Minister Speer - es wurde bereits mehrfach angesprochen - war nicht bereit, Auskünfte zu den Sponsoringbeziehungen zwischen dem BBG-Erwerber und seinem Verein SV Babelsberg 03 zu geben. Dritte Lektion also: Mit unseren normalen Fragerechten als Abgeordnete kommen wir hier nicht weiter.
Die Lehre aus diesen drei Lektionen ist: Hier hilft nur ein Untersuchungsausschuss. Mit dem Untersuchungsausschuss zieht das Parlament die Aufklärung zweifelhafter Vorgänge an sich und überlässt dies nicht mehr allein der Presse. Hier können Beweiserhebungen wie bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfolgen. Untersuchungsausschuss heißt, einen Scheinwerfer auf undurchsichtige Abläufe zu richten.
Licht ins Dunkel zu bringen muss auch im Interesse der Regierung liegen. Es geht doch nicht darum, missliebige Minister zu stürzen, sondern darum, Transparenz herzustellen, um Aufklärung als Landtag nicht nur einzufordern, sondern auch tatsächlich erreichen zu können. Es geht dabei nicht allein um Einzelfragen, sondern um die Beleuchtung eines Gesamtzusammenhangs, um ein Personen- und Beziehungsgeflecht - ohne Vorverurteilungen! -
und um die Prüfung möglicher Auswirkungen auf das Handeln der Regierung. Dies betrifft übrigens nicht nur SPD-Mitglieder, sondern in besonderem Maße auch Mitglieder der CDU, deren Namen hier immer wieder fallen. Die Opposition ist sich einig, dass hier keine Rücksicht auf Parteimitgliedschaften genommen werden darf.
Richtig ist: Die Opposition will klären, ob die Sportsfreundschaften von Ministern Einfluss auf die Fördermittelvergabe ihrer Ministerien und auf die Veräußerung von Landesgrundstücken oder Landesgesellschaften hatten. Bemerkenswert ist, dass die SPD nun die 2 859 Sportvereine, die keinen SPD-Minister als Vereinspräsidenten haben, in Mithaftung für Babelsberg 03 und bis zu vier weitere Vereine nehmen will
und eine Bedrohung des Ehrenamtes an die Wand malt. Das ist ebenso durchsichtig wie hilflos. Selbstverständlich kann auch ein Minister ehrenamtlich tätig werden. Niemand spricht dagegen, wenn ein Minister ehrenamtlich Gebäude renoviert oder Kindern vorliest. Aber muss es denn immer gleich die Präsidentschaft sein?
Die Frage ist doch: Darf es überhaupt eine Präsidentschaft sein, wenn man zugleich in der Landesregierung oder in seinem Ministerium an Entscheidungen zugunsten dieser Vereine mitwirkt? Die Antwort des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eindeutig: Nein!
Ich denke, am Ende der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses wird dies auch die SPD verinnerlicht haben. Am Ende der
Arbeit des Untersuchungsausschusses wird es neue und transparente Regelungen für die Privatisierung von Landesvermögen geben, die dem jetzigen undurchsichtigen Gebaren der BBG und der zuständigen Abteilung IV des MdF ein Ende bereiten. Am Ende wird der Untersuchungsausschuss dem Land mehr Geld eingespart haben, als er kostet.
Last, but not least: Am Ende dieses Untersuchungsausschusses werden wir Abgeordnete bewiesen haben, dass wir mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses auch schwierige Sachverhalte aufklären können.
Am Ende des Untersuchungsausschusses wird der Landtag in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gestärkt sein.
Zusammengefasst: Mit der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses haben wir alle es in der Hand, die Demokratie und das öffentliche Vertrauen in diese in Brandenburg zu stärken. Lassen Sie uns dafür gemeinsam arbeiten! - Danke.
Da die Landesregierung auf einen Redebeitrag verzichtet, übernimmt den letzten Redebeitrag in dieser Debatte Frau Dr. Ludwig. - Sie verzichtet auch. Es war ja auch nicht mehr so viel Zeit.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 5/1, Drucksache 5/2100, Neudruck. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer erheblichen Anzahl an Stimmenthaltungen ist dieser Antrag dennoch einstimmig angenommen worden.
Hierzu wie auch zu den kommenden Tagesordnungspunkten wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich werde diesen Hinweis nicht jedes Mal wiederholen.
Wer dem Antrag in der Drucksache 5/2101 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen.