In der Diskussion wird uns nicht nur auf der Ebene der Argumente begegnet, sondern es wird gelegentlich auch durch die Regierung behauptet, wir würden Angst machen. Es ist immer so, dass in der politischen Auseinandersetzung das eine oder andere gesagt wird, was vielleicht nicht so zutreffend ist. Aber ich glaube, uns eint in diesem Landtag, dass wir insgesamt eine Verpflichtung für die Sicherheit der Menschen im Land Brandenburg haben. Innere Sicherheit geht jeden an, nicht nur in der Landespolitik, sondern natürlich auch und gerade in der Kommunalpolitik.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Polizei im Land in Zukunft über 8 000 Bedienstete verfügt. Zurzeit sind es 8 900. Wir schlagen vor, dass in jedem Jahr mindestens 200 Anwärter bei der Polizei eingestellt werden, und wir wollen, dass die Polizeiwachen im Land Brandenburg erhalten bleiben.
Wir wollen, dass der Wach- und Wechseldienst, also das personelle und organisatorische Rückgrat der Polizeiarbeit, um 100 Beamte verstärkt wird. Uns geht es darum, dass, wenn Menschen die Hilfe der Polizei benötigen, sie diese Hilfe in Brandenburg auch in Zukunft bekommen.
In dieser Diskussion geht es natürlich um das „Wie“. Es gibt durchaus Übereinstimmungen mit dem Bericht der Kommission der Landesregierung, was die Anzahl der Präsidien, die Anzahl der Direktionen und auch andere Punkte betrifft, wozu wir sagen: Ja, dies kann man machen, wenn man es richtig macht; das sind gangbare Wege, um zu einer moderneren Polizeistruktur zu kommen, um aber auch für den Haushalt des Landes eine Entspannung zu bewerkstelligen.
Aber immer dann, wenn man in der Politik etwas infrage stellt, wie die gegenwärtig bewährte und funktionierende Wachenstruktur, ist man natürlich in der Verpflichtung, das Neue zu präsentieren und abzuklopfen, ob es dann auch funktionieren wird. Das, was hierzu von der Landesregierung bisher vorgelegt wurde, 15 Wachen plus x zu erhalten, einschließlich interaktiver Funkstreifenwagen, die im Land kreisen, das wird - so schätzen es wir und viele Praktiker und Experten ein - im fünftgrößten Flächenland der Bundesrepublik Deutschland nicht funktionieren. Es wird auch nicht funktionieren, den mittleren Dienst in der Polizei abzuschaffen. Wer etwas für den Haushalt tun will, der kann nicht die Polizeiarbeit deutlich verteuern, und er kann den Oberschülern im Land nicht den Weg in eine berufliche Karriere bei unserer Polizei versperren.
Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, dass wir im Land auch Probleme mit der inneren Sicherheit haben - sei es in der Grenzregion, wo sie besonders augenfällig sind, was zum Beispiel den Kfz-Diebstahl betrifft, oder sei es im Speckgürtel, was die Wohnungseinbrüche betrifft, sei es aber durchaus auch die Rockerkriminalität -, hätten wir erwartet, dass der Kommissionsbericht auch gerade auf diese für die Menschen
besonders drängenden Fragen eingeht. Dies ist nicht erfolgt. Sie finden ebenfalls keine Ausführungen überzeugender Art zu der Frage, wie wir mit dem enorm hohen Krankenstand innerhalb der Polizei umgehen. Auch dies war der Landesregierung bisher keine weiteren Bemühungen wert.
Insofern freue ich mich zum einen auf die Debatte unseres Konzepts hier im Landtag, durchaus auch in der Gegenüberstellung zu den drastischen Einsparmaßnahmen der Landesregierung, insbesondere bei der Wachenstruktur. Ich habe natürlich auch die Erwartung, dass dies nicht allein im politischen Schlagabtausch geführt wird, sondern dass man einmal auf die Argumente eingeht, dass man eine Wachenstruktur nicht einfach auf diese Art und Weise infrage stellen kann und dann auf das Prinzip Hoffnung setzt. Es ist ja gestern und heute an verschiedener Stelle angemahnt worden, wie sich aus Ihrer Sicht die Opposition in die Debatte einbringt. Ja, wir bringen uns ein, und ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir nochmals einen herzlichen Gruß an unseren früheren Minister, Herrn Schönbohm. Es ist schön, dass Sie dieser Debatte heute folgen.
