Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf zeigt - dies hat der Finanzminister gesagt - die Handschrift der regierenden Großen Koalition. Wir investieren in Kinder, in Wissenschaft, und wir investieren für mehr Gerechtigkeit im Land. Das sind auch Investitionen, auch wenn sie sich nicht in Baulichkeiten, in Beton ausdrücken. Es sind aber, wie ich meine, wichtigere Investitionen in die Zukunft; und weil wir das in diesen prioritären Bereichen tun, müssen wir in anderen Bereichen die Verwaltung modernisieren und verändern.
Das betrifft etwa auch die Polizei. Wir werden die Polizei reformieren. Das ist auch nichts, was das Land und die Sicherheit in irgendeiner Form infrage stellt. Aber es ist ein unabdingbarer
Prozess. Das sagen wir jetzt, und das haben wir im Übrigen auch vor der Wahl gesagt. Ich erinnere mich, als einzige Fraktion haben wir vor der Wahl gesagt, es wird weiteren Personalabbau bei der Polizei geben müssen,
weil es unabdingbar ist, nicht weil wir uns das wünschen. Es ist unabdingbar und im Übrigen auch sinnvoll, denn die Effizienz der Polizei lässt sich steigern.
Wir werden einige andere Dinge tun müssen. Wir werden uns sicherlich auch die Gemeindestrukturen anschauen müssen, wobei wir da in den nächsten Jahren auf Freiwilligkeit setzen. Auch das wird dazu dienen, eine effizientere Struktur im Land zu schaffen: Gemeindestrukturen, Ämterstrukturen und die Zusammenarbeit der Kreise und kreisfreien Städte, die interkommunale Zusammenarbeit. Die müssen wir fördern, um unsinnige Doppelstrukturen abzubauen, um auf kommunaler Ebene zu Einsparungen zu kommen, die die Kommunen dann entlasten und den Kommunen den Spielraum geben, den wir wollen, damit sie vor Ort handeln und effektiver tätig werden können.
Wir haben gesagt, dass wir auch die Strukturen der Schulämter überprüfen werden. Das heißt nicht - nicht, dass das falsch verstanden wird -, dass wir sie nun nicht mehr brauchen. Aber auch da werden wir die Effizienz der Strukturen im Auge behalten.
Auch bei den Hochschulen wird man sich in den nächsten Jahren fragen müssen, ob die derzeitige Verwaltungsstruktur nicht verschlankt zusammengeführt werden kann, um unnötige Doppellasten zu sparen. Das alles dient dazu, ein modernes, effizientes Land zu schaffen. Das tun wir, um es auf ein Niveau zu bringen, das es in Westdeutschland bereits gibt. Wir können nicht weiterhin westdeutsche Solidarität einfordern, wenn wir nicht bereit sind, an diesen effektiven Strukturen mitzuarbeiten.
Wir haben dies im Blick. Wir werden dies angehen, auch wenn es da sicherlich Widerstände gibt bzw. geben wird. Das wissen wir, aber es ist unvermeidbar. Wir werden das so, wie wir es in den 20 Jahren immer getan haben, mit denjenigen, die es vor Ort angeht, diskutieren und sie überzeugen, dass unser Weg der richtige und der beste ist und dass es danach auch weitergeht, auch da, wo sich Strukturen ändern werden. Das ist unser Weg. Wir sagen, was wir tun, und dann tun wir das, was wir gesagt haben. Das wissen die Menschen. Sie wissen auch, dass wir mit ihnen reden wollen, dass wir auf sie hören und das, was sie sagen, ernst nehmen und auch in unser Handeln einbeziehen. Deswegen ist das Land Brandenburg so erfolgreich, und deswegen sind die Brandenburger auch so froh, in diesem Land zu leben. Wir haben erst vor kurzem eine Umfrage vom rbb und der „Märkischen Allgemeinen“ zur Kenntnis bekommen, aus der hervorging, dass die Brandenburger die Arbeit dieser Landesregierung schätzen und zu würdigen wissen. Das ist das Ergebnis von 20 Jahren harter, konsequenter und ehrlicher Arbeit in diesem Land.
