Brandenburg. Herr Hoffmann, es ist nicht so, dass wir nicht die richtige Priorität gesetzt hätten. Wir geben jedes Jahr 36 Millionen Euro dafür aus - und das angesichts unserer Haushaltssituation! Die Aufwendungen für das Schüler-BAföG sind erheblich geringer. Wir stärken schon den Anfang ein großes Stück mehr, als wir dann am Ende aufzufangen versuchen, was uns nicht gelungen ist.
Ich möchte noch einmal sagen, dass ich vor allem deshalb zufrieden bin, dass es uns schon in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, dass sich Linke und SPD darauf verständigen konnten, den Betreuungsschlüssel nicht nur für die unter Dreijährigen, sondern auch die Fachkraft-Kind-Relation bei den Dreibis Sechsjährigen deutlich zu verbessern. Wir alle wissen, dass das sogenannte Zeitfenster, in dem man ganz besonders große Lernerfolge erreicht, zwischen null und vier Jahren liegt. Dann schließt es sich schon so langsam, das Lernen wird immer weniger, was man ja an uns allen merkt.
Wir müssen in diese vier Jahre hineingeben, was immer wir können, und da sind wir uns - das sage ich Ihnen allen, auch den Entschließungsantragstellern sage ich das deutlich - doch einig, dass wir hier noch mehr tun müssen. Die Frage ist: Wann und wie können wir das schultern?
Ich möchte auch noch einmal ganz klar sagen, dass wir das alles noch vor der Sommerpause getan haben - in Absprache mit den Akteuren von den Kitas, auch in Absprache mit den zu
Recht auf das Konnexitätsprinzip achtenden Spitzenverbänden. Dass es uns trotzdem gelungen ist, diesen Gesetzentwurf so, wie er heute vorliegt, auf den Weg zu bringen, war ein großes Stück Arbeit, und Sie alle haben sich konstruktiv daran beteiligt. Wir können außerdem dafür danken, dass die Kita-Initiativen und die Liga der Spitzenverbände mit ihren fantasievollen Aktionen immer wieder gesagt haben: Leute, macht jetzt etwas, es ist ganz ganz wichtig, es geht nicht um uns Erzieherinnen, sondern um die Kinder unseres Landes!
Nun möchte ich mich auf die parallel dazu umgesetzte Personalverordnung beziehen. Sie wissen, die Umsetzung dieser Verordnung gestaltete sich schwierig. Dennoch müssen mehr Erzieherinnen eingestellt werden, die wir ausbilden müssen. Diesen Weg mussten wir insofern begleiten, als wir uns auch für sogenannte Nichtfachkräfte öffnen mussten. Diese werden wir jedoch qualifizieren, damit die Kindertagesstätten um Kräfte bereichert werden, die das Profil der Kindertagesstätte erweitern. Dies ist uns bisher recht gut gelungen und wird für die Kindertagesstätten, aber vor allem für die Kinder von Vorteil sein.
Nun zu Ihrem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von den Grünen und der FDP. Dieser beruht nicht auf Ihrem Engagement, sondern war die Forderung der LIGA der Spitzenverbände, die von Anfang an einen Stufenplan wollte. Wir brauchen zwar einen Stufenplan, gehen jedoch zunächst den ersten Schritt und verbessern den Betreuungsschlüssel. Schließlich können wir nicht alles gleichzeitig machen.
Erst einmal müssen wir überlegen, ob es wichtiger ist, die Leitungsfreistellung zu verbessern - diese ist sicherlich sehr wichtig -, oder ob wir, um für die 0- bis 3-Jährigen noch einmal um eine Fachkraft-Kind-Relation günstiger zu werden, noch mehr in die Qualifizierung investieren oder zunächst hinsichtlich der Sprache etwas tun. Dies muss abgewogen werden und unterm Strich auch bezahlbar sein. Schließlich reicht nicht nur die Aufstellung eines Plans, wenn dieser Plan dann von Ihnen dahin gehend gerügt wird, wir würden nicht genügend sparen. Eine solche Äußerung wird dann sicherlich aus Ihrer Richtung kommen.
Wir sind solide Haushaltsplaner und wissen genau, was derzeit möglich ist und was nicht. Sie können gewiss sein: Wir werden weiter darauf drängen, dass in den bei der Anhörung angesprochenen Bereichen Weiteres geschieht. Jedoch können wir heute noch nicht genau festlegen, wann was erfolgen wird. Insofern können wir Ihrem Entschließungsantrag - so wichtig und so gut er auch ist - noch nicht folgen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn die derzeit im Kita-Bereich befindlichen Kinder in die Schule kommen - das dauert sicher noch ein wenig -, werden wir vielleicht nicht mehr eine solch unschöne Debatte zum Schulleistungsvergleich - wie
die heute Morgen - führen müssen. Zumindest hoffe und setze ich darauf. Wenn wir die Kleinen stärken, ist alles andere viel leichter. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels für diese beiden Altersgruppen ist das bildungspolitische Highlight der Koalition. Das Schüler-BAföG lasse ich hier einmal außen vor. Natürlich bedeutet diese Verbesserung insgesamt eine Verbesserung frühkindlicher Bildung, und natürlich begrüßen wir diese Änderung. Wir werden uns nachher nur wegen der Kritik des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes an dem geänderten und damit einhergehenden Finanzierungsmodus enthalten.
