Meine Damen und Herren, dieser Bericht wird der Darstellung der Umsetzung des Landesprogramms „Tolerantes Brandenburg“ nicht gerecht. Er legt sogar die Vermutung nahe, dass die Ansätze der Bundesprogramme erfolgreicher sind. Also möchte ich an dieser Stelle einmal ganz ehrlich sagen: Wenn die Legitimation des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ einzig und allein auf der Grundlage dieses Berichts basieren würde - ich sage bewusst: würde -, wenn es so wäre, meine Damen und Herren, dann wäre diese Legitimation verdammt dünn, und ich bitte Sie, das für das nächste Jahr zu berücksichtigen. - Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr verehrtes „Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg“! Der Landtag Brandenburg hat in seiner 13. Sitzung am 25. März dieses Jahres folgenden Beschluss gefasst:
„Der mit dem Handlungskonzept ,Tolerantes Brandenburg‘ eingeschlagene Weg soll weiter beschritten werden. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, jährlich in der Sitzung im Juni einen Bericht über die Umsetzung des Konzeptes ,Tolerantes Brandenburg‘ als Grundlage für eine Debatte vorzulegen.“
Der uns vorliegende Bericht zeigt die breiten und vielfältigen Aktivitäten im Rahmen des Handlungskonzepts. Dieses besteht seit nunmehr zwölf Jahren und sichert so ein konstantes Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus - und das, finde ich, ist durchaus beispielgebend.
Nachdem die DVU bei der letzten Landtagswahl - Minister Rupprecht sagte es schon - aus dem Landtag herausgewählt worden ist, können wir nun erstmals nach zehn Jahren ohne eine rechtsextreme Partei darüber debattieren. Das ist mir sehr angenehm; ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen auch.
Die Zahl der rechtsextremistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierten Straftaten ist zurückgegangen. Sie ist aber nach wie vor sehr hoch. Dabei werden in den letzten Jahren immer mehr Linke Opfer von rechtsextremen Gewaltstraftaten. Es werden auf Parteibüros der Linken immer öfter Anschläge verübt. In den vergangenen knapp zwei Jahren habe es in Brandenburg mindestens 41 Anschläge gegeben, teilte der Verein Opferperspektive am Mittwoch in Potsdam mit. Deswegen können wir auch nicht aufhören, den sogenannten freien Kräften und Vereinigungen wie jüngst der Kameradschaft MärkischOderland/Barnim in Strausberg im Rahmen des Aktionsbündnisses entschieden und friedlich entgegenzutreten.
Die Struktur des Handlungskonzepts, das landesweite Agieren mit Partnern, mit Landkreisen, mit Ämtern und Gemeinden hat es möglich gemacht, dass viele Partner erreicht werden konnten und im Kampf gegen rechtsextremistische Erscheinungen miteinander verbunden sind. Vielfältige Aktionen haben einen großen Teil der Bürger wieder zusammengebracht. Wer hätte zum Beispiel vor zwölf Jahren gedacht, dass der Kreissportbund Märkisch-Oderland e. V. auf seiner Hauptversammlung einstimmig beschließt, dass rechtsextremes Gedankengut und Menschen, die dieses propagieren oder verkörpern, in den Reihen der Mitgliedervereine keinen Platz finden? Dieser Beschluss allein wird es nicht richten. Doch ein solcher Beschluss ist Anlass für weitere Aktivitäten, zum Beispiel für den erwähnten Spieltag für Menschlichkeit und Toleranz. Wer hätte vor zwölf Jahren gedacht, dass sich ein Hoteldirektor in Brandenburg mutig weigert, Rechtsextreme zu beherbergen, um eine weltoffene, gastfreundliche Atmosphäre in seinem Haus zu erhalten?