Wir wissen, dass die Brandenburger von uns erwarten, dass wir bei Bildung und Wissenschaft die Prioritäten setzen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das wissen wir. Das lassen wir von
Ihnen, Frau Kollegin Ludwig, nicht zerreden. Die Brandenburgerinnen und Brandenburg wollen auch nicht, dass das zerredet wird. Die wollen, dass wir die Probleme des Landes anpacken, und sie wissen, dass sie bei uns in guten Händen sind. Ich bin sehr froh, dass diese Regierung jetzt so ist, wie sie ist, und nicht eine andere, weil ich glaube, dass wir die sozialen Probleme des Landes in Zukunft richtig angehen können, was von uns im vergangenen Jahr bereits gezeigt wurde.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind zu Recht stolz auf unser Land. Wir sind es auch. Wir dürfen auch ein wenig auf das stolz sein, was wir als Sozialdemokraten in 20 Jahren hier erreicht haben. Der Haushalt setzt diese erfolgreiche Arbeit fort. Deswegen ist mir nicht bange um das, was kommen wird. Dieses Land ist auf dem richtigen Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war erfrischend, was wir von Ihnen gehört haben, Herr Holzschuher. Wir haben gehört, dass Sie der Meinung sind, die Opposition würde keine konstruktiven Anträge ins Haus bringen. Schauen Sie sich einfach einmal die letzten Plenarsitzungen an. Das Problem ist nicht, dass wir als Opposition keine Anträge einbringen.
Meine Damen und Herren, in der Diskussion um einen Haushaltsplan geht es grundsätzlich darum, welche Aufgaben der Staat wie finanziert. Wenn der politische Wille es vorsieht, keine Kürzungen bei den Ausgaben vorzunehmen, werden zwangsläufig Schulden gemacht. Leider funktioniert das so, und leider macht auch diese Landesregierung davon Gebrauch. Keiner hat von Ihnen erwartet, dass Sie die Nettoneuverschuldung in einem Schritt auf null zurückfahren. Wenn man Ihren Entwurf genauer betrachtet, erkennt man keinen Konsolidierungswillen, man erkennt keinen Willen zur Generationengerechtigkeit, und man erkennt keinen Willen, dieses Land zukunftsfähig und modern zu gestalten.
Generationengerechtigkeit, Herr Görke, und die Stärkung der Leistungsbereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs sollten sich aber unbedingt im Landeshaushalt wiederfinden. Das sind auch Kerninhalte liberaler Haushaltspolitik.
Ein Haushalt soll den politischen Herausforderungen gerecht werden, und er soll vor allem dafür sorgen, dass ein Land in den kommenden Jahren modernisierungsfähig ist. An diesen Kriterien ist Ihr Haushalt zu messen.
Die grundsätzlich zu stellende Frage ist - Herr Görke, etwas weniger Empathie und etwas mehr Realität würde Ihnen gut zu Gesicht stehen -, welche Aufgaben das Land tatsächlich übernehmen muss und welche Aufgaben künftig von anderen Gliederungseinheiten wie Kreisen oder Städten übernommen oder von den Menschen selbst erbracht werden können. Die Vorstellung von einem Staat, der allumfassend für alles sorgen könne, ist eine Vorstellung, die mit der Realität nichts zu tun hat und in Wahrheit nie etwas mit Realität zu tun hatte. Deswegen muss sich der Staat, muss sich das Land prioritär um die Dinge kümmern, die zukunftsweisend und die die Grundlage für Wachstum und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sind.
Wenn wir uns die Eckdaten für Ihren Haushalt einmal ansehen, dann stellen wir fest, dass die Nettoneuverschuldung im Jahr 2011 500 Millionen Euro beträgt, 500 Millionen Euro, deren Zinsen und Rückzahlung nachfolgenden Generationen vorbehalten sind. Sie verweisen darauf, dass Sie 150 Millionen Euro weniger für Kredite aufnehmen als 2010. Das ist auf den ersten Blick richtig. Allerdings verschweigen Sie dabei, dass von den 650 Millionen Euro im Jahre 2010 rund 215 Millionen Euro in den geschaffenen Versorgungsfonds des Landes geflossen sind, um den zukünftigen Pensionslasten von Beamten und Richtern bereits heute Rechnung zu tragen.
- Ja, ich komme gleich darauf zu sprechen. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Ansatz, dass Pensionsansprüche bereits zum Zeitpunkt der Entstehung eine Finanzierung erfahren. Jedoch werden allein im Jahre 2010 etwa 31 % der neuen Schulden in Höhe von 650 Millionen Euro nur für die Beamtenversorgung aufgewendet. Für 2011 planen Sie, dem Versorgungsfonds 22 Millionen Euro zuzuführen. Demzufolge wird seien Sie doch wenigstens ehrlich - die Nettoneuverschuldung, um die Ausgabendefizite auszugleichen, im Jahre 2011 noch höher als in diesem Jahr sein.
