Das sind die Oberpunkte, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befassen wird. Ich bin gespannt auf die Arbeit, ich bin noch gespannter auf die Ergebnisse. Dann werden wir ja feststellen, ob Fragen im Vorfeld tatsächlich beantwortet waren oder nicht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Untersuchungsausschuss ist ohne jeden Zweifel eines der schärfsten oder sogar das schärfste Schwert von mindestens zehn Abgeordneten, in aller Regel auch der Opposition. Aber diese Rede - das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Fraktionsvorsitzende - kam dem nicht im Ansatz nach. Es war enttäuschend: Sie haben den Untersuchungsausschuss, wie erwartet, nicht begründet oder nicht nachhaltig begründet. Ich werde jetzt in Kürze auch noch einmal darauf eingehen.
Diesem Grundrecht und diesem Anspruch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat hier niemand zu widersprechen; das ist vollkommen klar. Die SPD-Fraktion wird sich in diesen Untersuchungsausschuss selbstverständlich auch konstruktiv einbringen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion: Wir haben nichts zu verbergen.
Sie haben in den Mittelpunkt Ihrer Rede die Argumentation gestellt, dem Land Brandenburg wäre ein Schaden entstanden. Ich frage mich die ganze Zeit, ob es ein besseres Angebot für Krampnitz nach öffentlicher, internationaler Ausschreibung überhaupt jemals gegeben hat.
Wenn danach ein Gefälligkeitsgutachten, eine gutachterliche Stellungnahme, angefertigt wird, kann ich trotzdem nicht erkennen, da weltweit niemand eine Puseratze mehr geboten hat, wo dem Land Brandenburg ein Schaden entstanden ist.
Nun zu den drei Vorwürfen, die Sie sich gefallen lassen müssen: Der erste Vorwurf, den ich erheben möchte, ist folgender. Ich habe schon mehrere Anträge auf Untersuchungsausschüsse gesehen und gelesen, ich habe aber noch nie einen derart schwammigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesehen. Sie haben darin zum Teil nicht abgeschlossene vier bis fünf verschiedene Vorgänge gesammelt, manche sagen „ein Kessel Buntes“, ich sage „ein Bauchladen“. Aber es ist ja auch Ihr gutes Recht, dies zu beantragen.
Der zweite Vorwurf: Ich werfe Ihnen vor, dass dies ein voreilig eingesetzter Untersuchungsausschuss ist. Ich sage nicht, dass es nicht Ihr gutes Recht wäre, ihn zu beantragen. Dies ist aber ein Schnellschuss, und ich sage Ihnen auch warum. Sie haben es selbst zitiert, Frau Kollegin Ludwig. Im entsprechenden Ausschuss für Haushaltskontrolle haben Sie selbst den Vorschlag gemacht und den Antrag gestellt, dass der Präsident des Landesrechnungshofs als unbestritten unabhängigste Institution unseres Parlaments diesen Vorgang unabhängig prüft. Die Antwort des Rechnungshofs - Sie kennen diesen Brief - lautet:
„Der Rechnungshof Brandenburg wird entsprechend der Bitte des Ausschusses die Veräußerung der Liegenschaft Krampnitz im Jahr 2007 prüfen und darüber so bald als möglich an den Ausschuss berichten.“
Das wird in drei Wochen passieren. Warum in Gottes Namen warten Sie nicht einmal die Prüfung des höchst unabhängigen Gremiums dieses Landtages ab, was Sie auch noch selbst - das ist eigentlich der kleine Treppenwitz der Geschichte - beantragt haben? Das ist, muss man klar sagen, ein Schnellschuss, der auch nach hinten losgehen kann.
Herr Bischoff, ist Ihnen erinnerlich, dass bei dieser Gelegenheit, als der Präsident des Landesrechnungshofs dargelegt hat, dass er darüber Bericht erstatten wird, er gleichzeitig erklärt hat, dass ihm das Gutachten, das einen Wert von 25 Millionen Euro belegt, nicht vorliegt und er auch nicht weiß, ob er dazu Zugang erhalten wird?
Herr Kollege Vogel, Sie geben mir jetzt Gelegenheit, zu später Stunde noch einmal kurz darauf einzugehen. Ich bin Ihnen sogar sehr dankbar für diese Zwischenfrage. Diese gutachterliche Stellungnahme - es ist übrigens gar kein Gutachten - im Auftrag eines Käufers bzw. Erwerbers oder wie auch immer ist nach der Entscheidung der Landesregierung bzw. des Haushalts- und Finanzausschusses in Auftrag gegeben worden. Es ist eine ganz private Angelegenheit. Wenn das Gutachten auch nur im Ansatz korrekt gewesen wäre, dann hätte irgendjemand nicht etwa 4, sondern wenigstens 5 oder 6 Millionen oder meinetwegen auch 25 Millionen Euro geboten. Es hat aber niemand geboten. Insofern hat der Präsident des Landesrechnungshofs übrigens auch nur den Auftrag, den Vorgang „Verkauf des Kasernengeländes Krampnitz“ bis zu dem Zeitpunkt zu untersuchen, als er im Haushalts- und Finanzausschuss abschließend behandelt worden ist.