Zunächst möchte ich zusammenfassend meinem Kollegen von der CDU Folgendes sagen: Der sogenannte Alternativentwurf zur Polizeireform 2020, den die CDU vorgelegt hat, entspricht in weiten Teilen dem vorliegenden Regierungsentwurf. Ich glaube, das muss man noch einmal ganz deutlich sagen. Die Unterschiede, die Sie hier in vielen Plenardebatten stundenlang aufzumachen versuchen, sind wirklich nur sehr marginal. Wir schlagen 15 Wachen plus x vor, Sie sprechen von 24. Sie nennen die übrigen auch „Wache“, verschweigen aber, dass diese nicht mehr 24 Stunden am Tag offen sein sollen. Es ist doch nicht wesentlich, was außen am Gebäude dransteht, sondern was sich darin befindet. Sie suggerieren mit dieser Wachendiskussion im Lande sehr einseitig, dass wir mit unserem Konzept beabsichtigen würden, die polizeiliche Präsenz im ganzen Land zu reduzieren. Dazu muss ich Ihnen klar und deutlich sagen: Das ist falsch!
Unser Ziel ist das genaue Gegenteil davon. Die Wachen werden nicht infrage gestellt, sondern das Konzept „Wachen und Posten“ - wie auch immer man das dann benennt - ist genau die Zielrichtung gerade im zunehmend dünner besiedelten Land Brandenburg, um die polizeiliche Präsenz auch in der Uckermark und in der Prignitz zu realisieren.
Bemerkenswert in Ihrem Antrag ist auch Punkt 2, die vorgeschlagene Zeit- und Ablaufplanung. Sie wollen es, sagten Sie,
Ende des III. Quartals. Das ist in 14 Tagen - „sehr schön“ für so ein umfangreiches Konzept, also sehr fragwürdig. Sie wissen doch, was wir gemeinsam im Innenausschuss verabredet haben.
Wir - der Innenausschuss - haben die Landesregierung mehrheitlich gebeten, ein Konzept und einen Zeitplan vorzulegen. Das hat sie getan. Letzten Dienstag hat das Kabinett einen Vorschlag, einen Regierungsentwurf unterbreitet. Pünktlicher geht nicht. Der Antrag ist also mehr als überflüssig. Was wollen Sie also?
Sie wollen natürlich Politik machen; das verstehen wir auch. Aber ehrlicher wäre es gewesen, Sie hätten gesagt: Vom Grunde her teilen wir die Überlegungen der Landesregierung. Wir teilen die grundsätzlichen Vorhaben, ein Präsidium - Sie haben es ausgeführt -, vier Direktionen usw. Nur in der Frage der Wachen - ob 15, 20 oder 24 - bestehen noch Differenzen; lassen Sie uns politisch darüber streiten! - Das wäre ehrlich gewesen.
Was Sie hier machen, ist Folgendes: Sie stellen Pappkameraden auf, ziehen in Regionalkonferenzen durch das Land und verunsichern die Leute. Das ist nicht seriös.
Zusammenfassend: Auch dieser Antrag ist überflüssig. Lassen Sie uns in der Sache streiten. Der Innenausschuss hat, wie gesagt, einen Fahrplan erarbeitet. Wir werden gemeinsam Anhörungen durchführen.
Der Punkt 3 ist - Kommunen, Landkreise, Vertreter der Polizei sind anzuhören - auch überflüssig. Alles Schnee von gestern, alles schon beschlossen. Aus diesem Grunde kann ich nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In sämtlichen Polizeiwachen des Landes Brandenburg gibt es Wandzeitungen, auf denen die Gewerkschaften, die in der Polizei aktiv sind, ihre Aktivitäten dokumentieren. An diesen Wandzeitungen hängt eine Anzeige der Gewerkschaft der Polizei, in der es heißt:
„Die Polizei des Landes Brandenburg sucht nach großer Enttäuschung neuen Innenminister mit Verständnis und Interesse für unseren anstrengenden und gefährlichen Job, der unseren Polizeinachwuchs nicht für Geld zur Adoption freigibt, dem die Sicherheit Brandenburgs am Herzen liegt, für den die Bürger mehr als Wahlvolk sind,
dem Arroganz und Machtstreben zuwider sind. Wir sind treu, aufopferungsbereit sowie kreativ und viel mehr als eine Einsparquote. - Eine Initiative der Gewerkschaft der Polizei.“
Meine Damen und Herren - Herr Bernig, Sie als Mitglied kennen es -, so ist die Situation der Polizei, die wir gegenwärtig haben.
Herr Speer, geben Sie es doch zu: Auch Ihre manchmal robuste Art ist doch nur ein stummer Schrei nach Liebe.
Also geben Sie sich doch einen Ruck und gehen auf die Polizeibeamten zu, die letztlich auch einen guten Job tun wollen, aber ihn so, wie es gegenwärtig läuft, nicht tun können.