- Ja, Herr Görke. - Im Übrigen ist bei der Verbeamtungspolitik der Landesregierung aus SPD und Linke kein Konzept erkennbar. Beispielsweise wird Ihre Politik im Lehrerbereich kurzfristig zu einer Entlastung führen. Langfristig werden uns aber die Pensionslasten die Luft zum Atmen nehmen.
Die Ausgaben verharren hingegen auf dem gleichen Niveau. Das heißt, der Wille zur Einsparung und effizienteren Ausgabengestaltung ist nicht erkennbar. Die Entwicklung der globalen Minderausgaben zeigt dies deutlich. Um es noch einmal zu sagen: Sie haben dem Versorgungsfonds 215 Millionen Euro zugeführt und verhängen kurze Zeit später wegen der
46 Millionen Euro, der 117 Millionen Euro oder der 165 Millionen Euro - so richtig weiß man das nicht - eine Haushaltssperre. Das passt nicht zusammen, Herr Minister Markov.
Im Übrigen, Herr Minister: Ihre Finanzpolitik schadet der Wirtschaft und den Menschen in unserem Land. Verschaffen Sie sich endlich einen Überblick über die Finanzlage unseres Landes und geben Sie diesen - wie es sich in einer Demokratie gehört - an das Parlament weiter!
Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin, dass ein Haushalt abbilden muss, welche Grundlagen wir für Wachstum und Zukunftschancen für alle Menschen in Brandenburg benötigen. Als sich die Sozialdemokraten und die Fraktion DIE LINKE vor etwa einem Jahr anschickten, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, sind sie mit vielen Versprechungen ins Amt gegangen. Herr Minister Markov, Sie haben vorhin Ihren Koalitionsvertrag zitiert. Ich darf das auch einmal tun. Sie wollten „offen [sein] für gute Ideen, woher sie auch kommen“. Sie wollten „weder Menschen noch Regionen zurücklassen“. Sie wollten Priorität für Bildung. Sie wollten mehr Arbeitsplätze schaffen. Sie wollten „zukunftswirksame Investitionen“ und vieles mehr.
Heute zeigt sich, dass viel angekündigt, wenig gehalten, dafür aber umso mehr gebrochen wurde. Die Landesregierung verharrt im Status quo und hat keine Ideen, keine Lösungen für die Probleme im Land. Sie ist zumeist mit sich selbst beschäftigt und riskiert damit die Modernisierungsfähigkeit Brandenburgs. Diese rot-rote Koalition hat sich wie Mehltau über dieses Land gelegt.
Die Erneuerung, von der im Koalitionsvertrag gesprochen wird, ist nicht zu erkennen. Die Vorlage des heute in 1. Lesung zu erörternden Haushalts zeigt das auf erschreckende Weise.
Herr Minister Dr. Markov, Sie haben vorhin einen typischen Reflex gezeigt - bei Herrn Bischoff war er soeben auch zu erkennen -, indem Sie wieder einmal fast alles auf die Bundesregierung geschoben haben. Für Sie besteht Finanzpolitik nur aus Mehrbelastungen für die Bürger. Vernünftige Haushaltspolitik besteht darin, die Ausgaben zu senken!
Auch wenn die von der Opposition ausdrücklich begrüßte und unterstützte Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den
Kitas ein Schritt in die richtige Richtung war, müssen Sie sich fragen lassen: Wie soll es denn weitergehen? Dazu haben Sie bisher nichts gesagt. Ich befürchte, Sie werden auch in Zukunft nichts tun; im Haushaltsentwurf kann man jedenfalls nichts erkennen.
Wir Liberale haben in diesem Haus - oft gemeinsam mit CDU und Grünen - Vorschläge für eine weitere Verbesserung der frühkindlichen Bildung vorgelegt. Wir haben von Ihnen ein Konzept gefordert, wie der Betreuungsschlüssel weiter verbessert und die Freistellung für Kita-Leiterinnen umgesetzt werden kann. Das haben Sie abgelehnt. Sie wollen sich nicht einmal mehr darüber Gedanken machen, wie die Zukunft der frühkindlichen Bildung aussehen soll. Wie anders soll ich das deuten, Frau Große?