Ich möchte hier nicht noch einmal den Bericht der Landesregierung zitieren. Wir sind im Land vorangekommen, was den schulischen Bereich betrifft. Viele Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern sind über die RAA zum Thema Rechtsextremismus erreicht worden. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Es sollte auch weiterhin Aufgabe sein, darüber nachzudenken, neue und andere Formen zu entwickeln, um Menschen für Demokratie zu interessieren. Denn manche Aktionsformen sind vielleicht nach einigen Jahren unter anderen Bedingungen nicht mehr ganz zeitgemäß. Deshalb ist die Situation, denken wir, ständig zu analysieren, und die Aktivitäten sind neu auszurichten, die Menschen sind fit zu machen im Umgang mit Toleranz und Menschenfeindlichkeit. Besonders bei Schülern im ländlichen Raum ist der Schoß noch fruchtbar, um mit Bert Brecht zu reden. Aus Gesprächen mit Schulsozialarbeitern und Lehrern weiß ich, dass dort noch immer ein breites Arbeitsfeld für dieses Handlungskonzept besteht und jede Unterstützung dankbar angenommen wird. Ich habe gesehen, wie schwer es zum Beispiel ist, Jugendliche bei der Schaffung demokratischer Beteiligungsstrukturen - sprich Jugendparlament - zu aktivieren.
Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit leistet enorme Aufklärungsarbeit für einen demokratischen Umgang miteinander, sei es bei Aktionen wie in Halbe oder Zossen, sei es bei der Mobilisierung in Wahlkämpfen oder bei der Organisation und Beratung der jüngsten Demos gegen die braune Kameradschaft in MärkischOderland und Barnim. Auch hier sind die Kommunen vor Ort weiter auf Unterstützung angewiesen. In vielen Teilen des Landes sind verlässliche politische Strukturen und Akteure verlorengegangen. Das öffnet die Felder für die rechten Akteure und deren Klientel. In meiner Arbeit als Abgeordnete habe ich die Erfahrung gemacht, dass gerade die Kommunalvertretungen anfangs fast hilflos sind, wenn sie rechtsextremen Erscheinungen begegnen. Die entstandenen Strukturen wie die lokalen Aktionspläne müssen deshalb weiter erhalten bleiben. Dabei werden diese Regionen auch weiterhin auf Unterstützung angewiesen sein.
Dass das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ auch in der Justiz Denkansatz geworden ist, zeigt das jüngste Beispiel, das ich im Gericht in Frankfurt (Oder) erlebt habe. Dort forderte eine Richterin den jugendlichen Straftäter auf, beim nächsten Ter
Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe auf allen Ebenen der Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige, starke Demokratie zu mobilisieren und die Zivilgesellschaft zu stärken. Eine erste Aufgabe sehen wir von den Linken schon in der Auseinandersetzung mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP und den Auswirkungen der neuen Richtlinien auf die Bundesprogramme „Kompetenz für Demokratie“ und „Vielfalt tut gut“. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst geht auch von mir ein Dank an die Akteure des Aktionsbündnisses „Tolerantes Brandenburg“ für ihre engagierte, gute Arbeit. Zweitens danke ich der Landesregierung für die Vorlage dieses Berichts über die Umsetzung des Konzeptes „Tolerantes Brandenburg“.
Vor wenigen Tagen hat ein Kongress des Verfassungsschutzes stattgefunden, an dem auch einige von Ihnen, den Abgeordneten, teilgenommen haben. Ich war nicht anwesend, berufe mich also auf Berichte von Teilnehmern und auf die Presseberichterstattung. Wenn auf diesem Verfassungsschutzkongress davon gesprochen wurde, dass es eine zunehmende Radikalisierung des Rechtsextremismus gibt, die sich unter anderem darin äußert, dass in Mecklenburg Vorpommern vermehrt Büros von SPD, CDU, Linken und FDP angegriffen werden, dann wird diese Entwicklung vor Brandenburg keinen Halt machen. Frau Fortunato, Sie haben die 41 Fälle, die Ihre Partei betreffen, soeben angesprochen. Erst vor kurzem gab es Fälle in Perleberg und Jüterbog. Insofern gilt es wachsam zu sein und alle Anstrengungen zu unternehmen, die darauf abzielen, dass wir möglichst früh an diejenigen herankommen, die gefährdet sind, in das rechtsextreme Milieu abzurutschen.