Hören Sie bitte auf, permanent - das höre ich links und rechts von der Opposition - zu unterstellen, bevor nicht ein Untersuchungsergebnis vorliegt, dem Land Brandenburg sei ein Schaden entstanden.
Dann schleppen Sie mir bitte, und wenn es an den Ohren ist, diesen Investor hierher ans Pult, der eine Puseratze mehr geboten hätte. Diese Unterstellung ist falsch und wird auch nicht besser, wenn Sie sie permanent wiederholen und versuchen, die Einsetzung des Ausschusses damit zu begründen.
Die letzten Sätze hatten zwar nichts mehr mit der Antwort zu tun, aber es gibt eine weitere Zwischenfrage. Lassen Sie diese auch zu?
Herr Kollege Bischoff, geben Sie mir Recht, dass es in der entsprechenden Sitzung des Haushaltskontrollausschusses, der Sie ja vorgesessen haben, eine Bitte an den Präsidenten des Landesrechnungshofs gab, sich dieser Prüfung anzunehmen?
Geben Sie mir zweitens Recht, dass der Präsident auf seine eingeschränkten Möglichkeiten, dies zu prüfen, expressis verbis hingewiesen hat und gesagt hat, dass er sich dieser Bitte zwar nicht verweigert, aber sich außerstande sieht, einen solchen Vorgang aufzuklären? Ist das so gewesen, ja oder nein?
Herr Kollege Bretz, ich war ja anwesend, und man kann in das Protokoll schauen. Der Präsident hat heute übrigens zugesagt, das Prüfungsergebnis abschließend auf den Tisch zu legen. Er hat keine staatsanwaltschaftlichen Rechte. Aber Sie unterstellen damit auch...
... dass im Finanzministerium außerhalb der für den Landesrechnungshof zusätzlichen Unterlagen noch irgendwelche Geheimakten schlummern. Glauben Sie es mir: Das Finanzministerium hat niemals daran gezweifelt, dass dem Präsidenten des Landesrechnungshofs alles, aber auch wirklich alles auf den Tisch gelegt wird. Sie unterstellen hier, dass dem Landesrechnungshof Unterlagen vorenthalten werden. Ich weise diese Unterstellung ausdrücklich zurück, Herr Bretz.
Herr Kollege, alles Weitere erübrigt sich. Ich hätte mich auch gefreut, Frau Kollegin Ludwig, wenn Sie hier nicht permanent wiederholen würden, die Regierung hätte...
Ich bitte zu berücksichtigen, dass Vorverurteilungen zu unterlassen sind und insofern eine abschließende Behandlung des Vorgangs durch den von Ihnen eingesetzen Untersuchungsausschuss auch nicht zu erwarten ist.
Frau Kollegin Ludwig, ich möchte zum Abschluss auf das eingehen, was Sie heute im „Neuen Deutschland“ zum Besten gegeben haben. Sie haben dort zum Besten gegeben - meine Damen und Herren, das ist der Werbeblock! -, es sei nicht eine einzige Frage in diesem Zusammenhang - gemeint ist Krampnitz - von der Landesregierung beantwortet worden. Ich frage mich, wo ich in den vier Stunden der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen oder des Ausschusses für Haushaltskontrolle gewesen bin. Ich frage mich, wo eigentlich Sie gewesen sind. Ich frage mich, in welchen Schubladen eigentlich die schriftlichen Antworten der Regierung, die wir alle bekommen haben, bei Ihnen gelandet sind. Vielleicht sollten wir das einmal untersuchen, einmal ganz nebenbei.
Es ist also eine dreiste Unterstellung, dass die Regierung nicht eine Frage beantwortet hätte und Fragen offengeblieben wären.
Ich habe, im Gegenteil, bei Ihrer Rede gespürt, wie schwer es Ihnen gefallen ist, diesen Ausschuss überhaupt noch anständig zu begründen.
Herr Abgeordneter, es gibt noch eine Zwischenfrage. Es wird aber die letzte sein, die ich zulassen werde; denn die Arbeit des Untersuchungsausschusses wollen wir heute nicht vorwegnehmen.
Ja, ich werde aber auch keine weitere mehr zulassen. Ich glaube, das entspricht auch dem Parlamentsbetrieb.
Ganz kurz die Vorbemerkung: Bei den Antworten, die gegeben wurden, haben wir festgestellt, dass sie keine halbe Stunde Gültigkeit hatten, im Zweifel einen Tag, und dann haben sich die Dinge plötzlich wieder anders herausgestellt.