Es gibt ein Konzept aus Ihrem Hause. Darin heißt es: Aufgaben fallen nicht weg. - Es heißt, die Einsatzzahlen bleiben auf dem bisherigen Niveau.
Es gibt eine hohe Kriminalitätsbelastung im Flächenland, es gibt hohe Verkehrsopferzahlen. Wenn man das anhand von Einzelbeispielen betrachtet, wird es deutlich.
Am Montag war ich in der Wache in Eberswalde. Die Kollegen dort haben 8 000 Einsätze im Jahr. Das sind ungefähr 24 Einsätze am Tag - dummerweise nicht schön über den Tag verteilt, sondern oft gleichzeitig, sodass eine entsprechend hohe Präsenz vorgehalten werden muss. Genau deshalb kann man sich eben nicht an Schleswig-Holstein orientieren, weil dort völlig andere Verhältnisse herrschen, noch dazu, da Schleswig-Holstein das Bundesland ist, das bundesweit die schlechteste Aufklärungsquote hat. Das kann doch nicht die Benchmark sein, an der wir uns orientieren, wenn es um Polizeistärken geht. Insofern ist ja von Herrn Bosch, der Ihr Konzept erarbeitet hat, im Innenausschuss eingeräumt worden: Die Kommission hat nach Ihren Vorgaben die polizeiunschädlichste Lösung gesucht. - Das beinhaltet, dass das Konzept, das vorgelegt wird, bzw. die Umsetzung selbstverständlich polizeischädlich ist.
Das Problem, das wir mit dem CDU-Konzept haben, besteht darin, dass es letztlich den gleichen Ansatz wählt wie das Regierungskonzept - Kollegin Stark, da haben Sie vom Grundsatz her völlig Recht -, und genau das ist unsere Kritik. Wir gehen von den Einsatzzahlen aus. Wir sagen, in Eberswalde gibt es 8 000 Einsätze im Jahr. Wir fragen: Wie viele Beamte werden gebraucht, um diese Einsätze fahren zu können? Was dort vorfällt, geht von der Wirtshausschlägerei über Familienstreitigkeiten bis zur Enthauptung. Da muss jemand da sein, der sofort bereit ist und dorthin kommen kann. Das geht aus diesem Konzept eben nicht hervor. Da ändert auch das CDU-Konzept letztlich nichts, das mit gleichem Ansatz, nur etwas weniger schlimmen Zahlen an die Problematik herangeht. Das CDU-Konzept beinhaltet den gleichen Fehler: Der Ansatz ist falsch.
Wir wollen, dass da, wo Wache drauf steht, auch Wache drin ist. Auch da hat Kollegin Stark Recht. Wir unterscheiden uns in der Position, bezüglich dessen, was wir am Ende wollen. Aber natürlich hilft es nicht, wenn man sagt, es sei eine Wache, es jedoch irgendetwas anderes ist, was eben nachts, wenn eigentlich Wache gehalten werden sollte, nicht besetzt und für die Leute im Ort nicht greifbar ist.
Angezeigt wäre eigentlich eine Evaluierung der Polizeireform, die Innenminister Schönbohm 2002 - herzlich willkommen, Herr Minister a. D.! - eingeleitet hat und die noch bis 2012 läuft. Insofern gehen wir jetzt wieder den dritten Schritt vor dem zweiten, weil eben zunächst gefragt werden müsste: Was ist denn aus der Reform 2002 geworden? Wie hat die Polizei den Stellenabbau verkraftet? Wie sind die Einsatzzahlen? Wie haben sich die Interventionszeiten verändert? Das wäre der zweite Schritt, den man hätte gehen müssen, bevor man den nächsten obendrauf setzt und sagt: Wir machen eine Reform in der bereits laufenden Reform.
Natürlich ist der CDU-Antrag weniger schlimm als der Antrag und das Konzept, das aus dem Innenministerium kommt. Die Polizei wird weniger ausgedünnt, es bleibt mehr Präsenz übrig. Aber der Ansatz ist der Falsche, und am Ende kommt bei einem falschen Ansatz eben nicht das Richtige heraus. Deswegen: Wenn ich zwischen zwei Konzepten wählen müsste, dem Konzept des Innenministers und dem der CDU, würde ich das CDU-Konzept wählen; das ist keine Frage. Aber wirklich gut ist das CDU-Konzept nicht, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich hat Herr Petke die Losung ausgegeben „Keine Landtagssitzung ohne einen Polizeiantrag der CDU“, aber ich kann hier nur sagen:
Viel hilft nicht viel; das ist eine Erfahrung, die man immer wieder sammeln kann. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken.
Die Polizeireform nimmt immer mehr Kontur an. Die Landesregierung hat, wie vom Landtag im Frühjahr beschlossen, ein Konzept und einen Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform vorgelegt.