Das bedeutet auch, dass wir gerade den Landesjugendring in dieser schwierigen Situation finanziell nicht hängenlassen, sondern möglichst schnell die Gelder auszahlen, gerade vor den Sommerferien, in denen viele Programme laufen. An die Landesregierung habe ich deswegen die dringende Bitte, diesen Bereich von der Haushaltssperre auszunehmen.
Die Folgen der Haushaltssperre und die damit verbundene Unsicherheit passen nicht zu den politischen Leitlinien, die wir in unserem Land haben.
Es ist richtig, dass wir bei der Diskussion um den Extremismus dessen beide Bereiche - Rechtsextremismus und Linksextremismus - beachten müssen. Unsere Anstrengungen gehen dahin, dass wir die Menschen im demokratischen Spektrum binden und alles unternehmen, damit sie nicht in eine extremistische Position abrücken.
Mit großem Unbehagen registrieren wir, dass sich die rechtsextreme Front radikalisiert und sich in verschiedenen Organisationsformen wiederfindet. Brandenburg hat - das ist mehrfach angesprochen worden - im vergangenen Jahr nicht zuletzt wegen des großen Engagements der Akteure im Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ einen Erfolg gegen den Rechtsextremismus auf parlamentarischer Ebene erzielt. Die Tatsache, dass es in diesem Parlament keine rechtsextreme Partei mehr gibt, ist ein Erfolg aller Demokraten in unserem Land. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir den Kampf gegen Rechts gewonnen haben.
Ich darf daran erinnern, dass in sehr vielen Kommunalparlamenten NPD und DVU noch vertreten sind. Nicht jedes Kommunalparlament mag das Glück im Unglück haben - wie der Kreistag Uckermark -, dass deren Vertreter durch Nichtssagen auffallen und einfach nur in ihrer Ecke sitzen. Das ist in anderen Kommunalparlamenten leider anders. Umso mehr muss es parteiübergreifend unser aller Ziel sein, die Gefahr von Rechts zu sehen und geschlossen dagegen vorzugehen.
Besondere Vorsicht ist meiner Ansicht nach in den Schulen angebracht. Die Rechtsextremen kommen in Labelkleidung, im feinen Zwirn mit Nadelstreifen, also als typische Wölfe im Schafspelz, verteilen CDs an die Schülerinnen und Schüler und versuchen so, mit Speck Mäuse zu fangen. Ich habe gestern in einem Zeitungsbericht gelesen, dass die NPD gerade in meinem Wahlkreis im Nordosten der Uckermark mit Infomobilen und Infoständen aktiv ist. Ich glaube, es ist angebracht, dass alle Demokraten dagegen vorgehen. Ich sehe in dem Agieren der NPD eines der größten Gefahrenpotenziale. Hier bedarf es allergrößter Vorsicht. Die Landesregierung ist - auch das will ich gern deutlich machen - auf diesem Feld durch die Kriminalprävention und das „Tolerante Brandenburg“ gut aufgestellt.
Meine Damen und Herren! Nur mit Aufklärung, Prävention und entschlossenem Vorgehen wird es gelingen, das in viele Richtungen wuchernde Geflecht des Rechtsextremismus auszureißen, bevor es sich ausbreitet und außer Kontrolle gerät. Ich denke, dass Parlament und Regierung hier an einem Strang ziehen. Ich bin mir sicher, dass dieser Strang stark genug sein wird, um der Bedrohung von Rechts Herr zu werden. Davon bin ich zutiefst überzeugt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das Handlungskonzept der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“ ist seit 1998 Leitbild für die Auseinandersetzung mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Im September 2005 modifiziert und weiterentwickelt ist es zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Der vorliegende Bericht belegt eindrucksvoll die zahlreichen Aktivtäten, die die vielen Akteure auf kommunaler, regionaler und Landesbene durchgeführt haben.