Das Aber folgt jedoch auf dem Fuße: Trotz dieser Veränderung liegt Brandenburg im bundesweiten Vergleich der Betreuungsschlüssel weiterhin auf dem drittletzten Platz. Noch schlechtere Betreuungsschlüssel haben lediglich Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Es geht auch nicht nur um den Betreuungsschlüssel. Die Anhörung in der vergangenen Woche hat bestätigt, was wir seit Monaten sagen: Wenn wir etwas ändern wollen, kann das nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Manche bezweifelten in der Anhörung sogar, dass es überhaupt zu einer spürbaren Entlastung komme, und sprachen von dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Der Kollege Büttner hat dies bereits erwähnt. Wie schnell dieser Tropfen verdampft, können wir anlässlich der gegenwärtigen Temperaturen gut ermessen. Nein, für die bildungspolitische Hängematte gibt es keinen Anlass.
Wie miserabel das Brandenburger Bildungssystem ist, wurde uns in der vergangenen Woche im Rahmen des Ländervergleichs noch einmal deutlich präsentiert. Unsere Deutschergebnisse sind - trotz weniger Kinder mit Migrationshintergrund - so katastrophal, dass wir uns fragen müssen: Weiß die verantwortliche SPD-Fraktion, ob Kompetenz groß- oder kleingeschrieben wird?
Der Brandenburger Bildungsnotstand ist nicht erst seit der Veröffentlichung der Ländervergleichsstudie in der letzten Woche bekannt, sondern seit Jahren. Jedoch ist nichts Substanzielles erfolgt. Nun sollen die Deutschkenntnisse mit mehr obligatorischen Diktaten verbessert werden. Sagen Sie mir bloß nicht, das habe mit dem heutigen Thema nichts zu tun. Schließlich offenbart sich mir die ganze Hilflosigkeit der Brandenburger Bildungspolitik, wenn ich in der Anhörung zum Kita-Gesetz erfahre, dass die Zahl der Kinder mit Sprachförderbedarf vom Landkreistag Brandenburg und von anderen auf bis zu 30 % eingeschätzt wird und die vom Land im Rahmen des Kita-Gesetzes vergebenen Mittel für die Sprachförderung nach Meinung der Experten bei weitem nicht ausreichend sind. Mittlerweile wissen wir alle, dass die Lernfähigkeit des Gehirns in
den ersten Lebensjahren am höchsten ist. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen und imstande sein, das Problem anders zu lösen. Aus unserer Sicht kann die Konsequenz nur der mehrfach und von uns heute noch einmal geforderte Stufenplan für mehr Qualität im Kita-Bereich sein.
Nun ein Wort an meine Vorrednerin, die Kollegin Große. Wenn wir alle der Meinung sind, dass wir weitere Verbesserungen im Betreuungsschlüssel, weitere Leitungsfreistellungen und weitere zusätzliche Veränderungen brauchen, die mehr Qualität in die Kindertagesstätte bringen, dann lassen Sie uns darüber sprechen, wann wir das tun, mit welcher Priorität wir das tun und wie wir das finanzieren.
Lassen Sie uns darüber sprechen. Nur dazu dient der Stufenplan. Er verlangt mitnichten eine exakte Ausformulierung dessen, was wir in welcher Reihenfolge tun. Er verlangt lediglich, dass wir darüber sprechen und es umsetzen. Insofern können Sie, liebe Kollegen von der Linken und der SPD, dem Antrag gut und gern zustimmen. Schließlich müssen wir lernen, dass frühkindliche Bildung einen anderen Stellenwert hat. Bei uns genießt der Universitätsprofessor gesellschaftliche Anerkennung. Die Erzieherin jedoch ist nur für das Sortieren von Bauklötzen zuständig und wird dementsprechend bezahlt?
Das muss sich ändern. Es muss sich nicht nur deshalb ändern, weil bessere Bildungschancen eine Frage von sozialer Gerechtigkeit sind, sondern auch, weil wir unsere wenigen Kinder neben den Bedrohungen des Klimawandels mit gigantischen Schuldenbergen, immensen Versorgungslasten und einem sich zunehmend verschärfenden globalen Wettbewerb konfrontieren. Für all diese Herausforderungen sollten wir sie zumindest gut ausbilden. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Das Wort erhält nun Minister Rupprecht für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Situation angespannter Haushalte - wir wissen alle, worüber wir sprechen - verbessert das Land Brandenburg die Personalausstattung in den Kindertagesstätten und investiert jährlich 36 Millionen Euro in das System. Da stellt sich die Frage: Ist das nicht ein Widerspruch? - Ich sage: Nein, das ist kein Widerspruch, sondern der Beleg dafür, dass wir klug sparen wollen, dass wir nicht die Zukunft kaputtsparen, sondern in die Zukunft investieren wollen. Und worin könnte man besser investieren als in den Bereich, in dem die Grundlagen für unseren zukünftigen Wohlstand gelegt werden?
Die Basiskompetenzen - das wissen wir alle - werden entweder sehr früh oder nie entwickelt. Das sagt alles über die Bedeutung des vorschulischen Bereichs Bildung, Erziehung und Betreuung aus. Die Basiskompetenzen werden wir künftig besser ausbilden können, weil wir die Arbeitsbedingungen der Kolle
ginnen in den Kindertagesstätten deutlich verbessern werden. Ich weiß, dass dennoch Wünsche offenbleiben. Dies wurde uns in der Anhörung deutlich. Die Wünsche und Hinweise nehmen wir sehr ernst.
Meine Damen und Herren, ich bin meinen Ressortkolleginnen und -kollegen sehr dankbar, schließlich werden Einschränkungen in anderen Haushaltsbereichen hingenommen, um das Geld für die frühe Bildung bereitzustellen und hier eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir investieren also. Sehr erfreulich ist, dass es eine breite Übereinstimmung zwischen den politischen Parteien - das wurde aus den Beiträgen meiner Vorredner deutlich -, mit den Kreisen und Gemeinden in unserem Land, mit Eltern und natürlich auch mit Pädagogen dahin gehend gibt, dass es klug ist, unser Vorhaben umzusetzen.