Herr Hoffmann, ich kann Ihnen in Ihrer Einschätzung, dass dieser Bericht dünn sei, nicht folgen. Ich finde ihn ausgesprochen differenziert. Insoweit verstehe ich Ihre Kritik beim besten Willen nicht.
Erfreulich ist auch, dass die bestehenden Bundesprogramme in Brandenburg gut umgesetzt und trotz knapper Finanzmittel weitergeführt werden und dass mit der Einführung eines weiteren Programms zur Förderung demokratischer Teilhabe und gegen Extremismus gerechnet werden kann.
Bei der hohen Professionalität und großen Erfahrung der zentralen Akteure dürfen manche Probleme bei der Umsetzung in den Kommunen nicht aus den Augen geraten. Wir teilen die Einschätzung, dass der Aufbau und Ausbau von Beratungsangeboten noch mehr in die Fläche gehen muss und dass gerade in ländlichen Regionen Verbesserungsbedarf besteht. Möglicherweise ist die erwähnte Entwicklung lokaler Aktionspläne ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.
Dass sich die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung und das gesamte Netzwerk im Superwahljahr 2009 rechtsextreme Parteien und ihr neonazistisches Umfeld zum Schwerpunkt erkoren haben, halten wir für ausgesprochen sinnvoll. Der Absturz der DVU und das vergleichsweise bescheidene Abschneiden der NPD sprechen für den Erfolg der Strategie „Keine Stimme den Feinden der Demokratie!“
Auch die thematische Schwerpunktsetzung für das Jubiläumsjahr 2010 findet unseren Beifall. Eine stärkere Einbindung der Jugend in alle Politikfelder und die Stärkung der Demokratie vor Ort sind die beste Prophylaxe gegen Extremismus. Wir konnten gerade am vergangenen Wochenende die erstmals durchgeführten Tage der Demokratie erleben und zum Teil aktiv begleiten. Auch wenn es bei diesem Pilotprojekt noch erhebliche organisatorische Mängel gab und die hervorragenden Angebote nicht in dem gewünschten Maße nachgefragt wurden, ist doch der Ansatz zweifelsohne richtig. Die Jugend mit Politik in Kontakt zu bringen, sie für Politik und Beteiligung zu interessieren, ja zu begeistern, sollte uns weiterhin die Anstrengung wert sein.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht voll hinter dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Wir sind in dieser Hinsicht in unserem Land seit Jahren auf einem guten Weg. In den Anstrengungen darf nicht nachgelassen werden. Das Erreichte gilt es zu sichern. Aus der konstruktiven Analyse von Mängeln müssen Verbesserungen für die Zukunft abgeleitet werden. Dies gilt besonders für die Arbeit in dünnbesiedelten Regionen und für die bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt und haben den Bericht der Landesregierung, Drucksache 5/1482, zur Kenntnis genommen.
Zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Landtag Brandenburg vom 27. September 2009 erhobenen Anträgen gemäß § 1 Abs. 3 Wahlprüfungsgesetz
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb stelle ich die Frage: Wer stimmt der Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/1437 zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden wie beim Fahrrad. Das ist nicht etwa ein Zitat von Jan Ullrich oder Lance Armstrong, und vermutlich ist es auch nicht bei diesen Temperaturen entstanden. Dieses Zitat stammt von Adam Opel, der nun wirklich nicht im Verdacht steht, ein Fahrradlobbyist gewesen zu sein.
In der Tat kombiniert das Fahrrad umweltverträgliche Nahmobilität, Ressourcenschonung und touristische Wertschöpfung. Es ist preiswert sowohl in der Nutzung als auch in der Bereitstellung der Infrastruktur, wesentlich preiswerter als jedes andere Verkehrsmittel. Es ist umweltfreundlich, denn Radfahren verursacht weder Lärm noch Abgase. Es leistet somit einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität. Radfahren ist gesund, jedenfalls dann, wenn sich Radfahrerinnen und Radfahrer nicht aufgrund mangelnder Radwege dem „Blech-Tsunami“ aussetzen müssen, der täglich über vielbefahrene Landstraßen rollt, und dabei Leib und Leben riskieren.